Maerz-2011
31.03.2011 Amerikaner scheißen auf Swift-Abkommen
Wie Spiegel-Online berichtet, juckt es die Amerikaner nicht, welche Datenschutzregeln vereinbart wurden und rücken auch keine Infos raus, was sie mit den Daten machen. Die EU diskutiert nur rum und duldet unter allgemeinem bla, bla, bla, daß es weiterhin, so bleiben wird. In dem Spiegel-Bericht, heist es:
Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes.
So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA ihre Anfragen an die EU nicht wie gefordert eingrenzen. Die US-Behörden speichern daher die Daten europäischer Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Dieses Praxis verstößt gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens. Zudem verschweigen die Amerikaner gegenüber Brüssel die Zahl der Zugriffe auf Finanzdaten. In Artikel 13 des Swift-Abkommens heißt es dagegen, die Zahl solle in dem Bericht dokumentiert werden.
Ferner gibt die Kommission in ihrem Papier zu, dass sie über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen. Trotz der in dem Dokument erwähnten mehr als 27.000 Suchabfragen aufgrund eines Terrorverdachts kann die Brüsseler Behörde zudem keinen einzigen Fall nennen, in denen das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat.
Dann kam heraus, dass auch ein zweiter Kontrollmechanismus in der Praxis versagt. Laut Artikel 15 des Swift-Abkommens hat jeder EU-Bürger das Recht zu erfahren, ob amerikanische Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen und wenn ja, um welche Behörde es sich handelt. Ein Selbstversuch des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro hatte gezeigt, dass es den deutschen Behörden nicht einmal gelingt herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet werden.
Den Artikel, im Original, bei Spiegel-Online lesen.
Startseite
30.03.2011 Klonfleisch in deutschen Kochtöpfen erlaubt.
Wie Spiegel-Online berichtet, ist es haupsächlich an Deutschlands Widerstand gescheitert, daß klare Regelungen, für die Verbraucher geschaffen wurden. Auszugsweise heist es bei Spiegel-Online:
Europäische Verbraucher werden auch künftig nicht erfahren, ob Fleisch und Milchprodukte von Nachfahren geklonter Tiere stammen. Das EU-Parlament scheiterte mit der Forderung nach strengen Regelungen für Klonfleisch. Dafür wird auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Eine Lösung sei auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle habe bis zuletzt einen Kompromiss blockiert, sagte Liese. "Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt." Auch SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt kritisierte Brüderle. "Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig."
Roth-Berendt sprach von einem "miserablen Ergebnis" zu Lasten der europäischen Verbraucher. Nun sei zu befürchten, dass Europa mit "Milliarden von Litern" Milch geklonter Tiere überschwemmt werde.
Den Bericht, beim Spiegel lesen.
Startseite
29.03.2011 Krisenmanagement der Russen, in Tschernobyl besser, als in Japan.
Ein weiteres Interview, im Deutschlandfunk, bestätigt die unfähigen Maßnahmen, der Japaner, bei der Bewältigung des atomaren GAU und die mangelhafte Berichterstattung. Es äußert sich, Edmund Lengfelder, vom Münchener Otto Hug Strahleninstituts, zur Problematik und sagt dazu:
Lengfelder: Also ich denke, das ist natürlich wiederum nur der Versuch, und mir tun die Menschen leid, die man da hinschickt, um in der Nähe des Reaktors oder der Reaktoren dann dort Wasser reinzuspritzen. Ich sehe das als ein hilfloses Unterfangen an, die Dinge noch irgendwo hin zu bremsen, wo es nach meiner Meinung nicht zu bremsen geht. Es ist ja wichtig, dass man bei diesen Dosis-Leistungen, die dort herrschen, die Bevölkerung im weiten Umkreis weiter evakuiert, und zwar der Umkreis, den ich hier für notwendig halte, ohne nun einzelne kartographische Messdaten zu haben, wäre sicherlich auf 50 und mehr Kilometer auszudehnen.
Lengfelder: Man wird immer versuchen, noch irgendetwas zu regeln. Wenn wir die Erfahrungen, die die Russen bei Tschernobyl gemacht haben, zugrunde legen, dann haben wir dort wirklich Leute hineingeschickt, also ich möchte das Wort wirklich gebrauchen: verheizt, in dem Versuch, da etwas zu retten, haben in Form von Blei und Bor und Sand versucht, in Tschernobyl das Schlimmste weiter zu verhindern, wobei in Tschernobyl durch die Explosion die Situation ein bisschen anders war als jetzt in Fukushima. Also ich sehe hier wenig Möglichkeit, noch etwas zu vermeiden.
Lengfelder: Also im Vergleich jetzt - wir haben ja viel Erfahrung, wie die Sowjets und Russen das gemacht haben - sind die Russen hier wirklich konsequenter vorgegangen, haben auch viel schneller weiträumig evakuiert. Ich halte das Krisenmanagement für nicht gut, und zwar wirklich nicht für gut und nicht für vertrauenswürdig. Die Japaner haben zusätzlich natürlich das Problem, dass sie etwa 20mal dichter besiedelt sind als das Gebiet um Tschernobyl, dass sie zusätzlich das Problem haben mit der erdbebenbedingten Zerstörung von Infrastruktur, und das ist eine Herausforderung, die auch ein so hoch technisiertes Land wie Japan nicht leisten kann.
Das ganze Interview, auf D-Radio lesen.
Startseite
29.03.2011 Kein europäisches AKW, gegen Kernschmelze ausgelegt.
In einem Interview, auf Deutschlandradio-Kultur, mit dem Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel, von der Universität Kassel, kommen grausige Tatsachen, bei der AKW-Betreibung zur Sprache. Professor Roßnagel sagt dazu folgendes, über angekündigte angebliche Sicherheitskontrollen, der AKW:
Roßnagel: Also man kann sie für sinnvoll halten, weil sie zu mehr Information über die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke führen. Die jetzt entscheidenden Fragen sind aber eigentlich schon alle bekannt, also man weiß, dass kein Atomkraftwerk in Europa gegen eine Kernschmelze ausgelegt ist, keines verfügt über einen Core-Catcher und ...
... was heißt das, ein Core-Catcher, Entschuldigung?
Roßnagel: Das ist eine Vorrichtung, die das glühende Lava, wenn der Kern geschmolzen ist, dann auffangen könnte, weil da besondere Betonvorrichtungen und entsprechende Metallvorrichtungen vorhanden sind, um mit 2000 Grad heißem, glühendem Metall umzugehen. Über so was ... Also man weiß, dass man so was bauen kann, aber kein Atomkraftwerk verfügt über so was.
Roßnagel: Ja, wir haben ja die Situation, dass kein Atomkraftwerk, wenn es heute eine Genehmigung beantragen würde, diese bekommen könnte. Also die sieben Atomkraftwerke, um die jetzt die Diskussion hauptsächlich geht, waren schon seit 1983 nicht mehr genehmigungsfähig und sind jetzt die ganze Zeit weiter betrieben worden. Da gibt es Konstruktionsmerkmale dieser Atomkraftwerke, die nicht auch durch Nachrüstungen zu verändern sind, und diese wären bei neuen Atomkraftwerken, wie gesagt seit 1983, nicht mehr genehmigungsfähig. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat 1994 das Atomgesetz geändert und damals beschlossen, dass Atomkraftwerke künftig, ab 1994, nicht mehr genehmigt werden dürfen, wenn die Auswirkungen einer Kernschmelze über die Grenze des Zauns des Reaktorbetriebsgeländes hinausgehen. Und dass genau dieses passiert, sieht man jetzt in Japan. Kein deutsches Atomkraftwerk kann diese Anforderung erfüllen. Also insofern haben wir eine Situation, dass wir in den rechtlichen Anforderungen schon viel, viel weiter sind, als die Atomkraftwerke, die in Deutschland betrieben werden, dies einhalten können. Und dennoch ist die Genehmigung aller dieser Atomkraftwerke um acht oder 14 Jahre verlängert worden.
Das Interview, bei D-Radio-Kultur lesen.
Startseite
27.03.2011 Der schmutzige Krieg, in Afghanistan.
Auf Heise-Telepolis, nimmt sich der Autor eines Artikel, der verlogenen Informationspolitik, der UNO und der NATO an. Darin heist es auszugsweise:
Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) behauptet in einem Anfang März veröffentlichten Bericht, die ISAF Soldaten hätten 2010 bedeutend weniger Zivilisten getötet als in den Jahren zuvor. Dem widersprechen lokale Menschenrechtgruppen und werfen der NATO das gezielte Töten von Zivilisten vor. Dr. Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sieht Dynamik der "schmutzigen Kriegsführung".
Gezielte Angriffe auf Zivilisten
Während die UN-Mission davon ausgeht, der NATO gelänge es die Bevölkerung effektiver zu schützen, spricht Afghans for Peace von gezielten Angriffen auf die Menschen. Allein in der Zeit von Mitte Februar bis zum 1. März wurden mindestens 80 Zivilisten bei Angriffen der NATO getötet. Darunter auch Frauen und Kinder. Versprochene Ausgleichzahlungen würden meistens nicht geleistet.
Des Weiteren kritisiert ARM systematische Vertreibungen der Zivilbevölkerung sowie die Ausbildung und Bewaffnung paramilitärischer Einheiten durch die NATO. Diesen irregulären Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigungen oder das Rekrutieren von Minderjährigen vorgeworfen. Anstatt für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, legitimiert und fördert die NATO durch diese Strategie problematische Gewaltstrukturen. Mr. Akmal Dawi von ARM bestätigte auf Anfrage von Telepolis, dass derartige Milizen auch in den Provinzen Kunduz und Baghlan ihr Unwesen treiben. Die deutschen Wiederaufbauteams wüssten von dieser Situation.
Dr. Hans-Georg Ehrhart vom IFSH ist von dieser Entwicklung nicht überrascht. Denn im Grunde geht es in Afghanistan, trotz abweichender Rhetorik, um eine Strategie der Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung). In solchen Szenarien werden Aufstandsbewegungen regelmäßig mit größter Brutalität bekämpft. Die große Anzahl getöteter Zivilisten erklärt sich unter anderem dadurch, dass diese praktisch nicht von den Aufständischen zu unterscheiden seien. Aus diesem Grund bedient sich das Militär der Praxis des "nicht diskriminierenden", d.h. unterschiedslosen, Tötens – für Afghans for Peace ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention.
Den Artikel, bei HEISE, im Original lesen.
Startseite
26.03.2011 Radioaktivität-Grenzwerte in EU höher, als in Japan.
Wie traurig, sind die Einschätzungen, die uns die Bundesregierung, über den Schutz, der deutschen Bevölkerung einreden will. Was in Japan, als belastete Lebensmittel gilt, ist in Deutschland, als unbedenklich eingestuft. Diesen sachverhalt schildert der FOCUS, auf seiner Webseite. Dort heist es:
Was kaum jemand weiß: Im Falle einer Reaktorkatastrophe gelten in Europa höhere Grenzwerte für verseuchte Lebensmittel als in Japan – und höhere als nach dem Super-GAU von Tschernobyl.
Würde die Belastung von Lebensmitteln in Europa durch eine Reaktorkatastrophe dramatisch ansteigen, dann träten deutlich höhere Grenzwerte in Kraft als nach der Tschernobyl-Katastrophe. Dies sieht laut FOCUS die weithin unbekannte EU-Verordnung 3954/87 vor.
Die Vorschrift wurde Ende 1987, 20 Monate nach dem Unglück von Tschernobyl, erlassen und zuletzt 1989 novelliert. Für Cäsium-137 erlaubt sie 400 Becquerel pro Kilogramm Babynahrung, 1000 Becquerel bei Milchprodukten und 1250 Becquerel bei sonstigen Lebensmitteln.
Der derzeit auch von offizieller Seite verwendete Tschernobyl-Grenzwert lag dagegen bei 370 Becquerel für Babynahrung und 600 Becquerel bei Lebensmitteln für größere Kinder und Erwachsene. Die entsprechenden japanischen Grenzwerte sind noch niedriger, nämlich 100 beziehungsweise 300 Becquerel.
Den Artikel, beim FOCUS lesen.
Startseite
25.03.2011 Japan: Erst Atom-Gau, nun der Informations-Gau.
Auf Heise-Telepolis, wird die mangelnde Informationspolitik der Japaner beleuchtet. Es wird mal klar gesagt, wie alles beschönigt und verharmlost wird. Indem Artikel heist es auszugsweise:
Die Informationspolitik der japanischen Regierung und von Tepco ist weiterhin eine Katastrophe. Anstatt wirklich zu informieren, auch über das, was man noch nicht weiß, und Vorsorge zu treiben, wird stets möglichst Optimismus verbreitet, um die Menschen zu beruhigen, indem man darauf setzt, dass man durch Zufall schon aus dem Schlamassel herauskommen wird. Das scheint auch das Vorgehen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu sein, die gestern noch Optimismus verbreitete und sich auf eine unkritische Wiedergabe der meist spärlichen Angaben seitens des Betreibers und der japanischen Behörden beschränkt.
Dass nun Tepco den Arbeitern, die durch eine zehntausendfach erhöhte Radioaktivität des Wassers (3,9 Millionen Becquerel pro Kubikzentimeter) mit 180 Millisievert verstrahlt wurden, auch noch vorwirft, nicht genug aufgepasst zu haben, macht das herrschende Informations- und Sicherheitsdilemma nur deutlicher. Noch gestern wurde verbreitet, dass die Strahlung in dem mit MOX-Brennstäben betriebene Reaktor 3 nicht ansteige und der von ihm aufsteigende schwarze Rauch wieder verschwunden sei, obgleich das ein deutlicher Hinweis auf einen Brand im Inneren war. Das Containment galt als nicht beschädigt. Man hatte auch ebenfalls zur Beruhigung abgestritten, dass sich kein Wasser mehr im Abklingbecken befindet, worauf der Leiter der US-Atomsicherheitsbehörde am 16. März hingewiesen hatte.
Den Artikel, bei HEISE nachlesen.
Startseite
FBI startet weltgrößte Biometrie-Datenbank.
Wie Heise-Online berichtet, nimmt die lückenlose Überwachung, dramatisch zu. In dem Bericht heist es:
Das FBI hat begonnen, ihre 2007 geplante neue Datenbank für biometrische Merkmale in Betrieb zu nehmen. Das "Next Generation Identification"-System habe die erste Phase der "operationalen Einsatzfähigkeit" erreicht, heißt es in US-Medienberichten. Die Datenbank soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) der US-Polizeibehörde ersetzen und wird daher zunächst mit Fingerabdrücken gefüttert. Später sollen auch Iris-Scans, Stimmproben, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen erfasst werden.
Den Beitrag, bei Heise lesen.
Startseite
23.03.2011 Zwei "Fukushima"-Reaktoren in Deutschland.
Wie die TAZ berichtet, laufen in Deutschland, baugleiche Schrottreaktoren, wie in Japan, mit vergleichbaren Störfällen. Dort heist es:
BERLIN taz | Acht deutsche Atomkraftwerke stehen momentan still. Ausgerechnet die beiden Reaktoren in Gundremmingen laufen aber weiter. Es sind zwei Siedewasser-Reaktoren, baugleich mit denen im japanischen Fukushima. Und genauso wie heute in Fukushima kam es in Gundremmingen auch schon zu einem Totalschaden am Reaktor, einem der schwersten Fälle in der deutschen Atom-Geschichte.
Am 13. Januar 1977 gab es so viel Raureif, dass die Stromleitungen zum Atomblock A in Gundremmingen unter der Last rissen. Der im Reaktor produzierte Strom floss nicht mehr ab, weil es keine Verbindung zum Stromnetz mehr gab. Zwar schaltete sich Block A noch selbst ab. Dann aber versagte die Kette der sicherheitstechnischen Systeme: Die Energie, die der Reaktor noch weiter freisetzte, beschädigte den Reaktorkern schwer. Nie wieder sollte Block A des Atomkraftwerks Grundremmingen ans Netz gehen können.
Den Text, im Original, bei der TAZ.
Startseite
23.03.2011 Reaktorschnellabschaltung in deutschem Atomkraftwerk Isar-1.
Die ganze Welt und Deutschland, schaut nach Japan, wegen dem Super-GAU, im AKW Fukushima und in Deutschland, werden uns Zwischenfälle, in deutschen AKWs verschwiegen. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW, schreibt auf ihrer Webseite, dazu folgendes:
Dass die deutsche Atomindustrie ihre Anlagen noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat, demonstrierte E.On beim Herunterfahren des bayerischen Atomkraftwerks Isar-1. Am vergangenen Donnerstag (17. März) kam es offenbar gegen 16 Uhr beim Abschalten des Atommeilers zu einem Absinken des Kühlwasserpegels im Reaktordruckbehälter. Das löste ein Reaktorschutzsignal aus, infolge dessen kam es zu einer Reaktorschnellabschaltung.
"Obwohl das Vorkommnis schon mehrere Tage zurückliegt, beschränkt sich E.On auf eine dürre Pressemitteilung. Die Ursache für den Füllstandsabfall im Kern wird bislang verschwiegen", kritisiert Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. "Dabei hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, warum Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ein Atomkraftwerk stillzulegen, ohne den Reaktorschutz auszulösen und ein Sicherheitssystem in Anspruch zu nehmen."
Den Artikel, auf der Seite, von IPPNW, im Original lesen.
Startseite
23.03.2011 Verlogene deutsche Berichterstattung, über China
Die Heinrich-Böll-Stiftung, ist in ihren Studien, zu dem Resultat gekommen, das deutsche Medien, einseitig negative Berichterstattung betreiben und China systematisch verunglimpfen.
In der Studie, heist es auszugsweise:
Auch die deutsche Berichterstattung ist in die Schusslinie geraten. Vorwürfe kommen aus Regierungskreisen, aus den chinesischen Medien, insbesondere aber von einer Öffentlichkeit, die sich im Internet artikuliert. Wortführer sind vor allem Chinesen in Deutschland und bisher deutschfreundliche Eliten, die die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgen. Sie sprechen von einseitig negativer Berichterstattung und werfen deutschen Medien vor, China systematisch zu verunglimpfen.
Laut der aktuellen GlobeScan-Studie, die im Auftrag des BBC Worldservice erstellt wurde, glauben nur 20 Prozent der Deutschen, dass China eine «eher positive Rolle» in der Welt spielt, rund 71 Prozent sehen den Einfluss Chinas sogar «eher negativ». Damit gehören die Deutschen weltweit zu den größten China-Skeptikern. Noch 2005 hielten sich positive und negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland fast die Waage. Was ist seitdem geschehen?
Chinesische Staatsmedien sprachen von «Volksverhetzung» und «Nazigeist». Im Internet und den Leserbriefseiten der Medien formierte sich eine wütende Öffentlichkeit, die die deutschen Medienberichte als Angriff gegen alle Chinesen empfindet.
Noch im selben Jahr wurden daraufhin die ersten Dialogforen und runden Tische organisiert: Medienvertreter, Politiker und Studenten aus China und Deutschland diskutierten. Doch es kam zu keiner Annäherung. Eher wurde deutlich, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen, wie verhärtet die Fronten sind. Eine rationale Debatte schien nicht möglich.
Den Artikel, im Original, auf der Seite, der Böll-Stiftung lesen.
Startseite
23.03.2011 Richter in Deutschland, mit Gedächtnisschwund.
Es ist schon eigenartig, wenn selbst unter Richtern, die unbefangen Recht sprechen sollen, die Wahrheit, nicht so wichtig ist. In der Süddeutschen Zeitung, wird über einen skuriler Rechtsstreit berichtet. Dort heißt es:
Haeusler konnte sich an vieles nur noch vage erinnern, aber er wisse sicher, "dass wir keine irgendwie gearteten Zusagen über die Strafhöhe gemacht haben". Auch Ballis blieb eisern bei seiner Darstellung, er und sein Kollege Haeusler hätten im Gespräch mit Lucas niemals eine Zusage über eine Strafobergrenze gemacht. Er habe auch "sonst mit niemandem" über eine mögliche Strafe im Falle eines Geständnisses gesprochen. Den Antrag von Verteidiger Bockemühl, Ballis' Aussage wörtlich zu protokollieren, lehnte das Gericht ab.......
Groß war das Erstaunen, als nun die Staatsanwältin Katharina Klokocka in den Zeugenstand trat, die im Prozess gegen den Drogenhändler die Anklage vertreten hatte. Sie hatte den Sitzungsbericht nachgelesen, den sie damals vom ersten Verhandlungstag angefertigt hatte, und dem war zu entnehmen, dass sich gleich nach Verlesung der Anklage Richter, Staatsanwältin und Verteidiger im Richterzimmer über "mögliche Strafobergrenzen" besprochen hätten.............
Oberstaatsanwalt Zechmann wollte den Sitzungsbericht zunächst nicht herausgeben, erst auf nachdrückliches Drängen des Gerichts fand er sich dazu bereit. Und siehe, es gab eine weitere Überraschung: Am Rande des Berichts fand sich ein handschriftlicher Vermerk: "evtl. auch 4 J. 10 Mo." Er stammte, wie man schnell erkannte, von dem Staatsanwalt Christian Grimmeisen, der die Kollegin Klokocka an einem Sitzungstag vertreten hatte. Der ist mittlerweile Richter am Amtsgericht. Er könne sich, sagte er als Zeuge, partout nicht erinnern, wie es zu dieser Randnotiz gekommen sei. Die Zeugin Klokocka sagte dazu, sie habe keine Ahnung, "wann und warum" der Kollege das hingeschrieben habe..............
Unglaublich, was da gemauschelt wird.
Den ganzen Artikel, bei der SZ lesen.
Startseite
Mossad entführt Palestinenser in der Ukraine.
23.03.2011 Wie die iranische Nachrichtenagentur IRIB berichtet, wurde in der Ukraine, ein Palestinenser, auf einer Zugreise, mit seiner Frau, vom israelischen Geheimdienst enführt. In dem Artikel, heist es:
Kiew (IRIB) - Das ukrainische Außenministerium hat am Dienstag den israelischen Botschafter wegen der Entführung eines palästinensischen Ingenieurs in der Ukraine einbestellt. Seine Familie hatte den israelischen Geheimdienst Mossad dafür verantwortlich gemacht.
Der ukrainische Außenamtssprecher nannte keine Einzelheiten zu der Einberufung, berichtete AFP. Die Ukraine suche nach einer offiziellen Erklärung für diesen Vorfall, hieß es lediglich.
Das zionistisch-israelische Regime bestätigte, den 42 jährigen Palästinenser Dirar Abu Sisi festgenommen zu haben. Er solle Mitglied der Hamas-Bewegung sein.
Laut israelischen Medien habe ein Gericht dieses Regimes die Veröffentlichung jeglicher Informationen über den gegenwärtigen Zustand von Abu Sisi und die Gründe für seine Festnahme verboten. Die Nachrichtensperre gelte bis Ende April.
Abu Sisi war am 18. Februar unter ungeklärten Umständen in einem Passagierzug auf dem Weg nach Kiew verschwunden. Abu Sisis ukrainische Ehefrau sagte, er sei vom israelischen Geheimdienst Mossad entführt worden. Sie hatte von Bahnangestellten erfahren, dass ihn zwei einfarbig gekleidete Männer aus dem Zug geholt haben.
Abu Sisi war in der Ukraine, um dort seine Frau zu besuchen. Diese war wegen der unsicheren Lage in dem schon seit Jahren abgeriegelten Gazastreifen in ihre Heimat gereist.
Den Artikel, im Original lesen, bei IRIB.
Startseite
Wurde Sarkozys Wahlkampf, von Lybien finanziert?
Die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti, berichtet aus einem Interview, mit dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, über Finanzierungen, für Sarkozys Wahlkampf. Dort heißt es:
Libyen hat nach eigenen Angaben den Wahlkampf des jetzigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy finanziert und will jetzt das Geld zurück.
"Wir haben alle Details und sind bereit, sie publik zu machen", sagte Saif al-Islam, einer der Söhne des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in einem Interview für den TV-Sender EuroNews.
Sarkozy hatte sich zuletzt für ein rigoroses Vorgehen gegen das Gaddafi-Regime stark gemacht und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Nach seiner Meinung über Sarkozy befragt, antwortete Saif al-Islam: „Sarkozy muss zuerst das Geld zurückzahlen, das Libyen ihm zur Finanzierung seines Wahlkampfes gegeben hat. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert… Das erste, was wir von diesem Clown wollen, ist also, dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt.“
Den Artikel im Original lesen, bei RIA-Novosti.
Startseite
Österreichischer EU-Parlamentarier als Lobbyist enttarnt.
21.03.2011 Auf der Seite Vom Kopp-Verlag, berichtet Eva Hermann, über die skandalösen Machenschaften, von korrupten EU-Abgeordneten. Sie schreibt:
Doch ein aktuelles Beispiel lässt aufhorchen: Wer sich fragt, warum all diese widersinnigen Entscheidungen über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg getroffen werden, findet hier eventuell eine Antwort: Könnte es sein, dass so manche EU-Politiker einfach nur aus eigenen Interessen heraus diese verrückten Entscheidungen treffen? Könnte es sein, dass die Antwort sogar noch einfacher ist? Dass sich die vom Steuerzahler finanzierten Herrschaften nämlich in Wirklichkeit einzig und allein die eigenen Taschen füllen?
Der österreichische EU-Parlamentarier und ehemalige Innenminister Ernst Strasser musste jetzt am Wochenende überraschend von seinem EU-Amt zurücktreten und ist von seinen österreichischen ÖVP-Parteikollegen hochkant gefeuert worden. Grund: Die britische Sunday Times hatte eine Enthüllungsreportage über die Bestechlichkeit von EU-Beamten veröffentlicht. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera hatten sie Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Darin erläuterte der Mann leutselig, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, fügte er stolz hinzu. Jetzt ermittelt das Europäische Parlament. Das mit versteckter Kamera geführte Interview können Sie hier sehen. Neben Strasser sind übrigens mit den beiden ehemaligen Außenministern Adrian Severin (Rumänien) und Zoran Thaler (Slowenien) zwei weitere EU-Abgeordnete auf die Lockangebote der britischen Journalisten eingegangen.
Drei Einzelfälle? Mitnichten: Die erschreckende Auskunft der Organisation Lobby-Control lautet: insgesamt schätzungsweise 15.000! Lobbyisten sind es, die in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen. Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby-Control: »Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas.«
Den Artikel, bei Kopp-Online lesen.
Startseite
Gefälschte Online - Persönlichkeiten.
Wie schön deutlich und ausführlich, auf Heise-Online berichtet wird, ist das Vertrauen, auf Infos und Meldungen, zur Weltploitik, aus dem Netz, sehr mit Vorsicht zu genießen.
In dem Artikel, schreibt der Autor:
Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. Über das Projekt ursprünglich berichtet hatte das US-Magazin The Raw Story.
Der mit 2,76 Millionen US-Dollar dotierte Auftrag ging an die noch sehr junge kalifornische Firma Ntrepid. Dessen Chief Technology Officer Lance Cottrell hat laut The Raw Story 1995 die auf Identitätsschutz und Verschlüsselung spezialisierte Firma Anonymizer gegründet und betreibt das Weblog theprivacyblog.com. Das US-Militär wollte laut dem Zeitungsbericht nicht bestätigen, ob im Internet bereits künstliche Persönlichkeiten unterwegs sind. Nach Angaben des Centcom-Sprechers Bill Speaks sollen sie gegen gewalttätige Extremisten und feindliche Propaganda außerhalb der USA eingesetzt werden. Die Kunstfiguren sollen ihre Beiträge unter anderem auf Arabisch, Farsi, Urdu und Paschtunisch verfassen. Englisch beziehungsweise US-amerikanische Bürger anzusprechen hingegen sei gesetzlich nicht zulässig.
Um den Auftrag des US-Militärs beworben hatte sich auch die Sicherheitsfirma HBGary. Das Konzept der Firma wurde durch E-Mails aus von Anonymous veröffentlichten Archiven bekannt. In den E-Mails wird dargestellt, wie sich ein menschlicher Anwender vorgefertigter virtueller Maschinen bedient, in denen Personas mit bereits installierten E-Mail-Accounts, Web-Seiten und Mitgliedschaften in sozialen Netzen stecken. Dabei könnten gleichzeitig viele Personas auf Twitter, in Blogs, Foren und Myspace erstellt und mit passenden Namen ausgestattet werden. Die Accounts würden automatisch durch RSS-Feeds, Retweets und Verlinkungen untereinander mittels Social-Media-Kommentaren gewartet und aufdatiert.
Das Persona-Management des US-Militärs könnte Teil der Operation Earnest Voice (OEV), der psychologischen Kriegsführung werden, die die USA zunächst im Irak unter anderem gegen Unterstützer des al-Qaida-Netzwerks eingesetzt haben. Seitdem sei der Etat der OEV auf 200 Millionen US-Dollar gewachsen, heißt es im Guardian; die Operation erstrecke sich mittlerweile auf Pakistan, Afghanistan und den Nahen Osten. Ziel der OEV ist laut einer Beschreibung in einem Bericht (PDF-Datei) des US-Verteidigungsministeriums, durch Informations- und Überzeugungsarbeit die Sichtweise und das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Beispielsweise soll so die Rekrutierung und das Training von möglichen Selbstmordattentätern unterbunden werden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass das US-Centcom die Operation Earnest Voice nicht allein, sondern zusammen mit den internationalen Truppen im Irak (Multi-National Force-Ira, MNF-I) betrieben hat.
Den Artikel original lesen, bei HEISE.
Startseite
Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin.
17.03.2011 Es klingt wie aus einem schlechten Film, was heute auf Spiegel-Online, zu lesen ist. Dort heist es auszugsweise:
Erst Gesundheitsministerin, dann Krankenkassen-Chefin und nun oberste deutsche Pharma-Lobbyistin: Die SPD-Politikerin und bisherige Barmer-Vorsitzende Birgit Fischer wechselt zum Verband forschender Arzneimittelhersteller.
Aus der Union kamen umgehend kritische Stimmen. "Das ist für einen Sozialdemokraten doch in etwa so, als würde ein Grüner zur Atomlobby wechseln", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Jens Spahn, der "Financial Times Deutschland".
Den ganzen Artikel lesen, auf Spiegel-Online.
Startseite
Risiko Atomreaktor Jülich.
Auf Spiegel-Online, erschien im Jahr 2009, ein haarsträubender Bericht, über den in Deutschland stehenden Forschungs-Kernreaktor, in Jülich.
Dort werden Details veröffentlicht, die belegen, wie mit dem atomaren Risiko gespielt wird und wie die Öffentlichkeit, belogen wird. Nachfolgend, der Bericht.
In NRW steht eine der umstrittensten Atomanlagen weltweit: der Versuchsreaktor von Jülich. Erst jetzt beim Abriss der Forschungsruine kommt ans Licht: Der Reaktor wurde über Jahre hinweg mit zu hohen Temperaturen gefahren. Und ist möglicherweise nur knapp einer Katastrophe entgangen.
Die Aufgabe ist so gewaltig wie gefährlich: Ein Reaktorkern, mit 2100 Tonnen Gewicht, wird aus seinem Gehäuse herausgeschnitten. Sieben Spezialkräne wuchten den 26 Meter hohen Koloss anschließend auf einen gigantischen Luftkissenschlitten. Nur wenige hundert Meter soll die Reise gehen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.
Der Aufwand hat guten Grund: Der Reaktorkern ist mit hohen Mengen radioaktiven Isotopen wie Cäsium-137 und Strontium-90 verstrahlt. Zudem schlummert in seinem Innersten eine tückische Fracht: 198 kugelförmige Brennelemente, teilweise mit hoch angereichertem Uran, die sich verhakt haben und nicht mehr entfernen lassen.
Mit havarierten Atomkraftwerken wie Tschernobyl oder Harrisburg hat das alles nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich bei dem Reaktor um einen eigentlich unscheinbaren Versuchsreaktor in der nordrhein-westfälischen Provinz, in dem kleinen Städtchen Jülich, rund 60 Kilometer von Düsseldorf entfernt.
In spätestens zwei Jahren soll er in ein eigens gebautes Zwischenlager auf dem Gelände des dortigen Forschungszentrums eingeschlossen werden. Damit würde nicht nur einer der kompliziertesten und gefährlichsten Rückbauten einer Atomanlage nach mehr als 15 Jahren zu Ende gehen. Mit dem “Sicheren Verschluss” hinter dicken Betonmauern wird wohl auch ein trauriges Stück deutscher Atomgeschichte endgültig zu Grabe getragen: die Suche nach einem eigenen Atomreaktortyp mit in Deutschland entwickelter Technik.
1967 ging der Versuchsreaktor in Betrieb, ein sogenannter Kugelhaufenreaktor, 21 Jahre später wurde er abgeschaltet. Nach und nach wurde die extreme Strahlenbelastung bekannt. Allen Beteiligten, erinnern sich Mitarbeiter, wurde klar, dass eine umfassende Lösung für die Sanierung gefunden werden musste. Und dass die bis dahin verantwortlichen Betreiber – 15 Stadtwerke, mit diesem Rückbau bis zur “grünen Wiese”, wie es das Atomgesetz vorschreibt, überfordert waren.
Und so übernahm der Bund die Forschungsruine 2003 und legte das Abwracken in die bewährten Hände von Dieter Rittscher. Der Chef des bundeseigenen Betriebes Energiewerke Nord (EWN) hat bereits sechs ostdeutsche Kernkraftwerke abgebaut und hilft der russischen Regierung beim Abwracken der maroden Atom-U-Boote im Nordmeer.
Arbeit im Unterdruck
Dem hartgesottenen Profi war schnell klar, dass er in Jülich eine besondere Herausforderung vor sich hatte. "Alleine die Menge an radioaktivem Kohlenstoff-14", so Rittscher, “ist höher als die genehmigte Gesamtmenge für das Endlager Schacht Konrad.” Und so entwickelten Rittscher und seine Leute eine besondere Technik: Um den strahlenden Graphitstaub im Reaktor zu binden und den neutronenversprödeten Stahlmantel zu festigen, wurde der gesamte Reaktor mit mehr als 500 Kubikmetern Porenleichtbeton ausgefüllt. Nach menschlichem Ermessen seien damit alle Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen worden.
Zudem wurde ein 60 Meter hohes Gebäude um den Reaktor gebaut, in dem permanenter Unterdruck herrscht, damit keine Schadstoffe nach außen dringen können. Mehr als 100 Mitarbeiter arbeiten hier seit sechs Jahren an den Vorbereitungen für das Herausheben des Reaktors; je nach Gefahrengrad in unförmigen Vollschutzanzügen, die durch Schläuche mit Luft versorgt werden.
“Auf diese spektakuläre Aktion”, weiß Rittscher, “schaut die gesamte Welt – und wir haben nur einen einzigen Versuch.” Ende 2011, mehr als 20 Jahre nach der Stilllegung des Versuchsreaktors, soll es endgültig so weit sein. Dann soll die zweitägige Reise in das nur 200 Meter weiter errichtete Zwischenlager beginnen.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird der Rückbau des Reaktors bis dahin voraussichtlich gekostet haben – Endlagerung und Reinigung des Bodens nicht eingeschlossen.
Was erst im Laufe des Rückbaus herauskam: Die Suche und Entwicklung eines eigenen deutschen Reaktors war ein fragwürdiges Experiment, mit möglicherweise unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt. Ganz offenbar ist der unscheinbare Reaktor der AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) in Jülich nämlich über Jahre hinweg in nicht kontrollierten, viel zu hohen Temperaturbereichen gefahren worden. Dabei wurde der Reaktordruckbehälter dermaßen radioaktiv kontaminiert, dass er nicht wie andere Reaktoren zerlegt und in Behälter eingeschweißt werden kann.
Kein Endlager in Europa wäre rechtlich in der Lage, die hohen Belastungen aufzunehmen. Hinter den tonnenschweren Betonwänden auf dem Forschungsgelände soll der Reaktor deshalb 30 bis 60 Jahre lang abklingen. Dann kann er möglicherweise von Robotern zersägt und weiter transportiert werden.
Erschreckender noch ist eine wissenschaftliche Analyse, die nahelegt, dass der Reaktor jahrelang wohl nur knapp an einer gewaltigen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Sowohl unkontrollierte Kettenreaktionen im Reaktorkern als auch Explosionen mit einer Beschädigung der Reaktorhülle wären danach möglich gewesen.
Verfasst hat das brisante Papier Rainer Moormann, Sicherheitsexperte und bis zum März diesen Jahres Mitarbeiter im Institut für Sicherheitsforschung und Reaktortechnik des Forschungszentrums Jülich (FZJ). Seine Enthüllung hat dem hageren Naturwissenschaftler viel Ärger eingebracht, von ehemaligen Kollegen und Anhängern der Kugelhaufentechnologie. Die Spanne reiche von “Nestbeschmutzer” bis “geisteskrank”. Veröffentlicht hat er seinen Bericht inzwischen mit der Genehmigung des FZJ.
Glaubt man seiner Untersuchung, ist der Reaktor in Jülich über Jahre hinweg gefahren worden, ohne wesentliche Größen – wie etwa die Temperatur im Reaktorkern – zeitnah zu messen. Unerschütterlich schien der Glaube an die von seinen Erbauern propagierte “inhärente” Sicherheit des Reaktors.
Physikalisch wurde diese damit begründet, dass die Reaktionsrate in einem Kugelhaufenreaktor bei hohen Temperaturen abnimmt und schließlich sogar zum eigenständigen Abschalten führt. “Bei einem Störfall”, behaupten Befürworter noch heute, könne die “Bedienungsmannschaft erst einmal eine Pizza essen gehen und beratschlagen was zu tun ist”.
Gefährlicher Stau bei den Brennstoffkugeln
Entsprechend leichtfertig scheint der Umgang von Aufsichtsbehörden und Betreibern mit der Technik gewesen zu sein. Denn offensichtlich verhielten sich die 100.000 mit Brennstoff gefüllten Graphitkugeln völlig anders als geplant. Statt reibungslos in vier bis acht Monaten durch den Reaktor zu wandern, benötigten sie bis zu 50 Monate, verhakten und verdichteten sich, blieben stecken und erreichten Temperaturen, die teilweise mehr als 300 Grad über den errechneten und genehmigten Werten lagen.
Die Folge: Die Graphitkugeln und die Beschichtung des Brennstoffs wurden unter der Belastung durchlässiger für Spaltprodukte. Das dadurch in großen Mengen freigesetzte Cäsium-137 und Strontium-90 lagerte sich an abgeriebenen Graphitstaub an und wurde mit dem Kühlgas Helium im gesamten Kreislauf des Reaktors verteilt.
Dazu kamen Belastungen aus zerbrochenen Kugeln und einer schlechten Charge Brennelemente. Und so mutierte der Forschungsreaktor im Laufe der Jahre wegen seiner Kontamination, zu einem der “problematischsten Reaktoren in der Welt”, heißt es etwa beim Darmstädter Öko-Institut.
“Auch den Betreibern”, weiß Moormann, “war die extreme Kontamination des Reaktors nicht verborgen geblieben.” Doch nach ihrer Lesart, ist die komplett auf verunreinigte Brennelemente zurückzuführen. Hinweisen auf zu hohe Reaktortemperaturen wurde nur unzureichend nachgegangen.
Lediglich am Anfang und Ende der über 20-jährigen Betriebsdauer wurden Schmelzdrähte in den Graphitkugeln angebracht. Sie gaben Hinweise auf die viel zu hohen Temperaturen. “Die Folgen und Gründe”, sagt Moormann heute wurden hingegen nicht untersucht.
Aufsichtsbehörden und ehemalige AVR-Wissenschaftler wollen von all dem nichts wissen. Der Reaktor, so ihre Lesart, sei bis zu seiner Abschaltung 1988 aus Forschungszwecken absichtlich in Extremsituationen gebracht worden. Dabei habe es keine gravierenden Probleme gegeben. Was damals gemessen werden konnte, sei gemessen worden. Probleme mit fehlerhaften Brennelementen wären später beseitigt worden. Grund zur Besorgnis habe es nie gegeben.
Und so erklärt sich offenbar auch der sorglose Umgang mit einem als “normaler Störfall” eingestuften Wassereinbruch in den Reaktor im Jahr 1978. Anders als heutige Reaktoren, war die Jülicher Anlage mit einem Wasserkreislauf zur Stromerzeugung ausgestattet, dessen Dampferzeuger direkt über dem Reaktorkern lag. Aus einer der Leitungen war über mehrere Tage hinweg Wasser in den Reaktorbehälter getropft – insgesamt mehr als 30 Tonnen. “Wäre das Leck größer gewesen”, so Moormann, “wäre wegen der hohen Temperaturen mit großer Wahrscheinlichkeit explosives Gas entstanden.” Selbst eine unkontrollierte Kettenreaktion wie in Tschernobyl wäre möglich gewesen, schreibt Moormann in seinem Bericht. Rund 250 Kilogramm Wasser im eigentlichen Reaktorkern hätten dazu ausgereicht.
Doch den Reaktor wegen des bauartbedingten Sicherheitsrisikos stillzulegen, kam den Betreibern offenbar nicht in den Sinn. Lediglich das Wasser wurde abgepumpt. Und selbst dabei passierten noch Fehler. Denn ein Teil geriet durch eine Fuge in der Bodenplatte ins Grundwasser. Bemerkt wurde das angeblich erst mehr als 22 Jahre später. Da fiel bei einer Routinemessung in einem Regenwasserkanal Strontium-90 auf. Anschließende Untersuchungen zeigten, dass der Boden rund um das Reaktorgebäude kontaminiert ist. Zwar sind die gemessenen Konzentrationen sehr gering. Was sich direkt unter dem Gebäude befindet, wird sich allerdings erst nach dessen vollständigem Abriss feststellen lassen.
Peinliche Fragen an die Atomaufsicht von NRW
Bislang wiegelten die Aufsichtsbehörden in NRW peinliche Fragen zur zurückliegenden Überwachungs- und Genehmigungspraxis des AVR ab. Doch lange dürfte das wohl nicht mehr gelingen. So geht das Bundesumweltministerium (BMU) seit einigen Wochen der Frage nach, ob Betreiber und Atomaufsicht in Jülich versagt haben. Als am vergangenen Wochenende die Vorabmeldung über einen Bericht des SPIEGEL bekannt wurden, in dem die Problematik des AVR geschildert wurde, reagierte das NRW-Ministerium mit der Erklärung, alles sei sicher und man halte es für “verwunderlich” dass das Bundesumweltministerium Fragen zu einem Vorgang stellt, der “31 Jahre zurück liegt”.
Im Berliner Umweltministerium kam das gar nicht gut an. “Das Land,” so Dieter Majer, verantwortlich für die Kernenergie in der Bundesbehörde, habe “die Dramatik noch nicht erkannt.” Sein Haus nehme “den Moormann-Bericht sehr ernst”, erklärt Majer gegenüber SPIEGEL-ONLINE. Jetzt gehe es darum zu erfahren, was das Land gewusst habe und ob Informationen unterdrückt wurden. Er hat die Landesregierung schriftlich aufgefordert, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten, etwa zur Störfallsicherheit, und dem damit verbundenen Explosionsrisiko.
Zum Originalartikel.
Startseite
Illegale Patienten-Tests, manipulierte Doktorarbeiten.
Grauenvolle Veröffentlichungen, vom HessischenRundfunk.
An der Universität Gießen sind nach hr-Recherchen Doktorarbeiten manipuliert worden. In einigen Arbeiten sollen illegale Patiententests durchgeführt worden sein.
Wie das hr-Magazin "defacto" am Sonntagabend berichtet, wurden am Fachbereich Medizin der Justus-Liebig Universität Gießen zahlreiche für die Doktorarbeiten notwendigen Patientenversuche ohne Genehmigung der Ethik-Kommission durchgeführt.
Im Visier der Ermittlungen steht Ex-Professor Joachim Boldt, der jahrelang an der Uni lehrte und als Doktorvater zahlreiche Arbeiten abnahm. Er hätte prüfen müssen, ob eine Genehmigung der Ethik-Kommission für die Patiententests vorlag. Das tat er in vielen Fällen offenbar nicht.
"Patientenversuche ohne Genehmigung haben Tradition"
Klinische Versuche an Menschen ohne Genehmigung hätten in Gießen Tradition, erklärte ein ehemaliger Narkosearzt der Uniklinik Gießen gegenüber "defacto". "Man konnte an Kassenpatienten eigentlich alles machen, um Versuchen durchzuführen und um an akademische Titel heranzukommen. Die Patienten waren alle in Narkose oder ohnmächtig."
Zwei Fälle auch nach 2000 aufgedeckt
Zwar versichert die Uni Gießen, dass seit 2000 vorbildliche Standards für Doktorarbeiten entwickelt worden seien. Die Realität sieht aber offenbar etwas anders aus: "defacto" hat den Fall von Alexander Sch. aufgedeckt, der heute als Anästhesist an einem süddeutschen Klinikum arbeitet. Er soll Ergebnisse einer Untersuchung zum Blutplasma-Ersatzstoff HES, die von der Ethikkommission ausdrücklich abgelehnt worden war, in seiner Dissertation von 2004 genutzt haben.
Dies ist nach "defacto"-Recherchen bereits der zweite Fall, der nach dem Jahr 2000 abgeschlossen wurde und keineswegs die vorgeschriebenen Standards enthält. Wie die "Gießener Zeitung" vor kurzem herausfand, soll auch der Mediziner P. mit einer Arbeit zum umstrittenen Blutplasma-Ersatzstoff HES promoviert worden sein – ohne Beweis für die Einverständniserklärung der Ethik-Kommission zur Studie. Die Unterlagen sollen ebenso wie die Unterschriften verschwunden sein.
Uni Gießen prüft die Vorwürfe
Die Uni Gießen will sich zu den beiden Manipulationsfällen seit drei Monaten nicht äußern. Man prüfe die Vorwürfe, heißt es. Zwar wurde vor drei Wochen dem umstrittenen Mediziner Boldt der Professorentitel aberkannt – allerdings nur weil er über Jahre hinweg keine Lehrveranstaltung am Fachbereich Medizin abhielt, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Landesärztekammer in Rheinland-Pfalz hat eine Liste der illegal durchgeführten Studien unter Federführung Boldts veröffentlicht, Mehrere medizinische Fachzeitschriften haben Fachaufsätze von Boldt zurückgezogen.
In einer internen Mail warnt der heutige Narkosechef, Professor Markus Weigand, vor "defacto". Das Magazin sei an keiner sachlichen Aufklärung, sondern nur an einem Skandal und Personen, die man öffentlich vorführen könne, interessiert. Gleichzeitig werden die Gießener Prüfärzte angewiesen, die Genehmigung der Ethik-Kommission und die Einwilligungen der Patienten bei ihren Versuchen einzuholen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit ...
Startseite
CCC deckt ernste Sicherheitslücken bei der Bundesfinanzagentur auf.
Wie der CCC auf seiner Webseite berichtet, hat er schwerwiegende Sicherheitsmängel, im Web-System, der Bundesfinanzagentur ausfindig gemacht.
2011-03-10 17:59:00
Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach einem anonymen Hinweis die Webserver der Bundesfinanzagentur überprüft. Dabei traten gravierende Sicherheitslücken zutage. Auch das Internet-Banking ist betroffen.
Auf den Internetseiten der Bundesfinanzagentur konnte jahrelang jeder Internetnutzer mit seinem Webbrowser eigene Angebote für Geldgeschäfte einstellen sowie die Angebote der Finanzagentur verändern und ergänzen. Ob und welche Transaktionen seit 2009 dadurch manipuliert wurden, ist bisher nicht bekannt. Die Mißbrauchsmöglichkeiten wurden dadurch erleichtert, daß die Agentur dem Surfer einen graphischen Datenmanager anbot.
Die Bundesfinanzagentur mit Sitz in Frankfurt am Main ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme des Bundes durch Schuldscheindarlehen und Bundesschatzbriefe. Sie leistet ihre Dienste vorwiegend dem Bundesministerium der Finanzen, verhandelt die Zinssätze und gleicht das Konto der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank aus.
Das integrierte Online-Banking der Bundesfinanzagentur zeigte ebenfalls schwere Sicherheitsmängel. Ist man bei der Bundesfinanzagentur Kunde, kann man die Seite www.bundeswertpapiere.de als Einstiegsseite für das Internet-Banking nutzen. Man klickt dazu im Menü auf den Link "Internet Banking". Ein Angreifer kann nun wegen der fehlerhaften Konfiguration des Webservers selbst bestimmen, was bei einem Klick eines Kunden auf "Internet Banking" geschieht. Er kann den Webserver so umprogrammieren, daß dieser als Zwischenpuffer für das Webbanking-System funktioniert – ein Vorgehen, das als Phishing bekannt ist. Die eingesetzte Apache-Webserversoftware unterstützt die nötigen Funktionen bereits standardmäßig.
Dadurch können Daten wie Benutzernamen, Paßwörter und PINs, die von den Nutzern eingegeben werden, ohne viel Aufwand abgefangen und kriminell mißbraucht werden. Ein Kunde der Bundesfinanzagentur hat im Gegensatz zu bekannten Phishing-Angriffen auf Online-Bankingsysteme keine Möglichkeit herauszufinden, daß seine Daten verdeckt mitgelesen werden. Da der Angriff vom originalen Webserver ausgeht, bleiben auch eventuelle Phishing-Warnungen des Webbrowser inaktiv.
"Diese Sicherheitslücke ist schwerwiegend, weil schon mittels sehr einfacher Phishing-Methoden alle Zugangsdaten der dortigen Kunden hätten ausgespäht werden können. Es geht hier nicht nur um eine fehlerhafte Konfiguration eines Webservers, sondern auch um den jahrelangen Betrieb dieses sensiblen Servers ohne ernsthafte Prüfung auf Sicherheitsmängel", erläuterte CCC-Sprecher Dirk Engling.
Der CCC hat die Bundesfinanzagentur selbstverständlich auf das peinliche Sicherheitsloch hingewiesen. Innerhalb weniger Stunden erfolgte die Reaktion. Laut Vertretern der Bundesfinanzagentur ist dieser hochgradig fahrlässige Zustand des Internetauftrittes "schon sehr lange so, die Webagentur habe das so geliefert" – und es sei nie etwas daran geändert worden. Trotz beauftragtem "Sicherheitsberater" und einer Beratung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden bisher keine Probleme an der Systemimplementierung identifiziert, sagte der Sicherheitsbeauftragte der Bundesfinanzagentur, Manfred Ehmer, dem CCC. Auf nochmalige Rückfrage teilte die Bundesfinanzagentur dem CCC mit, daß der Server zwar einmal mit einem Penetrationstest auf Sicherheitsprobleme von außen untersucht wurde, es seien aber keine Mängel gefunden worden.
"Man kann mit dieser Sicherheitslücke zwar kein Geld drucken, aber gutgläubige Bürger schädigen, die dem Staat Geld geliehen haben. Das ist kein Versehen mehr, das ist grobe Fahrlässigkeit. Für eine Agentur, die für die Refinanzierung der deutschen Schuldengebirge zuständig ist, kommt das einem Offenbarungseid gleich", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Andererseits ist diese Maßnahme vielleicht ein neuer Weg zur kollektiven Erarbeitung eines besseren Managements der Staatsschulden."
Der Artikel, beim CCC.
Startseite
Investoren sehen Amerikas "D-Day" nahe.
10.03.2011 Der östereichische STANDARD berichtet, über düstere Wolken, am amerikanischen Finanzhimmel.
Wien/Washington - William H. Gross, der wohl bekannteste Anleiheninvestor der Welt, lässt sich lange Zeit, ehe er die Bombe platzen lässt. Er beginnt seinen auf der Website seines Arbeitgebers Pimco veröffentlichten Beitrag über die Verschuldung der USA mit Anekdoten über das Trinkgeldgeben in den 60er-Jahren. Dann holt er aus und kommt auf den Punkt. Der von ihm verwaltete Pimco-Fonds Total Return (Vermögen: 170 Milliarden Euro) habe sich Ende Februar von allen US-Schuldpapieren getrennt, schreibt Gross. Die Begründung dafür hat es in sich.
Laut Gross hat die Fed seit November 70 Prozent aller neuen US-Staatsanleihen gekauft. Private Investoren spielten kaum noch eine Rolle. Die Folge: Steigt die Fed aus, werden die Anleihenkurse verfallen und die Zinsen für Staatspapiere hochschießen, prognostiziert Gross und begründet damit den Verkauf der Papiere. Seine Meinung werten Finanzanalysten als ziemlich harten Schlag für USA.
Den ganzen Artikel beim STANDARD lesen.
Startseite
Nahost-Überwachung Made in Germany.
09.03.2011 Klare Aussage, zu den seit Tagen kursierenden Geschichten, über deutsche Überwachungstechniken, von Erich Moechel, vom ORF.
Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab.
Die Leipziger Firma Ipoque.
Wie bei IT-Konferenzen besonders im Sicherheitsbereich üblich, stand der erste Tag der "ISS-World Middle East and Africa" ganz im Zeichen von Workshops und Tutorials. Das auf "Deep Packet Inspection" spezialisierte Leipziger Unternehmen Ipoque etwa hielt - laut Konferenzagenda - ein dreiteiliges "Trainingsseminar" zum Thema effiziente "Überwachung des Internetverkehrs" ab.
Trovicor und Utimaco aus München
Die ebenfalls deutsche Firma Trovicor präsentierte im Rahmen ihrer "Geheimdienstlösungen für Strafverfolger" ein "State of the Art Monitoring Center", um auch den "aktuellen Herausforderungen in der Überwachung" gerecht zu werden.
Trovicor verfügt nach eigenen Angaben über Niederlassungen in Dubai, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und im malaysischen Kuala Lumpur.
ATIS Uher, Bad Homburg
Das Bad Homburger Unternehmen ATIS Uher demonstrierte in Dubai, wie man Überwachungsprobleme bei Web-2.0-Anwendungen löst und zeigte seine Klarios-Überwachungssuite vor. Auch ATIS unterhält nach eigenen Angaben eine Niederlassung in Dubai.
Laut Powerpoint-Präsentationen der Firma ATIS - die ORF.at vorliegen - kann die Klarios-Überwachungssoftware WWW-Sessions vollständig überwachen, auch die Einbeziehung von Geodaten ist vorgesehen. Durch eine Kombination von GPS-Daten mit Geodaten aus dem Mobilfunksystem ermögliche die Klarios-Suite sowohl "genaues Tracking" (zur Überwachung von Einzelpersonen) aber auch "bad guy gathering" zu erkennen. Dazu gibt es "Hotzone in/out alerts".
Den ganzen Artiklel lesen bei..
Startseite
Deutsche Steuerzahler finanzieren Gebetsteppiche.
09.03.2011 Ein Bericht aus der Bananenrepublik, auf Kopp-Online, deckt wieder, haarstreubende Tatsachen auf.
Während es an vielen Orten der Welt Streit in Bezug auf den Bau neuer Kirchen oder Moscheen gibt, geht man in Schweden nun einen weltweit einmaligen Weg: Nahe Stockholm stiftet eine Kirche Land für eine gemeinsame Gebetsstätte, die Christen und Muslime versöhnen soll. Erstaunlicherweise sind Juden dort nicht willkommen. Und es gibt noch eine interessante Nachricht: Deutsche Steuerzahler müssen mit ihren Steuergeldern Gebetsteppiche für islamische Terroristen finanzieren. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie und prüfen es einfach per Mausklick nach...
Nach Angaben der dänischen Verteidigungsministerin Gitte Lillelund Bech haben dänische und deutsche Kriegsschiffe bei Operationen vor den Küsten Somalias und in arabischen Gewässern islamische Gebetsteppiche und Koran-Ausgaben an Bord. Diese müssten festgenommenen Muslimen als Zeichen des guten Willens ausgehändigt werden (in dem Bericht heißt es wörtlich: Blandt andre de amerikanske og tyske flådeenheder medbringer også koraner og bedetæpper, der kan stilles til rådighed for tilbageholdte.), damit die europäischen Soldaten nicht in den Verdacht der „Islamophobie“ gerieten. Die Ministerin sagte der Zeitung Jyllands-Posten, so müsse etwa auch somalischen Piraten nach einer Festnahme an Bord der dänischen und deutschen Kriegschiffe schnell die Möglichkeit zum islamischen Gebet gegeben werden, damit sie sich wirklich wohl an Bord fühlten.
Den ganzen Artikel, zum Lesen.
Startseite
Künstlichen Dieseltreibstoff: Nur 13 Cent je Liter.
Am 09.03.2011 berichtet der Kopp-Verlag, auf seiner Internetseite, wie dei Verbraucher, im Interesse der Industrie und der Steuereintreiber der Regierungen, belogen und betrogen werden. Der Autor schreibt:
Nachdem wir unlängst in KOPP Exklusiv, Heft 5/2011, über einen von britischen Universitäten entwickelten neuen umweltfreundlichen und preiswerten künstlichen Treibstoff berichtet haben, der sehr schnell Benzin emissionsfrei ersetzen könnte, kommt eine ähnliche wissenschaftliche Sensation nun auch aus den Vereinigten Staaten. Dort kann man für 13 Cent je Liter nun unbegrenzt sauberen Treibstoff herstellen – zum Entsetzen der Politik. Denn die Politikerer könnten dann keine Steuern mehr auf Diesel wegen der umweltschädlichen Emissionen erheben - es droht noch mehr Ebbe in den Kassen. Unterdessen zerstören angeblich umweltfreundliche Treibstoff-Beimischungen in Deutschland immer mehr Motoren.
Wissenschaftler eines amerikanischen Technologie-Konsortiums haben mithilfe der Gentechnik in den vergangenen Jahren insgeheim künstlich einen Mikroorganismus »geschaffen«, der aus Kohlendioxid und Wasser in beliebigen Mengen motorfreundlichen Dieseltreibstoff produziert. Er kostet an der Tankstelle je Liter maximal 13 Cent. Die Öffentlichkeit soll davon noch nichts erfahren. Schließlich gibt es jetzt einen Wettlauf zwischen den britischen und den amerikanischen Erfindern. Wir haben die Einzelheiten. Sie sind spannender als jeder Roman..
Den ganzen Artikel lesen.
Startseite
Schnüffelsoftware aus dem Westen.
Wie der Spiegel, am 09.03.2011 auf seiner Netzseite berichtet, ist das Problem, mit Überwachungssoftware, viel größer, als angenommen.
In dem Artikel, wird berichtet:
Computer infiltrieren und die Nutzer belauschen - solche Programme liefern Sicherheitsfirmen an Regierungsbehörden. Nun haben Demonstranten ein verdächtiges Software-Angebot in einem Büro des ägytischen Geheimdiensts entdeckt. Mehrere hunderttausend Euro sollte es kosten.
Auf dem Angebot prangt ein Logo der britischen Firma "Gamma International UK Limited"
Im Angebotstext ist die Rede von den Programmen "FinSpy" und "FinFly Lite". Die Suche nach diesen Produktnamen führt auf die Seite der Münchner Firma Elaman.
Auf einer Produktseite der Elaman GmbH heißt es unter der Überschrift Finfisher IT Intrusion: "Führende Experten im Bereich IT-Intrusion gehören zum Elaman-Team. Ihre Aufgabe ist die konstante Entwicklung und Verbesserung von Lösungen für die Informationsgewinnung von verschiedenen IT-Systemen." Dort steht auch etwas mehr zu den einzelnen Programmen: "FinSpy garantiert in Echtzeit den vollständigen Fernzugriff auf einen Zielcomputer und die Kontrolle darüber." Zu FinFly heißt es: "FinFly ist ein Infektionswerkzeug, um einen Zielrechner mit einer Intrusion Software zu infizieren."
Es könnte aber auch einfach sein, dass ein Unternehmen den ägyptischen Behörden eine Überwachungs-Software offeriert hat, die wohl auch in Deutschland Behörden angeboten wird.
Den vollständigen Artikel zum Lesen, bei Spiegel-Online .
Startseite
LHC-Cern und die Schwarzen Löcher
07.03.2011 Wie TELEPOLIS von Heise berichtet, gibt es um das LHC-Cern, weiter keine klaren Regelungen. auch nicht vor Gericht.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss sich nicht für eine Begrenzung der Versuche am Cern einsetzen. Eine nochmalige Abwägung der Risiken könnte indes nicht schaden, meinen die Richter. Das Gericht gibt seiner Meinung Ausdruck, dass es möglich sein sollte, die unterschiedlichen Sicherheitsaspekte (…) im Rahmen einer “Sicherheitskonferenz” diskutieren zu lassen.
Das Protokoll ist nicht öffentlich; das Gericht hat gegenüber Telepolis die Korrektheit der zitierten Passage bestätigt.
Viele, ja tatsächlich die meisten scheinen sich mehr um die öffentliche Wirkung dessen zu sorgen, was sie sagen oder schreiben, als darum, dass die Fakten mit vollständiger wissenschaftlicher Objektivität präsentiert werden.
Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, wollte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darauf verpflichten, sich beim Cern dafür einzusetzen, die Experimente im LHC auf eine Energie von 2 Teraelektronenvolt (TeV), “hilfsweise” auf 3,5 TeV zu beschränken, bis ein “unabhängiges, nicht durch Cern angehörende oder durch Cern vorbefasste Wissenschaftler erstelltes Sachverständigengutachten” die Unbedenklichkeit der Experimente bestätigt habe. Als Gutachter der Anklage trat der Tübinger Chaosforscher Otto Rössler auf, der auf Telepolis dargelegt hat (Ist die Herstellung von künstlichen Schwarzen Löchern riskant?), weshalb er befürchtet, die Experimente am Cern könnten die Vernichtung der Erde zur Folge haben. Rössler fordert seit 2008 die Einberufung einer Sicherheitskonferenz.
Startseite
05.03.2011 Spionagesoftware aus Deutschland Teil II.
Inzwischen ist die Ägypten-Trojaner-aus-deutschen-Landen Geschichte auch bei der Tagesschau gelandet.
Unsere Herrschaften, der Regierung, geben dazu, natürlich keine Meinung ab. In dem bericht der Tageschau heißt es:
Unter den Dokumenten, die Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung in der Zentrale der Staatssicherheit in Kairo fanden, ist auch ein Angebot aus Deutschland: Die auch in München sitzende Firma Gamma stellte dem Geheimdienst im Juni 2010 eine Überwachungs- und Abhörsoftware vor.
Auf der Webseite der Münchner Firma Gamma wird das System “Finfisher” als “Regierungs-Sicherheits-System” angepriesen. Die Firma bietet auch hier Kurse für das Eindringen in fremde Netzwerke an, in der Fachsprache “IT-Intrusion” genannt. Es handelt sich bei dem Angebot für die ägyptische Staatssicherheit also um einen sogenannten Trojaner, ein Programm, das – einmal in fremden Computern installiert – deren sämtliche Aktivitäten überwachen kann.
Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik führt seit einiger Zeit den Paragraphen 202c, der es Privatpersonen ausdrücklich verbietet, Computerprogramme zu entwickeln oder zu verkaufen, die den Zugang zu Daten ermöglichen, “die elektronisch nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert”, sprich: privat sind.
Startseite
05.03.2011 Deutsche Spionagesoftware für Diktaturen.
Wer noch an das Gute im Menschen und von unserer verlogenen Regierung und den Massenmedien glaubt, daß sie zum Wohle der Menschen handeln, der lese sich den Artikel, in Fefes-Blog durch und schaue sich, die Internetseite, dieser deutschen Firma an. Die werben mit solchen Aussagen:
................Ein strategisches LI-Monitoringsystem zur Überwachung von Festnetz und Mobilfunknetzwerken kann sämtliche Kommunikation innerhalb des Kommunikationsnetzes eines Anbieters überwachen, bietet aber nicht die Möglichkeit PABX (private automatic branch exchange) innerhalb privater Netzwerke (Hotels, Unternehmen, etc.) zu überwachen. Abhängig von der Art der PABX ist eine ganze Reihe von Überwachungslösungen denkbar. Beispielsweise kann bei den privaten Vermittlungen Equipment installiert werden, um Zugriff auf das private Netzwerk zu erhalten. Bestimmte Durchwahlnummern werden markiert, und überwachte Anrufe an eine zentrale Stelle ausgeleitet. Der Fernzugriff ist möglich, um netzwerkweite Aufzeichnungslösungen zu realisieren....
Startseite
Libyen und der Imperialismus
In der Jungen Welt, wird mal offen berichtet, welche tatsächlichen Interessen, hinter den Unruhen, in Lybien stehen.
Von allen Kämpfen, die gegenwärtig in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetragen werden, ist der in Libyen am schwierigsten zu entwirren. Welchen Charakter trägt die Opposition gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis, die, Berichten zufolge, Bengasi im Osten des Landes kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, daß die Rebellion in Bengasi begann, einer Stadt, die nicht nur nördlich der reichsten Ölfelder Libyens liegt, sondern auch in der Nähe der meisten seiner Öl- und Gaspipelines, Raffinerien und seines Hafens für verflüssigtes Erdgas? Gibt es einen Plan, das Land zu teilen? Wie groß ist das Risiko einer imperialistischen Militärintervention, die die größte Gefahr für die Menschen der gesamten Region darstellen würde? weiterlesen
Startseite