Dezember-2011
31.12.2011 Das Jahr 2011 ist zu Ende.
Und wieder ist, ein Jahr vollbracht.
Und wieder ist, nur Mist gemacht.
Lebt wohl ihr Sorgen, leckt mich am Arsch bis morgen.
Und morgen mit dem selben Fleiß, gehts wieder, an den gleichen Scheiß.
In diesem Sinne, allen die hier aufschlagen.
Ein gesundes neues Jahr 2012.
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29.12.2011 Deutschlands Schulden erreichen Rekordniveau.
Wenn sich schon der Iran, um Deutschlands Schulden Sorgen macht, scheint das wirklich, besorgniserregend zu sein. Nur in Deutschland scheint es, niemand zu jucken. Die iranische IRIB berichtet dazu folgendes:
Berlin (IRIB/dpa) - Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal 2011 auf die Rekordsumme von 2 Billionen und 27,5 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals und zugleich die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt laut dpa am Dienstag mitteilte.
Die Statistik umfaßt die Schulden der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie auch die Kreditmarktschulden und Kassenkredite.
Quelle: IRIB.
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16.12.2011 Deutsche Schnüffeltechnik für die ganze Welt.
Deutsche Technik ist gefragt. Deutsche Überwachungstechnik auch. Vor allem das Geschäft mit Schnüffelsoft- und -hardware ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zu den eifrigen Abnehmern gehörten und gehören Länder wie Syrien, Iran oder Mubaraks Ägypten. Länder, die der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt haben. Weiter berichtet die TAZ dazu:
Interne Unternehmensdokumente geben nicht nur Einblick in die Verwicklung der Münchener Firma Gamma International GmbH und ihres Schweizer Partnerunternehmens Dreamlab Technologies AG in Geschäfte mit Oman und Turkmenistan. Brisant ist, dass das deutsche Bundeskriminalamt Kunde der Firmengruppe ist, zu der die Münchener Gamma International GmbH gehört.
Auch die deutschen Behörden nehmen offenbar wenig Anstoß an den Geschäftspraktiken der Gamma-Gruppe. So macht das Bundeskriminalamt Geschäfte mit Gamma. Darauf weist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin. Wie die Ermittler auf genauere Nachfrage für diesen Artikel hin mündlich mitteilen, testet das BKA momentan die Gamma-Software FinSpy - wohl ebenjene Technik, die im März 2011 auch in Ägypten gefunden wurde.
Quelle: TAZ
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16.12.2011 Zypern nimmt Kredit von Russland und scheißt auf EU und IWF.
Das ist doch mal, ein kleverer Schachzug, der den Amerikanern und der EU, gar nicht gefallen dürfte. Ria-Novosti berichtet dazu:
Entsprechend einem Regierungsabkommen, das demnächst unterzeichnet werden soll, hat der Kredit bei einem günstigen Jahreszins von 4,5 Prozent eine Laufzeit von fünf Jahren.
Wie es weiter hieß, werden Zypern zurzeit Kredite mit vergleichbarer Laufzeit für 13 Prozent Jahreszins angeboten.
„Russland hat - entgegen einigen Presseberichten - keine zusätzlichen Bedingungen gestellt. Russland ist ein sehr guter und redlicher Freund auf allen Ebenen und ein sehr wichtiger Geschäftspartner“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Ihm zufolge soll der russische Kredit Zypern ermöglichen, dessen Verpflichtungen im vollen Umfang zu finanzieren und auf ein Kreditprogramm der EU und des IWF, das im Gegenzug für harte Kürzungsmaßnahmen gewährt werden kann, zu verzichten.
Quelle: Ria-Novosti.
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16.12.2011 LKA-Razzia zum Schutz von Neonazirechten.
Wer einen Neonazi beim Demonstrieren filmt, wird verfogt. Die ganze demagogische Diskussion, um die braune Terrorzelle, ist doch nur Massenverdummung. Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:
Die Wohnung eines 18jährigen Berliners ist am Dienstag morgen von Polizisten der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Speicherkarten, Festplatten, Kameras, Computer und ein Handy wurden beschlagnahmt. Grund ist offenbar, daß der Gymnasiast als Fotograf eine NPD-Kundgebung und die Proteste dagegen im Juni in Berlin dokumentiert hatte.
Dem Fotografen wird nun offenbar vorgeworfen, die Persönlichkeitsrechte eines Neonazis verletzt zu haben, weil eine antifaschistische Initiative einen Bildausschnitt mit seinem Porträt online veröffentlicht hatte.
Quelle: Junge-Welt
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15.12.2011 Alt-Kanzler Helmut Schmidt, über Staatsterrorismus.
Da hatte der Helmut wohl recht. Traurig nur, daß er sich selber, nicht daran gehalten hat und die Gauner, die nach ihm kamen, auch nicht. Bei Julius-Hensel, kann man dazu folgendes lesen:
Wenn dieser Geruch immer stärker wird, die Ungereimtheiten immer offensichtlicher, die Fragen immer bohrender, dann kann das Kartenhaus „Rechtsterrorismus“ auch ganz schnell in sich zusammenfallen. Nämlich dann, wenn sich herausstellt, daß ausländische Geheimdienste oder eigene Behörden mit Wissen dieses Staates Morde und Anschläge in Deutschland begangen haben.
Das wäre dann Staatsterrorismus! Passend dazu deutete Alt-Kanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 30.08.2007 bereits an, was nun immer deutlicher wird:
„Ich habe den Verdacht, daß sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen.
Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus“.
Auf die Nachfrage, wen er damit meine, antwortete Schmidt damals: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ Heute wissen wir, was er damit sagen wollte.
Quelle: Julius-Hensel
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12.12.2011 Kein Ende, des atomaren Elends in Japan.
Bis der Klimawandel uns ernsthaft bedroht, sind wir alle an Krebs gestorben. Die Junge-Welt berichtet dazu:
Bei einem Zwischenfall in einem südwestjapanischen Atomkraftwerk sind am Freitag 1,8 Tonnen radioaktives Wasser ausgetreten. Nach Angaben der Regierung gelangte es aber nicht außerhalb der Anlage in die Umwelt. Die Betreibergesellschaft Kyushu Electric Power sprach in einer Erklärung vom Freitag von einem Pumpenproblem. Der Bürgermeister von Genkai, Hideo Kishimoto, beschwerte sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo über die mangelhafte Informationspolitik der Betreiberfirma.
Quelle: Junge-Welt.
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08.12.2011 Bundesverfassungsgericht erteilt Freibrief für Horch und Guck.
Ob das Bundesverfassungsgericht, wirklich das Grundgesetz schützt, kann in letzter Zeit, immer öfter angezweifelt werden. Bei Heise-Telepolis, kann man dazu auszugsweise lesen:
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Novelle der Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 zurückgewiesen.
Geklagt hatten unter anderem mehrere, vom Altliberalen Burkhard Hirsch vertretene FDP-Abgeordnete und Vertreter der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Die Kläger kritisierten die unzureichende Sicherung des "absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung", einen 2-Klassen-Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger und eine unangemessene Ausweitung des Straftatenkatalogs.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle ließ keinen der vorgebrachten Gründe gelten.
Quelle: Heise-Telepolis.
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06.12.2011 EU-Menschengerichtshof verurteilt wiederholt Deutschland.
Dazu berichtet die Junge-Welt, in Auszügen folgendes:
Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Im Auto der Männer hatten Transparente gelegen, die »Freiheit für alle Gefangenen« forderten. Das war eine direkte Reaktion auf die damaligen Massenfestnahmen. Die Polizei schlußfolgerte daraus, die beiden hätten die Absicht, Straftaten zu begehen und müßten deswegen vorbeugend ins Gefängnis. Die deutschen Gerichtsinstanzen folgten dem brav, obwohl sie selbst nicht wußten, was den Inhaftierten eigentlich vorzuwerfen war. Wollten sie etwa das nächstbeste Gefängnis stürmen oder in Heiligendamm andere dazu anstacheln?
Zu solchen Spekulationen merkten die Europarichter süffisant an: »Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, daß die deutschen Gerichte unterschiedlicher Auffassung waren, welche Straftat die Beschwerdeführer im Begriff seien zu begehen«. Er selbst sei »nicht davon überzeugt, daß der Gewahrsam überhaupt notwendig war.« Die Demonstranten hatten keine Waffen dabei, sondern Transparente mit politischen Forderungen, die ein stark diskutiertes Thema betrafen – in einer Demokratie sollte das kein Grund sein, festgenommen zu werden.
Quelle: Junge-Welt.
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05.12.2011 Dresdner LKA sammelt trotz Verbot, weiter Handydaten.
Die TAZ berichtet, daß sich das LKA in Dresden, um Datenschutz einen Scheiß schert. Dort heist es auszugsweise:
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze.
Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.
Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.
Weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu den Vorwürfen.
Quelle: TAZ.
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01.12.2011 BRD finanziert U-Boot für Israel.
Krieg macht Spass und bringt Geld. Scheiß auf die Renten und das Sozialsystem. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:
Die Bundesregierung hat der Lieferung eines U-Bootes nach Israel grundsätzlich zugestimmt. Der Bund werde sich an den Beschaffungskosten mit einem Drittel, maximal 135 Millionen Euro, beteiligen, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das Geld sei im Bundeshaushalt 2012 bereitgestellt. Die Lieferung des U-Bootes gehe zurück auf eine Vereinbarung der SPD-Grünen-Bundesregierung im Jahr 2005. Darin sei der Export von zwei U-Booten »unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung sowie die Option für die Lieferung eines weiteren festgelegt« worden.
Quelle: Junge-Welt.
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