April-2011
30.04.2011 Europa-Net im Aufbau.
Wie der AK-Zensur, auf seiner Internetseite berichtet, plant die EU, eine Internetzensur, ähnlich wie in China. Dort heist es:
Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da kommen neue Ideen zur Territorialisierung des Internets von der EU: die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit „virtuellen Schengen Grenzen“ an „virtuellen Zugangspunkten“ vor. Internet-Zugangsanbieter sollen dann „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte blockieren – China lässt grüßen!
Da hier explizit auf „illicit contents“, also „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte Bezug genommen wird ist zu befürchten, dass damit tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint ist, also umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert. Und darunter fallen dann viele Inhalte abseits der immer wieder diskutierten Fälle, eben alles, was möglicherweise hier nicht veröffentlicht werden dürfte: „geschäftsschädigende“ Inhalte beliebiger Art, Beschimpfungen von Politikern oder Prominenten und so weiter – also zum Beispiel die (natürlich nicht) gefärbten Haare eines Ex-Politikers (Persönlichkeitsrechtsverletzung!), die Verwendung des Wortes „Kinder“ in falschem Kontext (Markenrechtsverletzung) und so weiter.
Es ist schon erstaunlich, wie viele Gremien immer wieder die chinesische Lösung für das Internet fordern...
Den Artikel, bei AK-Zensur lesen.
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30.04.2011 VODAFONE verkauft Positionsdaten seiner Nutzer.
Wie auf der Geschäftsseite von VODAFONE, zu lesen ist, können Firmen ihre Mitarbeiter, über VODAFON überwachen lassen. Dort heist es:
Steuern Sie Ihre mobilen Mitarbeiter oder Fahrzeugflotte mit der Ortungsplattform Vodafone Locate im Vodafone-Netz
* Handy-Ortung über GPS oder Mobilfunk
* Echtzeit-Verkehrsinformationen zur Berechnung der Ankunftszeit
* Routen- und Terminplanung
* Günstiger monatlicher Festpreis pro Teilnehmer - inklusive SMS-Flat für Benachrichtigungen
* Cloud-basierte Plattform, keine Investionen in eigene IT-Infrastruktur erforderlich
* Offene Schnittstellen ermöglichen einfache Integration in eigene Systeme
* Optimal für Logistik- und Außendienstunternehmen ab 50 Mitarbeitern
Fragen wie "Wo ist meine Fahrzeugsendung?" oder "Wann trifft der Monteur beim Kunden ein?" gehören jetzt der Vergangenheit an. Mit der Ortungsplattform Vodafone Locate sehen Sie auf einen Blick, wo sich Ihre Mitarbeiter oder Fahrzeuge gerade aufhalten oder beim Kundentermin eintreffen.
Der Ortungsservice Vodafone Locate stellt von einer Online-Plattform (Cloud) aus viele clevere Funktionen wie Handy-Ortung, Ankunftszeit berechnen, Routen- und Terminplanung sowie Ihre Unternehmenstandorte zur Verfügung. So können Ihre Disponenten Tagesabläufe, Kundenbesuche und Warensendungen besser und effizienter planen und steuern.
Vodafone Locate eignet sich besonders für mittelständische und große Unternehmen mit Fahrzeugflotte oder Außendienstmitarbeitern.
Handy-Ortung
Ortung aus dem Mobilfunknetz: Jedes Handy, das mit einer SIM-Karte von Vodafone D2 ausgestattet ist, kann im Mobilfunknetz lokalisiert werden. Eine Ortung über das Mobilfunknetz ist auch in Gebäuden möglich, die Genauigkeit hängt dabei von der Größe der Funkzellen ab. Im deutschen Vodafone-Netz liegt die Ortungsgenauigkeit zwischen 10 Metern in Ballungsgebieten und 10 Kilometern in ländlichen Regionen.
GPS-Ortung: Per GPS ist ein Ortung auf 10 Meter und genauer außerhalb von Gebäuden möglich. Voraussetzung für die GPS-Ortung ist ein Mobiltelefon mit integriertem GPS-Empfänger und einem der folgenden Betriebssysteme: BlackBerry, Android*, Symbian S60 (Nokia)*.
Ortung aus der Cloud: Für den Disponenten steht die Cloud-basierte Online-Plattform von Vodafone Locate als Leitstelle zur Verfügung.
Echtzeit-Verkehrsinformationen für zuverlässige Routen- und Terminplanung
Vodafone Locate kann durch Berücksichtigung der derzeit besten Echtzeit-Verkehrsinformationen die voraussichtliche Ankunftszeit (ETA) eines Teilnehmers zu einem Meeting oder die Fahrtzeit zu einem Ziel sehr genau berechnen. Damit werden zum Beispiel Warenlieferungen und Außendienst-Einsätze viel besser planbar und Sie bleiben auch bei Nachfrage Ihrer Kunden (z. B. "Wo bleibt der Techniker?") auskunftsfähig.
Den Artikel, bei VODAFONE, im Original lesen.
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29.04.2011 Thüringer Landtag scheißt auf Rechnungshof.
Unter der Überschrift: "Arroganz der Macht", berichtet die Thüringer Landeszeitung, über einen seit 2006, bestehenden Skandal, im Thüringer Landtag. Darin heist es:
Es ist die pure Arroganz der Macht. Da kassieren einige CDU-Fraktionäre in verfassungswidriger Art und Weise Zulagen. Der Rechnungshof merkt das und moniert das bei der damaligen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski . Es geht um keine Peanuts, fast eine Million Euro sind zuviel gezahlt worden. Die klare Aufforderung des Rechnungshofs: zurückfordern. Wir schreiben das Jahr 2006. Schipanski lässt die Angelegenheit liegen, die CDU-Fraktion erhält keine Rechnung, also zahlt sie auch nicht. Bis heute nicht. Aus ihrer Sicht verständlich.
Aber was für ein Politikverständnis steckt dahinter? Schipanski, die ja selbst nicht gerade zimperlich war, wenn es um Zubrote zu ihren Diäten ging, ignoriert die Empfehlung der obersten Kassenprüfer des Landes und gewährt ihren Parteifreunden Absolution, zu der sie nicht berechtigt ist. Verfassungswidrige Extra-Diäten bleiben so in der Fraktionskasse.
Der Rechnungshof wird von den Politikern immer noch nicht ernst genommen. Anderthalb Jahre ließ man den Chefposten unbesetzt, den Rechnungshof fast zur Arbeitsunfähigkeit verkommen. Der jetzige Präsident Dette versprach zwar bei seinem Amtsantritt viel - aber bisher hat er offenbar nur gut gebrüllt, weniger gehandelt.
Die Prüfung der Fraktionsgelder, die vor einem Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion kräftig erhöht wurden? Bisher nur Ankündigungen. So können die Fraktionen und Politiker ungeprüft weitermachen wie bisher. Das scharfe Schwert der Rechnungsprüfung bleibt stumpf. Und die Politiker lachen sich derweil ins Fäustchen. Thüringer Verhältnisse eben...
Den Artikel, hier im Original lesen.
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26.04.2011 Rösler verteidigt Gottesbezug im Grundgesetz.
Wie die Onlineseite Epochtimes berichtet, vertraut unser Gesundheitsminister, der ja von Beruf Arzt und damit auch Naturwissenschaftler ist, auf Gottes Gnade. Im Artikel, heist es:
Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler verteidigt den Gottesbezug im Grundgesetz. "Die tiefe Überzeugung, dass es etwas Höheres gibt als uns, schützt uns davor abzuheben", sagte Rösler der Zeitung "Welt am Sonntag". "Deswegen ist mir der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes auch wichtig."
Die Verfassung schütze die Minderheit vor der Mehrheit, der Gottesbezug den Menschen vor sich selbst, sagte der FDP-Politiker. Gottvertrauen und ein Stück Demut seien ihm im Glauben am wichtigsten, sagte Rösler, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. "
"Ich bin gern bekennender Christ", sagte Rösler, der sich im Alter von 27 Jahren taufen ließ. "Mein Glauben gehört zu meinem festen Wertegerüst. Aber Liberale tragen ihn nicht wie eine Monstranz vor sich her." Jeder könne und solle nach seiner Façon selig werden, fügte er hinzu.
Den Artikel, bei Epochtimes lesen.
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14.04.2011 Europagericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung.
So unverständlich dieses Beispiel, für manche Leute, auch klingen mag, aber das Recht, zählt für alle und man sollte auch bedenken, daß nicht nur Sexualstraftäter so verwahrt werden, sondern auch weitaus geringere Delikte. Die Regierung versucht nur, immer wieder, die Sache mit dem Vorwand, es handle sich um Sexualstraftäter, zu begründen. Der Spiegel, schreibt dazu:
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem mehrfach verurteilten Sexualstraftäter Recht, dem Deutschland nun wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention 27.467 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
Erstmals setzten sich die Richter ausdrücklich mit dem Konflikt auseinander, wonach der Staat nach der Menschenrechtskonvention verpflichtet sei, die Bevölkerung vor höchst gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Konvention lasse es aber "nicht zu", so die Straßburger Richter, "dass Staaten Einzelpersonen vor Straftaten einer Person schützen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die selbst gegen die Konventionsrechte dieser Person verstoßen".
Den Artikel, beim Spiegel lesen.
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14.04.2011 Lager ASSE erneut radioaktive Werte stark gestiegen.
Mann kann nur sagen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Wie Spiegel-Online berichtet, verschlechtern sich die Zustände im Lager ASSE, immer weiter. Dort ist zu lesen:
Remlingen - Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem Bohrloch vor der Kammer 12 eine Aktivität von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter. Das sei der bislang höchste Wert von Cäsium 137 in einer Probe aus der Asse nach dem Ende der Einlagerung im Jahr 1978.
Das Bohrloch sei vom früheren Asse-Betreiber Helmholtz-Zentrum eingerichtet worden, sagte BfS-Sprecher Werner Nording. Das Zentrum habe 2008 in dem Bohrloch eine Aktivitätskonzentration von etwa 90.000 Becquerel pro Liter gemessen, erklärte Nording. Damit hätte sich die Aktivitätskonzentration an dieser Messstelle innerhalb von drei Jahren fast verdreifacht.
Den ganzen Artikel, beim Spiegel lesen.
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14.04.2011 V-Männer als Terroristen getarnt.
In der Jungen Welt, wird wieder deutlich geschildert, wie durch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, eine angebliche terroristische Bedrohung aufgebaut wird. In dem Artikel, heist es auszugsweise:
Der Münchner Prozeß gegen acht angebliche Terrorhelfer wächst sich für die Sicherheitsbehörden zu einer peinlichen Blamage aus: Die zwischen 18 bis 30 Jahre alten Angeklagten sind offenbar erst von einem V-Mann des Bundesverfassungsschutzes dazu angestiftet worden, bis zum Jahre 2008 gewaltverherrlichende Videos, Audiobotschaften und Schriften von »Al-Qaida« und »Ansar al Islam« ins Internet zu stellen.
Vorgänge und Aktenteile, die für den Prozeß relevant sind, seien absichtlich vorenthalten worden, er vermute daher, daß dieses Material die Angeklagten entlaste. P. sei Chef der deutschen Sektion der »Globalen Islamischen Medienfront« gewesen und offenbar bewußt in die Gruppe der Angeklagten eingeschleust worden.
Daß P. Agent des Verfassungsschutzes war, habe die Bundesanwaltschaft vor einigen Monaten bei einem Verfahren vor dem Berliner Kammergericht offenbart, sagte Günal gegenüber junge Welt. »Ich wußte davon, weil ich in genau diesem Prozeß als Verteidiger beteiligt war. Ich finde es skandalös, daß die Bundesanwaltschaft diesen Sachverhalt jetzt im Münchner Prozeß zu verschweigen versucht.
Der Einsatz von Provokateuren durch Geheimdienste und Polizei hat Hochkonjunktur«, sagte Günal zur jW. Aus seiner anwaltlichen Tätigkeit in Bonn wisse er, daß »die mit dem Geldkoffer unterwegs sind. Laufend wird versucht, Informanten anzuwerben.
Den Artikel, im Original lesen.
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12.04.2011 Keine Notfallpläne für AKW-GAU in Deutschland.
HEISE-Telepolis, hat mal in einem Artikel, am Beispiel von Bayern erklärt, wie die Maßnahmen ablaufen, im Falle eines atomaren GAUs. Da wird deutlich, daß die Verantwortlichen, sich der Risiken, nicht bewußt sind und auch nicht in der Lage, im Notfall, die Bevölkerung zu schützen. In Auszügen, heist es in dem Artikel:
Nach den auch in Bayern geltenden Katastrophenschutzplänen ist vorgesehen, die Menschen nur in einem Umkreis von 10 km um die Kernkraftwerke Isar 1 und 2, Gundremmingen B und C (A ist seit 1977 nach einem Störfall abgeschaltet und wird zurückgebaut) sowie Grafenrheinfeld zu evakuieren. Wie das bayerische Innenministerium Telepolis mitteilte, hält man sich dabei eben an die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, die eine Evakuierung nur der Zentral- und Mittelzone vorsieht, also bis 10 km um das AKW, wie das auch beim Ratgeber für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Isar von E.ON der Fall ist. Als Grenzwert für eine Evakuierung wird in den Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden gelten "100 mSv als Summe aus effektiver Dosis durch äußere Exposition in sieben Tagen".
Bei dem mit HEU betriebenen FRM 2 in Garching für München ist nur eine Evakuierungszone von 2 km vorgesehen. Daher gibt es auch hier keine Evakuierungspläne für die Millionenstadt. Nur gut, dass die Strahlenschutzkommission bestätigt hat, so die TU München, "dass selbst beim schlimmsten denkbaren Unfall die Radioaktivität im Reaktorgebäude eingeschlossen bleiben würde und deshalb außerhalb des Geländes der Anlage keine einschneidenden Maßnahmen wie z. B. eine Evakuierung der Bevölkerung erforderlich werden würden".
Den Artikel, bei HEISE lesen.
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07.04.2011 Wieder Störfall im AKW Biblis.
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, ist es im abgeschalteten AKW Biblis, wieder zu einem Störfall gekommen. Dort heist es, in Auszügen:
Nach einem Brand in einer nahegelegenen Umspann-Anlage hat im Atomkraftwerk Biblis die Umschaltung auf das Reserve-Stromnetz versagt. Dieselgeneratoren mussten die Stromversorgung sicherstellen.
Zwei von vier Versorgungsschienen im AKW hätten daraufhin nicht automatisch auf das Reservenetz umgeschaltet. Der betroffene Block A sei über zwei Dieselaggregate weiter mit Strom versorgt worden. Nach 50 Minuten sei der Vorfall behoben und die betroffenen Versorgungsschienen auf das Reservenetz geschaltet worden.
Den Artikel im Original, beim HR lesen.
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06.04.2011 Fukushima AKW-Gau, kein Ende in Sicht.
Bei Heise-Telepolis, nimmt sich der Autor, in dem Artikel, dem abflachenden Interesse, am AKW-Gau an und beleuchtet die mangelhafte Informationspolitik, des Betreibers Tepco und der japanischen Regierung. Dort heist es:
Unhinterfragt laufen derzeit frohe Botschaften über das havarierte Atomkraftwerk Fukushima durch die News-Ticker und werden in den Nachrichten verkündet. So ließ der Kraftwerksbetreiber Tepco verbreiten, dass kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer laufe: "Highly radioactive water leaking into sea stopps". Dabei muss wegen hohen Wasserstoffkonzentrationen in den Reaktoren davon ausgegangen werden, dass die Kernschmelze nicht gestoppt ist. Es häufen sich zudem Hinweise auf ungewollte Kettenreaktionen in Reaktor 1.
Da Tepco in den vergangenen vier Wochen der Katastrophe schon viele Falschmeldungen herausgegeben hat, wäre angesichts der Aussage eigentlich große Vorsicht angesagt, dass nun kein hochradioaktives verseuchtes Wasser mehr in Meer laufen soll. Schaut man sich die Meldung genauer an, beruht sie nicht auf Messungen. Dass die Radioaktivität im Meerwasser deutlich gesunken ist, die am Wochenende sogar 7,5 Millionen Mal den zulässigen Grenzwert überstiegen hat, wird nicht einmal behauptet. Ohnehin war die gemessene Strahlung schon zurückgegangen, als weiter Wasser aus dem "Riss" in Reaktor 2 blubberte. Sie lag am Sonntag aber noch 5 Millionen Mal über dem Grenzwert.
Die gelieferten Bilder zeigen nur, dass aus dem 20 cm langen Riss, mit dem die Öffentlichkeit in den letzten Tagen beschäftigt wurde, kein Wasser mehr ausläuft. Den Riss habe man mit Flüssigglas abgedichtet, nachdem man zuvor mit Beton und anderen Materialien gescheitert war. Doch Bescheidenheit ist nicht die Sache von Tepco, weshalb nun diese Propagandameldung verbreitet wurde. Dass extrem verstrahltes Wasser aus an anderen Ecken ins Meer fließt und ins Erdreich sickert und damit Grundwasser verseucht, hatte Tepco schließlich am Wochenende nachgewiesen. Man hatte das Wasser im Reaktor eingefärbt, doch das erwartete Ergebnis, wonach es aus dem Riss austreten sollte, stellte sich nicht ein. Die radioaktive Brühe muss also auch an anderen Stellen austreten. Seit Montag sind deshalb Meldungen über das gefärbte Wasser verschwunden. Zuvor hatte Tepco gegenüber der Nachrichtenagentur Jiji noch zum Besten gegeben, dass das gefärbte und verseuchte Wasser wohl aus Gesteinschichten unterhalb von Rohren durchsickere.
Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Dafür sprechen auch Meldungen, dass weitere Lecks gesucht werden, bevor man die Arbeiten zur Reparatur an den Kühlsystemen der Reaktoren und Abklingbecken wieder aufnimmt. Mit Vorsicht sollten auch die Meldungen über die Einleitung von Stickstoff in den Reaktor 1 genossen werden. Denn die japanische Atomsicherheitsbehörde (NISA) spricht von einer reinen Vorsichtsmaßnahme. Es bestehe keine "unmittelbare Gefahr", sagte der NISA-Sprecher Hidehiko Nishiyama.
Da auch die NISA in den letzten vier Wochen durch Beschwichtigung und Beschönigung aufgefallen ist, drohen in Reaktor 1 offensichtlich weitere Wasserstoffexplosionen, wie dies zum Beispiel auch die Financial Times Deutschland vermutet. Dies gilt offenbar in geringerem Maße auch für die Reaktoren 2 und 3, die später ebenfalls mit Stickstoff gefüllt werden sollen.
Doch die Produktion von Wasserstoff ist das untrügliche Zeichen dafür, dass die Kernschmelze in dem oder den Reaktoren nicht gestoppt ist, die inzwischen auch eingeräumt worden ist. Der langgediente Atomkraftwerks-Ingenieur Arnie Gundersen, Chefingenieur der Beratungsgesellschaft Fairewinds Associates, geht mit etlichen weiteren Spezialisten sogar davon aus, dass es in Reaktor 1 immer wieder zu unkontrollierten Kettenreaktion kommt.
In einem Video erklärt der Reaktorspezialist das anschaulich und bezieht sich zunächst auf die Tatsache, dass sogar Tepco Neutronenstahlen in 1,5 Kilometer Entfernung des Reaktors gemessen hatte. 13 Mal wurde demnach die sehr schwer nachweisbare Neutronenstrahlung auf dem Kraftwerksgelände gemessen. Die Quelle dafür könnte Uran-235 oder Plutonium-239 sein. Also die gewöhnlichen Uran-Brennstäbe oder die MOX-Brennstäbe, die das hochgiftige Plutonium enthalten und in Reaktor 3 eingesetzt wurden. Die festgestellten Neutronen weisen nach Gundersen darauf hin, dass eine Kettenreaktion stattfindet oder stattgefunden hat.
Er lokalisiert sie in Reaktor 1, der ja nun dringlich mit Stickstoff gefüllt werden soll, um eine erneute Wasserstoffexplosion zu verhindern. Dass offensichtlich eine unkontrollierte Kettenreaktion stattfindet, davon gehen auch Thomas Dersee von der Gesellschaft für Strahlenschutz und das britische Fachblatt Nature aus. So verweist Nature auf das radioaktive Isotop Chlor 38 in Fukushima. Das kommt in der Natur nicht vor und entsteht beim Auftreffen eines Neutrons auf das natürlich vorkommende Chlor 37. Dieses Molekül ist im Salz des Meerwassers enthalten, das zum Kühlen der Reaktoren eingesetzt wurde. Es wurde nach Angaben der NISA unter anderem im Reaktor 1 festgestellt.
Gundersen weist dagegen auch auf hohe Werte des Isotops Te-129 und Jod 131 in Reaktor 1 hin. Da Te-129 eine Halbwertszeit von 70 Minuten hat und Jod 131 von acht Tagen, weise das, wie die große Hitze im Reaktor, auf eine temporäre Kernspaltung in Teilen der Brennstäbe in dem Reaktor hin. Das werde "inadvertent criticality" genannt. Diese ungewollte Kritikalität schalte sich offenbar selbstständig an und ab und setze die Arbeiter einer sehr gefährlichen Neutronenstrahlung aus, die kaum messbar ist. Gefährlich sei, darin sind sich Gundersen und Nature einig, das Wiederbefüllen mit Wasser des Reaktors 1. Das würde zwangsläufig eine neue Kettenreaktion auslösen, wenn die Brennstäbe wie erwartet geschmolzen sind. Nach Angaben von Gundersen müsse die Kettenreaktion dringend mit Bor gestoppt werden.
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03.04.2010 Verlogene Lybien-Sanktionen, der EU.
Wie die Onlineseite, von Epoch Times Deutschland berichtet, werden die Sanktionen, gegen Lybien, nur benutzt, um ein Scheinbild zu erzeugen. Dort heißt es auszugsweise:
Collombey-Muraz/Schweiz – Rauch und Flammen steigen aus den Schornsteinen einer Erdölraffinerie am östlichen Zipfel des Genfer Sees. Die Anlage im schweizerischen Collombey-Muraz ist einer der Außenposten des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in Europa – und er ist noch immer in Betrieb. Während der politische und militärische Druck auf Gaddafi stetig wächst, bleibt das libysche Mineralölunternehmen Tamoil weitgehend unbehelligt.
Allerdings sind einige Experten skeptisch. "Es wäre naiv zu denken, dass Tamoil unabhängig ist", sagt der Geldwäscheexperte Michael Alkalay in Zürich. Mit seinen rund 3.000 Tankstellen zwischen Ostsee und Mittelmeer ist Tamoil einer der sichtbarsten Außenposten Gaddafis. Weil Tamoil für Europa aber wichtig sei, tauche das Unternehmen in den UN-Dokumenten über Sanktionen nicht auf, sagt Gary Hufbauer, ehemaliger ranghoher Mitarbeiter im US-Finanzministerium.
Für das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sind die Verbindungen Tamoils zur libyschen Führung kein ausreichender Grund, um den Betrieb des Unternehmens zu blockieren. "Tamoil hat der SECO schriftlich versprochen, die vom Schweizer Bundesrat erlassenen Sanktionen zu respektieren, insbesondere, dass keine Zahlungen oder Mitteltransfers an natürliche oder juristische Personen stattfinden, die von den Sanktionen betroffen sind", sagt SECO-Sprecherin Antje Baertschi. Allerdings überprüfe die Schweiz nicht die Einhaltung dieser Versprechen. "Es ist nicht möglich, alle Transaktionen zu überwachen", sagt sie.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, dass sich auch die Bundesregierung mit einem schriftlichen Versprechen Tamoils zufriedengegeben habe. Die Überwachung dessen sei Sache der Staatsanwaltschaft.
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02.04.2011 Aus Forschungs-AKW Jülich, Brennelemente verschwunden.
Wie auf Spiegel-Online zu lesen ist, macht sich schon seit Jahren, niemand von den Regierenden, wirklich Gedanken, wo der atomare Müll landet. Im Artikel kann man lesen:
Hamburg - Im Atomforschungszentrum Jülich bei Aachen hat es Pannen bei der Lagerung radioaktiver Materialien gegeben. Dadurch sind der nordrhein-westfälische Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen 2285 Brennelementkugeln abhanden gekommen. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass Brennelementkugeln "allem Anschein nach" im niedersächsischen Forschungsbergwerk Asse gelandet seien. Genau lasse sich das heute nicht mehr herausfinden, weil die in der Asse "eingelagerten Mengen nicht bekannt sind". Besonders brisant dabei: In dem Salzbergwerk durften nur schwach und mittelradioaktive Abfälle der Republik gelagert werden - keine Brennelemente.
"Ein erschreckendes Beispiel, wie lax mit radioaktiven Stoffen hier umgegangen wurde", sagte Hans Christian Markert, Atom-Experte der Grünen. Er hat ausgerechnet, dass in den verschwundenen Kugeln etwa 2,2 Kilogramm Uran 235 und 23 Kilogramm Thorium 232 stecken. Allein das wäre Stoff genug für mehrere schmutzige Bomben. Doch das Risiko ist möglicherweise noch größer. Falls die Brennelemente benutzt worden sind, käme noch hochgefährliches Plutonium dazu.
Den Artikel, beim Spiegel lesen.
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02.04.2011 Stoibers Tochter auch Doktorarbeit abgeschrieben.
Wie die Münchner Abendzeitung, am 31.03.2011 berichtet, scheint es in Bayern, normal zu sein, sich an fremdem geistigen Eigentum, zu bereichern. Der Fall Guttenberg, ist offensichtlich, nur die Spitze des Eisberges. Dort heist es:
Die brisante Post ging bei der Universität Konstanz am 14.Februar ein. Es war ein dickes Kuvert. Der Inhalt: Teile der Doktorarbeit von Stoiber-Tochter Veronica Saß (33) und Texte, die sie schamlos abgeschrieben hatte. Der Absender machte auf die Täuschung der ehemaligen prominenten Doktorandin aufmerksam.
Während Guttenberg sich mit einer Doktorarbeit zierte, für die er die höchste Auszeichnung und Bestnote erhalten hatte, ging die Promotion der Stoiber-Tochter gerade noch so durch. Die Note war Vroni wurscht. Nach der fragt eh niemand mehr. Auf Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen der Universität reagierte die Stoiber-Tochter nicht. Hauptsache, sie bekam den Doktor-Titel. Egal wie.
Saß geht es jetzt wie Guttenberg. Die Netzgemeinde enthüllt auf der Internetplattform „VroniPlag” immer mehr Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Gestern waren es bereits 90 Seiten. Ein Viertel der gesamten Arbeit. Besonders dreist: 40 Seiten sind durchgehend komplett abgeschrieben, samt Überschriften und Zwischenüberschriften aus drei Aufsätzen eines Hamburger Professors. Edmund Stoiber schweigt. Seine Tochter Veronica auch. Ihren Doktor-Titel hat sie noch nicht zurückgegeben.
Den Artikel, bei der Münchner Abendzeitung lesen.
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01.04.2011 Bouffier-Clan in Hessen.
Die Frankfurter-Rundschau berichtet über eigenartige Rechtssprechung, bezüglich des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier, in Hessen. In dem Artikel heist es auszugsweise:
Aus der Familie Bouffier ist nicht nur der Ministerpräsident politisch aktiv. Auch der Sohn, der Neffen und die Schwester engagieren sich für die CDU – und füreinander. In Gießen wurde eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen von Volker Bouffier sehr schnell beendet.
Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.
Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin.
Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament. Ebenso wie seine Mutter und Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, die mit Listenplatz drei sicher ins Parlament einziehen wird. Auf der selben Liste kandidiert auch Volker Bouffiers Sohn. Er heißt ebenfalls Volker Bouffier und muss sich mit einem „Junior“-Zusatz von seinem mächtigen Vater abgrenzen.
Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen. Der Familienclan rund um Ministerpräsident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.
Den Artikel, im Original, bei der Frankfurter-Rundschau lesen.
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