Oktober-2011
28.10.2011 Euro - und Griechenlandrettung nichts als Massenverarschung.Fefe berichtet in seinm Blog, über einen Artikel, beim Spiegelfechter. Es kann einem schon schlecht werden, wenn man dort liest, wie das Volk verdummt wird. Fefe schreibt:
Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben.
Der Punkt dabei ist, dass die Anleihen ja den Preisverfall bereits eingepreist haben. Eine als Beispiel genannte Anleihe von 2007 hat einen Nominalwert von 100 Euro, wird aktuell aber mit ca 30 Euro gehandelt, d.h. zum Marktwert bilanziert wäre das eine Abschreibung von 70%, und jetzt können sie das gegen Anleihen umtauschen, die nur 50% abschreiben. Mit anderen Worten: ein Geldgeschenk für die Banken, auf Kosten des Steuerzahlers! Kein Wunder also, dass die Banken sich bereitwillig in die Knie zwängen ließen.
Quelle: Fefe, Spiegelfechter.
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28.10.2011 Vorratsdatenspeicherung durch Hintertür, nun gesetzlich eingeführt.
Wie die Menschen, mit dieser neuen angeblich positiven Novelle, zum Telekommunikationsgesetz verarscht wurden, kommentiert FEFE, in seinem Blog, wie folgt:
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes erlaubt es Netzbetreibern, Verkehrsdaten der Kunden zeitlich unbefristet zu speichern. Die "Bedarfsträger" haben darauf Zugriff. Oh, und die Änderung kam in letzter Minute.
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.
Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt sich mir nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten.
Quelle: Fefes-Blog.
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28.10.2011 Jörg Tauss über den Überwachungsstaat Deutschland.
In einem ausfürlichen Kommentar, erklärt Jörg Tauss, auf Gulli.com, was politisch in Deutschland, wirlich abläuft. Dort heist es auszugsweise:
Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen.
Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.
Hans-Peter Uhl sagte am 19. Oktober im Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Staatstrojaner: „Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
Diese im Nachhinein aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages getilgten Versprecher des Innenpolitischen Sprechers von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, haben mehr als nur einen wahren Kern. Sie stellen eher als Versprecher eine Freudsche Fehlleistung der freien Rede des Law-& Order-Bayerns dar.
In kaum einem Bereich sind Bedarfsträger wie das Bundeskriminalamt (BKA) mit politisch Agierenden aus Legislative und Exekutive stärker mit Industrie und Forschung personell und wirtschaftlich verwoben als in der Inneren Sicherheit . Da stellt sich einem schon häufiger die Frage, wer regiert - in Deutschland wie auch in der EU.
Quelle: Gulli.com.
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27.10.2011 CCC findet neue Version von Staatstrojaner.
Das uns die Bundesregierung, der Innenminister und die ganzen anderen Überwachungstypen belogen haben, ist ja nun endgültig bewiesen. FEFE berichtet dazu, in seinem Blog folgendes:
Der CCC hat eine neuere Version des Staatstrojaners untersucht. Dieser neue Trojaner ist von Ende 2010 und erfüllt bis aufs i-Tüpfelchen die Aussagen von Herrn Ziercke. Wir haben die schrottige Verschlüsselung jetzt beidseitig, wir haben zusätzlich eine inkompetente Authentisierung, und der Trojaner versucht seine plumpe Backdoor jetzt noch besser zu verstecken. In meinen Augen kann damit als erwiesen gelten, dass es sich um den BKA-Trojaner handelt.
Oh und um das nochmal so richtig reinzureiben, dass mit Trojanern erhobene "Beweise" generell für die Tonne und vor Gericht nicht das Papier wert sind, auf dem die Internetausdrucker sie ausgedruckt haben, haben wir auch ein kleines Perl-Skript gebaut, das sich der Fernwartungssoftware gegenüber als Trojaner ausgibt und die rickrolled. Aus Lizenzgründen haben wir dann auf ein komplettes Rickrolling verzichtet und dafür auch noch eine schöne Schäuble-Todeskralle und ein paar Bilder von R2D2 und C3PO dazugetan.
Meine Hoffnung war ja, dass das BKA einfach zugibt, dass das ihr Trojaner ist, damit wir jetzt nicht noch öffentlich darauf hinweisen müssen, dass die Beweislast für die gegenteilige Aussage bei ihnen liegt, und sie sich auch noch stilfrei zum schlechten Verlierer machen müssen, weil sie nicht zu ihren Fehlern stehen und zum Geständnis gezwungen werden müssen. Letztlich hatte ja der Spezialexperte Ziercke schon alle wichtigen Punkte zugegeben, das ist ja echt nur noch eine Formalie hier gerade. Also los, BKA, gebt euch einen Ruck. Ihr seht schon schlecht genug aus. Brust raus, gerader Rücken, Blick nach vorne, und steht zu euren Taten.
Quelle: Fefes-Blog.
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25.10.2011 Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Das Informationen in den Medien und tatsächliche Zusammenhänge, über angebliche Straftaten, von linken Gruppen, nicht glaubwürdig sind, beweist der Artikel bei Heise-Online. Besonders bedenklich ist dabei, daß das auch von der Bundesregierung, so gewollt ist. Also ein weiterer Schritt, zur Abschaffung der Demokratie und der Errichtung eines Polizei-und Überwachungsstaates. Bei Heise-Online, heist es dazu:
Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt.
Nach dem Willen der deutschen wie der britischen Regierung soll die grenzüberschreitende Spitzelausleihe weiter im Verborgenen ablaufen: Eine klarere juristische Regelung wird torpediert. Die Brandstiftung des britischen Polizisten in Berlin bleibt indes weiter folgenlos.
Die Spitzel standen in mehreren Prozessen zusammen mit den von ihnen Ausgeforschten vor Gericht, nachdem sie sich zum Schein an Aktivitäten beteiligten und dabei - nach einem Hinweis über geplante Aktionen an ihre Vorgesetzten - festgenommen wurden.
Die neuen Enthüllungen bergen auch für die Aufarbeitung der Spitzelei in deutschen linken Bewegungen eine gehörige Brisanz: Mark Kennedy hatte 2007 in Berlin eine Brandstiftung begangen und wurde dafür festgenommen. Laut dem damaligen Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hielt er gegenüber der Berliner Polizei seine wahre Identität verborgen: Demnach sei "gegen eine Person namens namens Mark Stone" wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu ein Verfahren eröffnet, das später nach § 153 StPO eingestellt wurde.
Anscheinend ist die deutsch-britische Spitzelausleihe innerhalb der EU im Vergleich am weitesten entwickelt: 2005 hatte das Landeskriminalamt Berlin mehrere Spitzel zum G8-Gipfel ins schottische Gleneagles geschickt. Allein 13 verdeckte Ermittler aus Großbritannien infiltrierten linke Bewegungen beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Derzeit wird über die Verabschiedung einer EU-weit gültigen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) verhandelt. Polizeien der Mitgliedstaaten sollen dadurch ermächtigt werden, andere Regierung zu Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen oder eben verdeckte Ermittlungen aufzufordern. Gleichzeitig soll der Einsatz eigener Undercover-Polizisten in anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden.
Quelle: Heise-Online.
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24.10.2011 Libyen führt Scharia wieder ein.
Das der internationale Finanzkapitalismus, im Export seiner angeblichen Demokratie, mit militärischen Mitteln, ein ganz verlogenes Spiel treibt, beweist der Artkel, in der Süddeutschen Zeitung. Dort kann man, folgendes lesen:
Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, verkündete offiziell den Sieg über das Gaddafi-Regime. Die islamische Scharia soll die Grundlage für das neue Rechtssystem des Landes werden. Jedes Gesetz, das gegen die Scharia verstoße, sei nicht mehr rechtskräftig, sagte Dschalil bei seiner Ansprache.
Zugleich machte er sich stark für eine islamische Orientierung Libyens: "Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung", erklärte Dschalil. "Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig."
In diesem Sinne sei auch das geltende libysche Eherecht zurückzuweisen, das die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenzt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung.
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24.10.2011 Abgestürzter deutscher Satellit unauffindbar.
Ich glaub ja nicht, daß die nicht wissen, wo er abstürzen würde. Die Überwachen den gesammten Orbit, um sich gegenseitig vor Raketen zu schützen. Die Militärs, werden es schon gewußt haben. Offensichtlich wird das einfach in Kauf genommen, daß es Tote gibt.
Oder anders gefragt, falls eine Atomrakete abgeschossen wird, können die wohl doch nicht berechnen, wo diese einschlägt? Spiegel-Online berichtet folgendes:
Der ausrangierte deutsche Forschungssatellit "Rosat" ist am Sonntagmorgen auf die Erde gestürzt, doch bislang weiß niemand genau wo. Die Experten gingen davon aus, dass die meisten Teile des Minibus-großen Satelliten beim Wiedereintritt in die Atmosphäre verglüht sind. Allerdings rechneten sie auch damit, dass etwa 30 Teile mit einer Gesamtmasse von 1,7 Tonnen als Bruchstücke auf die Erdoberfläche fallen könnte.
Für eine Erdumrundung benötigte der Satellit nur 90 Minuten. Wegen dieser hohen Geschwindigkeit ist es auch schwer, seinen Absturzort zu berechnen. Während des Wiedereintritts hätte er mehrere Tausend Kilometer zurücklegen können. Darüber hinaus hätte sich die Flugbahn des Satelliten deutlich verändern können, sobald er erst einmal auf weniger als 150 Kilometer heruntergekommen war, sagte Andreas Schütz, Sprecher des DLR. Deswegen warte das Zentrum noch auf Daten seiner auf der ganzen Welt verteilten Partner.
Quelle: Spiegel-Online.
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24.10.2011 Einzelheiten über Gaddafis Hinrichtung.
Wie verlogen und traurig, die Medienberichte in Deutschland, über den Tod von Gaddafi und die angeblichen Aufständischen sind, kann man sehr gut, bei Ria-Novosti nachlesen. Dort heist es:
Einen Tag nach dem Tod Muammar al-Gaddafis hat ein ranghoher Sprecher im libyschen Übergangsrat (NTC) eingestanden, dass der Ex-Machthaber von den Rebellenkämpfern schwer verprügelt und erschossen worden war. Dies widerspricht der offiziellen Darstellung der libyschen Übergangsregierung.
„Sie (die Rebellen) haben ihn (Gaddafi) grausam geschlagen und erschossen. Das ist Krieg“, sagte der Sprecher nach Angaben der Agentur Reuters.
Die offizielle Version der Regierung steht offenbar in einem Widerspruch zu den kursierenden Videos. In einem am Donnerstag aufgetauchten Wackelvideo ist zu sehen, dass Gaddafi in seiner Geburtsstadt Sirte noch lebend in die Hände der Aufständischen fiel. Das Video zeigt einen blutenden Gaddafi, der von Milizionären umringt ist, dabei noch auf eigenen Beinen zu stehen scheint. Auf späteren Bildern ist Gaddafi tot mit einer Schusswunde im Kopf zu sehen.
Quelle: Ria-Novosti.
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23.10.2011 Protokolle vom Bundestag, werden vor Veröffentlichung nachbearbeitet.
Noch trauriger ist, daß unsere medien, nicht die Originale benennen, sondern die geschönten Reden, unters Volk bringen. Also kann man sich diese Berichterstattungen sparen. FEFE berichtet in seinem Blog, dazu folgendes:
Lacher am Rande: Das Stenoprotokoll der Aktuellen Stunde zum Staatstrojaner im Bundestag ist draußen. Und vergleicht mal die Stelle dort über Uhl (Seite 51/80 bzw 15611):
.....vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.
......Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.
......Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.
mit dem Video derselben Rede (ab 5:00), wo er folgendes sagt:
.........Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
........Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
........Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Wie erklärt sich diese Diskrepanz? Sind die Stenographen des Bundestags schwerhörig? Nein, wie sich herausstellt, legen die ihre Transkripte jeweils dem Büro des jeweiligen Redners vor, und der kann dann darin nochmal die peinlichen Teils geradebiegen.
Für mich persönlich ist damit klar, dass der Wert dieser Transkripte ähnlich der Beweiskraft von mit Trojanern erlangten "Beweisen" gegen Null geht.
Update: Vielleicht wird angesichts dieses Vergleichs auch klar, wieso ich grundsätzlich keinen Protokollen trauen kann, die vom Verdächtigen selber erstellt werden. Wenn der Bundestag schon nicht sauber protokollieren kann, was der Uhl in einer live ausgestrahlten Debatte gesagt hat, wieso sollten wir dann dem BKA trauen, sich selbst zu protokollieren?
Update: Gleich am Anfang ist noch eine sehr schöne Stelle (im Video am 1:20):
.......Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, der Staat muss schauen, wie er diesen Verbrechen im Netz Herr wird.
Und im Stenoprotokoll geht die Stelle so:
.......Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird.
Update: Uhl räumt auf Abgeordnetenwatch den "sprachlichen Missgriff" ein.
Update: Falls jemand nicht auf die Ecke links oben geguckt hat, als der Uhl den Spruch mit den Piraten und Chaoten vom Computerclub raushaute: da fazialpalmierte jemand ausgiebig.
Update: Falls noch jemand Fragen hat: Yes, Prime Minister erklärt das hervorragend.
The purpose of minutes is not to record events, it is to protect people.
Quelle: FEFES Blog.
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19.10.2011 Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei.
Fefe hat in seinem Blog, seinen Standpunkt, zu einem Artikel bei Heise-Telepolis dargelegt, wo es um die Erweiterung, der lückenlosen Überwachung, der Bevölkerung geht. Bei Fefe, heist es dazu:
Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.
Sonst geht es noch gut, ja? Auskunftspflicht an den Verfassungsschutz?!?
Das geht noch weiter und wird immer übler. Bei dieser Stelle hier habe ich mich direkt angesprochen gefühlt:
So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.
Na super, Lex Fefe.
Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.
Wer sich jetzt denkt, das klingt alles so übel, dass sich unmöglich jemanden finden könne, der das gutheißt, der sieht sich getäuscht:
Als "sehr gelungen" bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.
Quelle: Fefes Blog, Heise-Telepolis.
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19.10.2011 US-Dienste schnüffeln ohne Grundlage, in Deutschland Reisende aus.
Der Bericht auf Heise-Telepolis, zeigt wieder mal sehr deutlich, welche gruseligen Ausmaße, die Überwachung der Menschen genommen hat. Dort heist es auszugsweise:
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden.
Die US-Regierung weigert sich, Zugeständnisse hinsichtlich von Rechtsschutz oder der zu langen Speicherdauer zu machen. Die Daten sollen 15 Jahre lang aufgehoben werden.
Der Datensatz enthielt neben den Reservierungsdaten auch Mitteilungen über IP-Adressen und Telefonnummern, von denen mit Airlines kommuniziert wurde. Mitreisende und Zwischenübernachtungen in Hotels werden gleichsam registriert – ebenso, ob ein Doppel- oder Einzelzimmer gebucht wurde.
Unklar ist, mit welchen Datenbanken die Reisenden gerastert werden und nach welchen Kriterien ihnen die Einreise versagt wird. Das weiß nicht einmal die Bundesregierung, auf deren Territorium immerhin diese massive Einschränkung der Freizügigkeit stattfindet: Es sei ihr nicht bekannt, mit welchen US-Datenbanken Passagierdaten abgeglichen werden. Ebenso arglos wird die Frage beantwortet, welche Reservierungssysteme abgefragt werden.
Die meisten der DHS-Bediensteten genießen Diplomatenstatus. Die straf- oder zivilrechtliche Verfolgung rassistischer Praxis bleibt also ebenso versagt wie eine parlamentarische Kontrolle.
Doch es kommt noch dicker: Die EU will eine eigene Datenbank zur Sammlung von Fluggastdaten errichten – kein Wunder angesichts der Reichhaltigkeit von Zusatzeinträgen, nach den die Gespeicherten dort auffindbar sind.
Italien schlug vor, zukünftig auch Passagierdaten von Fähren zu registrieren. Die Kommission schließt eine Ausweitung auf Fahrgastdaten für Bahnreisen nicht aus, was auch von Großbritannien befürwortet wird (Briten wollen auch Daten von Bahn- und Schiffsreisenden erheben). Die Niederlande wiederum wünschen sich eine "Zweckerweiterung" des zukünftigen EU-PNR-Systems zur Abwehr von Flüchtlingen.
Quelle: Heise-Telepolis.
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16.10.2011 Polizisten verprügeln in ihrer Freizeit Jugendliche.
In der Pressemitteilung der Berliner Polizei, kann man den folgenden Skandal lesen:
Mit schweren Schädelverletzungen kam in der vergangenen Nacht ein Mann zur intensivmedizinischen Betreuung in eine Klinik, der zuvor in Mitte Opfer eines körperlichen Übergriffs geworden war.
Den ersten Erkenntnissen zu folge geriet der 20-Jährige gegen 0 Uhr 30 vor einem Festzelt in der Invalidenstraße mit zwei weiteren Männern im Alter von 32 und 37 Jahren in Streit.
Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung brachte das Duo den jungen Mann mit Schlägen zu Boden. Drei 21-jährige Begleiter des Opfers eilten diesem zu Hilfe und wurden ebenfalls attackiert. Dabei trug einer von ihnen einen Nasenbeinbruch, ein weiterer Schmerzen im Gesicht und an der Hand davon. Sie ließen sich ambulant im Krankenhaus behandeln. Der Dritte blieb unverletzt.
Bei der Absuche der Umgebung stellten alarmierte Polizisten die beiden mutmaßlichen Angreifer fest. Sie wurden im weiteren Verlauf zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und befinden sich derzeit in der Vernehmung bei der Kriminalpolizei.
Die weiter andauernden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung hat eine Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen.
Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um Polizeibeamte der Abteilung Operative Dienste des Landeskriminalamtes, die sich bei dem Übergriff in ihrer Freizeit befanden.
Quelle: Berliner Polizei.
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11.10.2011 USA erlauben Opiumanbau in Afghanistan.
Bei dieser unglaublichen Nachricht, bei Ria-Novosti, kommt die Frage auf, wer an dem Drogenhandel, noch viel Geld verdient. In dem Artikel heist es:
Moskau ist laut Außenminister Sergej Lawrow befremdet, dass die USA nicht gewillt sind, die Anbauflächen des Opiummohns in Afghanistan zu vernichten.
Es fällt uns schwer, zu begreifen, warum unsere US-amerikanischen Partner nicht wünschen, dass sich die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) damit beschäftigt. Sie sagen, dass dies das Problem nicht lösen würde, weil es Schwierigkeiten für die Agrarproduktion schafft, wenn die Anbauflächen des Opiummohns vernichtet werden“, äußerte Lawrow.
Moskau besteht auf einer völligen Vernichtung der Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan. Die in Afghanistan stationierten Nato-Truppen lehnen jedoch solche Schritte ab, weil sie befürchten, dass dies die afghanischen Bauern zum Beitritt zu den Taliban bewegen würde.
Quelle: Ria-Novosti.
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10.10.2011 CCC enttarnt Bundestrojaner.
Unsere Sicherheitsbehörden, Innnenministerium usw. scheißen auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Bei Spiegel-Online, kann man dazu lesen:
Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt.
Wenn stimmt, was der CCC in seiner Analyse und einer begleitenden Pressemitteilung beschreibt, wenn stimmt, was CCC-Sprecher Frank Rieger in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erläutert, dann handelt es sich bei dem nun enttarnten Trojaner um ein Stück Software mit eingebautem Verfassungsbruch. Denn die Software enthält Funktionen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe explizit verboten hat. Funktionen, die es erlauben würden, einen befallenen Rechner mit einem zusätzlichen Arbeitsschritt fernzusteuern, darauf beliebige Dateien abzulegen, ihn in seiner Gesamtheit zu durchsuchen, ihn als audiovisuelle Überwachungswanze im innersten Lebensbereich des Betroffenen in Betrieb zu nehmen.
Die Software leite ihre Beute außerdem über einen Command-and-Control-Server in den USA (C+C). So würden "möglicherweise sensible Daten ausgespähter deutscher Bürger und Firmen durch die Netzwerke eines Landes geleitet", das "aktiv Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibt", befürchten die Autoren.
"FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher ließ in der "FAS" auf fünf Seiten den vom CCC rekonstruierten, für jeden Laien unverständlichen Code abdrucken, "um den neuen Analphabetismus der Freiheit anschaulich zu machen". Schirrmacher kommentierte, die Software erlaube eine Überwachung des Denkens des jeweiligen Nutzers: "Niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen."
Quelle: Spiegel-Online.
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08.10.2011 Euro-Rettung: In 22 Wochen, ist das Geld alle!
Das sind düstere Aussichten, die man in den Deutschen-Mittelstandsnachrichten, lesen kann. Dort heist es dazu:
Die mögliche Rettung der europäischen Banken durch den Rettungsschirm EFSF wird von EU-Politikern als der „Königsweg“ aus der Krise gepriesen. Gary Jenkins von Evolution Securities hat einmal ein „best case“ Szenario durchgerechnet. Demnach schafft es das Rettungsvehikel gerade mal 22 Wochen. Dann steht Europa vor genau denselben Problemen wie heute – zuzüglich Rezession und Zinsen.
Das wäre ungefähr März, und dann werden viele europäische Banken ihrerseits Schrottpapiere umschulden müssen. Wenn sie dafür keinen Markt finden, werden sie sich, in bewährter Manier, an die Steuerzahler aller Länder, vertreten durch ihre Regierungen, wenden und erneut die Hand aufhalten.
Der von der EU zur Rekapitalisierung gepriesene Königsweg ist also, wenn das Ganze über den EFSF laufen soll, eine Geldvernichtungsmaschine.
Quelle: Deutsche-Mittelstandsnachrichten.
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05.10.2010 Kostenlose Zigaretten für Flüchtlinge in der EU.
In Deutschland wird Hartz-IV-Empfängern gesagt, daß sie keinen Anspruch, auf Alkohol und Zigaretten haben. Asylbewerber die in Italien landen, werden auch mit deutschen Steuergeldern, besser behandelt, als mittellose Deutsche. Auf Kopp-Online, kann man dazu lesen:
Das bankrotte Italien finanziert jedem Flüchtling pro Tag eine Packung Zigaretten. Allein auf der Insel Lampedusa wurden seit Jahresbeginn 450.000 Euro für Zigaretten ausgegeben, die dort an afrikanische Flüchtlinge verteilt wurden. Finanziert wird das aus europäischen Steuergeldern.
Nach zwei Tage währenden schweren Einwandererunruhen auf Lampedusa veröffentlichte das italienische Innenministerium eine Ausschreibung, nach der jetzt offenbar die Aufstockung der täglichen Zigarettenrationen für Asylbewerber vorgesehen ist. Danach werden künftig täglich 33,42 Euro pro Kopf für die Betreuung und Verteilung von Genussmitteln unter Asylbewerbern in den Aufnahmezentren auf Lampedusa ausgegeben. Und statt bislang einer Packung Zigaretten soll es künftig anderthalb Packungen am Tag pro Flüchtling geben. Pro Monat und Asylbewerber gibt es künftig Telefonkarten im Wert von 15 Euro, zudem neben den drei täglichen Mahlzeiten Einkaufsgutscheine.
Quelle: Kopp-Online.
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03.10.2011 Beginnt der Zerfall der EU und des Euro nun endgültig?
In Italien rufen Politiker, zur Teilung Italiens auf. Ria-Novosti berichtet dazu folgendes:
Bossi, der in der nationalen Regierung Minister für föderale Reformen ist, hatte sich öffentlich für die Abspaltung des nördlichen Teils Italiens - des sogenannten Padanien - ausgesprochen. "Da die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Italien unweigerlich zugrunde richten wird, muss sich das padanische Volk auf die schnellstmögliche Abspaltung vorbereiten", betonte Bossi.
Quelle: Ria-Novosti.
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