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November-2011


30.11.2011 Fortsetzung: Verfassungsschutz mit brauner Gesinnung.

Es ist weiter unglaublich, daß die braunen Terrortaten, ohne Wissen der Verfassungsschützer, begangen wurden. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise dazu:

Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet? Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerikanischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.

Dort habe die Operation allerdings abgebrochen werden müssen: Das US-Dokument berichtet von einer »Schießerei«, in die ein Zivilfahnder aus Baden-Württemberg (»BW Ops Officer«) mit einem rechtsradikalen Kommando (»right-wing operatives«) und einer regulären Polizeistreife vor Ort (»regular police patrol on the scene«) verwickelt waren.

Quelle: Junge-Welt.

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25.11.2011 Überwachung XXL in Europa jetzt Standard.

Worüber in Österreich noch verhandelt wird, ist in Deutschland schon Alltag. Dazu berichtet Die Presse, in Auszügen folgendes:

Im Innenausschuss des Parlaments wird heute über ein brisantes Abkommen Österreichs mit den USA beraten. Wird es ratifiziert – was noch heuer geschehen könnte – bekämen die US-Behörden damit automatisierten Zugang zu den DNA- und Fingerabdruck-Dateien des Innenministeriums.

20 der 36Länder, deren Bürger visafrei in die USA reisen dürfen, haben das PCSC-Abkommen schon unterzeichnet, darunter auch Deutschland.

In der Praxis schicken die Behörden via Computer eine Anfrage, ob zu einem Fingerabdruck oder einem DNA-Profil etwas vorliegt. Wenn ja, erhält der Fragesteller Name, Alias-Name, Alter, Reisepassnummer und Strafregisterauszug übermittelt. Auch ein allfälliger Terrorismusverdacht geht dabei über den Atlantik. Bei „besonders relevanten“ Fällen sind sogar Informationen über Herkunft, politische Einstellung, Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, religiöse Ausrichtung und sexuelle Orientierung zu übermitteln. Was „besonders relevant“ ist, wird im Vertrag nicht präzisiert.

Grundsätzlich dürfen Anfragen nur bei einem Verdacht auf ein bevorstehendes oder bereits begangenes Verbrechen gestellt werden, das mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist. Die große Ausnahme: Einigen sich die beiden Länder vorher im Einzelfall darauf, dann auch „für jeden anderen Zweck“.

Quelle: Die Presse.

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22.11.2011 Neue EU-Regelung: Wasseraufnahme verringert Dehydration nicht.

Wie irre diese von den Steuerzahlern finanzierten Beamten in Brüssel sind, beweist diese neue Verordnung, die man schon als anstiftung zur unterlassenen Hilfeleistung werten kann, falls das jemand wörtlich nehmen sollte. Dazu berichtet die Leibnitz-Uni Hannover, auszugsweise folgendes:

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich
Lebensmittelhersteller, die auf ihren Produkten damit werben, dass die Aufnahme von Wasser das Risiko eines Wassermangels und eines damit verbunden Leistungsabfalls verringern kann, müssen zukünftig mit hohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen. Die Europäische Kommission hat diese Angabe auf Lebensmitteln nach einer mehr als dreijährigen Prüfung verboten. Europaweit spotten Medien bereits über die EU-Verordnung und vergleichen sie mit den längst aufgehobenen EU-Verordnungen zum Krümmungsgrad von Gurken oder Bananen.

Die beiden Wissenschaftler Prof. Andreas Hahn und Prof. Moritz Hagenmeyer vom Institut für Lebensmittelwissenschaft und Humanernährung der Leibniz Universität Hannover hatten das Verfahren angestoßen. Hintergrund ist die sogenannte „Health Claims“-Verordnung, nach der die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben zur Bewerbung von Lebensmitteln nur noch dann gestattet ist, wenn sie zuvor per EU-Verordnung zugelassen wurden. Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“

Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.

Quelle: Leibnitz-Uni Hannover.

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21.11.2011 Goldman Sachs rät Merkel zum Gelddrucken.

Wie sich die Finanz-Mafiosis, schon in Siegerlaune fühlen, belegt der Artikel, in den Deutschen-Mittelstands-Nachrichten. Im Umkehrschluß heist das, das Finanzsystem hat die Politik übernommen. Auszugsweise heist es in dem Artikel:

Goldman erwartet keine Inflation, wenn die EZB unbegrenzt Geld druckt. Die Begründung der Investmentbank: Das Geld komme ja niemals bei der realen Wirtschaft an, sondern geht direkt an die Banken, die seit Jahren mit Schrottpapieren spekulieren. Solange der eiserne Sparkurs eingehalten werde und die Wirtschaft nicht wachse, bestünden keine Einwände von Goldman.

Im Grunde sagt Goldman den Deutschen: Regt Euch nicht auf mit Eurer Inflation! Das Geld seht Ihr ohnehin nie, weil wir es in unseren eigenen, exklusiven Geldkreislauf einspeisen, zu dem ihr niemals Zutritt haben werdet.

Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten.

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21.11.2011 Klimawandel lässt sich nicht beweisen.

Wie Spiegel-Online berichtet, kann man den ganzen Voraussagen über Extremwetter-Ereignisse, kaum Glauben schenken. Die Politik interpretiert nicht vorhandene Forschungsergebnisse, wie sie will und hält die tatsächlichen Berichte, unter Verschluß. In dem Artikel, heist es auszugsweise:

Welche Katastrophen drohen der Menschheit in Zukunft? Der Uno-Klimarat hat seinen Extremwetter-Bericht vorgestellt. Demnach könnten Dürre, Fluten und Hitzewellen zunehmen. Doch die Uno-Präsentation war dubios: Forschungsergebnisse werden ignoriert, der Report bleibt geheim.

Bei Extremwetter-Ereignissen fällt bereits die Bestandsaufnahme schwer: Eine große Menge an Daten ist nötig, um überhaupt zu ermitteln, ob der zunehmende Treibhauseffekt in den vergangenen Jahrzehnten die Häufigkeit von Wetterextremen verändert hat. Aufgrund der Seltenheit extremer Wetterphänomene mangelt es aber an Daten - Vorhersagen sind ungleich komplizierter.

Doch offiziell bleibt der Klimareport weiterhin Geheimsache: Er soll erst im Februar veröffentlicht werden - eine von zahlreichen Schwächen der Uno-Wissenschaft. Offiziell bekanntgemacht wurde am Freitag nur die Zusammenfassung des Berichts. Dabei handelt es sich jedoch um ein Dokument, das Politiker und Juristen der Staatengemeinschaft diese Woche in Kampala ausgehandelt haben.
Die Präsentation des neuen Klimaberichts jedoch zeigt, dass es gleichgültig zu sein scheint, was Wissenschaftler in jahrelanger harter Arbeit herausfinden - die Botschaft ist immer die gleiche: "Alles wird schlimmer."

Zwar ist bewiesen, dass der Mensch mit Treibhausgasen das Klima erwärmt. Doch weder der neue Klimareport noch seine Zusammenfassung lassen sich als schiere Warnung vor zunehmenden Wetterkatastrophen lesen. Die eigentliche Botschaft lautet: Über die meisten Wetterkatastrophen wissen wir zu wenig, um ihre Entwicklung vorhersagen zu können.
Über die Entwicklung der meisten anderen Wetterextreme jedoch kann die Wissenschaft keine befriedigenden Aussagen treffen. Um die Kenntnislücken in den Griff zu bekommen, helfen sich die IPCC-Forscher mit Angaben zur Wahrscheinlichkeit der Phänomene. Indes: Die Einschätzungen beruhen auf Meinungsumfragen unter Experten, sie haben also keine harte wissenschaftliche Basis.

Doch die öffentliche Debatte ist der Wissenschaft längst enteilt, wie die Reaktion vieler Medien zeigt, die die eigentlichen Ergebnisse des Uno-Reports zumeist gar nicht aufgreifen - doch das liegt auch an der Präsentation des Klimaberichts: Über Wissenschaft wurde dabei kaum gesprochen, sondern über Naturgefahren.
"Unglücklicherweise haben wir noch keine Antwort auf viele Fragen zur Klimavorhersage", sagt Lisa Schipper vom Stockholm Environment Institute, eine Leitautorin des neuen IPCC-Berichts, zu SPIEGEL ONLINE. "Ein Schwarzweiß-Szenario gibt es nicht."

Quelle: Spiegel-Online.

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20.11.2011 EU-Kommission ist zahlungsunfähig.

Das Trauerspiel in Europa geht weiter. Die Deutschen-Mittelstands-Nachrichten, berichten dazu folgendes:

Die EU-Kommission hat vor allem in Griechenland gezeigt, dass die Herren aus Brüssel nichts mehr schätzen als Spardisziplin. Dies gilt aber offenbar nicht für die Kommission selbst. Am Freitag gerieten die Budget-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern ins Stocken, weil die Truppe um José Manuel Barroso die Regierungschefs mit einer ungewöhnlich hohen Erhöhung des Budgets konfrontierten: Die Kommission verlangt 550 Millionen Euro mehr an Mitteln als in diesem Jahr.

Die Kommission warnte, dass sie ohne das Geld nicht mehr in der Lage sein werde, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie sagte, dass die Mittel, die sie für die laufenden Kosten veranschlagt hätten, bereits am „Austrocknen“ seien, wie die FT es nennt.
Die Kommission fürchtet eine Budget-Lücke in der Höhe einer Achtel Griechenland-Tranche (1 Milliarde Euro).

Der Vorschlag, die EU-Kommission möge sich wegen ihrer eigenen Refinanzierungsprobleme an den Rettungsschirm EFSF wenden, wurde indes noch nicht unterbreitet. Wohl aber hat der Europäische Rechnungshof erst vergangene Woche festgestellt, dass der EU 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ abhandengekommen sind.

Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten.

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18.11.2011 Bilderberger übernehmen EZB und Italien.

Es ist schon besorgniserregend, wie die Finanzmafia, sich in den Regierungen in Europa breit macht. Auf Kopp-Online, heist es dazu auszugsweise.

Ist es wirklich purer Zufall, dass der ansonsten so machtverliebte Silvio Berlusconi ausgerechnet wenige Tage nach der Übernahme der EZB-Präsidentschaft durch Mario Draghi zum Rücktritt gedrängt wurde?

Was die politische Opposition, die streikwütigen italienischen Gewerkschaften und die mehrheitlich linksgestrickten Staatsanwälte in vielen Jahren nicht vermochten, schafften die Märkte in wenigen Tagen – Berlusconi wurde mit Hohn und Spott aus dem Amt gejagt, weil die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf ein Rekordniveau geklettert waren (KOPP-Online berichtete). Mit einer solchen Zinslast kann kein angeschlagener Staat dauerhaft bestehen.

Noch in den letzten Wochen der Berlusconi-Ära kaufte die EZB im großen Umfang Italo-Bonds, um die Pleite des Staates abzuwenden. Nun aber wollte Mario Draghi seinen Ex-Goldman-Sachs-Kollegen und Bilderberg-Mitstreiter Mario Monti an der Spitze der italienischen Regierung sehen.

Quelle: Kopp-Online.

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17.11.2011 Fortsetzung: Verfassungsschutz mit brauner Gesinnung.

Wenn man den Begriff Verfassungsschutz wörtlich nimmt, müßten diese Typen, sich vor sich selber beschützen. Was für eine Verdummung der Massen. Die Junge-Welt schreibt auszugsweise dazu:

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Einberufung geheim tagender sogenannter Kontrollgremien der Geheimdienste und wortreichen Ankündigungen im Stil »brutalstmöglicher« Aufklärer bereiteten die etablierten Parteien und die meisten Medien am Mittwoch die Versenkung des Themas »staatlich geförderter Neonazi-Terror« vor.
Eine Ausnahme war die FAZ, die in einem Kommentar zur These von »unkontrollierbaren verrückten Klein-Cliquen« festhielt: Wenn die terroristische Mordserie nicht als solche erkannt worden sei, könne das »auch daran liegen«, »daß es verrückte Klein-Cliquen im und um den Verfassungsschutz gibt«.

Quelle: Junge-Welt.

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17.11.2011 Thüringer Ex-Verfassungsschuzpräsident mit brauner Gesinnung.

Wie die Junge-Welt berichtet, spielte Helmut Roewer, Ex-Thüringer Verfassungsschutzpräsident, offensichtlich eine Schlüsselrolle, beim Skandal um die von der NSU begangenen Morde und Anschläge. Verschiedene Indizien sprechen für stramm rechte Gesinnung des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs. Weiter heist es dort:

Der ehemalige Bundeswehr-Panzeroffizier, der heute im als rechtsextrem eingestuften Ares-Verlag aus Graz publiziert, war von 1994 bis Herbst 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes (VS).

Allein beim Thüringer VS tauchten, der die NSU angeblich aus den Augen verloren hatte, nun über Nacht 24 Aktenordner dazu auf. Die Behörde bleibt jedoch die Antwort auf die Frage schuldig, wie es den drei Terroristen überhaupt gelingen konnte, im Januar 1998 während und nach einer Hausdurchsuchung und unter den Augen des V-Mannes Tino Brandt – oder mit dessen Hilfe – unterzutauchen.

Die Glaubwürdigkeit der Einlassungen Roewers, der behauptet, daß es in der letzten Zeit Versuche gegeben habe, in seine Wohnung einzudringen, ist nicht besonders hoch. Im Jahr 2000 war er unter anderem suspendiert worden, weil er höchst eigenwillig mit der Zahlung von Honoraren für die V-Leute der Behörde hantiert haben soll. Ein gegen Roewer geführter Prozeß wegen Untreue war 2008 aufgrund seiner angeblich dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit erst vorläufig – und 2010 gegen Zahlung einer Geldstrafe von 3000 Euro endgültig eingestellt worden.

Unter der Leitung Roewers produzierte der Thüringer VS seinerzeit einen Film zu »politischem Extremismus« für den Schulunterricht. Darin wurden autonome Antifaschisten als gewaltbereit diffamiert, ausgerechnet der V-Mann und »THS«-Kopf Tino Brandt gab aber in dem Streifen ein Bekennntis zu prinzipieller Gewaltlosigkeit ab. Für die Affinität zu Lieblings-V-Leuten wie Brandt sprechen auch andere Details im Fall Roewer.

In einem 2010 im Ares-Verlag erschienenen Buch vertritt er z. B. die Präventivkriegsthese für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941, d. h. die in Bundeswehr und deutschen Amtsstuben äußerst populäre Auffassung, Hitler sei mit seinem Überfall nur einem Angriff Stalins zuvorgekommen. Außerdem war Roewer bereits 1999 mit der öffentlichen Äußerung aufgefallen, daß der sogenannte Nationalsozialismus »gute und auch schlechte Seiten« gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu Antifaschisten »unproblematische Gruppen« seien.

Quelle: Junge-Welt.

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16.11.2011 Goldman-Sachs übernimmt Italien.

Wieder ist das internationale Finanzkapital, einen Schritt weiter gekommen, zur kollonialisierung der Welt. Die Deutschen-Mittelstands-Nachrichten berichten dazu folgendes:

Mit Mario Monti ist ein erstmals ein hochrangiger Vertreter der Finanzindustrie zum Regierungschef eines europäischen Landes aufgestiegen. Monti ist Mitglied des Board of International Advisors bei der Investmentbank Goldman Sachs.

Monti ist also Berater jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät. Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam.

Da trifft es sich gut, dass auch bei der EZB ein Mann sitzt, der sich bei Schrottpapieren gut auskennt: Der seit 1. November amtierende EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs in London.

Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten.

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15.11.2011 Tausende Kosovo-Serben beantragen russische Staatsbürgerschaft.

Da wird die EU aber husten, mit ihrem kollonialen Grosmachtstreben. Ria-Novosti berichtet dazu folgendes:

Mehr als 20 000 Serben aus dem Kosovo haben die russische Staatsbürgerschaft beantragt.

Wie serbische Medien am Montag unter Berufung auf die Assoziation „Altes Serbien“ berichten, handelt es sich um 21 733 Anträge, die an die russische Botschaft in Belgrad übergeben wurden. Die Kosovo-Serben wollen somit den Schutz bekommen, den ihnen die serbische Staatsführung nicht sichern kann, hieß es.

„Wir haben mit allen Mitteln versucht, Schutz von unserem Staat zu bekommen, doch er stößt uns in einen Staat, den wir nicht anerkennen“, zitieren die Medien einen Vertreter der Assoziation. Die Kosovo-Serben akzeptieren ihm zufolge die Vereinbarungen nicht, die Belgrad und Pristina in Brüssel getroffen haben.

Der Assoziation zufolge kann die Zahl der Kosovo-Serben, die die russische Staatsbürgerschaft anstreben, künftig noch steigen. Es handele sich dabei nicht nur um Serben, die das Kosovo nach dem Konflikt von 1998/99 verlassen haben, sondern auch um solche, die nach 1945 aus der Region geflohen waren.

Quelle: Ria-Novosti.

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13.11.2011 Ermittlungen um Thüringer Terrortrio, führen zum hessischen Verfassungsschutz.

Dass die offizielle Berichterstattung, mehr als fragwürdig ist, zeigen immer mehr neue Erkenntnisse, zu den ungeklärten Mordfällen um das sogenannte Thüringer Terrortrio. Bei Heise-Telepolis, kann man dazu auszugsweise folgendes lesen:

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl mutmaßt, dass sich aus den Enthüllungen um das Thüringer Terrortrio ein Sicherheitsbehördenproblem entwickeln könnte.
Seine gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung ausgesprochene Mutmaßung, dass sich die Enthüllungen um das Thüringer Trio möglicherweise zu einer Verfassungsschutzaffäre ausweiten, ist nicht ganz ohne Grundlage: Denn durch die Verbindung mit den "Döner-Morden" rückt auch ein Fahndungsergebnis von 2006 wieder ins Licht der Öffentlichkeit, nach dem die Serie plötzlich ein Ende fand.

Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. Hinzu kam, dass ein anderer Zeuge den Mann angeblich mit einer Tüte sah, wie sie in den "Döner-Morden" eine Rolle bei der Beseitigung von Patronenhülsen gespielt haben soll.

Konnten Uwe B. und Uwe M. überhaupt wissen, dass ihnen die Polizei auf der Spur war? Wie viele Schüsse "in Kopf und Herz" weisen ihre Körper auf? Wie konnte es sein, dass der Wohnwagen "explodierte", als sich die Polizisten näherten? Konnte Beate Z. so dumm sein, ihre Wohnung zum Zwecke der Beweisvernichtung in Brand zu stecken, obwohl sie wusste, dass Pistolen aus Metall sind? Und stellte sie sich der Polizei, weil sie Angst vor einem der Öffentlichkeit noch unbekannten Akteur hat, der ihr in der Freiheit gefährlicher werden kann als im Gefängnis?

Quelle: Heise-Telepolis.

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13.11.2011 Und wieder Polizeiskandal in Hessen.

Die TAZ berichtet, wie der hessische Ministerpräsident Bouffier, die Polizei für persönliche Racheaktionen benutzt. Auszugsweise heist es dort:

Dem Politaktivisten Jörg Bergstedt wurde von der hessischen Polizei, Politik und Justiz übel mitgespielt. Schuld sei der CDU-Ministerpräsident, meint die Linkspartei.

Dass Bergstedt (45) und seine Leute aus der Projektwerkstatt Reißkirchen dem politischen Establishment um den in Gießen residierenden Anwalt und damaligen Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach 2000 in der Provinz ebenso auf den Wecker gingen wie Teufel & Co 1968 ff. dem Westberliner Establishment, steht außer Frage.

2006 schlug das System jedoch zurück. Bergstedt wurde am Morgen des 14. Mai vom Fahrrad weg festgenommen und beschuldigt, ein Haus in der Nähe des Hauses von Bouffier mit Farbe beschmiert und ein Loch in die Tür der Kreisgeschäftsstelle der CDU gebohrt zu haben, obgleich er ein Alibi hatte.
In der fraglichen Nacht spielte er mit Freunden vor dem Gebäude der Gießener Staatsanwaltschaft Federball. Ein eigens auf ihn angesetztes Sonderkommando der Polizei observierte ihn dabei und fertigte einen Bericht darüber an. Dennoch wurde der "Kommunikationsguerillero auf richterlichen Beschluss hin für vier Tage in "Unterbindungsgewahrsam" genommen.

Ein Jahr später erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Inhaftierung für rechtswidrig. Bergstedt stellte Strafanträge gegen 29 Personen - darunter auch Bouffier - wegen Freiheitsberaubung. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen kam heraus, dass die Aktion wohl im Hessischen Innenministerium mit "höchsten Polizeikräften" detailliert vorbereitet worden war. Einer Akte des Landeskriminalamtes ist zudem zu entnehmen, dass man die wahren Täter bewusst hatte laufen lassen, um sich auf Bergstedt konzentrieren zu können.

Quelle: TAZ:

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12.11.2011 IWF-Chefin Christine Lagarde, ist Waffenhändlerin.

Wie man einem Artikel in der Jungen-Welt entnehmen kann, ist es wohl nun mit der Demokrie, engültig vorbei. Dort heist es zum Thema Griechenland auszugsweise:

Papadimos war acht Jahre lang selbst in Brüssel zu Hause, als Stellvertreter Jean-Claude Trichets, des Chefs der Europäischen Zentralbank.
Dritte in dieser trauten Runde ist die Französin Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds und gelernte Anwältin, deren New-Yorker Kanzlei sich zudem bestens mit Waffengeschäften auskennt. Wie amerikanische Blogger jüngst aufdeckten, vermitteln die Kollegen Lagardes unter anderem den Handel mit Kriegsgerät zwischen der US-amerikanischen Militärindustrie und Kleinstaaten wie Polen – und Griechenland.

Quelle: Junge-Welt.

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06.11.2011 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook.

Wenn es der letzte dumme Internetnutzer begriffen hat, wird es wohl zu spät sein. Der Netzticker berichtet folgendes.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei “eine risikogeneigte Tätigkeit”, sagte Voßkuhle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden.”

Voßkuhle beklagte auch die “Gefahr einer Schieflage” zwischen der Macht des Unternehmens, dessen Server außerhalb von Deutschland stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer. Er deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht gezwungen sein könnte zu prüfen, ob sich das Facebook-Angebot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt. “Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.”

Quelle: Netzticker.

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05.11.2011 NATO streitet Tod von Zivillisten, in Libyen ab.

Trotz weltweit gegenteiliger Berichte, besitzt die NATO die Frechheit, den Tod von tausenden Zivillisten zu leugnen. Sogar der internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die NATO und die sogenannten Rebellen, in Libyen. RIA-NOVOSTI berichtet dazu:

Die Nato hat keine bestätigten Angaben, dass ihre Luftangriffe Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben.

„Wir haben unsere Einsätze sehr vorsichtig durchgeführt. Wir haben keine bestätigten Angaben, dass die Nato zum Tod von Zivillisten beigetragen hat“, sagte Nato-Chef Anders Fogh  Rasmussen am Donnerstag.

Die Minimierung der „Nebenwirkungen“ war ihm zufolge ein Teil der Strategie der Allianz in Libyen. Auch zivile Gebäude in Libyen wurden Rasmussen zufolge nicht besonders schwer beschädigt.

Quelle: RIA-NOVOSTI.

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05.11.2011 Atommüllfässer im Atlantik laufen aus.

Wie skrupellos die Atomlobby, mit der Gesundheit der Bevölkerung umgeht, zeigt der Artikel bei SCINEXX. Noch schlimmer ist, daß es bewußt und weltweit gemacht wird.Indem Artikel, heist es auszugsweise:

Im Nordostatlantik entweicht seit Jahren Radioaktivität aus versenkten Atommüllfässern. Das hat gestern das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ in seiner Sendung berichtet.
Verzeichnissen der Nuclear Energy Agency (NEA) und der IAEA zufolge versenkten neun Staaten an 15 Stellen im Nordostatlantik bis 1982 114.726 Tonnen Atommüll in 222.732 Fässern. Auch Deutschland beteiligte sich laut dem Politikmagazin an der Ablagerung von radioaktiven Abfällen. Das Referat III B4 im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung initiierte sogar die erste internationale Versenkungsaktion.

Dabei „entsorgten“ Deutschland, England, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1967 insgesamt 10.895 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfall 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste. Der deutsche Atommüll stammte von der Gesellschaft für Kernforschung mbH in Karlsruhe.

„Report Mainz“ zeigte in seiner gestrigen Sendung Unterwasseraufnahmen von aufgeplatzten und löchrigen Atommüllfässern, die Greenpeace im Jahr 2000 in einer Tiefe von etwa 100 Metern im Ärmelkanal gefunden hatte.
Tobias Riedl von Greenpeace hält den versenkten Atommüll für „eine tickende Zeitbombe“. Im Interview mit „Report Mainz“ forderte er von der Bundesregierung ein Monitoringsystem in den Versenkungsgebieten.

Insgesamt enthalten die Fässer rund zehnmal mehr Radioaktivität als alle Abfälle, die in den Schacht Asse eingebracht wurden.

Quelle: SCINEXX.

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05.11.2011 Tausende Patientenakten in Internet abrufbar.

Das ist doch der eindeutige Beweis, daß die elektronische Gesundheitskarte, ein großes Risiko, für die Menschen ist. Die TAZ berichtet dazu:

Tausende hochsensible Daten psychisch kranker Patienten waren im Internet abrufbar. Datenschützer untersuchen nun wie die Dokumente der Consultingfirma Rebus dorthin kamen.
Am Donnerstag war das laut Weichert in Schleswig-Holstein bislang größte Datenleck im Gesundheitsbereich bekanntgeworden.

Die Rebus Consulting- und Verwaltungs GmbH, ein Tochterunternehmen der Brücke-Gruppe, ist als Dienstleister für Träger sozialer Einrichtungen tätig.

Nach Angaben der Lübecker Nachrichten, die Weichert über den Daten-Skandal informiert hatten, konnten insgesamt 3.593 Dokumente der Brücke im Internet abgerufen werden. Dabei handle es sich um Behörden- und Klinikbriefe, medizinische Befunde und psychologische Dokumentationen. Laut Weichert waren die Daten bis nachmittags am Donnerstag im Internet abrufbar.
Betroffen von dem Datenleck ist auch eine Psychiatrie-Einrichtung im baden-württembergischen Winnenden. 162 Patienten-Dokumente dieser Einrichtung seien ins Internet gelangt, sagte Weichert.

Quelle: TAZ.

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04.11.2011 Hessens Innenminister will, Denunziation beim Arbeitgeber, einführen.

Im law blog bei Udo Vetter, kann man sehr schön nachlesen, zu welchen krassen Mitteln, dieser Überwachungsstaat greifen möchte, um die Menschen, um ihre demokratischen Rechte zu bringen. Dort heist es auszugsweise:

Hessens Innenminister Boris Rhein verfolgt nach eigenem Bekunden die Linie der “null Toleranz” – gegenüber gewaltbereiten Fußballfans und solchen, welche seine Behörden dafür halten. Nun kündigt der Innenminister nicht nur vermehrt Hausbesuche und “Gefährderansprachen” durch die Polizei an. Die Polizei soll auch die Arbeitgeber ins Visier geratener Fans informieren. Willkommen in Denunziantenland.

Ich sage, das ist nichts weiter als ein Schritt in den Angststaat, weil nämlich jeder Bürger künftig fürchten muss, dass die Polizei ihn einzuschüchtern, möglicherweise aber sogar tatsächlich hintenrum zu schaden versucht. Letzteres ist die Methode Waschweib, wobei im “Erfolgsfall” dann vielleicht ganze Familien vor dem Nichts stehen.

Überdies: Wer ist als nächster an der Reihe? Die Polizei könnte auch sehr gut jeden anderen Verdächtigen oder Verurteilten durch Hinweise auf den Arbeitgeber auf die Spur zu bringen versuchen – wenn man denn grundsätzlich glauben will, dass staatliche Denunziation gegenüber Unbeteiligten die Gesellschaft vor Straftaten bewahrt.

Quelle: law blog.

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04.11.2011 Kirche will Dumpinglöhne und Streikverbot, per Gesetz zementieren.

Wie weit die angebliche Nächstenliebe geht und daß die Kirche seit Jahrhunderten ein Blutsaugerverein ist, kann man bei der Jungen-Welt lesen. Dort heist es auszugsweise:

Die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) will Streiks per »Kirchengesetz« verbieten. Doch ver.di will nicht länger hinnehmen, daß den mehr als 1,2 Millionen Kirchenmitarbeitern – rund 450000 von ihnen arbeiten in der evangelischen Diakonie – grundlegende Rechte vorenthalten werden.

Die kirchlichen Einrichtungen verhalten sich kaum anders als private Konzerne – Ausgliederungen, Leiharbeit und Einschüchterung inklusive. Aber anders als letzere machen sie ihre Gesetze auch noch selbst: Im Grundgesetz ist festgelegt, daß die Kirchen ihre »inneren Angelegenheiten« ohne staatliche Einflußnahme regeln. Die Kirchenjuristen leiten daraus ab, daß sie willkürlich über ihre Beschäftigten bestimmen können und diesen nicht einmal das gleichfalls grundgesetzlich verbriefte Koalitionsrecht zusteht – das auch das Recht auf Streik beinhaltet.

Quelle: Junge-Welt.

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