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Februar-2012


24.02.2012 Florian Rötzer bewertet Joachim Gauck.

Dem was Florian Rötzer, auf Heise-Telepolis über Gauck sagt, kann man nur zustimmen.
Dort heist es auszugsweise:

Die Politiker an der Spitze der Parteien - das Fußvolk hatte ja nichts zu sagen -, sind stolz darauf, einen angeblich parteienunabhängigen Kandidaten gefunden zu haben. Aber ist die Unabhängigkeit von einer Partei schon ein Kriterium für die Güte eines Menschen? Das denken sich Politiker wohl aus, die unter der Kritik leiden, die Christian Wulff noch einmal kräftig befördert hat. Dass wir nun einen Konservativen, den Kapitalismus schätzenden, dem Sozialstaat weniger geneigten, den Ausländern gegenüber skeptischen, dem moralischen Gerede - den "Werten" - ergebenen Bundespräsidenten haben werden, wird wohl keine großen Veränderungen mit sich bringen.

Gauck (72), der Pfarrer, ist sicher ein aufrechter, ehrlicher, unverbogener Mensch, womöglich entdeckt er als Bundespräsident mit der ihm gegebenen Freiheit auch neue Denkhorizonte. Ein Intellektueller ist er sicherlich nicht, seine thematische Bandbreite ist auch nicht groß, aber dafür kann man sich ja Redenschreiber und Berater einkaufen. Aber wir hätten uns ein wenig mehr frischen Wind gewünscht, nicht nur einen Wohlfühlpräsidenten für die vermeintliche Mehrheit, der mit dem Rücken zur Zukunft steht. Dass es nach dem kläglichen Abtritt von Wulff einen Ruck in der Parteiendemokratie gibt, hat man nicht erwarten dürfen. Aber ein solcher kleinlicher, scheuer und nach allen Seiten taktierender Schritt, der sicherlich der deutschen Mentalität entspricht, kann nicht zufriedenstellen. Hätte Gauck die Nominierung abgelehnt, dann hätte er Deutschland wirklich einen Gefallen erwiesen.

Quelle: Heise-Telepolis

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22.02.2012 Joachim Gauck: Bürgerrechtler oder Menschenhasser?

Das wir mit der Wahl, von dem Gauck, eine weitere Gefahr für die Demokratie schaffen, müßte doch eigentlich, jedem klar sein. Dieser Mensch ist eine Schande, für alle ehemaligen DDR-Bürger. Fefe hat in seinem Blog, mal paar Infos, zu diesem angeblichen Bürgerrechtler zusammengetragen. Auszugsweise heist es da:

Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein "dialogbereiter". Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).

Wem das noch nicht reicht:

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.

Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.

Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.

Quelle: Fefes Blog.

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20.02.2012 Weltweite Solidaritätsdemos für das griechische Volk.

Das wird uns natürlich, in den Medien verschwiegen, sonnst könnten ja noch mehr Menschen, auf die Idee kommen, sich mit dem griechischen Volk solidarisch zu erklären. Denn was ist der größte Feind, des imperialistischen Systems? Die Einigkeit und Solidarätät, der Arbeiterklasse. Die Junge-Welt, berichtet auszugsweise dazu folgendes:

In zahlreichen Städten der Europäi­schen Union und in Nordamerika beteiligten sich am Sonnabend unter dem Motto »We are all Greeks – Wir sind alle Griechen« Tausende Menschen an Solidaritätsdemonstrationen mit der griechischen Bevölkerung. Sie forderten ein Ende der Kürzungspolitik, die Griechenland von EU, Europäi­scher Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Kundgebungen fanden u.a. in London, Berlin, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Köln, Kopenhagen, Dublin, Lissabon, Stockholm und Nicosia statt. Demonstrationen wurden auch aus New York und Chicago gemeldet.

Quelle: Junge-Welt

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14.02.2012 Millionen Rezepte mit Patientendaten, an Pharma-Mafia verkauft.

Das ist wieder ein klarer Beweis, daß alle Versprechungen, über einen sorgfältigen Umgang mit Patientendaten, nur leere Worte sind. Deshalb ist und bleibt die Elektronische Gesundheitskarte, ein Risiko für alle Bürger. Bei Heise-Online, kann man auszugsweise, folgendes dazu lesen:

Mehrere deutsche Rechenzentren sollen illegal mit den Daten aus Millionen von Apothekenrezepten gehandelt haben. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des Pharmadienstleisters pharmafakt/GFD Gesellschaft für Datenverarbeitung.

Die unverschlüsselten Daten seien an Kunden aus der Pharmaindustrie verkauft worden, darunter eventuell auch einige der größten Konzerne der Branche.

Mit den Rezeptdateien, die nicht anonymisiert worden waren, konnten die Unternehmen eventuell nachvollziehen, welche Medikamente von bestimmten Arztpraxen verschrieben wurden. Derartige Informationen würden es ermöglichen, die Arbeit von Außendienstmitarbeitern zu kontrollieren. So könnte man demnach überprüfen, ob Ärzte nach den Besuchen von Vertretern der Pharmaindustrie häufiger bestimmte Medikamente verschreiben.

Quelle: Heise-Online.

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07.02.2012 A-Ämter und Jobcenter speichern Kundendaten mindestens 13 Jahre.

Was man von dieser dreisten und gesetzeswidrigen Schweinerei halten soll, hat Fefe in seinem Blog zusammengefasst. Dort heist es:

Ein klarer Fall für den Richard-Nixon-Lame-Excuse-Award: Das Arbeitsamt löscht keine Daten und begründet das auffallend kreativ. Das ist so eine Fülle an fremdschämwürdigen Ausreden, dass man schon fast einen Preis für das Lebenswerk vergeben könnte. Erstens zu der Frage, warum sie nur 100 Suchergebnisse anzeigen können:

Letzteres kommentierte die BA mit der stets erheiternden Angabe, dass mehr Ergebnisse auf eine Suchanfrage keiner Software der Welt möglich wäre.

Zweitens das Arbeitsamt Berlin-Pankow zu der Frage, wann sie eigentlich ihre Schnüffeldatenbanken löschen. Antwort: Nie. Denn, festhalten:

Eine Löschung findet nicht statt, da diese technisch nicht möglich sei.

Und drittens das Bundes-Arbeitsamt zu der Frage, wie lange sie die Daten aufbewahren: 13 Jahre. Nanu, 13? Hier ist, was das Gesetz sagt:

Laut Frau Mitschin ergibt sich aus einer dreijährigen Verjährungs- und einer zehnjährigen Berücksichtigungsfrist nämlich eine Mindestaufbewahrungsfrist von 13 Jahren.

Aber ist ja noch Zeit, denn das Gesetz gibt es noch nicht so lange. 2015 wird es spannend.

Quelle: Fefes-Blog

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06.02.2012 Deutsche Bank verkauft Wetten, auf Tod von Menschen.

Wenn das, das Wertesystem ist, was wir den Menschen, in den arabischen Staaten aufdrängen wollen, so sollte sich doch die westliche Welt, lieber an den Wertesystemen, der arabischen Staaten orientieren. Die Junge-Welt schreibt auszugsweise dazu:

Hochmoralische Erregung dürfte dagegen eine Meldung des Spiegel vom Sonntag auslösen: Die Zeitschrift berichtete wie schon 2009 und 2010 vom Anlagefonds »db Kompass Life 3« der Deutschen Bank, bei dem auf die Lebenserwartung von 500 US-Amerikanern gewettet wird.

Leben diese realen »Referenzpersonen« durchschnittlich um maximal zwölf Monate länger als die medizinischen Gutachter geschätzt haben, ergibt das eine Rendite von etwa 8,45 Prozent jährlich. Erreichen sie durchschnittlich 24 Monate mehr Lebenszeit, beträgt das Plus für die Anleger nur noch drei Prozent im Jahr usw. Die Referenzpersonen werden von der Deutschen Bank ausgesucht und regelmäßig von einer »Tracking Company« kontaktiert.
Quelle: Junge-Welt.

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04.02.2002 EU-Beamte haben bis zu 108 Tage Urlaub.

Ja und die wollen Griechenland verwalten und wir sollen, bis 67 arbeiten. Alle sollen angeblich den Gürtel enger schnallen und die Herren, machen sich einen Fetten. Die Sächsische-Zeitung berichtet auszugsweise dazu folgendes:

Die unfassbare Bilanz: Zusammen mit dem nur in der Kommission gewährten Freizeitausgleich sind nach Gräßles Berechnungen in drei Ländern 108 Urlaubstage pro Jahr möglich, in fünf weiteren Ländern bis zu 103 Urlaubstage, in acht weiteren Staaten bis zu 98 Tage, in 14 weiteren 93 Tage. Dabei können sich die Eurokraten der Kommission schon über die Basiszahl nicht beklagen: Auch ohne Zusatzfreizeit stehen ihnen 53 Urlaubstage zu.

Quelle: Sächsische-Zeitung.

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02.02.2012 NATO verhindert Ermittlungen zum Organhandel im Kosovo.

Was die NATO und auch Deutschland, aus dem ehemaligen Rumänien gemacht haben, ist schon eine Schweinerei. Das sind doch, alles Verbrecher. Und unsere scheiß Parteien, außer der Linken, decken diese Sauereien. Ria-Novosti berichtet auszugsweise folgendes:

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) habe bereits 2004 Hinweise auf illegale Transplantationen von menschlichen Organen bekommen, habe jedoch „wegen zahlreicher Hindernisse“ nicht dazu ermitteln gekonnt, meldete die serbische Agentur Tanjug am Mittwoch unter Hinweis auf die damalige ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte.

Die Nato und die UNMIK haben uns wichtige Unterlagen verweigert, während die Behörden Albaniens uns nicht erlaubt haben, einzureisen und die Gräber zu untersuchen“, wurde Carla del Ponte zitiert.

In ihrem Buch „La Caccia. Io e i criminali di guerra“ („Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher“) schrieb Del Ponte 2008, dass Serben entführt und nach Albanien gebracht worden seien, wo ihnen Organe entnommen wurden, die an westliche Kunden verkauft wurden.

Quelle: Ria-Novosti.

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01.02.2012 Gute Nachricht, für die Netzwelt.

Der Heise Verlag hat vor Gericht, ein wirklich revolutionäres Urteil, für alle Webseitenbetreiber erkämpft. Auszugsweise heist es bei Heise-Online dazu:

In dem langwierigen Verfahren gegen den Heise Zeitschriften Verlag ist die Musikindustrie endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Fehler hin überprüfen zu lassen (Az.: 1 BvR 1248/11). Der BGH hatte im Oktober 2010 entschieden, dass heise online im Rahmen der Berichterstattung einen Link zur Homepage eines Software-Herstellers setzen darf, der ein Programm zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbietet. Konkret ging es um die Firma Slysoft und deren Produkt AnyDVD.

Quelle: Heise-Online

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