Mai-2012
30.05.2012 Giftmüll aus Bhopal kommt nach Deutschland zur Entsorgung.
Heilige Scheiße, jetzt holen die das Zeug nach Deutschland! Warum wird es nicht vor Ort beseitigt? Wenn da wieder die Entsorgungsmafia schummelt, haben wir ein riesiges Problem. Wenn das Zeug nur verbrannt werden soll, dann kann man doch auch eine Verbrennungsanlage in Indien bauen, statt das Zeug nach Deutschland zu holen. Die ARD berichtet dazu folgendes:
Bhopal in Indien steht für den schlimmsten Chemieunfall der Geschichte. Auf dem verwaisten Gelände der US-Firma Union Carbide lagern noch immer 350 Tonnen Giftmüll. Die sollen nun laut indischen Angaben in Deutschland entsorgt werden. Die dafür zuständige staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bestätigte allerdings lediglich Gespräche, noch keinen Auftragg.
350 Tonnen Chemikalien sollen noch auf dem verwaisten Gelände lagern. Bidwai begrüßt es daher sehr, wenn dieser hochgiftige und hochgefährliche Abfall nun verschwinden soll: "Das alles lagert dort noch nicht mal in einer Baracke. Es ist den Elementen ausgesetzt. Wenn es regnet, wird der Müll in die Abwasser-Rinnen gespült, in die Straßen. Es ist ein furchterregender und hässlicher Anblick."
Der zuständige Minister im Bundesstaat Madya Pradesh bestätigte dem ARD-Hörfunkstudio Südasien: Die Entscheidung sei gefallen. Man wolle die Stoffe von den Deutschen entsorgen lassen. Es sei lediglich noch einiger Papierkram zu erledigen.
Quelle: ARD
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30.05.2012 Organspende-Reform samt Daten-Skandal.
Kaum sind die fertig, mit dem Ausbrüten von einer Scheiße, kommt das nächste Drama mit dem Datenschutz. Die Ärzte-Zeitung berichtet dazu folgendes:
Still und leise wurde in der Organspende-Reform die Forschungsklausel aufgebohrt. Damit könnten persönliche Daten von Spendern und Empfängern an die Pharmaindustrie gelangen - und dass ohne Zustimmung der Betroffenen. Für die Opposition ein handfester Skandal.
Entwurf Transplantationsgesetz, Paragraf 14, Absatz 2a:
"Ärzte und anderes wissenschaftliches Personal des Entnahmekrankenhauses, des Transplantationszentrums [...] dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen der Organ- und Spendecharakterisierung beim Organ- oder Gewebespender oder im Rahmen der Organ- und Gewebeübertragung beim Organ- oder Gewebespender erhoben worden sind, für eigene Forschungszwecke verwenden. Diese Daten dürfen an Dritte [...] übermittelt und von diesen verwendet werden, wenn
3. im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet noch die Einwilligung mit verhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist."
Quelle: Ärzte-Zeitung
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27.05.2012 Frankreich führt Rente mit 60 wieder ein.
Nun schau mal an. Es geht doch. Schwarz-Geld, Grüne, SPD alle wegjagen. Welt-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Die neue französische Regierung will noch vor der Parlamentswahl Mitte Juni die Rente mit 60 für langjährige Beitragszahler ermöglichen. Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte im Radiosender RTL, ein entsprechendes Dekret solle innerhalb der nächsten drei Wochen verabschiedet werden. Das Dekret soll Beitragszahlern, die 41 Jahre eingezahlt haben, die volle Rente bereits mit 60 Jahren erlauben.
Quelle: Welt-Online
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27.05.2012 Saudi-Arabien verbietet englisch in Hotels und westliche Kalender.
Und den verkaufen wir Panzer und Schnüffelsoftware. Short-News berichtet folgendes:
Das saudi-arabische Empfangspersonal in Hotels wird künftig nicht mehr auf Fragen in englischer Sprache reagieren. Ebenfalls muss bei Geschäftsreisen nach Saudi-Arabien für dortige Fristen und Termine ein gesonderter Kalender nach arabischen Maßstäben genutzt werden.
Arabisch gilt nun nur noch als einzige Amtssprache in staatlichen und privaten Einrichtungen des Landes und der islamische Hijri-Kalender als einziges kalendarisches System. Das saudische Innenministerium will damit arabische Werte bewahren.
Quelle: Short-News
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27.05.2012 E.ON verkauft deutsches Gasnetz an Heuschrecken.
Ich sag ja nur, Berliner Wassernetz. Wenn wir nicht spuren, drehen die uns eben den Hahn ab. Reuters berichtet auszugsweise folgendes:
Die Netztochter Open Grid Europe (OGE) werde von einem Konsortium um die australische Investmentbank Macquarie übernommen, teilte der größte deutsche Versorger am Mittwoch mit. Die Transaktion soll im dritten Quartal abgeschlossen werden. Teyssen will die Schulden des durch den beschleunigen Atomausstiegs unter Druck stehenden Energieriesen senken und Investitionen in Wachstumsmärkte wie Brasilien, Indien und die Türkei vorantreiben.
Zu dem Konsortium gehören Infinity Investments, British Columbia Investment Management und eine Kapitalanlagegesellschaft der Münchener Rück. Open Grid Europe betreibt das größte Ferngasnetz Deutschlands mit einer Länge von 12.000 Kilometern. Macquarie hatte bereits Anfang vergangenen Jahres die Ferngasnetztochter Thyssengas von RWE übernommen, die Leitungen mit einer Länge von rund 4000 Kilometern betreibt. Branchenkreisen zufolge zahlten die Australier dafür 500 Millionen Euro.
Quelle: Reuters
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27.05.2012 Israel zerstört EU-finanzierte Projekte für Palästinenser.
Das ist der Dank, für die U-Boote. Die Israelis vernichten unsere Steuergelder und Merkel lobt die noch in den Himmel. Die-Presse berichtet folgendes:
Israel soll im vergangenen Jahr Dutzende mit EU-Geldern finanzierte palästinensische Häuser, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört haben. 110 weitere Strukturen seien bedroht. Zu diesem Schluss kommt eine von mehreren lokalen und internationalen NGOs unter der Leitung des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wurde.
Nach Informationen der NGO "Displacement Working Group" wurden 62 von der EU finanzierte bestehende Infrastrukturen in den Palästinensergebieten dem Erdboden gleichgemacht. Geldgeber waren demnach neben der EU-Kommission Frankreich, Großbritannien, Polen, Irland und die Niederlande. Im Westjordanland wurden laut dem Bericht insgesamt 620 Strukturen zerstört. Die israelische Armee gab an, aufgrund fehlender Baugenehmigungen gezwungen zu sein, die Einrichtungen zu zerstören.
Quelle: Die-Presse
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24.05.2012 EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken.
Wenn diese Typen, an einer Stelle nicht weiter kommen, hecken sie die nächste Schweinerei aus. Wie kommen wir auch dazu, zu erfahren was die da im Hinterzimmer auskungeln. Heise-Telepolis berichtet auszugsweise folgendes:
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einschränken.
Sämtliche Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments würden so der Öffentlichkeit vorenthalten, fürchtet Statewatch-Direktor Tony Bunyan. Dies sei nicht vereinbar mit dem jüngsten Lissabonner EU-Vertrag.
Auch die Aktivisten der Webseite "Wobbying Europe" zeigen sich besorgt. Sie verweisen darauf, dass zusätzlich zur Neudefinition dem Willen der Dänen nach Dokumente zu ganzen Bereichen des Brüsseler Regierungshandelns außen vor blieben – beispielsweise zu Vertragsverletzungsverfahren oder zu Wettbewerbs- und Kartellfällen. Auch Papiere der Rechtsdienste wären noch eingeschränkter zugänglich. Ferner sollten ins Feld geführte Datenschutzbedenken stets Vorrang haben vor dem Recht auf Akteneinsicht.
Quelle: Heise-Telepolis
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22.05.2012 Google und NSA dürfen weiter im Geheimen zusammenarbeiten.
Das ich nicht lache. Die NSA beschützt Google. Das D-Radio berichtet dazu folgendes:
Der militärische Abhördienst der USA darf Details über seine Kooperation mit Google geheimhalten. Die NSA arbeitet mit dem Internetkonzern zusammen, um diesen vor Angriffen aus dem Netz zu schützen. Welche Vereinbarungen und Verbindungen es zwischen den beiden aber genau gibt, darüber muss die NSA keine Auskunft erteilen. Das beschloss ein Berufungsgericht in Washington. Geklagt hatte eine Bürgerrechtsorganisation. Sie hatte verlangt, dass die Details der Kooperation im Interesse aller Google-Nutzer offengelegt werden. Google war in der Vergangenheit wiederholt Opfer von Hacker-Angriffen aus China geworden.
Quelle: D-Radio
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20.05.2012 Weiterhin geheime Gefängnisse in Libyen.
Ja für diese Verbrecher, mußte Muammar Al-Ghaddafi sterben und sein Land verwüsten lassen.
Deutschland trägt daran auch seine Schuld. Komisch nur, daß jetzt keiner dort einmarschieren will, um die Menschenrechte zu schützen. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Auch sieben Monate nach dem Tod des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi befinden sich nach UN-Angaben noch immer rund 4000 seiner Anhänger in geheimen Gefängnissen der früheren Rebellen. Diese Kerker von Milizen seien das größte Problem bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Leiter der UN-Mission in Libyen, Ian Martin, am Donnerstag. Es gebe weiter zahlreiche Fälle von Mißhandlungen und Folter der Gefangenen. Die UNO hatte bereits zuvor »tiefe Sorge« über den Tod von drei Häftlingen in Misrata im April geäußert. Es gebe »glaubhafte Informationen«, daß sie zu Tode gefoltert wurden.
Quelle: Junge-Welt
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17.05.2012 China stoppt Erwerb europäischer Wertpapiere.
Das klingt alles, nicht gut. Ria-Novosti berichtet auszugsweise folgendes:
Die China Investment Corporation (CIC) hat den Erwerb von Staatsanleihen europäischer Länder angesichts der Besorgnis um die Wirtschaftsperspektiven der Region vorerst gestoppt, meldet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf den CIC-Präsidenten Gao Xiqing.
Der 2007 gegründete chinesische Staatsfonds CIC verwaltet 410 Milliarden US-Dollar und ist eine der größten staatlichen Anlagegesellschaften der Welt.
Quelle: Ria-Novosti
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17.05.2012 In Israel bereits 4500 Soldaten desertiert.
Da wird Israel, wohl bald Söldner brauchen, für ihre Kriegsspiele. IRIB-Online berichtet dazu folgendes:
Tel Aviv (IRIB) - Laut der israelischen Zeitung Yedi'ot Ahronot hat die Zahl der Deserteure in der israelischen Armee zugenommen.
Wie die Zeitung am Donnerstag schrieb belief sich die Zahl der israelischen Deserteure im Jahr 2010 auf 1800. Fünf Monate nach Beginn des Jahres 2012 sind es schon 2700.
Die israelische Armee hat Gefängnisse für die Deserteure gebaut und will sie nach ihrer Festnahme vor ein Militärgericht bringen.
Quelle: IRIB-Online
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16.05.2012 50% der Polizisten in Griechenland wählen Rechtsextremisten.
Da fragt man sich ja, auf welcher Seite, diese Typen stehen? Was ist, wenn ein System an die Macht kommt, was gegen das Volk ist? Der Griechenland-Blog berichtete dazu folgendes:
45% – 59% der Polizeibeamten in Athen wählten Neonazis der Chrysi Avgi!
Die Analyse der Stimmen, welche die Chrysi Avgi in 11 Wahllokalen des 1. Wahlkreises von Athen erhielt, ist beeindruckend. In diesen Bezirken wählen – auf Basis der Wählerverzeichnisse – tausende Polizeibeamten, die bei der Polizeizentrale von Attika und Dienststellen wie unter anderen der Notrufzentrale, der motorisierten Sondereinheit DIAS und der Kriminalpolizei Attika bedienstet sind. Diese Lokale – von Wahllokal 806 bis einschließlich Wahllokal 816 – liegen in den Schulkomplexen an den Straßen Ampelakion 24 und Panormou, in der Nähe des Sitzes des Amtsgebäudes der EL.AS. an der “Leoforos Alexandras”.
In den in Rede stehenden Wahlbezirken ist die “Chrysi Avgi” die stärkste Partei und ihr Anteil bewegt sich von 18,64% (Wahllokal 813) bis 23,67% (Wahllokal 816). Zusätzlich erreichte die Chrysi Avgi Anteile von 23,08% in Wahllokal 811, 22,7% in Wahllokal 808 und 22,2% in Wahllokal 806.
Bezeichnend ist, dass wenige hundert Meter weiter in Wahllokalen an der Straße Tsocha, in denen keine Polizisten wählen, der Anteil der Chrysi Avgi auf 12% – 14% fällt.
Quelle: Griechenland-Blog
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15.05.2012 Bundesbank akzeptiert höhere Inflation.
Nun beginnt das Drama, auch in Deuschland. Ich glaube nicht, daß das, eine Ente ist. Da bin ich ja gespannt, was dann mit Hartz-IV wird und wie die Aufstocker dann behandelt werden und ob unser Staat dann, einen Inflationsausgleich, für bestimmte Leistungen bezahlt, wie z.B. Nahverkehr, Mieten, Strom usw. Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten dazu folgendes:
Lang hat man sich bei der Deutschen Bundesbank beim Thema Inflation nicht von den europäischen Partnern reinreden lassen. Im Ausland sprach man nur mehr über die „German Angst“ vor Inflation.
Doch nun lenkt die Bundesbank tatsächlich ein. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages signalisierte der Chefsvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, dass Deutschland bald eine Inflationsrate aufweisen werde, die über dem Durchschnitt in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion liegt.
Die Bundesbank sieht dies im Rahmen eines Wirtschaftsausgleichs, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der am stärksten von der Krise getroffenen Länder.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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15.05.2012 55-jährigen Speicherfrist für Meldedaten+Vermieterbescheinigung.
Was hecken diese Typen, noch aus? Heise-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Datenschützer sowie Vertreter von Behörden und Unternehmen kritisieren den Regierungsentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens".
Für die Berliner Senatsinnenverwaltung kritisierte Staatssekretär Bernd Kröme die vorgesehene 55-jährige Speicherpflicht der Meldedaten.
Dass Vermieter einen Ein- oder Auszug künftig wieder bestätigen sollen, sieht die Kontrolleurin ebenfalls skeptisch. "Uns fehlen belastbare Zahlen und Erkenntnisse, dass diese Vorgabe tatsächlich geeignet ist, um Scheinanmeldungen zu verhindern", erläuterte Schultze.
Quelle: Heise-Online
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12.05.2012 Syrische Aufständische bekommen Terrorhilfe von der UCK.
Das kann doch allles, nicht wahr sein? Was zum Teufel, treiben diese Mafiosis, für ein dreckiges Spiel, mit Syrien? Von Terroristen lernen...?!? Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:
Einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today zufolge haben sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Ammar Abdulhamid, einen syrischen Menschenrechtsaktivisten, daß eine Gruppe von syrischen Oppositionellen am 26. April auf dem Rückweg von den USA in Pristina zwischengelandet sei, um sich auf Ausbildung und Training zu verständigen. Sie seien gekommen, »um zu lernen«, erklärte Ammar Abdulhamid.
In einem Trainingslager an der Grenze zu Albanien, das ursprünglich von der USA dort eingerichtet worden war, um die UCK auszubilden, seien die syrischen Teilnehmer freundlich aufgenommen worden, hieß es in dem AP-Bericht. Bis Anfang 1998 stand die UCK auf der Liste terroristischer Organisationen in den USA, Großbritannien und Frankreich. Geheimdienstberichten zufolge sollen Kontakte zu Al-Qaida bestehen, die mit Waffen und Ausbildungshilfe der UCK zur Seite stand. Angeblich sollen Al-Qaida-Kämpfer auch aktiv in den Reihen der UCK gekämpft haben.
Quelle: Junge-Welt
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11.05.2012 Gerichtsentscheid: Stundenlohn von 5 Euro ist zumutbar.
Die griechischen Verhältnisse, sind in Deutschland angekommen. Das sind keine Richter, sondern gekaufte Marionetten. Tschüß Sozialstaat und Demokratie. Im Umkehrschluß heist das, sie hätte verweigern können, wenn es weniger wie Hartz-IV gewesen wäre. Die Deutschen-Mittelstands-Nachrichten berichten folgendes:
Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot nicht mit der Begründung ablehnen, der Lohn sei zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht nun entschieden. Eine Arbeitssuchende hatte ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit abgelehnt, weil ihr der Stundenlohn von 5,37 Euro zu niedrig erschien.
Daraufhin setzte das Arbeitsamt die Bezüge für die Frau vorübergehend aus. Die Frau klagte gegen den Entzug des Arbeitslosengeldes.
Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Agentur für Arbeit die Zahlungen an die Arbeitssuchende zu Recht einstellte, weil der Nettolohn, den der potenzielle Arbeitgeber bereit war zu zahlen, höher gewesen wäre als ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Da die Frau durch das Arbeitsverhältnis in keine finanziell schlechtere Lage gekommen wäre, sei das Argument des zu geringen Lohnes nicht relevant hieß es in der Urteilsbegründung.
Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten
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11.05.2012 Energie-Mafia plante Kapazitätsstillegung bereits vor Fukushima.
Na sieh mal an, wie wir wieder verarscht wurden und uns das, als Umweltschutz verkauft wurde. Jetzt erklärt sich auch, warum die Strommafia, so ruhig geblieben ist. Heise-Telepolis berichtet auszugsweise folgendes:
Ein im Februar 2011 auf der E-World in Essen ("Europas Leitmesse der Energie- und Wasserwirtschaft") verteilter Montel-Branchennewsletter zeigt, dass die Kraftwerksbranche bereits '''vor''' Fukushima (11. März 2011) die Stilllegung von 8 bis 10 Gigawatt Kraftwerksleistung bis spätestens Sommer 2012 ins Auge fasste.
Als Grund werden die sinkenden Margen benannt, die durch steigende Kosten für fossile Energieträger sowie sinkende Spot-Preise durch hohe Einspeisungen durch Erneuerbare Energien verursacht waren.
Eine Stilllegung von 8 Gigawatt Kraftwerksleistung würde die Marge auf 13 Euro pro MWh anheben. Eine Anhebung wurde als allgemein nötig angesehen, um die Kraftwerksinfrastrukturen zu finanzieren.
Quelle: Heise-Telepolis
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10.05.2012 Kuwait beschließt Todesstrafe bei Gotteslästerung.
Über die Gas-Prinzessin, wird ein riesen Tam-Tam gemacht und unsere Freunde führen das Mittelalter ein. Welt-Online berichtet dazu auszugweise folgendes:
Das kuwaitische Parlament will Gotteslästerung in Zukunft mit dem Tod bestrafen. Ein entsprechendes Gesetz habe die Versammlung mit 40 zu sechs Stimmen beschlossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur der Öl-Monarchie am Donnerstag.
Allerdings muss der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, dem Gesetz noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Für jeden Muslim, der Gott, den Propheten Mohammed oder dessen Frauen verunglimpft, gelte dann die Todesstrafe. Nicht-Muslime müssten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Quelle: Welt-Online
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09.05.2012 Bundesregierung beruft Philipp Rösler in den ZDF-Fernsehrat.
Die Schlimmsten der Schlimmsten, sitzen jetzt in der Demagogiezentrale. Alles von unseren Gebühren. Kress-Mediendienst berichtet dazu folgendes:
Die Regierung schickt ab Juli zwei neue Mitglieder in den ZDF-Fernsehrat. Laut dem Spiegel (Ausgabe 19) werden der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler und Angela Merkels Medienberaterin Eva Christiansen die Stimmen der Regierung beim ZDF werden. Der entsprechende Beschluss wurde bereits am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet.
Die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Fernsehrats Maria Böhmer bleibt laut dem Bericht im Amt. Die Berufung Röslers könnte vermutlich als ein beruflicher Ausweg des wenig erfolgreichen FDP-Politikers angesehen werden. Laut tagesschau.de gilt er bereits als "angezählt".
Quelle: Kress-Mediendienst
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08.05.2012 10.000 Euro Gehalt für einen Vorstand ohne Aufgaben.
Die bösen Menschen, die da immer Krank feiern und die Kosten in die Höhe treiben. Die Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten berichten dazu folgendes:
Der Rechnungshof hat einen besonders krassen Fall von Verschwendung im Kammer-System aufgedeckt: Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Innungskrankenkassen erhält 10.000 Euro Monatsgehalt, obwohl der Verband seit 2009 keine Aktivitäten mehr ausübt. Zusätzlich kassiert der Geschäftsführer 15.000 Euro monatlich für seine Rechtsanwaltskanzlei, mit der sich vertritt.
Der ehemalige Bundesverband der Innungs Krankenkassen (IKK) befindet sich seit 2009 in Auflösung. Dennoch kassiert ein Mann unglaubliche Bezüge, obwohl er nichts mehr zu tun hat. Der glückliche Gewinnner ist auf der Website des IKK Bundesverbandes als “RA Thorsten Prigge” ausgewiesen. Der Rechungshof hat nun herausgefunden, dass dieser Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit für den Bundesverband an vier Arbeitstagen im Monat 10 000 Euro sowie eine Nebenkostenpauschale über 1 000 Euro kassiert.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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08.05.2012 Energiemarkt in Griechenland vor Zusammenbruch.
Ja, ja Schuldenschnitt und so, damit es den faulen Griechen besser geht.
Wir sollten nicht darüber lachen, denn es könnte sehr schnell, auch in Deutschland Realität werden. Der Griechenland-Blog berichtet dazu folgendes:
Infolge der Liquiditätskrise auf dem Energiemarkt in Griechenland wurden Erzeuger elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen seit Monaten nicht bezahlt.
Der Energiemarkt befindet sich an den Grenzen des Zusammenbruchs.
Laut den beigefügten Angaben gestalten sich derzeit die unbezahlten Stromrechnungen auf 1,2 Milliarden Euro, gegenüber 819 Millionen Euro Ende 2011. Werden die Verbindlichkeiten der großen und kleinen privaten Versorger berücksichtigt, erhöht sich der an die DEI geschuldete Gesamtbetrag auf ungefähr 1,5 Milliarden Euro, während die Schulden an Erzeuger elektrischen Stroms aus regenerativen Energiequellen (die seit Januar 2012 nicht bezahlt worden sind!) weitere 162 Millionen Euro betragen.
Quelle: Griechenland-Blog
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06.05.2012 Die Quelle des Unglaubens.
Zurück ins Mittelalter. Wer nicht an Gott glaubt, ist unwertes Leben. Oder wer nicht an Gott glaubt, hat kein voll funktionsfähiges Gehirn. Die sind doch irre und nennen sich noch Wissenschaftler. Heise-Telepolis berichtet dazu auszugsweise folgendes:
Gibt es ein Gottes-Gen? Flößt uns ein Glaubens-Zentrum im Gehirn religiöse Gefühle ein? Statt nach dem Sitz des Glaubens suchen Forscher jetzt nach der Ursache für Unglauben.
Als weitere Ursachen kommen demnach unter anderem bestimmte Defizite in den kognitiven Prozessen in Frage, die für die mentale Repräsentation religiöser Konzepte nötig sind (Unglauben wäre damit eine Art Minderleistung, jedenfalls in diesem Bereich), dazu kommen eine weitgehend säkulare Umwelt, die keine Anstöße für den Glauben liefert.
Quelle: Heise-Telepolis
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05.05.2012 EU-Kommissare reisen ab sofort mit Privat-Jets.
Warum haben wir, in den EU-Ländern, überhaupt noch Regierungen? Die Deutschen-Witschafts-Nachrichen berichten dazu folgendes:
Die Chefs der EU-Institutionen müssen sich ab morgen nicht mehr mit den Unannehmlichkeiten von Linienflügen herumärgern. Eine Rahmenvereinbarung mit einem belgischen Anbieter erlaubt es Barroso, Rompuy und Ashton, ihre Reisen mit künftig im Privat-Jet zu absolvieren. Die EU-Granden hätten ihren moralischen Kompass verloren, tobt ein britischer Abgeordneter.
Während die meisten europäischen Länder sich strikte Sparmaßnahmen auferlegen, gab die EU-Kommission vergangene Woche bekannt, im kommenden Jahr ein Budget von rund 138 Milliarden Euro zu fordern. 6,8 Prozent mehr als noch in diesem Jahr.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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05.05.2012 US-Spezialeinheiten als Geschäftsleute im Ausland tätig.
In mehr als 100 Ländern tätig? Wo eigentlich nicht und wem kann man da, überhaupt noch trauen? Also Angst sähen und einschüchtern. Aufklärung der Taten, ist ja dann gleich null. Was ist dann, mit Industriespionage? Wann endlich hört diese Amerikahörigkeit auf? Heise-Telepolis berichtet dazu folgendes:
Das Pentagon möchte seine Aktivitäten im Ausland ausbauen und besser schützen. Dazu sollen nicht nur wie bislang Spionagetätigkeiten, sondern auch militärische Operationen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivitäten ausgeführt werden können. Mitarbeiter des Pentagon, nicht nur der Geheimdienste, sollen also etwa in Firmen eingeschleust werden und dort arbeiten oder Firmen gründen und führen, um so unauffälliger wirken zu können.
Die direkten Einsätze werden von kleinen Einheiten mit "technisch ermöglichter Präzisionstödlichkeit, konzentrierter Aufklärung und interministerieller Kooperation" ausgeführt, auf einem "digital vernetzten Schlachtfeld"
Quelle: Heise-Telepolis
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04.05.2012 Religiöse Menschen zeigen weniger Mitleid als Atheisten.
Ob der Papst und die CDU-CSU, das auch gelesen haben? Na dann, weg mit dem Scheiß. Heise-Telepolis berichtet dazu auszugsweise:
Ausgerechnet Atheisten und Agnostiker, die in den USA einen besonders schlechten Ruf haben, aber auch kaum religiöse Menschen scheinen nach Experimenten gegenüber ihren Mitmenschen großzügiger zu sein und mehr Mitleid oder Empathie für sie zu entwickeln als sehr religiöse Menschen.
Wie die Psychologen herausgefunden haben wollen, sind die stark Religiösen offenbar eher von Ideologie geleiteten Menschen vergleichbar. Ihr Mitleid hängt weniger von ihren Gefühlen ab, sondern eher von der Religionslehre, der Identität in der Gemeinde oder der sozialen Anerkennung. Man gibt oder hilft also, vermuten die Psychologen, weil es vorgeschrieben oder erwartet wird, während die Nicht- oder Wenig-Religiösen eher von ihren Gefühlen geleitet und dabei großzügiger zu sein scheinen.
Quelle: Heise-Telepolis
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03.05.2012 Ungarn: EU fördert Bau eines Hunde-Fitnesscenters.
Die Irren in Brüssel. Das sind auch unsere Steuergelder. Die Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten berichten auszugsweise folgendes:
Die EU hat ein Fitness Center für Hunde in Ungarn gefördert. Ziel war es, den Lebensstandard der Hunde zu verbessern. Das Zentrum wurde allerdings nie gebaut. Nach öffentlichen Protesten haben die Betreiber die Fördermittel wieder zurückgegeben.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.
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02.05.2012 Betriebsbedingte fristlose Kündigung an Merkel und Co.
Betriebsbedingte fristlose Kündigung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor der Insolvenz steht. Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs "deutscher Staat" über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich "systemrelevante" Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
* Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass
immer mehr Menschen in 400,- EUR Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet
beschäftigt sind.
* Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die
Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
* Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle
gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als einer starken Lobby - sowie
auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile
verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche
Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
* Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die
zahlreichen Gesetzen widerspricht.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von
Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
* Sie haben ein sog. "Sparpaket" gepackt, dessen Folgen unsere Kinder
noch tragen dürfen.
* Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb "deutscher Staat" durch
Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische Dekadenz" vergiftet.
Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die "Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG" eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?).
Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (BundesVerfG 1952) bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Deutschland, den 02.05.2012
Qualifiziertes Arbeitszeugnis:
Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 02.05.2012 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.
Zu ihren Aufgaben gehörten:
* Einhaltung der Grundrechte
* Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
* Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
* Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
* Gewährleistung der Daseinsvorsorge
* Gewährleistung der Gewaltenteilung
* Sicherung des Bundesstaates
* Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft
Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen.
Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und wünschen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Werdegang.
ppa. Das deutsche Volk
Deutschland, den 02.05.2012
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01.05.2012 Wieder Deutscher bei US-Drohnenangriff in Pakistan getötet.
Ja und wieder kein Gerichtsurteil und natürlich auch keine Anklage. Die Amerikaner töten eben nun auch Deutsche immer öfter, wie und wo sie wollen. Man könnte glatt vermuten, daß Deutschland nur darauf wartet, bis die Leute im Ausland sind, weil sie nach deutschem Recht, nichts in der Hand haben. Warum sonst, machen sie die Amerikaner, sofort darauf aufmerksam, wenn diese Menschen Deutschland verlassen? Der Netzticker berichtet dazu folgendes:
Unter den Opfern eines US-Drohnenangriffs am 9. März in der pakistanischen Region Waziristan befindet sich auch ein deutscher Islamist aus Aachen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Samir H. befand sich an Bord eines großen Pick-ups, als eine US-Drohne das Fahrzeug aus mehreren Kilometern Höhe ins Visier nahm.
Drei Raketen soll der ferngesteuerte Flugroboter abgefeuert haben, mindestens eine traf das Ziel und zerstörte den mit bis zu zwölf angeblichen Taliban und ausländischen Kämpfern besetzten Wagen. Dass bei dem Angriff ein Deutscher getötet wurde, verleiht der Aktion diplomatische Brisanz. Denn völkerrechtlich bewegen sich die USA mit ihren kriegsgleichen Einsätzen in Waziristan in einer Grauzone. Und der Tod des Deutschtunesiers Samir H. ist bereits der zweite Fall, bei dem ein Bundesbürger Opfer eines Drohnenangriffs wurde.
Quelle: Netzticker
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