Juli-2012
31.07.2012 Süddeutsche Zeitung beim Schwindeln erwischt.
Und ausgerechnet der Prantel, der ja immer so gelobt wird, von unseren Öffentlich-Rechtlichen. Nur ein Schaumschläger und Hochstapler, dieser Typ. Welt-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts hat sich von einem in der "Süddeutschen Zeitung" erschienenen Porträt von Andreas Voßkuhle distanziert.
In dem Text war ausgiebig geschildert worden, wie der Präsident des Verfassungsgerichts die Zubereitung eines Abendessens an seine Gäste delegiert, wobei Parallelen zu seiner Tätigkeit am Gericht gezogen wurden: "Man ahnt, wie er als oberster Richter agiert", schrieb Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen".
Nun kam heraus: Prantl hat Voßkuhles Küche nie von innen gesehen. Die in Reportagemanier geschriebene Szene sei das "Produkt anschaulicher Schilderungen prominenter Teilnehmer", gab Prantl jetzt gegenüber der "Welt am Sonntag" zu.
Quelle: Welt-Online
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31.07.2012 USA stationieren erstmals Soldaten in Polen.
Wie lange noch, bis zum Weltkrieg?? Welt-Online berichtet auzugsweise folgendes:
Militärische Premiere: In Polen sollen ab Herbst Soldaten der US-Luftwaffe stationiert werden. Sie sind für die US-Kampfflugzeuge zuständig, die 2013 in das Land verlegt werden sollen.
Nach den Plänen der Nato sollen ab 2018 US-Abfangraketen in Polen und Rumänien stationiert werden, während die Türkei eine Radarstation erhalten soll.
Quelle: Welt-Online
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31.07.2012 EnBW verkauft Gasnetz an Heuschrecken.
Erst die Stromnetze und nun die Gasnetze. Der größte Witz ist ja, erst rettet das Land die EnBW durch Verstaatlichung und nun wird es wieder verschleudert. Das Gasnetz gehört dann einer Großbank. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Der baden-württembergische Energieversorger EnBW und sein italienischer Partner ENI wollen Finanzkreisen zufolge ihr gemeinsames Gasnetz verkaufen. EnBW habe bereits mit Banken über einen entsprechenden Auftrag für die Terranets BW gesprochen, sagten mehrere mit dem Prozeß vertraute Personen aus der Finanzbranche am Dienstag.
Das Gemeinschaftsunternehmen, das EnBW und ENI zu gleichen Teilen gehört, betreibt ein Gasnetz mit mehr als 1900 Kilometern Länge. Die besten Chancen, den Auftrag zu erhalten, habe Credit Suisse, hieß es in den Kreisen. ENI, EnBW und die Banken wollten sich nicht zu den Informationen äußern. Die verstaatlichte EnBW will mit Beteiligungsverkäufen ihren milliardenschweren Schuldenberg abbauen.
Quelle: Junge-Welt
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30.07.2012 Deutsche Studienanfänger mit Lese-Schwächen.
Ja und darum, bleibt die Revolution auch aus. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Studienanfänger in Deutschland haben einer Studie zufolge massive Lücken in Rechtschreibung und Grammatik. Auch gebe es »eine mangelnde Fähigkeit bei der Lesekompetenz« und Schwächen beim Formulieren und Schreiben zusammenhängender Texte, sagte der Bayreuther Philologieprofessor Gerhard Wolf am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die Studie sei wegen ihrer »bestürzenden« Ergebnisse bislang noch nicht veröffentlicht worden.
Quelle: Junge-Welt
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30.07.2012 Deutschland: Finanzämter wollen Umsatzsteuer für Tafelspenden.
Das ist doch eine Schweinerei. Und wo ist diese Scheiße wieder entstanden? Natürlich EU. Spiegel-Online berichtet darüber folgendes:
Roland Ermer bezeichnet sich als ehrlich und gesetzestreu. Als das Finanzamt bei ihm vor der Tür steht, muss der Bäcker aus Sachsen nichts fürchten - glaubt er zumindest. Was der Bäckermeister nicht wusste: Er hatte sich des Schwarzspendens schuldig gemacht. Von den Tonnen an altem Brot und trockenem Gebäck, die er Bedürftigen schenkt, will der Staat auch noch ein paar Brocken haben: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer.
Denn Kuchen auf der Müllkippe ist keine Leistung und ohne Leistung keine Steuern, erklärt Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Werden Bedürftige dagegen mit Brötchen versorgt, dann ist das unzweifelhaft eine Leistung." 1000 Euro pro Jahr zahlt Roland Ermer jetzt dem Fiskus - für den von ihm erbrachten Dienst an der Gesellschaft. Wird er die Brötchen in Zukunft lieber wegwerfen? "Nicht eine Sekunde habe ich das in Betracht gezogen."
Quelle: Spiegel-Online
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27.07.2012 Gefälschte Videos über Syrien in Katar gedreht.
Nichts Neues, das war ja schon in Lybien der Fall. Traurig nur, daß die Massen den Mist glauben. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Ein in Katar ansässiges Unternehmen zur Herstellung von Filmkulissen dreht im Raum der Hauptstadt Doha aktuelle Nachrichten-Geschichten über die Ereignisse, die sich angeblich in Syrien abspielen, meldet die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eigene Quellen.
Im Raum der Stadt az-Zubara, einem Vorort von Doha, gebe es Gebäude und Straßen, die ähnlich aussehen wie die syrischen Städte Damaskus, Latakia und Aleppo. Derzeit werden dorthin Fahrzeuge, darunter Militärjeeps, an denen syrische Kfz-Kennzeichen befestigt werden, sowie Uniformen der syrischen Armee gebracht, um Aktionen der syrischen Regierungstruppen vorzutäuschen.
Mit diesen generierten Kulissen mit real agierenden Schauspielern wollen arabische und westliche Nachrichtensender, die dem Assad-Regime feindlich gesinnt seien, eine neue Welle des Informationskrieges entfachen, so SANA. Ziel sei es, die Weltgemeinschaft von einem Militäreinsatz in Syrien zu überzeugen.
Quelle: Ria-Novosti
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27.07.2012 Gasser Bericht über NSU-Skandal im Netz geleakt.
Man oh man, das ist Stoff für einen Krimi. Und die stellen Listen auf, über Leute, die angebliche Verfassungsfeinde sind. Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:
Im Jahr 2000 wurde der damalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Helmut Roewer, suspendiert. Der Rechtsanwalt, ehemalige Thüringer Staatssekretär und Innenminister (2004 bis 2008) Karl Heinz Gasser untersuchte die Zustände im Amt unter Roewer und faßte seine Erkenntnisse in einem zunächst als »VS – geheim« klassifizierten Bericht zusammen. Der »Gasser-Bericht«, der zwischenzeitlich als verschollen galt, ist nun im Internet veröffentlicht worden. jW dokumentiert Auszüge aus dem Bericht.
4. Situation des Amtes, Ursachen:
Das Amt befindet sich derzeit in einem labilen Zustand, die Funktionsfähigkeit ist in Teilbereichen gestört. Bei den Mitarbeitern ist eine deutliche Unruhe, mangelnde Motivation und z.T. sogar Angst vorhanden. Viele sind insbesondere darüber bestürzt, daß Interna des Amtes nach außen gelangt sind und dies – wie sich den einschlägigen Presseberichten entnehmen läßt – weiterhin geschieht. Das Amt ist durch Gruppierungsbildungen gespalten. Innerhalb des Amtes lassen sich zwei Gruppierungen feststellen, die sich bekämpfen und ihre Auseinandersetzungen durch gezielte Informationen an die Medien fortsetzen. Mehrheitlich wird berichtet, daß nach der Suspendierung des Behördenleiters eine gewisse Beruhigung eingetreten ist.
Quelle: Junge-Welt
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25.07.2012 Israelischer Abgeordneter zerreißt Neues Testament.
Tja ist halt bei uns ein Grund, U-Boote zu liefern. Ich finde Religion ja verachtungswürdig, aber der Sachverhalt, daß die Juden das Neue Testament öffentlich zerreißen, ist schon ein Witz gegenüber den Christen. Wo bleibt da der Aufschrei der Kirchen in Deutschland? Der Abgeordnete hat natürlich Recht, mit dem Vergleich, aber das zählt genauso auch für die Tora.
Israel darf alles!! Radio-Iran berichtet folgendes:
In Israel hat ein ultra-nationalistischer Parlamentsabgeordneter im Zorn ein unaufgefordert zugesandtes Exemplar des Neuen Testaments zerrissen.
Nachdem am Dienstag Aufnahmen von der Tat im Internet kursierten, entzündete sich daran eine öffentliche Debatte. Der Abgeordnete Michael Ben Ari von der Nationalen Union rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass dieses "abscheuliche Buch für millionenfachen Mord" mitverantwortlich sei.
Er verwies etwa auf die Judenverfolgung durch die kirchliche Inquisition. Das Versenden der Bibel einschließlich des Neuen Testaments durch die Bibel-Gesellschaft sei eine "schreckliche missionarische Provokation", sagte Ben Ari. Das Buch und die Absender gehörten "auf den Müll der Geschichte".
Quelle: Radio-Iran
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23.07.2012 Island: Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster angesetzt.
Die Isländer sind die echten Helden und es ist der Beweisdafür, daß wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei uns müssen wir sie auf die Politiker und die Bankster ansetzen. Die Wirtschaftsfacts berichten folgendes dazu:
Anstatt die Zerstörer von Weltwirtschaft und Gesellschaften mit Samdhandschuhen anzufassen und ihnen die Milliarden hinterher zu werfen, geht man in Island einen komplett anderen Weg. Dort hat man Großbanken wie Kaupthing, Glitnir und Landsbanki auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise zusammenbrechen lassen und urteilt deren Manager nun für ihre fehlgeschlagenen Spekulationen vor Gericht ab.
Doch Islands Regierung geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie einen Kopfgeldjäger zur Überführung von weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Bankstern ansetzt. Der ehemalige Polizeileutnant Olafur Por Hauksson ist nun durch die Regierung damit beauftragt worden, Personen aus dem Finanzsektor zur Strecke zu bringen, die mit dazu beitrugen das heimische Bankensystem im Jahr 2008 kollabieren zu lassen.
Dass weder Politiker noch Bankster vor dem Zugriff einer extra für Hauksson geschaffenen Investigationsabteilung sicher sein sollen, zeigt allein die Tatsache, dass bereits der ehemalige Personalchef des Finanzministeriums wegen Verdacht auf Insiderhandel in den Fokus der Ermittler geraten ist. Insgesamt wird Hauksson eine Gruppe von 100 Sonderermittlern unterstellt sein, die nichts anderes als die Aufgabe haben, als den auf dem Land lastenden Schandfleck auszumerzen, indem die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Quelle: Wirtschaftsfacts
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23.07.2012 Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist rechtswidrig.
Endlich mal wieder ein gutes Urteil, denn wer weiß, was in Zukunft alles als psychisch-krank definiert wird. Am Ende noch, wer gegen den Kapitalismus ist. Auch werden wir alle, mal alt und gebrechlich und wer weiß, was dann als psychische Krankheit eingestuft wird, um eine Ruhigstellung zu erreichen. Die Süddeutsche-Zeitung berichtet dazu folgendes:
Psychisch Kranke, die unter der Vormundschaft eines gerichtlich bestellten Betreuers stehen, dürfen vorerst nicht gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Damit gab der Familiensenat seine bisherige Rechtsprechung auf und forderte eine neue gesetzliche Grundlage. Darin müssten die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung geregelt werden - vor allem, um den Schutz des Patienten sicherzustellen. Die derzeitige Gesetzesgrundlage im Betreuungsrecht ist laut BGH nicht ausreichend. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sind mehrere zehntausend Menschen betroffen.
Quelle: Süddeutsche-Zeitung
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22.07.2012 Britische Bank HSBC in Geldwäsche verwickelt.
Alle in den Steinbruch schicken und die Regierungen mit. Es wäre ein Witz, wenn sich diese Machenschaften, nur auf England erstrecken würden. Das Hamburger-Abendblatt berichtete folgendes:
Ein weiterer schwerer Bankenskandal erschüttert Großbritannien: Die britische Großbank HSBC soll über Jahre Geldwäsche unterstützt haben. Mit Transaktionen in Ländern wie Mexiko, Iran und Saudi-Arabien sollen HSBC-Filialen Milliarden in die USA transferiert und Drogenhändlern sowie Finanzierern des Terrorismus in die Hände gespielt haben, warf der US-Senat am Dienstag der Bank vor.
So seien etwa allein aus Mexiko innerhalb von zwei Jahren sieben Milliarden Dollar in die USA geschleust worden, obwohl US- und mexikanische Behörden wiederholt davor gewarnt hätten, dass es um Geld aus dem Drogenhandel gehe.
Zudem habe HBSC Geschäfte mit Banken getätigt, die bekannt für ihre Verbindung zu al-Qaida seien.
Quelle: Hamburger-Abendblatt
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21.07.2012 Neuseeländischer Richter: "Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA"
Oh da werden wieder in den USA, einige ihre Krawatte fressen. Heise-Online berichtet dazu folgendes:
Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom leiten soll, hat mit einer brisanten Äußerung auf einer Konferenz auf sich aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit angeblichen Bestrebungen, anderen Ländern ein schärferes Copyright aufzudrängen, sagte er: "We have met the enemy, and he is the US" (Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA). Damit fasste er vorige Woche laut einem Bericht des Magazins National Business Review seinen Standpunkt zusammen. Eine größere Verbreitung fand die Äußerung durch einen Bericht der Tageszeitung New Zealand Herald von dieser Woche.
Quelle: Heise-Online
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19.07.2012 Israel besetzt zwei ägyptische Gasbohrlöcher.
So nach dem Motto: "Wenn die uns freiwillig kein Gas geben, dann holen wir uns eben welches." Scheiß auf das Völkerrecht usw. Die Aktion findet ja auch keine Beachtung in unseren Medien. Kein Wunder, wenn Israel, immer mehr gehasst wird. Radio-Iran berichtet dazu folgendes:
Kairo (IRNA) - Der ägyptische Geologe "Khaled Auda" sagte am heutigen Montag in Kairo, das israelische Regime habe bei Bohrarbeiten zwei Gasbohrlöchern in den regionalen Gewässern Ägyptens im Mittelmeer zwischen Ägypten und Zypern besetzt.
Irna zufolge sagte Auda, das israelische Regime habe im April 2012 durch die Gleichgültigkeit der Streitkräfte, der Verantwortlichen und des Ministerpräsidenten Ägyptens dort Bohrarbeiten durchgeführt.
Das sich dort befindende Gas hat einen Wert von 100 Milliarden Dollar.
Auda gab den genauen Ort eines dieser Bohrlöcher mit 235 Kilometer westlich von Haifa im besetzten Palästina an und sagte, das zweite Bohrloch befinde sich 237 Kilometer von der Küste des besetzten Palästinas entfernt.
Quelle: Radio-Iran
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18.07.2012 Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen.
Das beweist ja nur wieder, wie verlogen diese Brut ist und daß sie die Menschen in diesem Land, für totale Trottel halten. Heise-Online berichtet dazu folgendes:
Der schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen im Bundesmeldegesetz schon früher bekannt als bislang zugegeben. Das zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Bereits Anfang April habe das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vorgelegt: Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben gewesen, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen.
Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war.
Quelle: Heise-Online
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17.07.2012 Schweizer Handgranaten bei Syrischen Rebellen.
Natürlich in useren Medien nichts darüber. Radio-Iran berichtete dazu folgendes:
Bern (IRNA) - Eine Schweizer Zeitung enthüllte neue Dokumente über die in der Schweiz hergestellten und in Syrien aufgefundenen Handgranaten.
Irna zufolge hat die Baseler Zeitung Bilder diesbezüglich veröffentlicht, die zeigen, dass die Gegner von Assad in Syrien, insbesondere in Aleppo mehrere Behälter mit diesen Granaten besitzen.
Darüber hinaus zeigen die neuen Fotos, dass diese Gegner abgesehen von den in der Schweiz hergestellten Granaten vom Typ OHG-92 auch Granaten vom Typ OHG-85 in der Hand haben.
Diese Arten von Granaten werden seit 1985 durch die Firma Ruag, einen staatlichen Waffenhersteller der Schweizer Armee, produziert.
Die Schweiz stellte nach den Zeitungsberichten über das Auftauchen der Handgranaten in den Händen der Gegner von Baschar al-Assad, den Waffenexport in die Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass diese in der Schweiz hergestellten Granaten in einer Lieferung im Jahr 2003 an die VAE verkauft wurden. Die Lieferung umfaßte 162 000 Granaten.
Quelle: Radio-Iran
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16.07.2012 Neuer Laser-Scanner an US-Flughäfen.
Und wann kommt der TERMINATOR?? Wieder nur eine Frage der Zeit, bis unsere Schlapphüte, das auch in Deutschland haben wollen oder aber, schon illegal haben. Heise-Telepolis berichtet auszugsweise dazu folgendes:
CBS beabsichtigt die als Heimatschutzministerium bezeichnete US-Behörde Department of Homeland Security" einen neuen Laser einzusetzen, mit dem es möglich sein soll, Passagiere in einer Entfernung auf bis zu 50 Metern zu erfassen, um zentrale Informationen über die anvisierte Person zu erfahren.
Der Laser, der sich auf die Molekularstruktur des erfassten Ziels richtet, soll beispielsweise in der Lage sein, den Adrenalingehalt der anvisierten Person zu ermitteln oder etwa Spuren von Schießpulver und anderen als gefährlich eingestuften Stoffen zu erkennen. Über die Informationen, die die Moleküle übertragen, kann dann festgestellt werden, mit welchen Stoffen die Person in Kontakt gekommen ist. "Das könnte Semtex Sprengstoff oder Schinken und Eier sein, [die die Personen] zum Frühstück hatten", fasst CBSDC die angeblichen Fähigkeiten des Lasers zusammen.
Ein Laser also, der erfährt, welchen Mageninhalt Passagiere haben? Die Lasereinrichtung, so heißt es, könne außerdem gleichzeitig mehrere Personen auf einmal erfassen und die entsprechend gesammelten "Daten" auswerten.
Quelle: Heise-Telepolis
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14.07.2012 Merkel vertickt 100 Leopard-II nach Indonesien.
Ob die Dinger nun gebraucht sind oder nicht ist doch egal. Die werden auf jeden Fall vorher aufgemotzt und die Bundeswehr bekommt ja dann neuen Nachschub. (Nicht gegen das eigene Volk einsetzen? Indonesien?) RP-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Nur beim Stichwort Rüstungsindustrie stockt Merkels Redefluss in der Pressekonferenz. Deutsche und indonesische Medien hatten im Vorfeld der Reise berichtet, dass Indonesien 100 ausrangierte deutsche Leopard-Panzer kaufen will. Nun wiegelt Merkel ab, man habe über konkrete Rüstungsgeschäfte nicht gesprochen.
Merkels Amtskollege ist da freimütiger. Seine Armee sei veraltet und müsse dringend erneuert werden, sagt Indonesiens Präsident. Und militärische Geräte, die Indonesien nicht selbst herstellen könne, müsse man sich eben bei "befreundeten Staaten" besorgen. Merkel schaut etwas grimmig. Immerhin, so schiebt Yudhoyono hinterher, wolle man ja keine Waffen "gegen die eigene Bevölkerung einsetzen".
Quelle: RP-Online
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13.07.2012 Israel boykottiert Mission des Uno-Menschenrechtsrates.
Die Israelis haben Narrenfreiheit. Unser Westerwelle, hat dazu natürlich keine Meinung. Wir liefern lieber U-Boote. Das muß man sich mal überlegen, die sperren einen ganzen Landstrich ab, der ihnen nicht gehört. Ria-Novosti berichtet dazu folgendes:
Israel hat seine Absicht bestätigt, die Arbeit der Mission des Uno-Menschenrechtsrates zu boykottieren, die die Auswirkungen der Siedlungspolitik auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes untersuchen wollte.
Laut einer Erklärung des israelischen Außenministeriums wird der Mission, deren personelle Zusammensetzung am Freitag beschlossen wurde, die Einreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete verweigert.
Quelle: Ria-Novosti
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11.07.2012 Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche.
Außer wir schulden dem Fiskus 5,-EUR oder ein ALG-II-Empfänger schuldet dem Amt 50 Cent, dann kommt der Gerichtsvollzieher. Die Financial Times berichtet dazu folgendes:
Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies. Im sogenannten Nichtbankensektor versagen die Kontrollen von Immobilienmaklern, Juwelier, Versicherern und sämtlichen Gewerbetreibenden, weil die zuständigen Behörden sich überfordert fühlen. Das geht aus Schriftwechseln des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städtetages Rheinland-Pfalz hervor, die der FTD vorliegen.
So klagt der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, dass in seinem Bundesland für die Geldwäscheprävention "die örtlichen Ordnungsbehörden in 144 Kommunalverwaltungen" zuständig seien - für "eine hochspezielle Aufgabe, die letztlich mit der internationalen Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang steht". Weder personell noch fachlich seien die Verwaltungen dazu in der Lage. "Die Landesregierung hat auf diesen Aspekt keinerlei Rücksicht genommen."
Auch der Städtetag Rheinland-Pfalz fühlt sich überfordert. In einem Schreiben an das Innenministerium in Mainz heißt es: Man sehe sich in seinen Bedenken bestätigt, "dass eine Geeignetheit der Kommunalverwaltungen zur Durchführung der betreffenden Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz nicht gegeben ist".
Quelle: Financial Times
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09.07.2012 Markus Söder ist Aufsichtsratscheff von Münchner Flughafen.
Diese Typen finden doch alle noch ein "Goldenes Ei". Wo sind eigentlich Wirtschaft und Politik noch getrennt? Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Trotz des Münchner Bürgervotums gegen den Flughafenausbau gehen die Planungen für eine dritte Startbahn weiter. Die Stadt München scheiterte am Donnerstag in der Gesellschafterversammlung des Flughafens mit Anträgen für einen sofortigen Planungsstopp, wie Finanzminister Markus Söder mitteilte.
Eine andere Entscheidung »hätte erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen«, sagte der CSU-Politiker und Aufsichtsratschef des Flughafens. Bei dem Bürgerentscheid Mitte Juni hatte eine deutliche Mehrheit den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgelehnt.
Quelle: Junge-Welt
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07.07.2012 Japan droht Zahlungsunfähigkeit.
Was unterscheidet eigentlich Griechenland von Japan? Nichts!! Das Handelsblatt berichtet auszugsweise dazu folgendes:
In Japan streiten die Parteien über ein Gesetz, dass dem Staat neue Schulden erlauben soll. Bislang ist keine Einigung absehbar. Sollte dies so bleiben, droht dem Land Ende Oktober die Zahlungsunfähigkeit.
Mit einem Schuldenberg von mehr als dem Doppelten des jährlichen Bruttoinlandsproduktes ist Japan das am stärksten verschuldete Industrieland.
Quelle: Handelsblatt
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06.07.2012 Ströbele glaubt nicht an NSU-Aufklärung durch Ausschuss.
Diese Aussage, geht natürlich wieder, in den Berichterstattungen unter. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:
Am Mittwoch konnten die Mitglieder des Ausschusses die noch vorhandenen und rekonstruierten Akten zur »Operation Rennsteig« mit den Klarnamen der V-Leute einsehen (siehe jW vom 5.7.). Unter diesen hätten sich keine Schlüsselfiguren des NSU befunden, teilte Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Gremium sitzt, am Donnerstag dem ARD-»Morgenmagazin« mit. Gleichwohl sei »Entwarnungseuphorie« unangebracht: »Es gab auch Anwerbungen und V-Leute, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind«, sagte Ströbele. Er habe »immer noch den Eindruck, daß der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war«.
Quelle;: Junge-Welt
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