November-2012
30.11.2012 Goldman Sachs übernimmt die Bank of England.
Noch nicht ganz, aber die haben ja, fast schon alle Schlüsselpositionen in Europa besetzt. Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten fogendes dazu:
Goldman Sachs hat einen weiteren wichtigen Posten in der internationalen Finanzwirtschaft besetzt. Mark Carney wird neuer Gouverneur der Bank of England. Damit werden wichtige geldpolitische Entscheidungen in Europa praktisch im Familienkreis getroffen.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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28.11.2012 Russland bildet schnelle Eingreiftruppe.
Ja welche andere Möglichkeit haben sie denn auch? Die USA denken ja, sie können auf der ganzen Welt schalten und walten, wie sie wollen. Bei Ria-Novosti heist es dazu:
Das russische Militär hat den neuen Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, um die Etablierung eines Kommandos für Sondereinsätze gebeten. Nach Angaben der Tageszeitung „Iswestija“ soll die neue Struktur Landsleute aus Konflikten im Ausland retten und im Kriegsfall Spitzenpolitiker und Militärs jenseits der Front eliminieren.
Quelle: Ria-Novosti
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28.11.2012 Griechenland: Kirchen Spitze bei Steuerhinterziehung.
Die waren bestimmt in Deutschland zur Unterweisung, wie das geht. Das Griechenland-Blog berichtet folgendes:
Zur selben Stunde, wo Erzbischof Hieronymus wegen der aus Geldmangel drohenden Entlassung zahlreicher Bediensteter die Alarmglocke schlägt, und nach der Enthüllung, dass ein Geistlicher mit einem Bankguthaben in Höhe von 3 Millionen Euro ausfindig gemacht wurde, stieß die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) in zwei Erzbistümern auf neue Fälle von Steuerhinterziehung.
Das Vermögen dieser Bistümer umfasst Immobilien im Gebiet von Attika und hunderte Hektar Land in verschiedenen Gebieten des Landes, Obligationen, Beteiligungen an Investmentfonds und Aktien im Wert von dutzenden Millionen Euro. Ein Stab der SDOE führt derzeit eine penible Überprüfung der Bankkonten zweier Prälaten durch, da sich aus den ersten Daten zeigt, dass Guthaben existieren, welche 5 Millionen Euro übersteigen und bisher nicht gerechtfertigt werden können.
Laut der Zeitung “Dimokratia” beeindruckte die zuständigen Behörden am meisten die unverzügliche Entrichtung einer Geldstrafe durch einen Geistlichen, die gegen ihn verhängt worden war und sich auf 1.100.000 Euro belief.
Der konkrete Zug führte in Kombination mit der SDOE vorliegenden Meldungen die Prüfer dahin, zu untersuchen, inwieweit der in Rede stehende Geistliche mit dem Ziel agierte, Spuren zu verwischen, damit nicht die “großen Fische” an die Oberfläche kommen – also ob er Empfänger eines ungeheuren Geldbetrags war, der jedoch jemand anderem gehörte.
Quelle: Griechenland-Blog
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28.11.2012 BRD-Bankenlobby kürt neuen Chef.
Na da ist ja alles klar, wie es weiter geht. M.M.Warburg an der Spitze. Das Elend könnte nicht größer sein. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank wird neuer Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Das entschied der Vorstand der Lobbyorganisation des privaten Geldgewerbes der Bundesrepublik am Montag in Frankfurt am Main. Der Co-Vorstandschef des größten deutschen Finanzkonzerns löst damit den bisherigen Präsidenten Andreas Schmitz ab, der an der Spitze der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG steht.
Der neue Banken-Cheflobbyist Fitschen, der zusammen mit Anshu Jain in diesem Jahr die Führung der Deutschen Bank übernommen hat, sei für drei Jahre gewählt und trete sein Amt am 15. April 2013 an, teilte der BdB mit. Fitschen, Schmitz, der weiter in der Führungsriege der Organisation aktiv bleiben soll, und Christian Olearius von der Privatbank M.M.Warburg, bilden demnach das neue dreiköpfige Präsidium des Bankenverbandes.
Quelle: Junge-Welt
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27.11.2012 Spanien: Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen.
Immer wieder lustig, wie die EU-Typen was von Europa faseln und im Einzelnen nur jeder versucht, den Anderen zu bescheißen. Das Blog UHUPARDO berichtet fogendes:
Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet. Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen. Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept “Papiere nur für Reiche” klingt kapitalistisch logisch.
Und siehe da, Staatssekretär Jaime García Legaz hatte offene Ohren für die Idee und versuchte gar nicht erst zu verheimlichen, woher sie stammte: “Wir reden gerade mit den Sektoren der Bauwirtschaft, um zu sehen, wie man es erreicht, Investoren nach Spanien zu locken.
Oder im Klartext: Es geht um Papiere für Reiche, mit dem eingebauten Feature, Schwarzgeld elegant waschen zu können – egal, was der Señor Staatssekretär dazu öffentlich erklärt. Und natürlich geht es um das durch die Regierung übernommene Geschäftsmodell der Bauträger-Lobby, als könnten darüber irgendwelche Zweifel bestehen?!
Quelle: UHUPARDO
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26.11.2012 Texanische Schüler werden mit RFID-Tags markiert.
Unser angebliches Vorbild Amerika. Heise-Online berichtet dazu folgendes:
Was nach einem skurrilen Forschungsprojekt klingt, ist an zwei texanischen Schulen Realität: Schüler müssen laut einem NBC-Bericht mit RFID-Tags versehene Anhänger tragen, welche die Bewegungen der Schüler auf dem Schulgelände nachvollziehbar machen sollen.
Verweigert ein Schüler das Tragen des Anhängers, drohen laut einem Bericht der Webseite Wnd.com Beurlaubung und Geldstrafen.
Quelle: Heise-Online
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26.11.2012 Körperscanner ab sofort am Flughafen Frankfurt.
Man geht das Elend wieder los. Keine gesundheitlichen Auswirkungen? Woher wissen die das? Es liegen ja gar keine Langzeitstudien vor. SPON berichtet auszugsweise folgendes:
Beim Praxistest am Hamburger Flughafen haben die sogenannten Nacktscanner versagt. Doch nun startet die Bundespolizei einen zweiten Versuch mit der umstrittenen Technik. Der Frankfurter Flughafen setzt die Körperscanner als erster deutscher Airport im normalen Betrieb ein. Dabei handelt es sich um weiterentwickelte Geräte, die ab heute im Einsatz sind.
"Wir sind die Ersten, die die Körperscanner der neuen Generation verwenden", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die neuen Geräte zeigten keine Körperbilder, sondern markierten an einem Piktogramm die zu kontrollierenden Körperteile. "Die Geräte arbeiten mit aktiver Millimeterwellentechnologie, welche keine gesundheitlichen Auswirkungen hat."
Quelle: SPON
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25.11.2012 Russland stoppt Fleischimporte aus Deutschland.
Ja die Russen machen das, wozu unsrere Politiker und angeblichen Verbraucherschützer, keinen Arsch in der Hose haben. Diesen Dreck bekommen wir ja offensichtlich, dann auch in unseren Läden zu kaufen. Ria-Novosti berichtet dazu folgendes:
Rohstoffe für die Produktion von Fleischerzeugnissen aus Deutschland dürfen Behörden in Moskau zufolge ab dem 10. Dezember nicht mehr nach Russland eingeführt werden.
Bei der Kontrolle von elf Unternehmen in Deutschland seien Probleme mit Zertifikaten festgestellt worden, teilte die russische Agraraufsichtsbehörde am Freitag mit. Teilweise stamme das Fleisch, das in Deutschland für den russischen Markt verarbeitet werde, vermutlich aus Drittländern wie Pakistan und China, sagte Behördenchef Sergej Dankwert nach Angaben der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-AFX. Er kündigte für Februar 2013 die nächste Lebensmittelkontrolle in Deutschland an.
Zudem erwäge die Behörde einen zeitweiligen Importstopp für fertige Milchprodukte aus Bayern sowie für fertige Fleischerzeugnisse aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Quelle: Ria-Novosti
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25.11.2012 Bundestag beschließt neuen Militäretat von 33,3 Milliarden Euro.
Und da sind die ganzen versteckten Gelder für NATO, EU, BND, MAD, FRONTEX usw., ja noch gar nicht dabei. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Im Bundestag ist am Mittwoch der sogenannte Verteidigungshaushalt für 2013 beschlossen worden. Die Linke hat ihn grundsätzlich abgelehnt. Tatsächlich geht es nicht um »Verteidigung«. Die bereitgestellten 33,3 Milliarden Euro finanzieren eine global agierende Interventionsarmee. Seit 1990 ist die Bundeswehr in über 35 Missionen international aktiv. Kosovo, Afghanistan, Sudan, Somalia – die Liste wird immer länger. Und nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu.
Quelle: Junge-Welt
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25.11.2012 Abwrackprämie: Arbeitslose sollen neue Kühlschränke bekommen.
Ja und hat der Arbeitslose dann ein besseres Leben oder nur die Industrie fleißig Umsatz? Eine Erhöhung des Hartz-IV-Geldes, lehnt die Politik-Mafia aber ab. Welt-Online berichtet folgendes dazu:
Die Bundesregierung plant offenbar eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren, wie die »Saarbrücker Zeitung« unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Der Zuschuss solle »signifikant hoch« sein, »so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden«, hieß es. Details des Programms würden jetzt ausgearbeitet, darunter auch Kriterien, welche Art von Kühlschränken bezuschusst werden.
Quelle: Welt-Online
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24.11.2012 Kurden in Syrien stellen sich gegen Opposition.
Da werden die Türken und die NATO aber stinken. Das ergibt eine völlig neue Situation und Kräfteverhältnis. Da wird wohl im Irak auch die Luft brennen und die Kurden in der Türkei, werden auch Dampf ablassen. Bin ja gespannt wie sich die vielen Kurden in Deutschland verhalten, wenn jetzt die Bundeswehr dort einmarschieren will? Ria-Novosti berichtet folgendes:
Die Kurden wollten vereinigte bewaffnete Formationen zur Abwehr von Attacken der Extremisten aus der Opposition auf kurdische Sidlungen aufstellen, wie arabische Medien am Freitag berichteten. Der Beschluss sei vom Volksrat Westkurdistans und vom Nationalrat der syrischen Kurden bei Verhandlungen im Irakischen Kurdistan gefasst worden. Das Kernstück der kurdischen Streitmacht bildeten Einheiten der Partei der Demokratischen Union, hieß es.
Quelle: Ria-Novosti
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24.11.2012 Tschechien hat Kommunist als Ministerpräsident.
Oh Licht am Ende des Tunnels. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
In Tschechien steht seit Dienstag erstmals seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1992 ein Kommunist an der Spitze einer Regionalregierung. Als Chef einer »rot-roten« Koalition der Kommunistischen Partei KSCM und der sozialdemokratischen CSSD wurde Oldrich Bubenícek zum neuen Landeshauptmann (Ministerpräsident) der an Deutschland grenzenden Region Ústí (Ústecký kraj) gewählt.
In acht weiteren Regionen Tschechiens sind Kommunisten und Sozialdemokraten ebenfalls Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit eingegangen, dort stellt jedoch die CSSD den Regierungschef. Vertreter der KSCM haben hier aber teilweise wichtige Ministerposten übernommen. So soll in Südböhmen eine Kommunistin die Verwaltung von Schulwesen und Kultur leiten.
Quelle: Junge-Welt
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23.11.2012 Spanien: Barzahlungen über 2500,- EUR sofort verboten.
Kommt bei uns auch noch. Klasse finde ich ja die Denunzianten-Klausel. Das ist genau das, was die wollen. Das Volk gegeneinander aufstacheln. Nur Volkes Einigkeit stellt eine Gefahr dar. Der Blog UHUPARDO berichtet folgendes:
Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. Es gibt jedoch eine “elegante” Möglichkeit, das zu umgehen. Man lässt sich mehr als 2.500 Euro in bar illegal auszahlen und verpetzt denjenigen, der die Summe gezahlt hat: Das neue Gesetz enthält nämlich eine Klausel, die Denunzianten belohnt und ihnen Straffreiheit verspricht.
Quelle: UHUPARDO
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23.11.2012 Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski zum Gaza-Krieg.
Die Frau ist eine wirkliche Wucht und eine Ehrenrettung für die Juden. Die haben sie einfach aus der Stiftung ihres eigenen Vaters rausgeschmissen. Ein Witz!! Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden, Dieter Graumann, hat am Dienstag die Raketenangriffe Israels auf den Gazastreifen verteidigt und bedauert, daß viele Deutsche diese Haltung offenbar nicht teilen. Ist seine Meinung repräsentativ für das deutsche Judentum?
Ich kann nur für mich selbst sprechen: Es ist für mich unerträglich, wie dieser Mann als Filialist Israels agiert und wieder einmal »das deutsche Judentum« vertritt. In seinem in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview verteidigt er das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und wirft der palästinensischen Hamas vor, sie mißbrauche Frauen, Kinder und Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« und versuche, die Zahl der Opfer zu maximieren.
Beides sind Lügen, die internationale Hilfsorganisationen längst zurückgewiesen haben.
Da wurde ein Massaker angerichtet – und welchen Aufschrei hätte es in den Medien gegeben, wenn es einer israelischen Familie zugestoßen wäre. Selbstverständlich haben die Palästinenser das Recht, sich gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Aggression Israels zu wehren.
Graumann hat aber noch viel Schlimmeres gesagt, nämlich daß die deutschen Verbrechen in mancher »verschrobenen Wahrnehmung« nicht so schwer wögen, wenn man Juden ebenfalls Verbrechen vorwerfen könne. Da haben wir es wieder: Er instrumentalisiert das Schuldbewußtsein vieler Deutscher, um Massaker wie jetzt in Gaza schönzureden.
Ich selbst wurde aus der Heinz-Galinski-Stiftung, die diesen Preis verleiht, herausgeworfen, als ich den israelischen Journalisten Uri Avneri für diese Auszeichnung vorschlug. Von dieser Stiftung distanziere ich mich ebenso wie von der Jüdischen Gemeinde Berlin, die das Lebenswerk meines Vaters auf unverschämte Weise in den Schmutz zieht. Er würde im Grabe rotieren! Skandalös ist es auch, daß jetzt eine Biographie meines Vaters herauskommt: Ich habe per Zufall davon erfahren, befragt oder informiert hat mich niemand.
Quelle: Junge-Welt
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22.11.2012 Schäuble verkauft über 11000 DDR-Wohnungen.
Ja das Tafelsilber muß weg. Scheiß drauf, daß in dem Grundgesetz steht, daß der Staat eine Fürsorgepflicht hat. Wie kommen diese Vögel dazu, das Eigentum der Bürger zu verhökern. Das war DDR-Besitz und damit Volkseigentum der Bürger der ehemaligen DDR. Die haben den Verkaufserlös zu erhalten und wenn es sein muß, durch eine einmalige Zahlung oder wie auch immer. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Der Bund privatisiert erneut staatseigenen Wohnraum. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, hat der börsennotierte Hamburger Immobilienkonzern TAG im Bieterverfahren um die 11350 Wohnungen der bundeseigenen »TLG Wohnen« den Zuschlag bekommen. Der Kaufpreis für die in ostdeutschen Bundesländern und Berlin angesiedelten ehemaligen Treuhandobjekte beträgt demnach 471 Millionen Euro.
Die Linkspartei sprach von einem schlechten Tag für die 30000 Mieter. »Wieder einmal wird öffentliches Vermögen privaten Großanlegern zugeschoben«, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm. Viele Linken-Politiker hatten sich über die Genossenschaft TLG-FairWohnen selber am im März gestarteten Bieterverfahren beteiligt. Ende September war das Projekt allerdings aus dem Bewerberkreis ausgeschieden.
Als »falsch« bezeichnete auch der Deutsche Mieterbund (DMB) die Privatisierung. »Angesicht der aktuellen Mietpreisentwicklung muß die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern«, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Mit dem Verkauf an einen Finanzinvestor seien Mietsteigerungen »vorprogrammiert«.
Quelle: Junge-Welt
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22.11.2012 Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen.
Unser täglich Brot gib uns. Der Witz ist ja, daß der Richter am Ende gar zugibt, daß sowas alltäglich ist und trotzdem nur Bewährung gibt. Der Tagesspiegel berichtet folgendes:
Es war ein 23-jähriger Tiefbauer, auf den Z. eindrosch. Daniel W. erlitt zwei lange Platzwunden am Kopf. Der Polizeikommissar hatte derart wuchtig zugeschlagen, dass sein Mehrzweckschlagstock brach.
Nach den Schlägen auf den Kopf sei er in Handschellen abgeführt worden. Ihm sei von einem Polizisten lächelnd erklärt worden: „Der Kollege ist auf einem Eisstück ausgerutscht und hat beim Hinfallen mit dem Schlagstock getroffen.“
Daniel W. erstattete Anzeige wegen Polizeigewalt. Doch die acht Beamten, die vor Ort waren, sprachen übereinstimmend von einem Sturz. Fünf Wochen später aber ging ein anonymes Schreiben beim Landeskriminalamt ein. „Der W. war bereits unter Kontrolle, als Z. mehrfach mit dem Stock auf ihn einschlug“, teilte der Verfasser mit und unterschrieb mit „ein Kollege“.
Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.
Quelle: Tagesspiegel
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21.11.2012 Moshe Zuckermann unterstützt die Palästinenser.
Das muß man sich mal überlegen. Die Stimme Israels, stellt sich auf die Seite der Palästinenser und unsere Politik-Mafia betet das Galaber aus Israel nach. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
In der Tageszeitung Haaretz legte er dar, daß die gezielte Liquidierung des militärischen Hamas-Führers Ahmad Al-Dschabari kurz nach dem Erhalt eines Entwurfs zu einem vom ägyptischen Geheimdienst mitgeförderten dauerhaften Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel stattfand. Israels offizielle Instanzen hätten davon gewußt und dennoch der Liquidierungsaktion stattgegeben. Al-Dschabari, so Baskin, sei »kein Engel und kein Friedensapostel« gewesen. Aber gerade er habe bei den Unterhandlungen zur Befreiung Gilad Shalits und zum in pragmatischem Zweckdenken gründenden Waffenstillstandsabkommen eine zentrale Rolle gespielt.
Und darin liegt der Wahrheitskern der diesmaligen, sich zugleich als Grundmuster reproduzierenden Aggression: Israel will die Ruhe an den Grenzen, nicht aber die für die Herstellung einer dauerhaften Ruhe unabdingbaren Erfordernisse erfüllen. Es will die Okkupation betreiben, ohne dafür je belangt zu werden. Es will den von der Hamas beherrschten Gazastreifen strangulieren und zugleich die ruhige Hinnahme der Strangulation fordern dürfen. Es will schlicht und ergreifend den Frieden nicht.
Quelle: Junge-Welt
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19.11.2012 Göring-Eckardt wirft CDU Planwirtschaft vor.
Äh wie jetzt? Die CDU mit der SED verglichen? Die Tante ist doch geistig umnachtet. Und dazu ist sie ja noch eine Kirchendemagogin. Welt-Online berichtet folgendes:
Ihre Rede ist gespickt mit subtilen Anspielungen, die bei den Delegierten gut ankommen. So verpackt sie ihre Kritik an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und seiner Energiewende in einen Vergleich, den sich nur eine Frau aus dem Osten erlauben kann: "Planwirtschaft hatten wir schon einmal. Die kam auch aus dem Saarland."
Göring-Eckardt greift die politischen Gegner aber auch direkt an. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) etwa, die "alte Tante aus vorfeministischer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft sie vor, eine EU-weite Frauenquote zu verhindern.
Quelle: Welt-Online
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19.11.2012 Verweste Leichenberge in Anathomie an Kölner Uni.
Oh man, das kann man gar nicht glauben. Kein Geld da?? Und die sind Exzelenz-Uni geworden!!! Das ist doch ein deutliches Zeichen, vom Niedergang dieser Gesellschaft. Selbst die Indianer, haben ihre Toten besser behandelt. Der Kölner-Stadt-Anzeiger berichtet folgendes:
Wie zu erfahren war, soll Anatomie-Professor Jürgen Koebke, der sich nach Bekanntwerden des „Bestattungsrückstaus“ vor neun Monaten das Leben genommen hatte, bereits Anfang der 90er Jahre den damaligen Dekan auf die unhaltbaren Missstände im Untergeschoss aufmerksam gemacht haben. Das in den 60er Jahren errichtete Anatomie-Gebäude an der Joseph-Stelzmann-Straße war offenbar nie auf die sachgemäße Lagerung von Leichen ausgelegt. Bis heute fehlen eine Kühlung, eine professionelle Raumbelüftung und eine Klimaanlage für den Präparationssaal, in dem Studenten die toten Körper zu Forschungszwecken sezieren. Aus diesem Grund findet der für Medizinstudenten obligatorische Präparations-Kurs bis heute ausschließlich im Wintersemester statt. Der Geruch wäre im Sommer unerträglich.
Im Februar war bekanntgeworden, dass sich in den vergangenen Jahren mehr als hundert Leichen im Keller aufgestaut hatten, die längst hätten beerdigt werden müssen. Einige der Toten waren bei zu hohen Temperaturen teilweise neben Tierkadavern in längst ausgetrockneten Wannen aufbewahrt worden. Bei einer Bestandsaufnahme Anfang des Jahres sollen Leichen mit Kennzeichnungen von 1984 zum Vorschein gekommen sein, außerdem drei Särge, die laut Papieren schon vor Jahren im Krematorium hätten verbrannt worden sein sollen.
Wie ein leitender Uni-Mitarbeiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ schilderte, hätten die Anatomie-Professoren unter Kollegen nie einen Hehl aus den unwürdigen Zuständen im Keller ihres Instituts gemacht. „Auch Herr Koebke hat immer offen mitgeteilt, dass da große Investitionen nötig sind.“ Unter Eingeweihten war das Untergeschoss der Anatomie als „Gruselkabinett“ verschrien.
Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger
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18.11.2012 Richter in Nürnberg läßt Saal mit Polizei-Prügel räumen.
Das paßt ja gut zum historischen Bild. In Nürnberg. Versuchte Körperverletzung = 2 Jahre! Das ist ein Witz. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Der erst 19jährige Antifaschist Deniz K. ist am Mittwoch nachmittag vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während einer Demonstration gegen den Naziterror des NSU am 31. März in Nürnberg mit einer zwei Zentimeter starken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen haben (jW berichtete). Die Staatsanwaltschaft warf ihm »versuchten Totschlag« vor. Allerdings soll Augenzeugenberichten zufolge die Polizei, die Demonstration ohne Grund angegriffen haben. Auch nachdem bekannt wurde, daß sich nach der Protestaktion keiner der mit Brustpanzern und Helmen ausgestatteten Beamten verletzt gemeldet hatte, hielten die Behörden an dem Vorwurf fest.
Der Vorsitzende Richter Dieter Weidlich verurteilte K. wegen »versuchter Körperverletzung«.
Das Urteil löste erwartungsgemäß Tumulte bei den mehreren Dutzend Unterstützern des jungen Mannes aus, die den Prozeß verfolgten. Die Zuschauer forderten lautstark die sofortige »Freiheit für Deniz« und skandierten antifaschistische Parolen. Richter Weidlich ließ daraufhin den Saal mit Hilfe der Polizei räumen. Augenzeugenberichten zufolge sollen die Beamten mit gezielten Faustschlägen gegen die Zuschauer vorgegangen sein, um sie aus dem Saal zu drängen.
Quelle: Junge-Welt
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18.11 2012 EU plant Kinderbücher-Verbot.
Solche Schmerzen. Das ist Kulturgut. Da sollen sie doch erst mal die Bibel verbieten. MMnews berichtet folgendes:
Die EU will Kinderbücher verbieten, in denen "veraltete" Rollenklischees verbreitet werden. Die Mutter am Herd oder das Mädchen mit Puppen sollen genauso auf den Index kommen wie Jungs in Baumhäusern. Werden bald "Pipi Langstrumpf" und "Peter Pan" verboten?
Quelle: MMnews
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17.11.2012 Echte Juden verehren Ahmadinedschad.
Mal wieder ein schönes Beispiel, wie wir von unserer verlogenen Regierung und den angeblich, so unabhängigen Medien, im Interesse der Zionisten belogen werden. Kopp-Online berichtet dazu folgendes:
Bloß die Juden scheinen davon noch nichts mitbekommen zu haben. Nicht recherchiert haben unsere Medien nämlich, dass sich Juden und Ahmadinedschad mit Respekt, ja mit Verehrung begegnen. Das kommt davon, wenn man Judentum und Zionismus (Nationalbewegung zur Gründung Israels) nicht unterscheiden kann. Die oben geschilderte Begegnung in New York ist in einem seltenen Videodokument aus dem Jahr 2007 zu sehen. Als westlicher Zeitungsleser glaubt man, seinen Augen nicht trauen zu können. Bei dem Treffen überreichte die jüdische Delegation Ahmadinedschad eine silberne Schale mit der Inschrift: »Möge dieses Geschenk im Auftrag aller Tora-Juden der Welt ein Zeichen der Dankbarkeit für die Liebenswürdigkeit und Liebe sein, die Sie über den Juden und der gesamten Menschheit ausgebreitet haben. Im Auftrag der Tora-Juden der Welt, überreicht von Neturei Karta International, New York, USA.«
Wer die Website der jüdisch-orthodoxen Bewegung Neturei Karta (»Wächter der Stadt«) besucht, stellt fest, dass die Freundschaft zu Ahmadinedschad bis heute angehalten hat. Zuletzt traf man sich am 27. September 2012: »Der Präsident gab dem Leiter der Delegation, Rabbi Moshe Dow Beck, einem Holocaust-Überlebenden, die Ehre, die Konferenz zu eröffnen. ............Am Schluss übergab die jüdische Delegation erneut ein Geschenk (diesmal zwei silberne Kerzenleuchter) mit der Bemerkung: »Dies ist ein Geschenk von unseren Herzen für Ihre Exzellenz und ein Symbol des Segens, mit dem der Allmächtige den Pfad Ihrer Exzellenz in Zukunft erleuchten möge...«
Quelle: Kopp-Online
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16.11.2012 Spiegel wegen Falschbehauptung gegen Linke verurteilt.
Ja, ja unsere Speerspitze, wieder voll verkackt. Nur wer erfährt jetzt das es Lügen waren? Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Vor genau zehn Jahren ging durch die Medien- und Parteienlandschaft der Vorwurf an Diether Dehm (damals stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender), er habe einem Wachdienst im Parteihaus den Auftrag erteilt, Dietmar Bartsch, den wegen der verlorenen Bundestagswahl 2002 nicht wiedergewählten Bundesgeschäftsführer, daraufhin zu kontrollieren, keine Akten aus dem Parteihaus zu bringen.
Mehrere Jahre später wiederholte der Spiegel die o.g. Vorwürfe in einem seiner zahlreichen skandalisierenden Artikel gegen exponierte Antikapitalisten innerhalb der Linkspartei. Der Spiegel ließ es auf eine Hauptverhandlung ankommen und benannte die auch damals zitierten Zeugen aus dem Pförtnerdienst des Parteihauses. Dies erbrachte allerdings ausschließlich die Bestätigung der Unschuld von Diether Dehm und somit ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg (im Folgenden zitiert):
1. Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250000 Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten, zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, » (...) Dietmar Bartsch (...) Beim Verlassen der Parteizentrale sei darauf zu achten, daß Bartsch ›keinerlei Unterlagen, Dokumente, Mappen‹ aus dem Gebäude mitnehme, hieß es in einer ›außerordentlichen Anweisung‹ ans Wachpersonal vom 13. Oktober 2002.« »Persönlich angeordnet haben soll diese Kontrollen Diether Dehm, ein westdeutscher Liedermacher mit einstmals guten Stasi-Kontakten.« » (... ) Dehm (...) bestritt die Anweisung, aber niemand glaubte ihm.«
Quelle: Junge-Welt
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16.11.2012 Löschanfragen an Google: Deutschland Platz drei.
Da haben die von Google richtig angemerkt, daß gerade die angeblich demokratischen Staaaten, die Schlimmsten sind. Heise-Online berichtet folgendes auszugsweise:
William Echikson, der Leiter des Transparenz-Büros von Google in Brüssel, nannte diese Zahlen besorgniserregend. "Wir reden hier von demokratischen Staaten", sagte Echikson. Auffällig sei, dass einige dieser Staaten sich auf der einen Seite für den Datenschutz gegenüber Unternehmen einsetzten, selbst aber immer häufiger Einblick in die Daten ihrer Bürger haben wollten.
Noch stärker fiel im ersten Halbjahr 2012 die Steigerungsrate bei den Löschungsforderungen aus. Während sich seit 2009 die Zahl der Aufforderungen, bestimmte Inhalt zu entfernen, um die 1000 Fälle pro Halbjahr bewegte, schnellte die Zahl in den ersten sechs Monaten 2012 auf 1791 in die Höhe.
Bei den Löschforderungen steht die Türkei mit 501 Fällen an der Spitze, gefolgt von den USA (273), Deutschland (247), Brasilien (191) und Großbritannien (97).
Quelle: Heise-Online
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16.11.2012 Deutschland untersagt Veröffentlichung eines Videos über Portugal.
Ja Demagogie und Volksverdummung, kennen wir ja angeblich nur aus Diktaturen. Das Blog UHUPARDO berichtet folgendes:
Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung in Deutschland “aus politischen Gründen” ab. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.
In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben.
Quelle: UHUPARDO
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15.11.2012 Syrische Oppositionelle drohen Russland mit Vergeltung.
Wer hat den Terroristen, wohl wieder dazu den Auftrag gegeben? Ria-Novosti berichtet folgendes:
Lukaschewitsch erinnerte daran, dass der Fernsehsender Al Dschasira am Vortag ein Ultimatum des sogenannten Militärrates der Freien Syrischen Armee von Damaskus und Umland veröffentlicht hatte, in dem allen ausländischen diplomatischen Missionen, Vertretern internationaler Organisationen und ausländischer Mitarbeitern ausländischer Unternehmen vorgeschlagen wurde, Syrien binnen 72 Stunden zu verlassen. Zudem habe ein Vertreter der Freien Syrischen Armee gedroht, Russland als einen "feindseligen Staat" einzustufen, sollte Moskau seine Position zu Syrien nicht ändern, sagte der Sprecher.
Quelle: Ria-Novosti
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15.11.2012 EU will Wasserversorgung europaweit ausschreiben.
Auf daß die Heuschrecken kommen mögen. Damit wird die ganze Infrastruktur weiter privatisiert und den Ländern und Kommunen das Recht genommen, Einnahmen zu erziehlen. Griechenland läßt grüßen.
Eigentlich können wir das Grundgesetz zerreißen. Da gabs doch was, mit Fürsorgepflicht des Staates. Welt-Online berichtet folgendes dazu:
Es ist eine ungewöhnliche Allianz. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit derselben Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.
Die Gewerkschaften wiederum fürchten, dass der Vorschlag der "europaweiten Liberalisierung und Privatisierung Vorschub leistet". Denn netzgebundene Bereiche wie die Sektoren Wasser, Energie und Abfall, Teile des Verkehrsbereichs sowie soziale Dienstleistungen wie Rettungsdienste sind von der Richtlinie betroffen.
Quelle: Welt-Online
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15.11.2012 Korruption bei Bilfinger-Berger.
Ja, ja und wir wollen den Menschen in Europa vorschreiben, was Demokratie ist. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Frankfurt am Main. Gegen den Mannheimer Baukonzern Bilfinger wird offenbar wegen Korruption ermittelt. Es gehe um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn und der Slowakei, berichtete die österreichische Zeitung Die Presse am Samstag. Im Zentrum der Ermittlungen stehe ein 495-Millionen-Euro-Projekt in Ungarn. Ein Konzernsprecher bestätigte in Frankfurt am Main Durchsuchungen »in verschiedenen Büros«.
Quelle: Junge-Welt
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14.11.2012 FAZ ließ sich von ThyssenKrupp zu teurer Reise einladen.
Diese verlogenen Typen. Und diesen Zeitungsschmierern, soll man noch Glauben schenken. Focus-Online berichtet folgendes:
Der angeschlagene Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp hat offenbar Wirtschaftsjournalisten von namhaften deutschen Tageszeitungen wiederholt zu Luxusreisen mit Erste-Klasse-Flügen und Unterbringung in Fünf-Sterne-Hotels eingeladen. Das berichtet die »Welt am Sonntag«. Wie aus Unterlagen hervorgehe, die der Zeitung vorliegen, haben Redakteure und freie Mitarbeiter von mehreren Blättern dieses Angebot genutzt, ohne sich an den Kosten zu beteiligen oder bei der anschließenden Berichterstattung die Einladung transparent zu machen.
Quelle: Focus-Online
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14.11.2012 Die Polizei Dein Freund und Helfer.
Am Ende waren dann doch wieder, die Demonstranten selber schuld. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Am 22. Januar 2011 protestierten in Göttingen rund 600 Menschen gegen die zwangsweise Entnahme von DNA-Proben bei einem Antifaschisten. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Marsch durch die Innenstadt und nahm die Demonstranten in die Mitte. Die Stimmung war gereizt. »Haut ab«-Rufe, Pfiffe, Gedrängel. Wie üblich filmte die Polizei das Geschehen. Aber dieses Mal drehten auch Demonstrationsbeobachter ein Video. Eine Sequenz zeigt, wie ein behelmter Polizist unvermittelt einen am Rande stehenden Teilnehmer der Kundgebung mit der Faust ins Gesicht schlägt. Ein anderer Beamter – auch das ist auf dem Film zu sehen – sprüht dem 37 Jahre alten Mann aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht. Der Betroffene erleidet Kopf- und Augenverletzungen.
Auf Grundlage des Videos hat die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen die beiden Beamten ermittelt und sie wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, wie eine Behördensprecherin auf Anfrage bestätigte.
Quelle: Junge-Welt
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14.11.2012 Widerstand: Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen.
Klasse!!!!!! Das Blog UHUPARDO berichtet folgendes aus Spanien:
Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.
Quelle: UHUPARDO
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13.11.2012 Lufthansa bildet Drohnen-Piloten aus.
Geld stinkt ja nicht. Und einen Tag später, befördert dann die Lufthansa die Zivilisten aus den Ländern, wo vorher die Drohnen getötet haben. Der Netzticker berichtet folgendes:
Seit 2011 bildet die Lufthansa Drohnen-Piloten der Luftwaffe der Bundeswehr aus. Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmensangaben. Seit 2011, so die Sprecherin, werde die fliegerische Grundausbildung von Drohnenführern der Bundeswehr von Lufthansa Flight Training in Bremen durchgeführt.
Die Bundeswehr setzt zur Zeit drei “Heron”-Drohnen beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan ein. Ausbilder der Lufthansa kritisieren die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Lufthansa. Ein nicht namentlich genannter Ausbilder sagte der “Bild-Zeitung”: “Wir befürchten, dass die zivile Flotte der Lufthansa zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte, wenn wir Militärpersonal trainieren.”
Quelle: Netzticker
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13.11.2012 Arzt in UK erfindet 1000x Brustkrebs um OP machen zu können.
Nur in UK?? In Berlin sind ja auch gerade wieder die DRK-Kliniken, wegen Abrechnungsbetrug angeklagt. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Ende Oktober zog der britische General Medical Council (GMC) die Zulassung des Brustkrebsspezialisten Ian P. vorläufig ein. Der Grund dafür sind Vorwürfe, dass er bei über tausend Frauen "unnötige oder unangemessene" Brustoperationen durchführte. Der Rat versucht derzeit mit Anhörungen zu ermitteln, inwieweit diese Vorwürfe von Patientinnen zutreffen. Mit einem Abschluss des Verfahrens rechnet man erst im Sommer 2013. P. selbst will gegenüber Medien keine Stellungnahme zu den Beschuldigungen abgeben und beruft sich dabei nicht nur auf die laufenden Untersuchungen, sondern auch auf seine ärztliche Schweigepflicht.
Quelle: Heise-Telepolis
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12.11.2012 DeutschlandTrend: 54% für Merkel und 40% für CDU.
Halb Europa brennt und die dummen Deutschen schlafen weiter. Das sind die wahren Nazis. Was gehen uns die scheiß faulen Ausländer an, Hauptsache wir haben mehr wie die. Diese Trottel begreifen nicht, wenn alles so weiter geht, sind auch wir bald dort. Vieles haben wir ja schon. Altersarmut, Zweiklassenmedizin, Hartz-IV, Hungerlöhne, hohe Strom- und Wasserpreise usw.
Was muß eigentlich noch passieren, damit der Michel aufwacht? Wenn die LINKEN auch viel internen Zoff hatten, aber 6% für die, ist ein Witz. Heise-Telepolis berichtet folgendes dazu:
Die Bürger ziehen im neuen DeutschlandTrend deutlich Merkel (54% +4) vor, wenn es darum ginge, wen sie direkt als Kanzler wählen würden. Steinbrück sinkt hingegen um 2 Punkte auf 36 Prozent ab, auch sein Popularität ist wieder gesunken. Und auch der SPD hat Steinbrück schon geschadet. Sie ist um einen Punkt auf 30 Prozent zurückgefallen, während die Union unter der Kanzlerin fast schon alternativlos zu werden scheint, egal was sie macht. Sie legt um einen Punkt auf jetzt bereits 40 Prozent zu, obwohl die Bürger den Kuhhandel der Koalitionsparteien mit dem Betreuungsgeld nicht schätzen.
Quelle: Heise-Telepolis
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12.11.2012 Korruption und Bestechung bei EADS aufgeflogen.
Da sind ja auch Steuergelder verplempert. Anteile an EADS gehören ja auch dem Staat. Focus-Online berichtet folgendes:
1,7 Milliarden Euro für 15 Eurofighter, geölt mit 70 Millionen Euro für Entscheidungsträger in Österreich: Bei einem Waffengeschäft sollen zwischen EADS und Österreich Bestechungsgelder geflossen sein. Nun gab es erste Durchsuchungen.
Über 100 Millionen Euro sollen beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS in dunklen Kanälen verschwunden sein, bestätigte ein Sprecher der österreichischen Ermittlungsbehörde am Samstag. „Wir nehmen an, es waren um die 100 bis 110 Millionen, aber die genaue Summe ist noch offen,“ sagte er.
Der größte Teil des Geldes floss einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge über eine Firma in London auf Konten von Gesellschaften in Österreich, Malta, Liechtenstein, der Schweiz sowie auf der Isle of Man.
Unter den 13 Beschuldigten befinde sich auch ein früherer EADS-Topmanager. Die Staatsanwaltschaft München I leitete in den vergangenen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechungsverdachts ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am Mittwoch mehrere Objekte in Deutschland durchsucht.
Quelle: Focus-Online
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11.11.2012 Freisetzung von Gentech-Insekten ist Realität.
Das Schlimme ist, daß sich Wissenschaftler dafür hergeben, um für Geld am Untergang der Menscheit zu arbeiten. Genau wie diese Hacker, die für Überwachung und Krieg arbeiten. Die Seite Testbiotech berichtet folgendes:
Die britische Oxitec entwickelt für die Landwirtschaft gentechnisch veränderte Insekten. Die kleine Firma ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Um mit dem mobilen Gentech-Material möglichst schnell Geld verdienen zu können, nehmen die Firmen direkt Einfluss auf internationale Regulierungen. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht.
Auf den Cayman Inseln sowie in Malaysia und Brasilien hat die Firma, deren Top-Management aus Ex-Syngenta-Personal besteht, bereits im grossen Stil gentechnisch veränderte Insekten freigesetzt. Diese sollen sich mit der natürlichen Population paaren und nicht lebensfähige Nachkommen erzeugen. Werden die Pläne zur Kommerzialisierung dieser Gentech-Schädlingsbekämpfung umgesetzt, würden Abermillionen genetisch manipulierter Insekten in der Landwirtschaft eingesetzt. Über Oliven, Tomaten, Zitrusfrüchten und Kohl können so tote Gentech-Larven in unseren Nahrungsmittelkreislauf gelangen.
Quelle: Testbiotech
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11.11.2012 Südafrika: Kostenloses WLAN für alle.
Eines Tages werden wir in Deutschland Mittelalter sein. Internet als menschliches Grundrecht. Das verweigert unsere Regierung ja allen Hartz-IV-Empfängern weiterhin. Selbst ein PC ist kein Grundrecht in Deutschland. Aber ein Fernseher. Heise-Online berichtet folgendes dazu:
Nun prescht eine südafrikanische Kommune mit einem ehrgeizigen Internet-Projekt vor: Stellenbosch will als erste Großstadt Afrikas – und einer der ersten Orte in der Welt – die Gemeinde flächendeckend und kostenlos mit WLAN versorgen.
"Wir wollen Grenzen sprengen und unsere Stadt als Standort für Unternehmen und Forschung weiter voranbringen", betont Pieter Venter, Unternehmer und ehrenamtlicher Finanzstadtrat der Universitätsstadt am Kap. Web-Zugang sei sehr wohl ein "allgemeines Menschenrecht, und wir wollen das möglichst rasch umsetzen". Internet für jeden bedeute auch, dass benachteiligte Kinder mehr Bildungschancen, die Stellenboscher insgesamt "gebildeter werden und bessere Jobchancen haben". Projektleiter Carinus Lemmer meinte, der Zugriff aufs Internet müsse "so selbstverständlich sein wie das Trinkwasser aus der Leitung".
Quelle: Heise-Online
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11.11.2012 EU-Patentamt erklärt Schimpansen zu Erfindungen.
Ohne Worte?!? Das Genethische-Netzwerk berichtet folgendes:
Das Europäische Patentamt hat im Jahr 2012 drei Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen erteilt. Dies geht aus einer aktuellen Recherche der Initiative Kein Patent auf Leben! hervor. Die Tiere sollen für die Pharmaforschung genutzt werden. Ein Bündnis von mehreren Organisationen bereitet jetzt Einsprüche gegen die Patente vor. Ziel der Initiative ist nicht nur der Widerruf, sondern ein grundsätzliches Verbot derartiger Patente.
Quelle: Genethisches-Netzwerk
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10.11.2012 Grüne sind gegen Proteste zu Kastortransporten.
Wie jetzt, die Grünen sind dagegen? Die sind ja schlimmer wie die FDP. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Auf diese Suche warten die Grünen längst nicht mehr, folgerichtig sorgen sie jetzt für Rache an den Castor-Unterstützern. Am Freitag hob der zuständige Ausschuß des Bundestages die Immunität der Linken-Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger auf, weil sie gemeinsam mit 1500 weiteren Atomkraftgegnerinnen im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum »Schottern« gegen den Castor unterschrieben hatten. Den Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD schlossen sich bei der Entscheidung auch die Grünen an. Ziviler Ungehorsam ist einfach nicht das Ding von Frau Roth und Co.
Die olivgrünen Menschenrechtsexporteure brachten übrigens am selben Tag im Bundestag eine Entschließung ein, die unter dem Titel »Keine Modernisierung Rußlands ohne Rechtsstaatlichkeit« Moskau Mores lehrt. U.a. kritisieren die Herrenvolk-Demokraten, es habe in Rußland eine drastische Erhöhung der Strafen »für die Teilnahme an für nicht rechtmäßig erklärten Demonstrationen« gegeben.
Quelle: Junge-Welt
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09.11.2012 Südkorea: 2 Reaktoren abgeschaltet, wegen gefälschter Bauteile.
Aber im Iran will die IAEO, sogar noch die Toiletten kontrollieren. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Gestern mussten die zwei Reaktoren des AKW Yeonggwang abgeschaltet werden, weil Tausende von Teilen ersetzt werden müssen. Auch das wird das Vertrauen in die Betreiber der Atomkraftwerke nicht gerade erhöhen, denn in beide Reaktoren wurden Teile wie Stromschalter, Kühlsysteme oder Sicherungen eingesetzt, für keine Genehmigung vorgelegen hatte.
Die Regierung habe herausgefunden, dass acht Zulieferer nicht-lizenzierte Teile einschmuggeln konnten, indem sie erforderliche "Qualitätsgarantien" gefälscht hatten. Da es sich aber um fast 7.700 Teile in beiden Reaktoren des staatlichen Konzerns KHNP handelt, werden sie mindestens bis Januar ausgeschaltet bleiben müssen, was in der kalten Jahreszeit zu Stromengpässen führen wird, wie Hong erklärte.
Quelle: Heise-Telepolis
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09.11.2012 Merkel und Profalla mit Gedächtnisschwund.
Ja die werden nicht mal rot, beim Schwindeln. Focus-Online berichtet folgendes:
„Die Bundeskanzlerin und auch der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Kanzleramtsminister Pofalla haben an einen solchen Vorgang keine Erinnerung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Sie haben noch einmal ihre Erinnerung erforscht und da hat sich nichts geregt.“
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat sich Pofalla im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 über einen Bericht des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ beschwert.
Der Beschwerde sei die CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 vorausgegangen, schreibt die LVZ. In dieser Sitzung habe Merkel von einer „Kampagne“ gegen sich gesprochen und die Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr kritisiert, berichtete die „LVZ“ unter Berufung auf Teilnehmer.
.....Daraufhin habe Pofalla seine Intervention beim ZDF angekündigt...
Quelle: Focus-Online
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08.11.2012 Neue Schnüffelbefügnisse für die GEZ.
Das wird immer schlimmer, mit dem Mafia-Verein. Das Traurige ist nur, daß die Öffentlich-Rechtlichen, damit ihre Existenzberechtigung erklären, der angblich einen Bildungsauftrag hat. Auch schlimm, das es von der ARD bestritten wird, obwohl die ja die GEZ-Gelder mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen. Heise-Online berichtet folgendes:
Die Bestimmung beruht demnach auf dem Anfang Januar in Kraft tretenden, ebenfalls geänderten Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) und definiert in einem Paragraphen, wie einzelne Kontrolltätigkeiten "auf Dritte" übertragen werden. Als derlei Auftragnehmer werden neben Call Centern oder fürs Inkasso sowie die Datenerfassung zuständigen Firmen auch Personen beschrieben, die überprüfen sollen, ob der RBStV eingehalten wird.
Diese Kontrolleure sollen "bisher nicht bekannte Beitragsschuldner" ausmachen und dabei ausdrücklich dazu berechtigt sein, "Auskünfte und die entsprechenden Mittel zur Glaubhaftmachung und Nachweise zu verlangen" sowie Anzeigen entgegenzunehmen. Sie müssen sich dafür durch einen Dienstausweis als Beauftragte der Rundfunkanstalten zu erkennen geben.
Für die Linken stellt sich damit die Frage, "ob uns demnach die ARD über die wahren Hintergründe der künftigen Rundfunkbeitragsfahnder belügt". Künftige Prüfungen bezögen sich eventuell tatsächlich nicht mehr auf Empfangsgeräte, dafür aber offenbar auf "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs".
Vermieterverbände, Datenschützer und Landespolitiker hatten schon im vergangenen Jahr gegen eine Klausel im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag direkt protestiert, der zufolge Eigentümer der GEZ beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssen.
Quelle: Heise-Online
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08.11.2012 Slowakei schafft die private Krankenversicherung ab.
Gut die Slowakei ist nicht der Leuchtturm in Sachen Gerechtigkeit, aber sie schlagen da durchaus den richtigen Weg ein. Das D-Radio berichtet folgendes:
Es ist das Ende der Zwei-Klassen-Medizin in der Slowakei. Ab 2014 müssen sich in dem EU-Land alle Menschen gesetzlich krankenversichern. Die privaten Kassen werden mit dem gesetzlichen System fusioniert. Sollten die Versicherer nicht freiwillig mitmachen, droht die Regierung mit Enteignung.
Quelle: D-Radio
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08.11.2012 EU-Beamte Gehaltserhöhung um 8,8 Prozent.
Tja die müssen ja auch die Schweinerein gegen Griechenland weiter abnicken. Focus-Online berichtet folgendes:
Die 33 000 EU-Beamten können in den kommenden Monaten mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates berichtet, ergibt sich das Gehaltsplus aus dem Wegfall einer Sonderabgabe der EU-Beamten sowie zwei ausstehenden Gehaltserhöhungen.
Quelle: Focus-Online
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07.11.2012 Grundwasser im Nahen Osten strahlt radioaktiv.
Wir sollten auch daran denken, daß es auch unser Problem ist, denn wir importieren auch Lebensmittel von dort. SPON berichtet auszugsweise folgendes:
Der Nahe Osten und Nordafrika leiden unter Wassermangel - dort werden jeden Tag Millionen Liter aus jahrtausendealten Grundwasserspeichern abgepumpt. Doch diese sind stark mit natürlicher Radioaktivität belastet. Experten befürchten, dass die Krebsgefahr für Millionen Menschen steigt.
Hochgerechnet auf die rund zwei Millionen Einwohner der jordanischen Hauptstadt Amman, die künftig mit dem Wasser aus dem Disi-Aquifer versorgt werden sollen, wären das etwa 8000 zusätzliche Todesfälle. Und die Berechnung gilt nur für die Radium-Aufnahme durch das Trinken des Wassers. Der Stoff kann vermutlich auch auf anderem Wege in den Körper gelangen - etwa, wenn er sich durch die Bewässerung von Feldern im Gemüse anreichert.
Zu den möglichen Gesundheitsfolgen gibt es bereits erste Hinweise. 2010 hat die King Saud University zehn Männer untersucht, die Filter in unterirdischen Brunnen wechseln. In ihrem Blut fanden sich demnach elfmal mehr Chromosomenschäden als bei Kontrollpersonen - und das nach nur drei bis sieben Jahren Arbeit, hieß es im Fachblatt "Radiation Protection Dosimetry". Diese Veränderungen des Erbguts können zu Krebs führen und zu Krankheiten bei den Nachkommen.
Quelle: SPON
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07.11.2012 Erdogan will Todesstrafe wieder einführen.
In unseren Medien, wieder nichts darüber. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen«, hatte der Sprecher der Gefangenen aus der PKK, Deniz Kaya, am Sonntag die Ausweitung der seit dem 12. September von bislang rund 700 Gefangenen durchgeführten Protestaktion auf rund 10000 Teilnehmer angekündigt »Wir setzen unsere Körper für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und für ein würdevolles Zusammenleben der Völker dem Tod aus.
Nun nannte er diesen auf einer Veranstaltung zum zehnjährigen Regierungsjubiläum seiner islamisch-konservativen AK-Partei am Wochenende eine »Erpressung« und behauptete, die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
Quelle: Junge-Welt
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07.11.2012 DRK wieder beim Abrechnungsbetrug erwischt.
Also daß sich da die Charité aufregt, ist aber trotzdem ein Witz. Beim Roten Kreuz sind wenigstens keine Babys am Darmkeim gestorben, obwohl sie angeblich keine Zulassung haben. Die Charité hat die Zulassung, ist aber ein Dreckstall. Da sollte man doch mal die Zulassungsbedingungen überprüfen.
Überall nur Geld auf Kosten der Patienten machen, das ist was sie wollen. Da hat sich wieder mal die Geld-Mafia durchgesetzt. Die Berliner-Zeitung berichtet folgendes:
Die Berliner Klinik soll Medienberichten zufolge hoch riskante Schwangerschaften behandelt und abgerechnet haben, die eigentlich an die Charité hätten überwiesen werden müssen - die Ermittlungen wurden durch die Anzeige einer Krankenkasse ausgelöst.
In der Vergangenheit waren die DRK-Kliniken wegen zweifelhafter Abrechnungen bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Im September 2009 gab es eine erste Durchsuchung in den DRK-Kliniken. Im Juni 2010 war die Polizei erneut in den Krankenhäusern. Im Frühjahr 2012 wurde Anklage wegen banden- und erwerbsmäßigen Betrugs gegen mehrere Mediziner erhoben.
Quelle: Berliner-Zeitung
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06.11.2012 Wau-Holland-Stiftung Gemeinnützigkeit aberkannt.
Tja und Schwarz-Geld kann weiter Steuerhintzerziehung, mit ihren Stiftungen machen! Das ist doch eine politische und keine finanzrechtliche Entscheidung. Focus-Online berichtet folgendes:
Die rückwirkende Entscheidung für das Jahr 2010 habe das Finanzamt Hamburg-Nord in einem Schreiben vom 25. Oktober „mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks bzw. an die dahinterstehenden Personen“ begründet. Die Stiftung habe damit „die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt“. 2010 war das Jahr, in dem die von Julian Assange gegründete Plattform unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte.
Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde konnte zu dem Bericht am Sonntag nichts sagen. „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Solche Angaben unterliegen dem Steuergeheimnis.“
Laut „Spiegel“ kamen 2010 allein über die deutsche Stiftung 1,33 Millionen Euro zusammen. Nach der Entscheidung der Hamburger Behörde würden die Geldgeber ihre Spenden nun endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen können, schreibt das Magazin. Auch andere Projekte der nach einem Mitbegründer des Chaos-Computer-Clubs benannten Stiftung seien betroffen.
Quelle: Focus-Online
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06.11.2012 Vupen verkauft Windows-8-Hack an Geheimdienste.
Wenn sie den Exploit nicht veröffentlichen wollen, ist ja noch erklärbar, aber das sie ihn zu Kohle machen und sogar an die Schlapphüte verkaufen wollen, ist schon krass. Schweine! Heise-Online berichtet folgendes dazu:
Dabei soll der Angriffscode sämtliche Schutzfunktionen aushebeln, die Windows 8 einem Exploit entgegenzusetzen hat: etwa die Adressverwürfelung (Address Space Layout Randomization, ASLR), die Microsoft in der jüngsten Windows-Ausgabe auf weitere Systembereiche ausgeweitet und mit einer verbesserten Randomisierung ausgestattet hat. Auch die Datenausführungsverhinderung (Data Execution Prevention, DEP) und der ROP-Schutz werden angeblich ausgehebelt, genauso wie die Sandbox-ähnliche Protected Mode des Internet Explorer.
Darauf, dass es in absehbarer Zeit einen Patch für die ausgenutzten Lücken gibt, sollte man nicht bauen: Vupen hat die Schwachstellen selbst entdeckt und beabsichtigt nicht, sie an Microsoft zu melden. Den Exploit macht das Unternehmen nur seiner zahlenden Kundschaft zugänglich, zu der auch Ermittlungsbehörden zählen. Sollte Microsoft die Lücken schließen, würde der Wert des aufwendig entwickelten Exploits erheblich sinken.
Quelle: Heise-Online
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04.11.2012 Das ZDF hat 40 Politkontrolleure.
Da hilft nur, den Scheiß abschalten. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Einfluß von Politikern auf öffentlich-rechtliche Sender zu beschneiden. »Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein«, heißt es in dem in der Zeit-Beilage Christ & Welt abgedruckten Schreiben. Hans Michael Strepp war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er wegen versuchter Einflußnahme auf die ZDF-Nachrichten heftigster Kritik ausgesetzt war.
Allein beim ZDF kontrollierten rund 40 aktive und ehemalige Politiker den Sender, heißt es weiter in Brenders Schreiben.
Quelle: Junge-Welt
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04.11.2012 Türkischer Ex-Staatschef Özal vergiftet.
Waren es die USA oder Israel? Ria-Novosti berichtet folgendes:
Der frühere türkische Präsident Turgut Özal, dessen sterbliche Überreste Anfang Oktober exhumiert wurden, ist offenbar vergiftet worden, melden türkische Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtsmediziner.
Laut der Zeitung „Bugün“ wurden in den entnommenen Gewebeproben Özals erhebliche Mengen von Strichnin festgestellt. Das starke Gift könnte dem Essen bzw. Getränken beigemengt worden sein.
Die Angehörigen des 1993 verstorbenen Politikers haben wiederholt ausgesagt, dass die Todesursachen nicht ausreichend untersucht worden seien, und die Vermutung über einen Giftmord ausgesprochen.
Quelle: Ria-Novosti
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03.11.2012 NSU-Ausschuß nur bis zur Bundestagswahl.
Ja logisch. Wenn CDU/CSU den Löffel abgeben sollte, könnte es ja sein, daß sie nicht mehr die Akten vernichten können. Und die SPD auch wieder voll dabei. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Im Bundestag wird über die weitere parlamentarische Untersuchung des Geheimdienstskandals um das rechte Terrornetzwerk NSU nach der Wahl im Herbst 2013 gestritten. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuß werben, wollen SPD und Union die Arbeit noch vor der Wahl abschließen.
Quelle: Junge-Welt
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03.11.2012 Wie in Statistiken gelogen wird.
Der ganze Artikel ist ein einziger Beweis, daß unsere Medien und die Politik unter einer Decke stecken, wenn es ums Belügen der Bevölkerung geht. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:
Haben sich denn Politiker bei Ihnen für Ihre Ratschläge bedankt?
Ach was. Wenn Politiker beim Lügen ertappt werden, versuchen sie es totzuschweigen, das ist die gängige Methode. Im Buch sind ja mehrere Politiker als Beispiele genannt – auf unsere Kritik hat nicht einer von ihnen reagiert.
Ganz vorneweg ist Professor Bernd Raffelhüschen, der merkwürdige Zukunftsprognosen zur Pflege präsentiert. Er weiß, daß seine Zahlen völlig unrealistisch sind, benutzt sie aber trotzdem. Auch der Chef des ifo-Instituts in München, Professor Hans-Werner Sinn, argumentiert oft sehr schräg. Und wenn er damit auffliegt, bringt er flugs dieselbe Aussage, begründet sie aber mit einer völlig anderen Argumentation. Zu den Täuschern zähle ich ebenso Professor Meinhard Miegel, ehemals enger Mitarbeiter des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf. Heute fungiert er als angeblich unabhängiger Wissenschaftler, betrieb langjährig das Deutsche Institut für Altersforschung. Über seinen Mißbrauch von Statistiken im Interesse der privaten Versicherer könnte ich viele Seiten füllen. Bei der Frage »dumm oder böse?« würde ich mich bei ihm nicht immer für »böse« entscheiden.
Quelle: Junge-Welt
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02.11.2012 Briten bauen neue AKW vom Typ Fukushima.
Das Elend hört nicht auf!! Heise-Telepolis berichtet auszugsweise folgendes:
Jetzt also steigt Hitachi in Großbritannien mit einem 700-Millionen-Pfund-Deal ein, um zwei oder drei AKWs zu bauen, die irgendwann nach 2020 Strom liefern sollen.
Der von Hitachi entwickelte Siedewasserreaktor ist zwar in Großbritannien noch nicht zugelassen, aber macht auch nichts. Toshiba hat den zerstörten Reaktor 3 in Fukushima gebaut, Hitachi Reaktor 4. Ob das großes Vertrauen in Großbritannien erweckt, muss abgewartet werden. Regierungschef Cameron preist die Investition in die britische nukleare Zukunft auch schon deswegen an, weil überhaupt eine größere Summe in das schuldengeschüttelte Land investiert wurde.
Quelle: Heise-Telepolis
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02.11.2012 Griechenland: Geheimdienstler gehen zur Protestdemo.
Nur Deutschland schläft weiter. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Vor dem Hintergrund der schweren Schuldenkrise haben sich griechische Geheimdienstler, die sonst die Öffentlichkeit meiden, zu einem beispiellosen Schritt entschlossen: Mitarbeiter des Nationalen Nachrichtendienstes EYP gingen auf die Straße, um gegen die Etatkürzungen zu protestieren.
Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA fand die Demo am Dienstag vor dem Ministerium für Bürgerschutz in Athen statt; daran nahmen rund 200 Geheimdienstler teil.
Quelle: Ria-Novosti
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01.11.2012 Russland: Kündigungsschutz für Angestellte mit Kindern.
Da könnte Schwarz-Geld, von den Russen noch was lernen. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Laut dem Dokument darf ein Arbeitsgeber einen Mann nicht kündigen, der alleinerziehender Vater, der einzige Ernährer eines behinderten Kindes unter 18 Jahren oder der einzige Ernährer eines Kindes unter drei Jahren in einer Familie mit mehr als drei minderjährigen Kindern ist.
Gemäß dem Gesetz darf eine Frau nicht gekündigt werden, die ein Kind unter drei Jahren hat, eine alleinstehende Mutter eines behinderten Kindes unter 18 Jahren oder eines Kindes unter 14 Jahren.
Quelle: Ria-Novosti
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01.11.2011 Schöne ehrliche Analyse über die DDR.
Als gelernter Ossi, kann das alles nur unterschreiben. Leider schreibt ja der Sieger, die Geschichtsbücher. Heise-Telepolis berichtet folgendes dazu:
Zwar hatte die DDR (gegenüber dem Westen) in den 70er Jahren und in der zweiten Hälfte der 80er Jahren ein beträchtliches Außenhandelsdefizit. In der ersten Hälfte der 80er Jahre verfügte sie dagegen durch gebündelte Exportanstrengungen über ein beachtliches Plus. Gegenüber dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet – fast 70 % des Außenhandels wurden mit diesen Ländern abgewickelt – war das Handelssaldo zwischen 1979 und 1989 überwiegend (das heißt für sieben von elf Jahren) positiv. Daraus ergibt sich: An der Außenhandelsbilanz gemessen kann im Falle der DDR von maroder Wirtschaft kaum die Rede sein.
Während Griechenlands Zahlungsunfähigkeit 2010 nur durch Eingreifen von außen verhindert werden konnte, hat die DDR bis zu ihrem Ende die fälligen Schulden einschließlich Zinsleistungen pünktlich bezahlt. Anders ausgedrückt: Die DDR ist bis zur Aufgabe ihrer Souveränität auf ökonomischen Gebiet (das heißt bis zur Währungsunion vom 1.7. 1990) solvent geblieben.
Quelle: Heise-Telepolis
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