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Dezember-2012


31.12.2012 Das Jahr 2012 ist zu Ende.

Und wieder ist ein Jahr vollbracht.
Und wieder ist nur Mist gemacht.
Lebt wohl ihr Sorgen, leckt mich am Arsch bis morgen.
Und morgen mit dem selben Fleiß, gehts wieder an den gleichen Scheiß.

In diesem Sinne, allen die hier aufschlagen.
Ein gesundes neues Jahr 2013.

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30.12.2012 GdP will mehr Polizei in Schulen.

Erst die Bundeswehr und jetzt noch die Polizei. Angst verbreiten, daß ja keiner aufmümpfig wird und Denunziaten fördern. Statt mehr gutes Personal zu finanzieren, kommt dafür die Polizei. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, beklagte, daß die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen.

Quelle: Junge-Welt

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29.12.2012 Neue BND-Zentrale versinkt im Chaos.

Welches Objekt bekommen die eigentlich gebacken. S-21 Schrott, Flughafen BB Schrott usw. Der Cicero berichtet folgendes:

Nun aber ist es amtlich: Die neue Geheimdienstzentrale wird nicht nur später fertig als geplant, sondern auch deutlich teurer. Ursprünglich waren 720 Millionen Euro eingeplant, nun musste der Haushaltsausschuss des Bundestags – selbstverständlich in geheimer Sitzung – weitere 100 Millionen bewilligen. Der Grund: Pfusch am Bau. Insgesamt zwölf Kilometer bereits eingebaute Lüftungskanäle müssen wieder herausgerissen und neu installiert werden, weil sie nicht fachgerecht verlegt worden sind.

Dadurch verzögert sich natürlich auch die Fertigstellung. Nach neuesten Schätzungen werden die Geheimdienstleute nicht 2014, sondern frühestens 2015 dort einziehen können. Die Kosten für den Berliner Neubau und den Umzug aus dem bayerischen Pullach (bei München) werden inzwischen auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, rechnet sogar mit 1,5 Milliarden – mehr als doppelt so viel, wie ursprünglich geplant.

Quelle: Cicero

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29.12.2012 Illegales Filesharing im Bundestag.

Bei unseren Verbrechern von Politikern, eigentlich kein Wunder. Warum hat das nur niemand mal eher geprüft. Jetzt muß das nur noch fett in die Medien. Was ich aber bezweifele. Heise-Online berichtet folgendes:

Das Portal TorrentFreak hat den Spieß einmal umgedreht und selbst anlässlich des Fests des Schenkens nachforschen lassen, wer unter den Gegnern des Filesharing Filme, Computerspiele oder Musik über BitTorrent herunterlädt.

Auch in Parlamenten und Ministerien wie dem US-Justizministerium, dem US-Heimatschutzministerium oder dem Pentagon wurde man fündig. Im Kongress liebt man die Intrigen aus "Games of Thrones" oder man lädt die CIA-Serie "Person of Interest" herunter. Auf Rechner des Europäischen Parlaments wurden etwa die Filmkomödie "Shaolin Soccer", Folgen der Fernsehserie "Shameless" oder der Film "Take Shelter" heruntergeladen, im Deutschen Bundestag bevorzugte man die Castingshow "The Voice", den Thriller "Premium Rush" oder die Reality-TV-Show "Celebrity Rehab with Dr. Drew".

Quelle: Heise-Online

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28.12.2012 In Bundesministerien doppelten Krankenstand wie in Bevölkerung.

Na schau an, wo die Drückeberger sitzen. Die Ärztezeitung berichtet auszugsweise folgendes:

Mitarbeiter in Bundesministerien sind offenbar mehr als doppelt so oft krank wie Beschäftigte in der Wirtschaft. Mit 19,03 krankheitsbedingten Fehltagen pro Jahr wurde in der Bundesverwaltung laut einem Bericht der "Bild" im Jahr 2011 ein neuer Rekordwert erzielt.

Das sei knapp ein Tag mehr als im Jahr zuvor. Laut Statistischem Bundesamt waren die rund 37 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet.

Quelle: Ärztezeitung

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28.12.2012 Österreich: Politiker verzockt 1 Milliarde Euro.

Lebenslang ist noch zuwenig. Die Seite Doriangrey berichtet folgendes:

Dennoch eignet sich er, Wolfgang Sobotka, Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter der niederösterreichischen Volkspartei (ÖVP) in Personalunion, für ein Vorsprechen bei Oliver Stone, sollte sich dieser entscheiden, seine „Wall Street“-Reihe nochmals fortzusetzen. Schließlich setzte Sobotka eine Milliarde in den Sand, da die hochriskante, in vier Investmentfonds aufgeteilte Veranlagung von satten 4,39 Milliarden Euro (aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen generierte Erlöse) das angepeilte Ziel um eben jene Eins mit neun Nullen verfehlte.

Ein „Husarenstück“, das jedem Niederösterreicher – vom Baby bis zum Greis – ein 620 Euro-Loch in die Brieftasche riss. Naja, von irgendwo muss Platz 2 in der internen Ösi-Rangliste der höchst verschuldeten Bundesländer ja kommen!

Quelle: Doriangrey

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26.12.2012 Prozesskostenhilfe für Arme soll gekürzt werden.

Ja wo kommen wir da auch hin, wenn die Armen ihr Recht einfordern könnten. Heise-Telepolis berichtet folgendes dazu:

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Quelle: Heise-Telepolis

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26.12.2012 Offshore-Energie mindestens 100% teurer.

Ist ja schon ein Witz, daß wir für Fehlplanungen zahlen sollen, aber die Bleistifthalter, können wieder nicht rechnen und lügen absichtlich. SPON berichtet auszugsweise folgendes:

Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu Offshore-Windparks könnten die Verbraucher laut einer Studie deutlich teurer zu stehen kommen als von der Regierung prognostiziert. Je nach Szenario seien 2,2 beziehungsweise 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten, heißt es in einer Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag, aus der die "Berliner Zeitung" zitiert.

Der Netzbetreiber Tennet hat erhebliche Probleme bei den Anschlüssen der Windparks in der Nordsee. Tennet ist nach eigenen Angaben für den Anschluss von zehn Offshore-Projekten mit einer Kapazität von 5500 Megawatt und Kosten von rund sechs Milliarden Euro zuständig.

Quelle: SPON

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24.12.2012 Hamburg: Geschenke für Müllmänner verboten.

Geld für Bankenrettung, Steuerbetrug und Korruption der Reichen usw., aber da ist es Bestechung. Das Blog UHUPARDO berichtet folgendes dazu:

Jetzt endlich gibt es konsequente und harte Massnahmen gegen Korruption! Und zwar dort, wo bisher zweifellos der grösste volkswirtschaftliche Schaden entstanden ist: Die Hamburger Müllmänner dürfen zu Weihnachten kein Geschenk mehr annehmen, das mehr als zehn Euro wert ist und erst recht kein Geld. Bürger, die ihren Müllmann zu Weihnachten mit krimineller Energie bestechen wollen, werden so  in die Schranken gewiesen. Damit sollte der Korruption in Deutschland nun endlich ein Riegel vorgeschoben worden sein.

Halten Sie für Satire? Diesmal nicht! - Den Hamburger Müllmännern wurde in einer Broschüre erklärt, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei, weil sie jährlich enorme volkswirtschaftliche Schäden verursache, seriösen Wettbewerb verdränge, Arbeitsplätze vernichte – und direkt in die Strafbarkeit führe. “Uns wurde sogar gesagt, wie viel Haft dafür droht”.

Quelle: UHUPARDO

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24.12.2012 Ein weiterer US-Polizeistützpunkt in Deutschland.

Ja und was wissen wir alles noch nicht? Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte.

Zur Tätigkeit der Behörden kann die Bundesregierung aber nur wenig berichten: Nach ihrer Kenntnis befasse sich das JICTC mit der »Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus«.

Quelle: Junge-Welt

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24.12.2012 IRAN beschlagnahmt 32 Tonnen Drogen.

Bemerkenswert ist ja, daß die Iraner führend sind, im Kampf gegen Drogen. IRIB berichtet auszugsweise folgendes:

An Irans Ostgrenzen, insbesondere an der Grenze zu Pakistan, konnten von der Polizei 32 Tonnen verschiedenster Drogen beschlagnahmt werden. Einige Schmuggler wurden dabei getötet, weitere verletzt und festgenommen. Außerdem wurden siebzehn Fahrzeuge konfisziert.

Während in Afghanistan unter den Taliban jährlich nur 185 Tonnen Opium produziert wurden, ist die Produktion seit der von den USA angeführten Invasion auf 3.400 Tonnen jährlich angestiegen. Im Jahre 2007 erreichte der Opiumhandel einen Spitzenwert von 8.200 Tonnen.

Iran hat mittlerweile Milliarden Dollar ausgegeben und tausende seiner Polizeikräfte in diesem Krieg gegen Drogen verloren. Damit ist Iran im Anti-Drogenkrieg weltweit führend. Das wurde vom Vertreter der UNODC erst kürzlich offiziell anerkannt.

Quelle: IRIB

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22.12.2012 Armee und Polizei in UK an Tötung von Anwalt beteiligt.

Ganz einfach Staatsterrorismus. Demokratie? Die haben wir nie gehabt. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Am 12. Februar 1989 wurde der Belfaster Anwalt Pat Finucane vor den Augen seiner Familie von der probritischen Terrororganisation Ulster Defence Association (UDA) vor den Augen seiner Familie erschossen. Fast 24 Jahre danach lag in der vergangenen Woche ein offizieller Untersuchungsbericht dazu vor, der ergab: Drei Angehörige der britischen Armee und der früheren nordirischen Polizei waren an dem Verbrechen direkt beteiligt, staatliche Stellen hatten in großem Umfang die darauffolgende Verschleierung betrieben (siehe jW vom 18. Dezember).

Angeblich wußte kein Politiker von der Unterstützung, die der britische Inlandsgeheimdienst der UDA mit Personal und Waffen leistete. Die Witwe Finucanes kommentierte den Bericht daher mit den Worten, es handele sich um eine »Reinwaschung« der Regierung. In großen deutschen Medien wurde in den letzten Tagen über den Fall nichts berichtet.

Quelle: Junge-Welt

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22.12.2012 Geheime Anhörung im Bundestag zur “medikamentösen” Zwangsbehandlung.

Warum beschäftig diese Mafia-Regierung dieses Thema so und warum geheim. Der Autor des Artikels, hat wohl die richtigen Vermutungen. Das ist die Erweiterung zur Überwachung, um unliebsame Zeitgenossen zu entsorgen. Das STASEVE-Blog berichtet folgendes.

Doch wie kommt es, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung die Presse verboten wird? Es hängt offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass die Regierung versucht, den psychiatrischen Zwang ohne Aufsehen, sozusagen durch die Hintertür, einzuführen. Andeutungsweise kann man bereits jetzt erkennen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, wie man sie aus dem Beschluss  der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im 3. Absatz ersehen kann.

Sollte also dieser Gesetzesentwurf in die Realität umgesetzt werden, kann jeder willkürlich als “psychisch krank” abgestempelt und unter Betreuung gestellt werden, was in einem Großteil der Fälle zu Entmündigung und Zwangsbehandlung führt. Dies stellt also nicht nur ein Mittel zur Eliminierung von politischen Gegnern, sondern auch die universell praktische Lösung zur Beseitigung aller Menschen dar, die anders denken, fühlen und sehen und gegen die andere zur Waffe der Psychiatrisierung greifen.

Quelle: STASEVE-Blog

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20.12.2012 Iran will weitere US-Drohnen gekidnappt haben.

Da haben die USA, wohl ein etwas größeres Problem. Ria-Novosti berichtet auszugsweise folgendes:

Das iranische Militär hat die Entführung von zwei weiteren US-Drohnen gemeldet.
Die beiden unbemannten Flugkörper seien noch vor der Entführung der Spionagedrohne ScanEagle abgefangen worden, teilte der Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde Ali Fadavi nach Angaben der Agentur IRNA mit. Laut Fadavi hat der Iran bereits Kopien von ScanEagle gebaut und nutzt diese.

Quelle: Ria-Novosti

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19.12.2012 KSK ist heimlich in Jordanien an Grenze zu Syrien.

Mal wieder so ein Beispiel, daß Deutschland überall auch heimlich die Fäden zieht, ohne öffentliche Genehmigung. Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:

Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des »Kommandos Spezialkräfte« in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Spiegel. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt.

»Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf«, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, »warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat«.

Quelle: Junge-Welt

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19.12.2012 Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an.

Klare Ansage, wohin es geht. Armut. Angst schüren, damit die Menschen es auch annehmen. Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten folgendes:

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

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18.12.2012 Regierung will Telekom finanziell entlasten.

Vielleicht bekommen die auch noch die Stromrechnung auf unsere Kosten erlassen, damit sie dann, ihre Kunden besser abzocken können. Heise-Online berichtet folgendes:

Die Bundesregierung will die Deutsche Telekom finanziell entlasten, damit sie mehr Spielraum für den Ausbau ihrer Breitbandnetze bekommt. Als eine Möglichkeit prüft sie laut einem Bericht des Handelsblatts, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschütten, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgeben soll.

Quelle: Heise-Online

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18.12.2012 USA: Amoklauf war Strafe Gottes.

Diese Typen wollen diese grenzenolse Dummheit, der ganzen Welt aufdrängen. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Die »restriktiven Waffengesetze« hätten verhindert, daß sich die Opfer gegen den Angreifer hätten zur Wehr setzen konnten, so die Waffenlobby. Die christliche Rechte glaubt zudem an göttliche Strafe. Nicht überraschend sei das Blutbad, da doch an öffentlichen Schulen in den USA keine Gebete erlaubt seien, sagte der Baptistenpfarrer und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mike Huckabee, im rechten Fernsehsender Fox News.

Quelle: Junge-Welt

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17.12.2012 Griechenland muß Kosten für Griechenland-Troika übernehmen.

Na lustig. Wie war das, mit der Spätrömischen-Decadence? Bei den Deutsche-Mittelstands-Nachrichten heist es auszugsweise dazu:

Wie der Staatssekretär für Verwaltungsreform und elektronische Behördendienste dem griechischen Parlament in einem Brief mitteilte, erhält die Troika Geld für ihre Besuche. »Griechenland zahlt an ausländische Amtsträger und Experten Tickets, Unterkunft und ein Tagesgeld von 92 Euro«. Hinzu kommen die Reisespesen für die Inspektionen. Dies geschehe im »Rahmen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften des Operational Program – Administrative Reform 2011«, zitiert keeptalkinggreece aus dem Brief.

Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten

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17.12.2012 Buchstabe "M" als Patent angemeldet.

Dieses Gesellschaftssystem ist sooo krank. Bei Heise-Telepolis heist es dazu:

Das Bundespatentgericht lässt wissen, dass das Zeichen "M" nunmehr eine eingetragene Marke eines deutschen Autokonzerns für den Bereich Sportwagen ist.

Im geschäftlichen Verkehr ist fortan in Bezug auf Sportwagen von der Benutzung des Buchstabens "M" abzuraten.

Quelle: Heise-Telepolis

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16.12.2012 Keine Haftstrafe wegen Vergewaltigung, weil Opfer wehrlos war.

Den Artikel muß man 2mal lesen, so unglaublich ist das. Also wer sich nicht wehren kann, kann auch nicht vergewaltigt werden. Schöner Hinweis, für zukünftige Vergewaltiger. Der Tagesspiegel berichtet folgendes dazu:

Das Urteil stieß außerhalb des Gerichtssaals auf weites Unverständnis: Drei Jugendliche, die sich auf einem Spielplatz an einer Frau vergangen hatten, bleiben frei.

Die drei Angeklagten haben zugegeben, dass es zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau kam, alle drei wirkten mit.

Warum gab es keinen Schuldspruch wegen Vergewaltigung? Bei der Frage wurde auf den Zustand der Frau verwiesen, die unter Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Sie sei psychisch nicht zur Abwehr in der Lage gewesen und deshalb – juristisch gesehen – widerstandsunfähig gewesen. Die Angeklagten hätten das ausgenutzt. Weniger Strafe als bei einem Schuldspruch wegen Vergewaltigung, ist bei einem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, bei dem es zum Eindringen in den Körper kam, jedoch nicht verbunden.

Quelle: Tagesspiegel

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16.12.2012 Neškovic verläßt Linksfraktion.

Von Ulla Jelpke, Oskar und seiner Sahra mal abgesehen, endlich mal ein Politiker, der den Namen auch verdient. Heise-Telepolis berichtet auszugsweise folgendes:

Als Grund dafür nennt er "unredliche Mittel" mit denen man ihn bekämpft, weil er seine Aufgabe als Mitglied der Legislative ernst nahm und nicht nur die schwarz-gelbe Bundesregierung, sondern auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg an ihre Wahlversprechen erinnerte.

In seiner Austrittserklärung kritisiert Neškovic auch die Parteienpolitik an sich, deren Wesensmerkmale "Täuschung" und "hierarchische Strukturen" seien.

Auch Neškovic erinnert in seiner an die Bürger in der Lausitz gerichteten Erklärung daran, dass er sich als Bundestagsabgeordneter an seinen Wahlversprechen und nicht an "nach den Wahlen eingeschlagenen Partei- und Regierungslinien" orientierte. Für ihn, so der ehemalige Bundesrichter wörtlich, "zählt keine Hierarchie der Parteistrukturen, sondern nur eine Hierarchie der Argumente".

Quelle: Heise-Telepolis

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14.12.2012 Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan.

Bauen die jetzt Brunnen, mit Kampfhubschraubern? Die Junge-Welt berichtet folgendes dazu:

Elf Jahre nach der Intervention in Afghanistan verlegt die Bundeswehr erstmals Kampfhubschrauber an den Hindukusch. »Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen können«, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei von vier Hubschraubern des Typs »Tiger« auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Zwei weitere Maschinen sollen in den nächsten Wochen folgen.
Die Fluggeräte sind unter anderem mit Sandfiltern speziell für den Krieg in Afghanistan aufgerüstet. Es befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord.

Quelle: Junge-Welt

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13.12.2012 Nachrichtenagentur Reuters ab sofort unglaubwürdig.

Damit ist Reuters ja gekauft und handelt im Auftrag der NASDAG. Die Junge-Welt berichtet fogendes:

Die Technologiebörse Nasdaq übernimmt für 390 Millionen Dollar mehrere Randbereiche von Thomson Reuters. Dem Finanzdaten-Spezialisten, dem auch die Nachrichtenagentur Reuters gehört, würden die Geschäfte im Public- und Investor-Relations-Bereich sowie für Multimedia-Lösungen abgekauft, teilte die Nasdaq am Mittwoch mit. Nach Abschluß der Transaktion soll sich der Deal innerhalb von zwölf Monaten auszahlen. Dabei werden allerdings die einmaligen Transaktionskosten nicht berücksichtigt. Die Übernahme stärkt die Nasdaq-Einnahmen, die nicht auf Gebühren für den Umsatz an der Börse beruhen.

Quelle: Junge-Welt

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13.12.2012 Freispruch für Journalisten im »Sachsensumpf«-Prozeß.

Klare Ansage, aber es wundert mich schon, daß so ein Urteil, in Sachsen noch möglich ist. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:

Das Treiben, welches an einen schlechten Mafiafilm erinnert, ist bis dato nicht aufgeklärt. Politiker sowie Bedienstete von Polizei und Justiz sollen in den 1990er Jahren Teil eines kriminellen Netzwerkes in Sachsen gewesen sein, dem unter anderem Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption, Verstrickung in Kinderprostitution und dubiose Mordanschläge bzw. angebliche Selbstmorde sowie zweifelhafte Immobiliengeschäfte vorgeworfen werden.

Während die FAZ zu Beginn der Enthüllungen versuchte, um Aufklärung bemühte renommierte Linkspartei-Politiker als »frühere Stasi-Kader« zu brandmarken, die »maßgeblich an der Geschichte vom ›Sachsen-Sumpf‹« stricken würden, fanden sich etwa die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Sommer 2010 wegen ihrer Berichterstattung zum sogenannten Sachsensumpf vor dem Amtsgericht Dresden wieder.

Am Montag sprach die 12. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Dresden unter Vorsitz von Landgerichtsvizepräsident Martin Schultze-Griebler die Journalisten Datt und Ginzel vom Vorwurf der üblen Nachrede frei.

Quelle: Junge-Welt

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11.12.2012 Heizöl wird knapp: Griechen müssen im Winter frieren.

Heilige Scheisse. Auch Deutschland ist daran schuldig. Welt-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Ein beträchtlicher Teil der Griechen muss in diesem Winter ohne Heizung auskommen. Es sind nicht nur jene, die in ihren eigenen Häusern sparen müssen, weil sie sich Heizung bei halbierten oder gar keinem Einkommen nicht mehr leisten können. Es sind auch viele dabei, die zwar selbst heizen würden, die aber in den großen Städten in Mehrfamilienhäusern leben, wo sich der Eigentümer nicht dazu durchringen konnte, in diesem Winter überhaupt Heizöl zu kaufen.

Quelle: Welt-Online

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10.12.2012 Schienenkartell: Preisabsprachen ­lange bekannt.

Das liest sich wieder, wie ein Mafia-Bericht. Was ist in diesem Land, überhaubt noch legal. Die Bahn hat laut Grundgesetz, eine Führsorgepflicht. Auf Gerichte hoffen, bringt ja nichts. Muß man sich mal überlegen, die Bahn verschleudert Steuergelder, um mehr Verkehr auf die Straße zu bekommen. Die Junge-Welt berichtet dazu:

Die sogenannten Schienenfreunde sorgen bei der Bahn und dem Stahlkonzern ThyssenKrupp weiter für Unruhe: Beide Konzerne wußten einem Bericht zufolge deutlich früher von den Preisabsprachen für Schienen als bislang bekannt. So sei die Bahn bereits im Jahr 2000 auf das Kartell gestoßen und habe es der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeldet, berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen des Staatskonzerns.

Bislang hatten Bahn und ThyssenKrupp angegeben, erst durch die Razzien 2011 von den Absprachen erfahren zu haben. Die Bahn akzeptierte überhöhte Preise für Schienen, die als Teil des Netzes vom Bund getragen werden, im Gegenzug sei ThyssenKrupp Kunde der Bahn-Frachttochter DB Cargo geblieben. zitierte die Zeitung einen Ex-Bahnmanager

Quelle: Junge-Welt

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10.12.2012 USA sperren über 200 Kinder als Kriegsgefangene ein.

Ja ja, China ist böse. Russland und der Iran sind böse und und und. Das Blog UHUPARDO berichtet dazu folgendes:

Die USA haben seit 2008 hunderte von afghanischer Kindern als “Kriegsgefangene” festgenommen und halten sie in der US-Basis von Baghram gefangen.

Man habe keine Absicht, diese Kinder vor Gericht zu stellen, lässt die US-Regierung wissen, denn die Haft sei “nicht als Strafe sondern als Prävention” gedacht. Man wolle die unter 18-Jährigen, die man “Kriegsgefangene” betrachte, “auf diese Art davon abhalten, auf das Schlachtfeld zurückzukehren”.

Der afghanische Regierungschef Hamid Karzai hatte die USA noch im November dringend aufgefordert, alle in Haft befindlichen Minderjährigen sofort an die afghanische Regierung zu übergeben, hatte bisher jedoch keinen Erfolg damit.

Quelle: UHUPARDO

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10.12.2012 Industrie erhält Ausgleich für steigende Strompreise.

Die werden immer dreister. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Die Bundesregierung will strom­intensiven Unternehmen ab 2013 einen Teil der steigenden Stromkosten zurückerstatten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte die entsprechende Richtlinie am Donnerstag im Kabinett vor. Mit der Förderung sollten Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und die Verlagerung wichtiger Industriesektoren in Länder außerhalb der EU vermieden werden, erklärte er. Die Richtlinie sieht den »Ausgleich der auf den Strompreis übergewälzten Kosten der Treibhausgasemissionen« vor. Die Kostenerstattung sei nur in von der EU-Kommission festgelegten Bereichen möglich, dazu gehörten die Stahl-, Chemie- und Metallindustrie sowie die Chemie- und Papierbranche, erklärte Rösler.

Quelle: Junge-Welt

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08.12.2012 Testsprengung mit Plutonium in USA.

Haben die mit den vergangenen Testversuchen, die Erde nicht schon genug verseucht? Ria-Novosti berichtet folgendes:

Am Freitag hatte das US-Energieministerium bekannt gegeben, dass auf einem Versuchsgelände im Bundesstaat Nevada eine subkritische nichtnukleare unterirdische Experimentalexplosion unter Einsatz von Plutonium vorgenommen worden sei. Von dem Experiment versprechen sich die US-Forscher neue Angaben, um „Sicherheit und Wirksamkeit der nationalen Kernwaffen“ sicherzustellen.

Die subkritische Explosion prädestiniert das Detonieren von Sprengstoff rund um radioaktives Material ohne das Erzielen der kritischen Masse und den Beginn einer Kettenreaktion. Bei dem Experiment sei das Verhalten von Plutonium unter Bedingungen der Einwirkung einer großen Menge von Sprengstoff darauf erforscht, hieß es.

Quelle: Ria-Novosti

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08.12.2012 Polizist belegt:  Gefälschte Akten zu NSU-Ermittlungen.

Wir werden nie erfahren, was da wirlich läuft. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Es kommt selten vor, daß sich ein Zeuge bedankt, in einem Untersuchungsausschuß aussagen zu dürfen. Genau das tat jedoch der Kriminalbeamte Mario Melzer am Montag im Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zum Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) – und er schonte den Sicherheitsapparat nicht.

Nun hegt Melzer den Verdacht, daß die Akten, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Vorbereitung vorgelegt hat, manipuliert sein könnten – sie entsprächen nicht der Aktenführung, wie er sie kenne, es habe viele Dopplungen gegeben. Dafür fehlten Melzer Informationen zu einem Überfall, den Neonazis aus dem Umfeld der NSU-Brutstätte »Thüringer Heimatschutz« (THS) 1996 in Gräfenthal organisiert hatten.

Seine direkten Vorgesetzten hätten von seinen Ermittlungsergebnissen gewußt. Die Behinderungen seien aber so weit gegangen, daß Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren.

Quelle: Junge-Welt

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07.12.2012 Venezuela schafft Visapflicht für Palästinenser ab.

Mal ein Fall, wo nicht dumm geredet wird, sondern auch gehandelt. Ria-Novosti berichtet auszugsweise dazu:

Venezuela hat Visafreiheit für die Palästinenser eingeführt, berichtet die Zeitung „El Universal“ am Donnerstag.

Ein entsprechendes Dokument haben die Außenminister von Venezuela und Palästina, Nicolás Maduro beziehungsweise Riad al Maliki, in Caracas signiert. Somit wurde Venezuela zum ersten Staat, der die Visapflicht für die Palästinenser abgeschafft hat.

Quelle: Ria-Novosti

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06.12.2012 Weiterhin keine Kennzeichnung für Polizisten.

Das ging ja noch schneller, als das neue Meldegesetz. Die nennen sich Volksvertreter. Sogar Polizisten sind dafür. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Angehörige der Bundespolizei werden auch in Zukunft nicht individuell gekennzeichnet, und Einschränkungen beim polizeilichen Gebrauch von Pfefferspray gibt es nicht. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden Ende voriger Woche im Bundestag abgelehnt.

Eine richtige Diskussion hatte sich der Bundestag trotz der grundrechtlichen Bedeutung des Themas gespart: Die Redebeiträge wurden lediglich zu Protokoll gegeben, so daß die »Debatte« nach etwas über einer Minute vorbei war.

Die SPD hingegen nannte die Forderung, Pfefferspray nicht gegen Menschenmengen und Unbeteiligte anzuwenden, »übertrieben und nicht zielführend«.

»Es ist unwahrscheinlich, daß die 15 Regierungen und Parlamente der europäischen Länder, die über eine Kennzeichnungspflicht verfügen, damit einen Generalverdacht gegenüber ihren Polizeien zum Ausdruck bringen wollten«, erklärte der Abgeordnete Frank Tempel, selbst Polizist.

Quelle: Junge-Welt

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04.12.2012 Erster unbemannter Kampfjet absolviert Testflug.

Schöne neue Welt. Bei n-tv kann man folgendes lesen:

Schnell wie ein Kampfflugzeug und unsichtbar wie ein Stealth-Bomber der US-Luftwaffe: Der französische Flugzeugbauer Dassault schiebt eine neuartige Militärdrohne an den Start. Der Jungfernflug glückt, der Hersteller ist begeistert. Die europäische Eigenentwicklung könnte die militärische Luftfahrt für immer verändern.

Die Drohne gilt als Vorläufer eines Jagdflugzeugs der neuen Generation, die die gegenwärtigen europäischen Modelle Rafale, "Eurofighter" und Saab "Gripen" ablösen soll. Frankreich will mit dem Flieger sicherstellen, dass die Europäer auch in Zukunft technologisch mithalten können. Gestartet wurde das Projekt 2005.

Bei der Schreibweise des Projektnamens beharrt der Hersteller auf einer sperrigen Symbolik. Die Drohne buchstabiert sich offiziell "nEUROn", einer verschachtelten Anspielung auf das Gemeinschaftsprojekt der europäischen Währung und der zukunftsweisenden Vernetzung von Kommunikationstechnologie und Waffensystemen ähnlich der Nervenzellen (Neuronen) im menschlichen Gehirn.

Quelle: n-tv

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04.12.2012 Deutschland: Hochschule verbietet Palästina-Solikonzert.

Kann man Deutschland nicht aus der UNO schmeißen? Ist es nicht traurig, daß die Studenten schon wissen, daß Veranstaltungen mit politischem Charakter unbeliebt sind? Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:

Gemeinsam mit dem chilenischen Liedermacher Nicolas Niquea haben Sie für Sonntag abend zu einem Solidaritätskonzert für Palästina eingeladen – die Rostocker Hochschule für Musik und Theater (HMT) hat Ihnen aber im letzten Moment den Raum dafür entzogen. Warum?

Daß Veranstaltungen mit politischem Charakter an der HMT nicht gern gesehen sind, hatte ich vermutet – deswegen hatten wir das Konzert auch als private Initiative angemeldet. Geworben haben wir dafür lediglich über private E-Mail-Verteiler, wir haben bewußt auf Plakate, Flugblätter etc. verzichtet. Irgendwie hatte die Hochschulleitung allerdings Wind von der Sache bekommen und uns untersagt, den Raum zu nutzen.

Quelle: Junge-Welt

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04.12.2012 Griechenland 2016 größter Goldproduzent Europas.

Ha da sieht man mal, was die Mafia-Typen vorhaben. Das so arme Griechenland. Die haben es auf die Rohstoffe abgesehen. Erinnert mich alles an die DDR. Ich sag nur Treuhand. Das Griechenland-Blog berichtet dazu folgendes:

Laut der Agentur Bloomberg kann Griechenland innerhalb von vier Jahren Finnland als größten Goldproduzenten Europas überholen, da die zuständigen griechischen Behörden Vereinbarungen “deblockieren”, die wegen der Bürokratie und der Umweltbestimmungen für mehr als zehn Jahre “auf Eis” blieben. Mit einer Fördermenge von 220.000 Unzen Gold im vergangenen Jahr (2011) liegt Finnland auf Platz 40 der internationalen Rangliste der Goldproduzenten. Die Eldorado Gold Corp und die Glory Resources Ltd bauen jedoch vier Minen aus, die Griechenland bis 2016 zum größten Goldproduzenten Europas machen können.

Laut der U.S. Geological Survey war Griechenland im Jahr 2010 der größte Produzent von Bauxit in Europa und weltweit der größte Lieferant von Perlit.

Quelle: Griechenland-Blog

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03.12.2012 Behörden wollen Autos fernüberwachen und abhören.

Das wird alles immer schlimmer. Heise-Telepolis berichtet auszugsweise folgendes:

Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen.

Gemeint ist die "Inhaltsdatenüberwachung oder Verkehrsdatenerhebung" von Autos, die über SIM-Karten mit dem Internet verbunden sind. Neben Ortungsfunktionen und der Nutzung Sozialer Netzwerke können sich auch Mechaniker der Firmen in die Bordelektronik einloggen. Aus der Ferne können Fehler behoben werden oder mit den Fahrern kommuniziert werden.

Stattdessen könnte mit einem "LocationBasedService" (LBS) der Firma Ubinam ein privater Tracking-Dienst geutzt werden. Gemäß dem "Leitfaden" unterhält der "LBS-Diensteanbieter" eigene Verträge zur Nutzung von Standortdaten der Mobilfunkbetreiber, die diese wiederum aus der Funkzellenortung generiert. Dann kann ein Fahrzeug entweder permanent geortet und verfolgt werden, oder aber eine nachträgliche Funkzellenabfrage erfolgen.

Quelle: Heise-Telepolis

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03.12.2012 Griechenland: Verkauf der Goldminen zum Spottpreis.

Na langsam erfährt man ja, wer sich da an Griechenlan eine goldene Nase verdient und vorallem auch, wer da dahinter steckt. Schon der Name "Kassandra" ist ja ein Mythos. Das Griechenland-Blog berichtet folgendes:

Konkret geht es um die Minen von Kassandra und konkret die Ausweitung der Arbeiten in der Lage Skouries, wo bereits ungefähr 180 Hektar Wald gerodet werden, damit das Gold abgebaut wird, welches sich hunderte Meter unter dem Boden befindet.

Nach dem Konkurs der TVX Hellas A.G. im Jahr 2002 kaufte die “European Goldfields” die Minen von Kassandra im Jahr 2004 für 11 Millionen von dem griechischen Staat, der parallel den neuen Käufer von den Altschulden befreite, während die Gesellschaft selbst danach von der “Eldorado Gold Corporation” aufgekauft wurde. Der Betrag für den Verkauf des Areals wird von den Kritikern des Projekts als “übertrieben niedrig” im Verhältnis zu dem sich auf Milliarden Euro belaufenden vielfachen Wert der Umsätze erachtet.

Der Urwald ist in den letzten Monaten im wahren Sinn des Wortes in ein Schlachtfeld zwischen den Einwohnern und den Kräften der polizeilichen Sondereinheiten MAT verwandelt worden, die das Projekt bewachen.

Quelle: Griechenland-Blog

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02.12.2012 Deuschland verstärkt Waffenlieferungen an Israel.

Diese Regierung kann man nur als Verbrecher bezeichnen. So umgeht man UN-Gesetze. Und dem Iran machen sie Vorwürfe. Ria-Novosti berichtet folgendes:

Israel habe von Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, zitiert das Handelsblatt einen Sprecher aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll der Lieferung von Waffensystemen für die Landkriegsführung zugestimmt haben. Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können.

Zudem wurden die neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine sowie Pläne für Startvorrichtungen von Flügelraketen aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote genehmigt.

Laut unbestätigten Medienberichten will Israel die U-Boote mit atomaren Flügelraketen ausstatten. Dazu müssen aber die Torpedorohre umgerüstet werden.

Quelle: Ria-Novosti

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01.12.2012 EZB macht Miese: Deutschland zahlt daraus 2,7 Milliarden.

Der KfW schenken sie auch 130 Millionen und Hartz-IV-Empfänger können weiter zur Tafel gehen. Wieso macht die EZB Miese? Vor paar Tagen war doch noch die Rede von Zinsgewinnen, als es um die Griechenlandzahlung ging. Das D-Radio berichtet folgendes:

In übereinstimmenden Berichten heißt es, der CDU-Politiker habe in einem Brief an SPD-Fraktionschef Steinmeier die Summe von gut 2,7 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre genannt. Dabei handele es sich um den deutschen Anteil an ausfallenden Gewinnen der Europäischen Zentralbank, die Resultat des umstrittenen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen seien. Darüber hinaus verzichte der Bund pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Quelle: D-Radio

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01.12.2012 Letzter deutscher Spanienkämpfer verstorben.

Das sind die echten Helden. Wo bleibt die Ehrung für solche Menschen, in unseren deutschen Medien. Tja sogar Juden werden totgeschwiegen, wenn sie Kommunisten waren. Der Lebenslauf des Mannes, ist verehrungwürdig. Die Junge-Welt berichtet folgendes:

Mit Adolphe Low starb am 11. November in Strasbourg der letzte deutsche Spanienkämpfer. Am 21. Juli 1915 als Adolf Löw in Cottbus geboren, wuchs er in einem jüdischen Elternhaus mit fünf älteren Geschwistern in Berlin auf.

Mit 600 weiteren Freiwilligen ging es auf einem Kohlendampfer von Marseille nach Spanien – nur 20 Interbrigadisten, die mit ­Adolphe zusammen übersetzten, sollten den Krieg überleben.

Bei kniffligen Aufgaben meldete sich Adolphe immer als erster – so hat er beispielsweise die deutsche Kommandantur in Creuse in die Luft gesprengt (Plastiksprengstoff kam damals gerade in Mode). Für diese Tag wurde er später mit dem französischen Orden »Croix de guerre« ausgezeichnet.

Kurz vor der Befreiung Frankreichs von der Nazibesatzung wurde ­Adolphe in die reguläre französische Armee aufgenommen. 1945 erhielt er von General de Gaulle für seine Verdienste in der Résistance die französische Staatsbürgerschaft verliehen.

Quelle: Junge-Welt

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01.12.2012 Türkei bezahlt Gas aus Iran mit Gold.

Warum auch nicht? Jeder bescheißt auf dieser Welt. Sowas lernt man ja, von den angeblichen Demokratien. Das Wallstreetjournal berichtet auszugsweise folgendes:

„Im Wesentlichen dienen unsere Goldexporte [in den Iran] der Bezahlung unserer Erdgaslieferungen", sagte Babacan am Freitag den Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage. „Die Türkei deponiert das Geld für das Gas, was wir aus dem Iran geliefert bekommen, auf dem Konto der iranischen Regierung in der Türkei. … Ich weiß nicht genau, wie sie es danach übertragen", sagte der Minister. Wie die Türkei den Iran für seine Öllieferungen bezahlt, dazu äußerte er sich jedoch nicht.

Wo genau das Gold im Iran landet, ist nicht bekannt, doch, so sagen Experten, deuteten der Umfang und die dramatische Ausweitung der Ausfuhren darauf hin, dass die iranische Regierung dabei eine Schlüsselrolle spiele.

Quelle: Wallstreetjournal

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