Juni-2013
30.06.2013 Überweisungen innerhalb der Schweiz bleiben auch in den US-Fitern hängen.
Der Banker von Postfinance bringt es ja schön auf den Punkt. Und wer glaubt, daß es in Deutschland anders ist, der soll weiter schlafen. Auszugsweise heist es beim Tagesanzeiger:
Die meisten Banken setzen heute sogenannte Name-Matching-Systeme ein – eine Art Filter, in dem sensible Namen oder Begriffe hängen bleiben. Kuba ist einer der Namen, bei denen im ZKB-System die Warnlampe auf Rot schaltet.
Postfinance bietet auch nach wie vor Geldüberweisungen nach Kuba an – allerdings nur in Euro. Zahlungen in US-Dollar werden gemäss Andrey von den USA abgefangen.
Wer Geldüberweisungen macht, muss sich dessen bewusst sein. Fremde Mächte – allen voran die USA – überwachen die Transaktionen. Dies gilt, wie der Fall der Vereinigung Schweiz-Cuba zeigt, auch für Inlandüberweisungen. Denn der Arm der USA ist lang.
Quelle: Tagesanzeiger
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30.06.2013 Helmut Schmidt: In einer Kriese scheißt man auf die Verfassung.
Klasse auch die Feststellung, warum die Typen das machen. ANGST VORM VOLK. Den Artikel gefunden beim Goldreporter.
Schmidt ist der Meinung, dass sich die Verantwortlichen in der Euro-Krise durchmogelten. “Das bedeutet auch, dass man nicht alle Regierungsabkommen einhält und bedeutet auch, dass man international ratifizierte Verträge verletzt. Das ist zwangsläufig”, so Schmidt. Dafür gebe es auch Beispiele in Deutschland. Schmidt: “In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung”.
Man versuche ja, die Probleme im Rahmen der gegebenen Rechtsordnung zu lösen. Wenn man dazu nicht in der Lage sei, dann kämen Revolutionen zustande. Das sei dann der Fall, in der die Rechtsordnung nicht mehr ausreiche.
Quelle: Goldreporter
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28.06.2013 Supreme-Court-Urteil empört Afroamerikaner.
Komisch nur, daß die USA die Rechte von Schwulen gestärkt haben, wird ja bei uns 24 Stunden durch die Öffentlich-Rechtlichen gezerrt, aber von der Meldung kein Wort. Nicht daß ich was gegen Schwule hätte, aber da wird die USA wieder zum Gutmenschen erklärt, weil sie ja so minderheitenfreundlich sind, aber sowas mir nicht erwähnt. Die müssen ja in den USA, langsam Vorsorge treffen, daß es so weitergehen kann wie bisher, denn der Anteil der Weißen in der Bevölkerung, sinkt ja seit Jahren. Bei Welt-Online heist es auszugsweise dazu:
Der Oberste US-Gerichtshof kippt Teile des Wahlrechtsgesetzes von 1965, dem Millionen von Afroamerikanern verdanken, dass sie ungehindert wählen können. Präsident Obama ist "zutiefst enttäuscht".
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer "empörenden" Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der "Flut der Attacken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben", sagte NAACP-Präsident Benjamin Jealous..
Quelle: Welt-Online
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28.06.2013 Islamisten planten angeblich Terroranschlag mit Modellflugzeugen.
Ja wie peinlich ist das denn? Die versuchen doch mit allen Mitteln der Bevölkerung einzureden, daß wir nur von Terroristen umgeben sind, um ihre Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. In dem Artikel heißt es, die Terroristen wollten einen Anschlag ausführen, aber man hat nichts in der Hand, damit sie festgenommen werden können. Auszugsweise heißt es bei Focus-Online dazu:
Islamistische Terroristen haben offenbar einen Anschlag mit Modellflugzeugen geplant. In den frühen Morgenstunden hat die Polizei daher neun Wohnungen und Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Belgien durchsucht. Diese Informationen des Senders „SWRInfo“ bestätigte die Generalbundesanwaltschaft. Insgesamt seien 90 Beamte im Einsatz.
Hintergrund sind der „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat“ und der Geldwäsche.
Die Pläne waren demzufolge noch in einem frühen Stadium. Das ergebe sich auch aus der Tatsache, dass niemand festgenommen wurde. Eine erhöhte Terrorgefahr bestehe in Deutschland derzeit nicht, hieß es weiter....
Quelle: Focus-Online
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24.06.2013 Ende des Streikrechts in Österreich?
Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis unser BVG den Streik, unter solchen fadenscheinigen Gründen, auch verbietet. Heise-Telepolis berichtet fogendes dazu:
So wird den Angeklagten weiterhin unter anderem Nötigung vorgeworfen, nämlich durch die Androhung schwerer Straftaten. Wer allerdings die Situation nachliest, der stellt fest, dass die Nötigung durch einen interessanten Passus zustandekommt: Das Gericht geht nämlich davon aus, dass auch dann, wenn gar keine schweren Straftaten angekündigt oder angedroht werden, eine Nötigung dann vorliegt, wenn z.B. Pelzfirmen mit Umsatzeinbußen gedroht wird.
Die Ankündigung von legalen Demonstrationen […], die geeignet ist, einem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen zu bescheren […], ist daher als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, somit als gefährliche Drohung zu qualifizieren und stellt daher ein geeignetes Nötigungsmittel […] dar.
Quelle: Heise-Telepolis
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24.06.2013 Spanien will Rechnungshöfe, Ombudsmänner und Datenschutzbehörden abschaffen.
Ist das die Demokratie, die Merkel und die EU, immer Russland aufschwatzen wollen? Das ist zwar Spanien, aber das ist EU und der Weg nach Deutschland ist nicht weit. Das ist dann die endgültige Abschaffung geglicher Kontrolle dieser korrupten Machteliten. Das Deutschlandradio berichtet folgendes:
Das hoch verschuldete Spanien will seinen Verwaltungsapparat umbauen und dabei in den nächsten zwei Jahren rund 38 Milliarden Euro sparen. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will unter anderem regionale Rechnungshöfe, Ombudsmänner und Datenschutzbehörden abschaffen. Insgesamt sollen 90 öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.
Quelle: Deutschlandradio
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22.06.2013 Taliban-Büro in Doha als "Islamisches Emirat Afghanistans".
Passt ja schön zu Obamas geschwafel, warum wir abgeschnorchelt werden und dort laufen die frei rum. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Die radikal-islamische Bewegung Taliban hat bestätigt, dass an diesem Donnerstag in Katar Friedensverhandlungen mit den USA stattfinden. Am Mittwoch äußerte Kabul aber seine Empörung darüber, dass das Taliban-Büro in Doha als "Islamisches Emirat Afghanistans" ausgeschildert war.
Quelle: Ria-Novosti
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22.06.2013 Friedrich: USA halten sich an Recht und Gesetz.
Was nimmt der Innenminister nur für Pillen? Focus-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Friedrich hat zudem keinen Grund daran zu zweifeln, „dass sich die USA an Recht und Gesetz halten“. Er habe auch keinerlei Hinweise darauf, „dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären. Wir arbeiten auf den Grundlagen unserer Gesetze“. Deutsche Behörden würden auf gesetzlicher Grundlage potenzielle Terroristen, verdächtige Kriminelle und Personen überwachen, die die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen wollten.
Quelle: Focus-Online
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19.06.2013 Friedrich empört, weil "Junge-Welt" Kapitalismus sagt.
Diese Vögel müssen ja eine Angst vorm Volk haben. Die Junge Welt wird im Verfassungsschutzbericht genannt und die ganzen rechten Schmierenblätter nicht. Die Junge Welt wäre das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus, behauptet der geistig-umnachtete Oberschnüffler. Und rechnen, kann der Witzbold auch nicht. Also wer die Junge Welt kauft oder liest, macht sich verdächtig, in diesem Staat. Die Junge-Welt berichtet folgendes dazu:
Um möglichst viele Menschen von deren Kauf abzuhalten, erwähnt Innenminister Hans-Peter Friedrich in seinem Verfassungsschutzbericht die junge Welt – übrigens als einzige Tageszeitung.
»Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, Antifaschismus und Antimilitarismus«, hieß es im Report des Inlandsgeheimdienstes 2011. Im Bericht 2012, der vergangenen Dienstag vorgestellt wurde, legt Friedrich nach: Die junge Welt »verunglimpft die freiheitliche demokratische Grundordnung pauschal als ›Kapitalismus‹, den sie in einer ›Phase der Zuspitzung wirtschaftlicher und sozialer Widersprüche‹ sieht.«
Quelle: Junge-Welt
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18.06.2013 US-Senatoren fordern Cruise Missiles gegen syrische Armee abfeuern.
Die Typen sind so krank, wie das ganze System. Ria-Novosti berichtet folgendes dazu:
„Waffenlieferungen allein reichen nicht aus, um das Kräfteverhältnis zum Nachteil von (Syriens Präsident Baschar) al-Assad zu verändern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von McCain und Graham. „Der Präsident muss die internationale Koalition vereinen, um militärische Maßnahmen zu ergreifen und Assad die Möglichkeit zu nehmen, Fliegerkräfte und ballistische Raketen einzusetzen sowie Truppen zu verlegen und zu versorgen. Dies könnte, wie wir das mehrfach betont haben, mit Fernstreckenwaffen, etwa mit Cruise Missiles, gemacht werden.“
Quelle: Ria-Novosti
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15.06.2013 Regierung Assad ist Garantie für Erhalt von Syrien.
Na schau mal an, was da im Deutschlandradio gesendet wird. Komisch nur, daß ein paar Minuten später in den Nachrichten, genau das Gegenteil behauptet wird. Immer schön den Amerikanern in den Arsch kriechen, selbst wenn es völkerechtlich eine Schweinerei ist. IRIB berichtet auszugsweise folgendes:
Professor Meyer, der in Mainz das Forschungszentrum zur arabischen Welt leitet, widerspricht energisch allen Forderungen nach einem Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der syrischen Rebellen, insbesondere eventuellen Waffenlieferungen aus der EU.
Sollte es nämlich zu einem Sturz der Regierung Assad kommen, wäre die Alternative nicht etwa eine Demokratie nach westlichem Modell, sondern ein Gesellschaftssystem nach den am Vorbild Saudi-Arabiens orientierten Wunschvorstellungen von Extremisten und Terroristen.
Nirgends auf der Welt gebe es gegenwärtig mehr Al-Kaida-Kämpfer als in Syrien. Deshalb, so Meyer, müssen "Baschar al-Assad und die Truppen, die immerhin noch mindestens ein Drittel der syrischen Bevölkerung hinter sich haben, ... weiter als Ordnungsmacht im Lande bleiben."
Quelle: IRIB
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12.06.2013 Bundeswehr macht verstärkt Werbung an Schulen.
Ja die machen gar kein Geheimnis daraus, daß sie so viele Söldner wie möglich rekrutieren wollen. Schon unter Kindern, soll der Spass am Töten geweckt werden. Das Traurige ist ja daran, daß die Bundeswehr ja von unseren Steuergeldern lebt. Die Junge-Welt berichtet auszugsweise folgendes:
Die Bundeswehr drängt seit Jahren mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern in die Klassenzimmer, um Nachwuchs zu rekrutieren und die jungen Leute von Militärinterventionen zu überzeugen.
Die Bundeswehr-Befürworter arbeiten nicht nur mit den ablehnenden Kommentaren zur Verleihung des Friedenspreises an die militärfreien Schulen, sondern auch auf der politischen Ebene. Der Bundesfachausschuß »Sicherheitspolitik« der CDU bekräftigte im März seine Unterstützung für die Einsätze von Werbern in Uniform: »Vorschläge, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen zu verbieten, gehen in die falsche Richtung«, heißt es in einem Beschluß.
Im Dezember hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière persönlich eingeschaltet, als es darum ging, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium von Baden-Württemberg aufzukündigen. Es sei »völlig falsch«, der Armee den Zugang zu Schulen zu verwehren. Zudem könnten ja auch Militärkritiker in die Klassen kommen.
Quelle: Junge-Welt
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08.06.2013 Energierevolution in Kuba ein Vorbild für Deutschland.
Wer hätte gedacht, daß die so bösen Kommunisten, den dummen, raffgierigen und korrupten deutschen Politikern, von Fachleuten als Vorbild für eine ökologische, effiziente und sozialverträgliche Erneuerung des Energiemarktes empfohlen werden. Bei Heise-Telepolis heist es auszugsweise dazu:
Das Programm startete mit einem landesweiten Lampentauschprogramm. In knapp einem Jahr wurden von Sozialarbeitern und Studenten kostenlos über neun Millionen Glühlampen in privaten Haushalten gegen Kompaktleuchtstofflampen (Energiesparlampen) ausgetauscht. Dann wurden die weiteren Elektrogeräte erneuert. 1,04 Mio. Ventilatoren wurden kostenlos durch effizientere Geräte ersetzt.
Es folgten Austauschprogramme für Kühlschränke, Herde, Dampfdrucktöpfe, Fernsehapparate, Pumpen und Motoren, dezentrale Stromerzeugungsanlagen und Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr.
Parallel dazu wurden die Stromtarife innerhalb einer progressiven Tarifstruktur gestaffelt. Während die Strompreise für die unteren Verbrauchszonen unverändert blieben, stiegen die Tarife für Vielverbraucher deutlich an.
Die Autoren empfehlen deshalb auch für Deutschland gestaffelte Tarife, die effiziente Stromnutzung mit günstigeren Tarifen fördern, also genau das Gegenteil der derzeitigen Praxis bei uns, die Großverbraucher weitgehend entlastet, ihnen Zugang zu den Börsenstrompreisen gibt und alle Umlagekosten nur den Wenig-Verbrauchern aufschultert.
Quelle: Heise-Telepolis
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06.06.2013 CIA-Agent soll Pablo Neruda vergiftet haben.
Gibt es eigentlich auf dieser Welt eine Sauerei, in die die Amerikaner nicht verwickelt sind?
Und dieses scheiß System, will anderen Ländern vorschreiben, was Demokratie ist. Die Wiener Zeitung berichtet auszugsweise folgendes:
Fast 40 Jahre nach dem Tod des chilenischen Literatur-Nobelpreisträgers Pablo Neruda, der nur wenige Tage nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende in einem Spital in Santiago de Chile gestorben war, hat der chilenische Richter Mario Carozza der Polizei den Auftrag gegeben, den mutmaßlichen Mörder festzunehmen.
Nerudas Fahrer Manuel Araya hat den ehemaligen CIA-Agenten Michael Townley als jenen Mann identifiziert, der unter dem Namen "Doktor Price" sich auf Anordnung von General Augusto Pinochet in die Klinik Santa Maria eingeschlichen hat, in der Neruda behandelt wurde und ihm dort eine tödliche Injektion verabreicht hat.
Quelle: Wiener Zeitung
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