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November-2013


25.11.2013 Jobcenter: Hartz-IV-Empfängern muß der PC überwacht werden.

Es kommt der Tag, wo auch der Sex überprüft wird. Heise-Online berichtet auszugsweise folgendes dazu:

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, die Bundesagentur wolle Zugriff auf die Internet-Daten von Hartz-IV-Beziehern, um eventuelle Nebeneinkünfte aufzudecken – etwa aus Geschäften über die Verkaufs- und Auktionsplattform eBay. Eine BA-Sprecherin begründete dies auf Anfrage mit Leistungsmissbrauch durch Onlinehändler, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. "Es ist davon auszugehen, dass auch leistungsberechtigte Personen in nennenswertem Umfang Einkünfte in diesem Bereich erzielen, ohne dies dem Jobcenter mitzuteilen", meinte die Sprecherin. Der jährliche Schaden für die Behörde werde auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Quelle: Heise-Online

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25.11.2013 Gustl Mollath: „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“.

Einen guten Buchtipp, den die Nachdenkseiten da geben. Auszugsweise heist es daraus:

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen.

Quelle: Nachdenkseiten

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23.11.2013 Mehr als 10.000 Beamte von Debeka geschmiert.

Schweine!!! Ja das sind unsere Staatsdiener. Handelsblatt-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Der Versicherungskonzern Debeka unterhält im deutschen Beamtenapparat ein gewaltiges Netz von Tippgebern. Diese Vertrauensmitarbeiter kassieren Provision. Der Versicherer hält dies für anerkannt und transparent.

Ein bloßer Tipp, dass es an der Schule einen noch nicht versicherten neuen Referendar gibt, bringt dem Vertrauensmitarbeiter danach 50 Euro.

Nach Recherchen des Handelsblatts unterhält das Koblenzer Unternehmen bundesweit ein Netz von mehr als zehntausend Beamten, die gegen Bezahlung bei der Vermittlung von Krankenversicherungen, Lebensversicherungen und anderen Debeka-Produkten helfen.

Quelle: Handelsblatt-Online

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23.11.2013 Malta verkauft Staatsbürgerschaft für 650 000 Euro.

Ja und die sind EU-Mitglied. Focus-Online berichtet dazu auszugsweise folgendes:

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650 000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat neue Einnahmen generieren und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

Quelle: Focus-Online

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21.11.2013 Saudis schicken 50000 Söldner nach Syrien.

Syrien muß in die Steinzeit zurück, egal wie. Die Stimme Russlands berichtet folgendes:

Saudi-Arabien plant einem Bericht der „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“ (Carnegie Endowment For International Peace) in Washington zufolge den Aufbau eines Söldnerheers, um in Syrien Präsident Baschar al-Assad zu stürzen und den Einfluß des Irans zurückzudrängen. Bis zu 50.000 Mann sollen dafür in Pakistan ausgebildet werden, heißt es in amerikanischen Medien. Das geht aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers Yezid Sayigh für den einflussreichen US-amerikanischen Think-Tank hervor. Seine Informationen sollen direkt aus dem saudischen Könighaus in Riad stammen.

Quelle: Stimme Russlands

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21.11.2013 INDECT absolviert Endnutzer-Tests.

Vielleicht schaffen es die deutschen Hofberichtserstatter ja noch, darüber zu berichten. Diese Info haben diese Typen, ja auch noch selber veröffentlicht. Auf der Seite von INDECT, heist es auszugsweise:

Ende September fanden die ersten Endnutzer-Tests des umstrittenen EU-Forschungsprojekts INDECT statt. Die EU hat eine Überwachungs-Plattform entwickeln lassen, die Video- und Audiodaten mittels Mustererkennung nach verdächtigen Personen oder Ereignissen untersucht.

Aber auch Personen, die eine Absperrung überwinden oder Gleise überqueren werden durch das INDECT-System aufgespürt. Fußgänger, die eine rote Ampel überqueren, gelten ebenfalls als sicherheitsgefährdend und können automatisch erfasst werden.
Es wurden Beispiele zur Überwachung von Parkplätzen und Banken präsentiert. Zum Einsatz kommt dabei die neueste Technik, darunter Stereokameras.

Quelle: INDECT-Project

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20.11.2013 DNA-Test ist nicht mehr sichere Analyse.

Ja schau an und wieviele sitzen evtl. unschuldig im Knast oder wurden hingerichtet?
Die Herren Wissenschaflter tun immer so, als wüßten sie alles, aber sie wissen nichts! Das Portal Grenzwissenschaften berichtet auszugsweise folgendes:

Zum anderen entdeckten die Wissenschaftler, dass ein und die selbe genetische Mutation in völlig von einander unabhängigen und nicht miteinander verwandten Personen auftauchen kann. "Bislang dachten wir, das die DNA einer Person einzigartig ist. Wenn nun aber ein Individuum mehr als nur einen Genotyp haben kann, könnte dies unsere Vorstellungen darüber, was es heißt, Mensch zu sein verändern", so die Genetiker. Zudem wird die Entdeckung wahrscheinlich Auswirkungen für die Anwendung der DNA-Analyse in der kriminalistischen Forensik, für Vater- und Elternschaftstests und/oder für das sogenannte genetische Screening auf vorhandene Krebsrisiken haben.

Quelle: Grenzwissenschaften

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20.11.2013 Neelie Kroes: "Wir wissen auch ohne Snowden, was wir zu tun haben"

Die muß mal den Arzt wechseln. Die FAZ-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Nach Ansicht der EU-Kommissarin Neelie Kroes brauchen die Europäer den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden derweil nicht, um sich gegen Spionage-Attacken zu schützen. „Wir sind alle wach und wir kennen die grundlegenden Informationen“, sagte die für Internet-Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission in Bonn. „Für mich gibt es keine Notwendigkeit, dass er kommen muss, um unsere Probleme zu lösen. Wir wissen genug, um zu tun, was wir tun müssen.“

Quelle: FAZ-Online

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20.11.2013 Attentat: Iranischer Vize-Minister im eigenen Wagen erschossen.

Ich dachte schon fast, die Israelis sind zu Verstand gekommen. Focus-Online berichet auszugsweise folgendes:

Der iranische Industrie-Staatssekretär und stellvertretende Minister Safdar Rachmat Abadi ist laut Medienberichten von Unbekannten getötet worden. Rachmat Abadi sei am Sonntagabend in Teheran am Steuer seines Wagens erschossen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
Unter Berufung auf die Polizei berichtete Irna, die tödlichen Schüsse seien aus dem Inneren des Autos abgegeben worden, die Scheiben des Wagens seien intakt gewesen. In dem Auto seien Patronenhülsen gefunden worden. Die Hintergründe der Tötung waren zunächst unklar.

Quelle: Focus-Online

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20.11.2013 Deutschland ist assoziiertes Mitglied der Pazifik-Allianz.

Na passt doch gut, zu Friedrichs Wunschliste. Da überwacht es sich doch gleich viel besser. Das Portal Amerika21 berichtet folgendes:

Deutschland hat seit dem vergangenen Dienstag Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz, wie aus einer Pressemitteilung der Initiative hervorgeht. Gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden, Italien und der Schweiz ist Deutschland demnach neues "Beobachter-Mitglied" des neoliberalen Wirtschaftsbündnisses.

Quelle: Amerika21

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20.11.2013 Pakistan liefert Saudi-Arabien Atombombe.

Wenn das stimmt, stehen uns noch schlimme Zeiten bevor. Die Saudis sind die schlimmsten Fundamentalisten und sind auch für das Elend in Syrien mit verantwortlich. IRIB berichtet folgendes:

London (farsnews/tabnak/APA) - Im Gegenzug für die Finanzierung des pakistanischen Atomprogramms wird Saudi-Arabien laut BBC von Pakistan bei Bedarf eine Atombombe geliefert bekommen.
Aus Geheimdienstberichten gehe hervor, dass in Pakistan für Saudi-Arabien produzierte Atomwaffen zur Auslieferung bereit stünden, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in der Nato.

Quelle: IRIB

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16.11.2013 Hypo Alpe Adria wieder zahlungsunfähig.

Sieht nicht gut aus, in Europa. Das Portal Format.AT berichtet folgendes:

Zusammen mit den für den Halbjahresabschluss geflossenen 700 Bundes-Millionen könnte sich die der Gesamtbedarf an Kapitaleinschuss vom Bund im Gesamtjahr 2013 in Summe auf 1,7 bis 2 Mrd. Euro belaufen.

Die Hypo Alpe Adria gilt als Milliardengrab. Bisher stecken bereits mehr als 3,8 Mrd. Euro an Steuergeld (vom Bund) in der Problembank.Anfang September hat die EU-Kommission im Beihilfeverfahren die gigantische Summe von bis zu 11,7 Mrd. Euro an möglichen österreichischen Staatsbeihilfen für die Hypo durchgewunken.

Quelle: Format.AT

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16.11.2013 EU fordert eigenen Geheimdienst.

Das Elend wird immer schlimmer. Manchmal frage ich mich, was Snowden eigentlich bewirkt hat. Das Schlimme ist ja, daß die Mehrheit der dummen Deutschen, es noch gut findet. Das ist doch eine schöne Ausrede, um die Überwachung noch perfekter zu machen. Ria-Novosti berichtet folgendes:

Vor dem Hintergrund der US-Spähaffäre hat sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die Etablierung einer eigenen Aufklärungsbehörde der Europäischen Union ausgesprochen.
Sie schlage vor, bis 2020 einen europäischen Aufklärungsdienst als Gegenstück zum US-Spionagedienst NSA zu gründen, sagte Reding in einem Interview für die griechische Zeitung „Naftemporiki“.

Quelle: Ria-Novosti

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16.11.2013 Guttenberg zu Geheimtreffen im Kanzleramt.

Nun guck an, wo war denn der Baron, die ganze Zeit abgeblieben, der ja unser Internetbeauftragter bei der EU ist? Natürlich geht es mal wieder nicht, um die Interessen der Bevölkerung, aber es ist doch ein Beleg, daß der Vogel da im Hintergrund noch Fäden zieht. Dieser fanatische Transatlantiker. Welt-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt getroffen. Dies bestätigte das Kanzleramt der "Welt" auf Anfrage. Der wegen Plagiaten in seiner Doktorarbeit im März 2011 zurückgetretene Guttenberg hatte einen persönlichen Termin bei Merkel, von dem auch engste Mitarbeiter der Kanzlerin nichts wussten. Über Anlass und Inhalt des Treffens wurden auch auf Nachfrage keine Angaben gemacht.

Quelle: Welt-Online

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08.11.2013 Deutsche Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen.

Ich möchte ja mal wirklich wissen, was Deutschland mit den Amis tatsächlich an Vereinbarungen hat. Und dann behaupten diese Typen, sie waren nicht eingebunden, aber müssen zahlen? LÜGENBRUT!!! IRIB berichtet folgendes dazu:

Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bis 2021 bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen.
Die geschätzten Kosten liegen bei 750 Millionen Euro, berichtete DWN am Mittwoch. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“ rechtlich verpflichtet.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie in die Entscheidung der US-Armee für den Neubau des Militärkrankenhauses nicht eingebunden war. Das nur wenige Kilometer entfernte Landstuhl Regional Medical Center soll geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist es das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

Quelle: IRIB

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08.11.2013 Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“!

Diese Brut!!!! Focus-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“, soll Obama demnach gesagt haben. Das Buch wird am Dienstag veröffentlicht, doch in den Besprechungen englischsprachiger Medien lösen diese Äußerungen schon jetzt Bestürzung aus.

Quelle: Focus-Online

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06.11.2013 Syrische Terroristen werden in Israel medizinisch behandelt.

Was ist das nur für eine verlogene Welt? Alles was dem Iran schadet, ist zulässig. IRIB berichtet folgendes:

Nach den erzielten Übereinkünften zwischen den Verantwortlichen des israelischen Regimes und den in Syrien aktiven Terroristen werden die Terroristen die in Syrien verletzt werden nach wie vor in den Krankenhäusern des israelischen Regimes behandelt, hieß es in der libanesischen Zeitung al-Manar.
Die Behandlungskosten werden vom israelischen Regime, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien bezahlt, so die Zeitung.

Informierten Kreisen zufolge haben die Krankenhäuser des israelischen Regimes bis zum 15. Oktober 924 verletzte Terroristen behandelt, von denen 56 ihren Verletzungen erlegen sind. Manche Anführer der Terroristen befanden sich unter den Verletzten. Die Verantwortlichen des israelischen Regimes haben ihren Familienangehörigen erlaubt, zum Treffen mit ihnen nach Israel zu fahren. ...

Quelle: IRIB

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06.11.2013 ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren.

Da kann man ja auch besser, mit dem Geld was man vorher ergaunert hat zocken und im Nofall auch noch nach ausländischem Recht bei Seite schaffen. Handelsblatt-Online berichtet auszugsweise dazu:

Dem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Bankenrettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen.

Quelle: Handelsblatt-Online

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05.11.2013 188 UN Staaten stimmen gegen US-Blockade von Kuba. (vergebens)

Das sind doch Schweine. Ja und warum Israel? Damit die Amis weiter Waffen liefern? Das Portal Amerika21 berichtet auszugsweise folgendes:

Am Dienstag haben die Mitgliedstaaten der UNO im Rahmen ihrer 22. Vollversammlung in New York erneut mit ­großer Mehrheit gegen die US-Blockade gegen Kuba votiert. 188 Staaten stimmten für eine kubanische Resolution, die sich gegen die US-Blockade wendet. Lediglich die USA und Israel votierten gegen die Eingabe.

Quelle: Amerika21

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05.11.2013 Israel verweigert EU-Delegation die Einreise nach Gaza.

Die haben doch echt Narrenfreiheit. Wie jetzt, sollen die Diplomaten auch Tunnel graben? IRIB berichtet auszugsweise folgendes:

Die israelische Regierung hat einer offiziellen Delegation der Europäischen Union die Einreise nach Gaza mit der Begründung verweigert, dieser Besuch würde die regierende Hamas stärken. Sechs Abgeordnete des Europäischen Parlaments beabsichtigen, vom 27. bis 30. Gaza zu besuchen, um sich dort ein Bild über die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Lage zu verschaffen.

Der israelische Diplomat David Saranga rechtfertigte die Verweigerung damit, dass sie in Übereinstimmung mit der israelischen Politik stehe. Den Parlamentariern sei nicht der offizielle Besuch in Gaza verweigert worden, sonder nur der Grenzübertritt von Israel aus.

Quelle: IRIB

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04.11.2013 Erhöhung der Immobiliensteuern in Griechenland um 700 Prozent.

Eigentlich verwunderlich, daß in Griechenland noch Licht brennt. So vernichtet man ein Land. Das Griechenland-Blog berichtet folgendes:

Die bis neulich sicherste Zuflucht für Investitionen befindet sich fortan im Auge des (Steuer-) Orkans, wobei die Eigentümer jedes Jahr mehr Steuern zahlen. 2014 wird das griechische Finanzministerium zu Lasten der Steuerpflichtigen Immobiliensteuern in Höhe von 3,6 Mrd. Euro feststellen, während die Vermögensteuern 2009 bei 526 Mio. Euro lagen. Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Steuern auf das Immobilienvermögen also um 684,4%.

Quelle: Griechenland-Blog

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04.11.2013 Betriebsratschefs mit 200.000 Euro Jahresgehalt.

Tja wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing. Welt-Online berichtet auszugsweise folgendes:

Demzufolge beziehen die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von Volkswagen und Porsche, Bernd Osterloh und Uwe Hück, jeweils ein jährliches Gehalt von etwa 250.000 Euro. Die Jahresbezüge von Erich Klemm, der die Arbeitnehmer in führender Position bei Daimler vertritt, belaufen sich auf rund 200.000 Euro.

Quelle: Welt-Online

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