Februar-2015
26.02.2015 NZZ pisst deutscher Lügenpresse ans Bein.
Schöne Zusammenfassung der miesen deutschen Medienlandschaft, kann man bei der NZZ lesen..
Die Aufklärer, die hier auftreten, reden im Gestus strenger Kolonialoffiziere, die ihren noch immer nicht diskurshygienisch stubenreinen Eingeborenen die Leviten lesen, aber auf keinen Fall zuhören wollen. «Die Ansage muss lauten: ‹Jetzt hört ihr mal zu. Und zwar richtig.›» ( «Süddeutsche Zeitung» ) Das argumentative Inventar, mit dem hier ein Deutungsmonopol verteidigt wird, ist mit seinem phrasenhaft erstarrten, abstrakten moralischen Universalismus nicht nur bemerkenswert ausgezehrt, sondern zeigt gelegentlich Züge unfreiwilliger Komik.
Quelle: NZZ
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26.02.2015 Isolationshaft für Kinder bis zu einem Jahr in Schweden.
Das sind also die Werte, die wir mit Krieg in die Welt tragen und wir
regen uns über Russland, Iran usw. auf. Ein Witz! Bei SPON kann man auszugsweise folgendes lesen:
Für junge Straftäter ist Schweden kein guter Ort: Viele Heranwachsende landen in Isolationshaft - für Stunden, Tage, manchmal sogar für ein Jahr. Selbst die Uno hat das Land mehrfach gerügt.
"Ich habe Kinder getroffen, die den Sinn für die Realität verloren haben."
Da werden Kinder und Jugendliche abgeschieden von anderen in Zellen gesperrt, dürfen ihre Eltern nicht sehen, auch zum Wachpersonal haben sie kaum Kontakt.
Einige Jugendliche seien hinterher so zermürbt, dass sie bei der Verhandlung alles sagen würden, um aus der Zelle herauszukommen.
Seit Jahren rügt der Uno-Ausschuss gegen Folter Schweden, weil es mit seiner Praxis der Isolierung jugendlicher Strafverdächtiger gegen die Menschenrechte verstoße. Zuletzt im Dezember 2014.
Quelle: SPON
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25.02.2015 Deutscher Journalist stellt Film über Tragödie von Odessa vor.
OSZE, Bundesregierung und wie die ganzen NATO-Vereine heissen, lügen alle. Bei SputnikNews steht folgendes dazu:
Wir haben gesehen, dass Demonstranten mit Stöcken durch den Polizeikordon stürmten, und die Polizei ließ sie durch und schütze sie vor Verfolgern. Wir haben den rechten Aktivisten Bootsmann (alias Witali Budko) gesehen, wie er mit einem automatischen Gewehr hinter der Polizisten stand und auf Demonstranten geschossen hat. Man hat gesehen, dass Provokateure anwesend waren und teilweise mit der Polizei zusammengearbeitet haben.“
„Wir wollten auch offizielle Stimmen zu Wort kommen lassen und fragten bei einem Maidan-Aktivisten und der Pressesprecherin des Odessa-Bürgermeisters an.“ Doch nach einer anfänglichen Bereitschaft waren beide nicht mehr zu erreichen.
Quelle: SputnikNews
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25.02.2015 Erneute EU-Sanktionen gegen die National Iranian Tanker Company.
Wie bitte? Das Gericht sagt nein und die machen es trotzdem? Bei IRIB kann man folgendes lesen:
Erst vor kurzem hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuHG) ein Urteil gefällt, wonach dieser Konzern, einige weitere iranischen Unternehmen sowie die Tejarat Bank von der "schwarzen Liste" gestrichen werden müssen, da die verhängten Sanktionen nicht gerechtfertigt seien. Die EU habe, so die Begründung des Gerichtshofs, keine hinreichenden Gründe dafür genannt, das Vermögen der NITC einzufrieren. Außerdem sei eine Verbindung zwischen diesem Unternehmen und dem iranischen Atomprogramm nicht bewiesen worden.
Nichtsdestotrotz verhängte die EU am gestrigen Donnerstag erneut Sanktionen gegen die NITC und kündigte das Einfrieren des Vermögens dieses Unternehmens an.
Quelle: IRIB
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14.02.2015 Oktoberfestattentat: Regierung hält Akten weiter unter Verschluss.
Da ist ja nun 100 Prozent klar, dass die Dienste beteiligt waren. In der SZ kann man dazu folgendes lesen:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, dem Bundestag Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 auszuhändigen. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gefragt.
Die Informationen seien „so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“, schreibt allerdings die Bundesregierung in ihrer Antwort, wie die Donnerstagsausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. Wie vor 35 Jahren gilt das gleiche Argument: der Quellenschutz für jene V-Leute, die damals für die Geheimdienste die rechte Szene ausleuchten sollten. Noch immer sieht die Bundesregierung Gefahr für Leib und Leben dieser Männer – obwohl die mittlerweile alte Herren sind und manche ihre Tätigkeit als V-Mann längst selbst preisgegeben haben.
Quelle: SZ
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14.02.2015 Russland und Griechenland vereinbaren Kooperation in Geologie und Bodennutzung.
1:0 für die Griechen. Sputnik-News berichtet folgendes:
Die Vereinbarung war bei Verhandlungen zwischen Rosgeologija-Generaldirektor Roman Panow sowie Griechenlands Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis und dem Präsidenten der Copelouzos Group, Dimitris Copelouzos, erzielt worden. „Kooperiert wird sowohl auf der Ebene staatlicher Unternehmer als auch privater Bodennutzer“, hieß es in der Mitteilung.
Den Angaben zufolge wird demnächst eine gemischte Arbeitsgruppe gebildet. „Viel Aufmerksamkeit wird der Reproduktion der Mineral- und Rohstoffbasis, der Aktivierung der geologischen Erkundung sowie der Suche nach thermalen Quellen geschenkt. Diese sollen für den Bau thermaler Kraftwerke genutzt werden… Geplant sind auch zwei- und dreidimensionale seismische Messungen auf dem Festlandsockel des Ägäischen Meeres.
Quelle: Sputnik-News
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14.02.2015 Euro-Hawk soll wieder fliegen.
Noch paar Millionen versenken, für das Kriegsspielzeug zum töten von Menschen. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Die Reaktivierung der Bundeswehrdrohne »Euro Hawk« kostet einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder eingesetzt werden kann. Allein der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess kostet aber 2,6 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitteilte. Im Frühjahr 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entwicklung des »Euro Hawk« wegen Zulassungsproblemen für den deutschen Luftraum und einer Kostenexplosion gestoppt. Das Verteidigungsministerium entschied im Oktober 2014, die Drohne für weitere Tests fliegen zu lassen.
Quelle: Junge-Welt
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12.02.2015 Iran verabschiedet sich endgültig vom US-Dollar.
Klasse gemacht. RTdeutsch berichtet folgendes dazu:
Ghulamali Kamyab, Vizechef der iranischen Zentralbank, teilte am Samstag mit:
„Im Handel mit dem Ausland nutzt der Iran andere Währungen, darunter den chinesischen Yuan, den Euro, die türkische Lira, den russischen Rubel und den südkoreanischen Won.“
Weitere Verhandlungen über den Ausbau des Engagements dürften in Kürze aufgenommen werden, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Banker aus Teheran.
Quelle: RTdeutsch
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10.02.2015 ARD-Journalist rechnet mit "Tagesschau" und "Tagesthemen" ab.
Zumachen die ganzen Hofberichtserstatter-Läden. Leider ist ja der Spiegel nicht besser, denen er das Interview gegeben hatte. Offensichtlich hatten die bei SPON mal einen lichten Moment.
Heftige Kritik aus den eigenen Reihen: Der ARD-Journalist Christoph Maria Fröhder lässt im aktuellen "Spiegel" kein gutes Haar an den Nachrichtensendungen "Tagesschau" und "Tagesthemen". Der 72-Jährige kritisiert unter anderem die "Kleinstaaterei der einzelnen Anstalten", eine "sprachliche Verlotterung" und eine ungenügende Prüfung von fremdem Bildmaterial.
Sowohl in der "Tagesschau", als auch in den "Tagesthemen" würden "bloß scheinbar relevante Fakten hintereinandergefügt, anstatt sie zu hinterfragen. Wenn ich diese Aufsager vor den Parteizentralen und dem Kanzleramt schon sehe! Die kommen einfach von der Routine nicht weg."
"Das ist kein journalistisches Umfeld mehr für mich. Ich stoße da auf Leute, denen die Administration wichtiger ist als guter Journalismus. Diese Strukturagenten ersticken den Journalismus“, sagt Fröhder. "Oft genug musste ich den Korrespondenten vor Ort um Zustimmung fragen, ob ich sein Gebiet im Namen der ARD überhaupt betreten darf - und oft genug wurde mir die Zustimmung verweigert."
Quelle: SPON
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10.02.2015 Saakaschwilli: Ukraine ist der Lage, „ganz Russland“ zu erobern.
Der Trottel hat ja schon mal Stunk mit Russland angefangen und nach paar Stunden war alles erledigt. Bei Sputnik-News liest man folgendes:
Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat sich über die jüngste Erklärung von Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili lustig gemacht, wonach die Ukraine in der Lage ist, „ganz Russland“ zu erobern. „Über solche Worte kann man nur lachen“, schrieb Kadyrow am Samstag auf seiner Website.
Zuvor hatte Saakaschwili dem ukrainischen TV-Sender 24 gesagt, die ukrainischen Militärs seien in der Lage, ganz Russland zu erobern.
Quelle: Spunik-News
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10.02.2015 FAZ fordert Atombomben für die Ukraine.
Wenn das Schirrmacher wüsste. Übelste Russland-Hetze in der FAZ. Dort steht auszugsweise:
Die Ukraine gab einst ihre Atomwaffen auf – gegen eine auch von Russland verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität. Sie war nichts wert. Das Land muss wieder auf Abschreckung setzen.
Der Ukraine wäre aber schon geholfen, wenn man ihr Mittel zur Stärkung ihrer Abschreckungsfähigkeit überließe, und seien es nur Milan-Raketen.
Ganz kampflos mag man das Land aber auch nicht dem Kreml überlassen, weil dieser dadurch zu weiteren Aggressionen verleitet werden könnte.
Quelle: FAZ
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07.02.2015 Pharmaindustrie tötet mehr Menschen als die Mafia.
Für Geld geht man über Leichen. Die wollen nicht heilen, sondern nur Profit machen. Die SZ berichtet folgendes:
Das jedenfalls meint der dänische Mediziner Peter Gøtzsche, der zunächst für Arzneimittelhersteller arbeitete und heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen leitet.
Aus Sicht des Mediziners gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Pharmaunternehmen Mittel auf den Markt brachten, die schädlich und teilweise sogar tödlich waren – wie etwa das Schmerzmittel Vioxx von Merck. Es sei ohne ausreichende klinische Dokumentation auf den Markt gekommen, obwohl bekannt gewesen sei, dass es ein Herzinfarktrisiko darstellt und zum Tod führen kann. Den Schätzungen des Wissenschaftlers zufolge kamen deshalb rund 120.000 Menschen ums Leben. Allein das Antipsychotikum Zyprexa von Eli Lilly kostete laut Gøtzsche etwa 200.000 der 20 Millionen Patienten weltweit das Leben. „Die Pharmaunternehmen sind deshalb sogar schlimmer als die Mafia. Sie bringen viel mehr Menschen um.“
Quelle: SZ
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07.02.2015 NSA Chef: "Wir hören nicht böse Typen ab, sondern alles Interessante".
Alles Merkels Freunde. In Deutschland läuft es sicher genauso. DerStandard berichtet auszugsweise folgendes:
"Was ich am 10. September 2001 als unverhältnismäßig angesehen habe, spielte nach dem Tod von 3.000 US-Bürgern keine Rolle mehr", so Hayden. Wie TheAtlantic richtig analysiert: Hayden schlägt im Endeffekt vor, dass Geheimdienst-Chefs selbst interpretieren dürfen, was verfassungsmäßig ist. Denn, so Hayden: "Ich muss doch nicht zum Kongress gehen und ihn um Erlaubnis bitten, als ob er meine Mutter wäre." Auch der Präsident muss theoretisch keine Befugnisse geben, da es laut Hayden im Ermessen des NSA-Chefs liege, was abhörwürdig sei.
Quelle: DerStandard
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06.02.2015 Weißes Haus: Taliban sind keine terroristische Organisation mehr.
Was?? Die wollen die wohl wieder gegen Russland schicken? Die Washingtontimes berichtet folgendes:
Wie der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Eric Schulz, sagte, können die USA mit den Taliban über einen Gefangenenaustausch verhandeln, da die Taliban nicht mehr als terroristische Organisation betrachtet würden. Damit wird die islamistische Gruppe, die ursprünglich von der CIA zur Bekämpfung der Sowjets in Afghanistan gegründet und finanziert wurde, nun wieder offiziell rehabilitiert.
Quelle: Washingtontimes
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04.02.2015 Nur 10 Prozent der Griechenlandhilfen sind in Griechenland verblieben.
Eigentlich nicht verwunderlich, aber nun wird es wenigstens mal zum Thema. In der Jungen-Welt, kann man folgendes lesen:
In den letzten Jahren hatte der international bekannte Ökonomieprofessor Varoufakis immer wieder darauf hingewiesen, dass die »EU-Rettungspakete« fast ausschließlich an die Finanzkonzerne in anderen EU-Ländern gingen, um dort eine Bankenpleite zu vermeiden. Die Kosten dafür seien aber den griechischen Bürgern aufgebürdet worden.
Dieser Vorwurf wurde jetzt durch eine Untersuchung der griechischen Nachrichtenagentur MacroPolis mit Fakten unterlegt. Demnach sind lediglich zehn Prozent der 240 Milliarden Euro »Rettungsgelder« in Händen der griechischen Regierung verblieben, der Rest ging sofort zurück an ausländische Banken und andere Gläubiger. Aus Varoufakis' Sicht ist das aber nur Teil eines finsteren Gesamtplans.
Quelle: Junge-Welt
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01.02.2015 KfW verweigert Auskunft nach Informmationsfreiheitsgesetz.
Danach kommt nur noch die Mafia. Die Junge-Welt berichtet zum Thema folgendes:
Die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hält seit über einem Jahr den Namen eines kasachisch-afghanischen Joint-Ventures unter Verschluss, das bei einem Projekt der Förderbank in Afghanistan offenbar von Vetternwirtschaft profitierte.
jW legte daraufhin Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU), ein. Diese nimmt beim IFG eine Ombudsfunktion wahr. Erhält ein Antragsteller von einer Stelle nicht die gewünschte Auskunft, kann er sich an die Bundesbeauftragte wenden, die vermittelnd tätig wird. Die BfDI teilte mit, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem KfW-Gesetz zur Bundesverwaltung gehöre und damit »als Behörde des Bundes … verpflichtet« sei, den IFG-Antrag »zu prüfen und nach Maßgabe der gesetzlichen Ausschlussgründe des IFG zu bescheiden«.
Quelle: Junge-Welt
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01.02.2015 Die Ukraine motiviert ihre Soldaten mit Abschussprämien.
Das gab es nicht mal bei den Nazis. DiePresse berichtet folgendes:
Im Kampf gegen die prorussische Separatisten in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew nun "Abschussprämien" für ihre Soldaten eingeführt. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge zahlt der Staat für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro.
Quelle: DiePresse
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