September-2011
30.09.2011 EU-Abgeordnete Koch-Mehrin (FDP), glänzt mit Faulheit.
Es gibt Leute, die bekommen Hartz-IV, damit solche Typen, ihr Geld im Schlaf verdienen. Die Frankfurter Rundschau berichtet folgendes:
Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.
Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses „Industrie, Forschung und Energie“, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss hat sie nach der Plagiatsaffäre aufgegeben.
Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Sie hatte das Mandat trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit im Mai 2011 behalten.
Quelle: Frankfurter Rundschau.
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29.09.2011 Ein Börsenhändler packt aus.
Wie verlogen die Erklärungen unserer Politiker sind, beweisen die Aussagen eines Börsenhändlers, auf n-TV. Dort heist es auszugsweise:
Ein Vorurteil über Börsenhändler ist ein rein auf Gewinn ausgerichtetes Denken. Nun bestätigt ein Händler genau das: "Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird." Für ihn zähle nur der Profit. "Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt."
Auf die Frage, wie das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden könnte, erwidert er: "Ich bin ein Händler. Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird." Wenn es eine Möglichkeit gebe, Gewinn zu machen, nutze er sie. Wie die meisten Händler würde es ihn überhaupt nicht interessieren, wie die Wirtschaft gerettet und die Krise bewältigt werden könnte. "Unser Job ist es, damit Geld zu verdienen."
Die Regierungen könnten die Krise nicht lösen. "Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt." Und Goldman Sachs würde sich ebenso wenig um die Rettungsbemühungen Europas kümmern wie andere Fonds.
Quelle: n-TV.
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27.09.2011 NATO bombt in Afghanistan wieder 19 Zivilisten weg.
Wir können in der Zukunft nur hoffen, daß sich die Menschen in diesen Ländern, eines Tages nicht verbünden und sich für das Leid rächen, was wir ihnen angetan haben. Ria-Novosti berichtet dazu folgendes:
Beim jüngsten Bombenangriff der NATO-Luftwaffe in der östlichen afghanischen Provinz Nuristan sind 19 friedliche Einwohner ums Leben gekommen.
Unter den Toten seien eine ganze Familie - drei Frauen und drei Kinder - sowie ein Mitglied der Provinzabteilung des Hohen Friedensrates Afghanistans, hieß es.
Die Angaben wurden von Polizeichef der Provinz, Brigadengeneral Schamsurrahman Nuristani, bestätigt. Die Militäroperation sei stümperhaft organisiert und durchgeführt worden, sagte er vor der Presse.
Quelle: Ria-Novosti.
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22.09.2011 Polizist klaut bei Hausdurchsuchung Geld vom Beschuldigten.
Auf welcher Seite, ist für die Zukunft, mehr Kiminalität zu erwarten. Die Berliner Polizei, berichtet dazu folgendes:
Wegen Verdachts des Diebstahls ermittelt die Krimnalpolizei gegen einen Kollegen. Der Beamte hatte heute Vormittag in der Schierker Straße mit weiteren Polizisten an einer richterlich angeordneten Durchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz teilgenommen.
Zum Ende der Maßnahmen beschwerte sich der Beschuldigte, ihm sei Geld gestohlen worden. Zur Klärung des Vorwurfs wurden vom Teamführer gegen 12 Uhr 30 Beamte einer anderen Dienststelle hinzugezogen, die nunmehr die am ursprünglichen Einsatz beteiligten Polizisten durchsuchen sollten. Daraufhin räumte ein Beamter die Tat sofort ein, leerte seine Taschen und legte das zuvor entwendete Geld vor.
Über gegebenenfalls zu treffende dienstliche Konsequenzen wird noch entschieden. Zunächst wurde der Beamte von der weiteren Dienstausübung entbunden.
Quelle: Berliner Polizei.
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22.09.2011 Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus.
Man sollte es nicht glauben, was die Freie-Presse dazu berichtet.
Gegen zwei Beamte des Polizeireviers Auerbach ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie Pressesprecher Jan Meinel von der Polizeidirektion Südwestsachsen auf Nachfrage bestätigte, liegt eine Anzeige wegen Aussetzung gegen die beiden vor.
Eine junge Auerbacherin soll von den Beamten mitten in der Nacht im Wald bei Grünheide ausgesetzt worden sein - und das, obwohl sie sich in einem höchst bedenklichen Zustand befunden habe.
Die junge Frau hatte sich zuvor gegen eine Behandlung im Krankenhaus derart zur Wehr gesetzt, dass der Arzt sich nur noch damit zu helfen wusste, sie des Hauses zu verweisen und das mithilfe der Polizei in die Tat umsetzen zu lassen. In Handschellen abgeführt, setzten die Beamten die junge Frau ins Polizeiauto. Statt sie nachhause zu bringen, fuhren sie mit ihr in ein Waldgebiet nahe Auerbach und ließen sie dort allein zurück.
Bei Gewitter und im Dunkeln sei die Frau durch den Wald geirrt. Sie sei immer wieder gestürzt und habe sich Verletzungen zugezogen, berichtete sie später einem Vertrauten, der sich mit dem Fall an "Freie Presse" wandte. Irgendwann sei sie an der Straße bei Beerheide gelandet, wo sie ein Autofahrer mitgenommen und zum Auerbacher Revier gebracht habe. Die junge Frau erstattete Anzeige gegen die Beamtin, die aus ihrer Sicht "treibende Kraft" in dem Fall gewesen sei.
Quelle: Freie-Presse.
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22.09.2011 Bayrischer Polizist schlägt 15-jährigem grundlos die Zähne aus.
Die Polizei, dein Freund und Helfer oder eine Gefahr für Leib und Leben? Der Münchener-Merkur, berichtet dazu folgendes:
Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, wie er am 3. September während des Rosenheimer Herbstfestes aus der Wiesn-Wache kam. „Es ist eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, würde ich meinem Sohn das niemals glauben.“ Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
Gegen Mitternacht werden die Platzwunden an der Lippe im Rosenheimer Klinikum genäht. Ein Schneidezahn ist abgebrochen und steht schief, der Zahnarzt wird später feststellen, dass oben und unten mehrere Zähne locker sind. Eine Schiene soll retten, was noch zu retten ist.
Eines ist klar: Ist der 15-jährige Bub unversehrt in die Wache geführt worden und mit eingeschlagenen Zähnen wieder herausgekommen, ist die Polizei in großer Erklärungsnot.
Quelle: Münchener-Merkur.
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21.09.2011 Versuchter Wahlbetrug in Berlin oder nur Dummheit?
Was wäre gewesen, wenn diese Wahl, nicht mit Stimmzetteln, sondern mit Wahlcomputern durchgeführt worden wäre? Dann wäre diese Schweinerei, gar nicht bekannt geworden. Die Berliner-Morgenpost, berichtet dazu:
Berlin hat sich verzählt. Im Wahlkreis Lichtenberg wurden die Stimmen von Linken und Grünen vertauscht. Leidtragende der Korrektur ist die SPD, sie verliert ein Direktmandat.
Erstaunlicherweise lagen die Erststimmenergebnisse genau andersherum: 5,4 Prozent für die Linke (40 Wählerstimmen) und 36,7 Prozent (270) für die Grünen. So kam der Verdacht auf, dass Ergebnisse hier versehentlich falsch eingetragen wurden. Nach der Nachzählung holt die Kandidatin der Linkspartei Evrim Baba nun den Direktwahlkreis, nicht die SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki.
Die Berliner-Zeitung berichtet ebenfalls, über einen krassen Zwischenfall, bei der Berliner Wahl. Dort heist es:
Berlin - Drei Tage nach den Wahlen in Berlin sind am Mittwoch Vormittag in einem Müllcontainer einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße 13 in Lichterfelde-Süd 379 ungeöffnete Briefe mit ausgefüllten Briefwahl-Stimmzetteln gefunden worden. Die roten Wahlbrief-Umschläge steckten in vier Tüten. Offenbar hatte ein Hausmeister die Tüten in dem abgeschlossenen Container entdeckt und die Polizei informiert. Diese stellte die Briefwahlunterlagen sicher; zurzeit werden sie kriminaltechnisch untersucht. "Das Landeskriminalamt hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet", sagte am Nachmittag ein Polizeisprecher. Die roten Wahlbriefe enthalten Stimmzettel, die von Briefwählern abgeschickt wurden - aber am Wahlabend nicht ausgezählt wurden und deshalb nicht beim Wahlergebnis berücksichtigt werden konnten.
Quelle: Berliner-Morgenpost, Berliner-Zeitung.
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21.09.2011 EU-Berechnungen über klimafreundlichkeit von Bio-Diesel alle falsch.
Wie der ORF berichtet, würde mit den jetzigen Regelungen, genau das Gegenteil erreicht. In dem Artikel heist es:
Einem Dokument des Wissenschaftlichen Beirats der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge sind die Emissionseinsparungen durch Biokraftstoffe falsch berechnet worden.
Demnach weisen fast alle europäischen Rechnungssysteme massive Fehler auf. „Die meisten Bioenergieträger haben erheblich größere Treibhausgasemissionen, als ihnen aufgrund der gegenwärtigen Berechnungssysteme zugerechnet werden“, sagte Helmut Haberl, Mitglied des Beirats und Professor am Institut für Soziale Ökologie in Wien.
Nach Meinung der Wissenschaftler könnten die Folgen eines massiven Umstiegs von Fossilenergie zu Bioenergie „immens“ sein und zu einem weiteren Anstieg der Treibhausgasemissionen - und damit zur stärkeren globalen Erwärmung - führen.
Quelle: ORF.
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14.09.2011 Einreiseverbot für antifaschistische Widerstandskämpfer.
Auf welchem politischen Weg, sich Deutschland befindet, kann man in dem Artikel, in der Jungen Welt, zum inernationalen Treffen der Spanienkämpfer nachlesen. Dort heist es:
Eine Kundgebung am Denkmal der Spanienkämpfer in Berlin war Höhepunkt des diesjährigen Sommertreffens des Vereins KFSR. Vertreter aus fünf Ländern zu Gast.
Zum Beginn der Kundgebung erinnerte Harald Wittstock, Vorsitzender des Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939« (KFSR), daran, daß zu den etwa 35000 bis 40000 Antifaschisten aus mehr als 50 Ländern, die damals nach Spanien gekommen waren, nach bisherigem Kenntnisstand auch rund 3250 Deutsche gehört hatten, von denen 900 ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen mußten.
Das Treffen war erneut ein internationales, auch wenn von den neun angekündigten ausländischen Delegationen letztlich nur fünf kommen konnten.
Adelina Kondratjewa aus Rußland, die vor 75 Jahren als Dolmetscherin an den Kämpfen in Spanien teilnahm, hat von den deutschen Behörden kein Einreisevisum erhalten.
Quelle: Junge Welt.
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12.09.2011 Easycash beim Handel mit Kundendaten erwischt.
Bei Heise-Online, kann man in einem Artikel, sehr schön nachlesen, wie sich Firmen, an Recht und Gesetz halten. Dort heist es:
Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld über 60.000 Euro verhängt. Damit sanktioniert er die "unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen", heißt es in einer Mitteilung. Die Daten hatte Easycash an ein Schwesterunternehmen vermittelt, das Kunden- und Bonusprogramme anbietet, und die Daten statistisch auswertete. Easycash wickelt im Auftrag von Einzelhändlern EC-Kartenzahlungen ab und verfügt daraus über zahlreiche Datensätze über Kartenzahlungsvorgänge. An das Schwesterunternehmen gab Easycash die Daten von rund 400.000 Zahlungsvorgängen weiter.
Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten hat die Easycash GmbH damit gegen Datenschutzrecht verstoßen: "Wer Zahlungsvorgänge quasi als Treuhänder für Einzelhandelsunternehmen abwickelt, muss besonders sorgfältig mit diesen Daten umgehen. Er darf so sensible Daten über Zahlungsverhalten und Kontoverbindungen, die durchaus auch Profilbildungen erlauben würden, nicht für andere Zwecke an Dritte übermitteln.
Quelle: Heise-Online.
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10.09.2011 Drogerie Rossmann hat Arsch in der Hose.
Bei Golem.de kann man einen Bericht lesen, daß es in Deutschland, auch noch Unternehmer gibt, denen das Wohl ihrer Kunden und das Ansehen des Unternehmens wichtiger sind, als die Unerstützung des Weges, zu einem neokolonialen weltweiten Finanzkapitalismus. Dort kann man folgendes lesen:
Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
Mit der Drogeriemarktkette Rossmann wendet sich im Streit um die Kuba-Blockade jetzt auch ein großes Unternehmen gegen den Bezahlungsabwickler. Die Dirk Rossmann GmbH, drittgrößte Drogeriemarktkette Deutschlands, bietet keine Zahlung per Paypal mehr an. In deutlichen Worten wehrt sich das Unternehmen gegen Paypals Versuch, US-Recht durchzusetzen und die Kunden ihrer freien Entscheidung zu berauben.
Der Streit zwischen Händlern und Paypal läuft seit Ende Juli 2011. Auf mehrere Anfragen reagierte Paypal nicht. Ein Kundendienstmitarbeiter sagte Golem.de: "Leider spielt es keine Rolle, welche lokalen Rechtsnormen gelten.". Weiter hieß es: "Paypal Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von Paypal mit Sitz in den USA. In einigen wenigen Fällen ist US-Recht auch für alle Unternehmensteile und Tochterunternehmen von US-Unternehmen weltweit bindend." Laut Paypals Kundendienst ist die Exportkontrollbehörde der US-Regierung, das Office of Foreign Assets Control, für die Durchsetzung des Embargos verantwortlich.
In dem Streit hatte der Spirituosenhändler Bardealer.de am 25. August 2011 versucht, per einstweiliger Verfügung einen Schnellentscheid gegen Paypal zu erwirken. Der Musterprozess wird von den Unternehmen Rum & Co, Weinquelle Lühmann, Kölner Rum Kontor, Getränke Paradies Wolf, Rum Paradise und dem Netzwerk Kuba unterstützt. Paypal hatte die Konten der Unternehmen eingefroren.
Quelle: Golem.de.
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09.09.2011 Deutsches Enwicklungshilfeministerium als Kriegstreiber.
In dem Artikel, bei Heise-Telepolis, kann man sehr schön erkennen, welche Interessen Deutschland, in der Zukunft hat. Dort heist es auszugsweise:
Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.
Der auf deutsch "Berliner Sicherheitskonferenz" genannte 10th Congress on European Security and Defence findet am 8. und 9. November 2011 in Berlin statt. Dort werben allerlei Rüstungsfirmen für ihre Produkte und im Rahmenprogramm treten Außen- Innen- und Verteidigungspolitiker auf. Sinn des Ganzen ist es, "Beschaffer" – also Militärs und Politiker - mit der Rüstungsindustrie "ins Gespräch" zu bringen.
"Gold-Sponsor" ist beispielsweise der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Ein weiterer Bronze-Sponsor, im Werbeblatt des Kongresses auch noch als solcher aufgeführt, soll nach dem Willen der Bundesregierung zwar weiter sponsern, es soll aber in diesem Fall nicht mehr so genannt werden. Gemeint ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese GIZ ist der von Minister Niebel verordnete Zusammenschluss der früheren "GTZ" und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED).
Bereits im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der GIZ eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat. In dem dem Autor vorliegenden Text wird eine enge Zusammenarbeit in fast allen Bereichen vereinbart. Damit werden die bisherigen "Entwicklungshelfer" zu Spitzeln und Zuträgern des deutschen Militärs.
So heißt es in Paragraph 2 (Fachliche Zusammenarbeit)
Ziffer 1:Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird.
Quelle: Heise-Telepolis.
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07.09.2011 Lügen haben kurze Beine.
Bei Kopp-Online, kann man unter folgender Überschrift lesen:
Blair half Gaddafi-Sohn bei Doktorarbeit.
Täglich gibt es derzeit Meldungen, der ehemalige libysche Staatschef Gaddafi habe jahrelang mit westlichen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5 soll eng mit dem Gaddafi-Regime zusammengearbeitet haben, meldet die britische Sunday Times. Das gehe aus Dokumenten hervor, die in der verlassenen britischen Botschaft in Tripolis gefunden worden seien. Darunter soll auch ein Brief des früheren britischen Premierministers Tony Blair an den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam von 2007 sein.
Darin habe er diesem bei dessen Doktorarbeit geholfen. Der britische Außenminister Hague betonte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Geheimdienstfragen.
Quelle: Kopp-Online.
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05.09.2011 Die Bürgerlichen, zweifeln auch schon, am System!
In der Online-Ausgabe der ZEIT, die ja für ihre Systemnähe bekannt ist, kann man lesen:
Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.
Quelle: ZEIT.
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03.09.2011 USA: Obamas Familie besteht nur aus Kriminellen.
Bei Kopp-Online, kann man dazu lesen:
Der amerikanische Präsident Obama hatte den Amerikanern im Wahlkampf versprochen, das Lager Guantanamo zu schließen, weil dort Menschen ohne gesetzliche Grundlage festgehalten werden. Nun hat er nicht nur angekündigt, das Lager ausbauen zu lassen. Er will sogar eine gesetzliche Grundlage einführen, um in Guantanamo Menschen ohne Anklage dauerhaft inhaftieren lassen zu können.
In den letzten Tagen war dieser unglaubliche Skandal eines der Hauptthemen in amerikanischen Nachrichten – im deutschsprachigen Raum wurde er mit Rücksichtnahme auf Medienliebling Obama den Bürgern verschwiegen. Verschwiegen wird derzeit auch, dass ein weiterer krimineller Verwandter von Präsident Obama derzeit die amerikanischen Schlagzeilen beherrscht. Obamas Onkel Omar, der in den USA mit Haftbefehl gesucht wurde und sich nach offiziellen Angaben des US-Präsidenten schon seit Jahren nach Kenia abgesetzt hatte, wurde nun nahe Boston verhaftet. Onkel Omar ist über seine Verhaftung sehr empört. Er bestand darauf, im Weißen Haus anzurufen und freigelassen zu werden. Onkel Omar ist jetzt in amerikanischer Abschiebehaft und soll wieder nach Kenia deportiert werden. Merkwürdig: Der in den USA per Haftbefehl gesuchte Verbrecher hatte eine gültige US-Sozialversicherungsnummer und einen amerikanischen Führerschein.
Unterdessen hat Obamas krimineller Bruder Samson weiterhin Einreiseverbot in Großbritannien: Britische Behörden bestätigten der Zeitung Evening Standard schon 2009, dass Obamas Bruder Samson nicht mehr nach Großbritannien einreisen darf. Samson Obama ist ein Mitbürger, der in Kenia einen Telefonkartenhandel betreibt und im November 2008 in Großbritannien ein 13 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Weil Samson jedoch ein Verwandter von Obama ist – er ist einer seiner elf Brüder -, wurde er bei seinem letzten Einreiseversuch im Januar 2009 sofort wieder abgeschoben und nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen. Zur Erinnerung: Obamas Tante Zeituni, deren Asylgesuch als Wirtschaftsflüchtling in den USA 2004 abgelehnt wurde, blieb dreist illegal in den USA, bis Obama Präsident wurde. 2010 wurde dann wie von Zauberhand ihr Asylgesuch rückwirkend genehmigt.
Quelle: Kopp-Online.
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03.09.2011 Deutschland kann Euro-Gelder abschreiben.
Das ist mal wieder, eine klare Aussage eines Fachmanns, die man bei Kopp-Online, lesen kann. Dort heist es:
Der deutsche Staat tut alles für Europa, aber nichts mehr für seine eigenen Bürger. Das sagte Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel im ARD-Nachtmagazin. Geld, das der Staat für andere Länder ausgebe, fehle hier in Deutschland. Es sei so gut wie ausgeschlossen, dass jemals etwas davon zurückgezahlt würde, da die Nehmer-Länder mitten im Bankrott stünden und nicht einmal mehr deren eigene Politiker an ihre Sanierung glaubten. Dieses Geld könne man abschreiben. Es sei traurig, so Hankel, dass Politiker nicht auf die Ratschläge der Fachwelt hörten. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich auf den Euro einzulassen.
Hankel klagt zur Zeit, vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen den EU-Rettungsschirm.
Quelle: Kopp-Online.
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