September-2012
30.09.2012 Bombenleger aus DDR darf nicht Bandit genannt werden.
Ja die tötenden Söldner in Syrien sind ja auch Helden und wer in der DDR Menschen töten wollte, ist auch ein Held. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Wer den am 2. August 1952 in der DDR hingerichteten Johann Burianek einen »Banditen« und »Anführer einer terroristischen Vereinigung« nennt, macht sich wegen der »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« strafbar. Zu diesem Urteil gelangte die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. Der frühere Offizier des MfS der DDR, Wolfgang Schmidt, hatte Burianek auf der von ihm betriebenen Internetseite mfs-insider.de mit den entsprechenden Bezeichnungen belegt. Daraufhin hatte Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Anzeige erstattet. Die Richterin folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte Schmidt zu 40 Tagessätzen à 30 Euro.
Burianek verübte zwischen 1951 und 1952 als Mitglied der antikommunistischen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) in der DDR zahlreiche Sabotageakte. Sein größter Coup sollte die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrücke in der Nähe von Erkner bei Berlin werden, um den »Blauen Express«, den D-Zug Berlin–Warschau–Moskau zum Entgleisen zu bringen. Den dafür notwendigen Sprengstoff erhielt er von der KgU. Das Unternehmen schlug fehl, und Burianek wurde kurze Zeit darauf von den Sicherheitsorganen der DDR festgenommen. Am 15. Mai desselben Jahres verurteilte ihn das Oberste Gericht der DDR zum Tode.
Auf Initiative der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« erklärte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts für rechtswidrig und aufgehoben. Burianek war damit nach offizieller Rechtsprechung der BRD rehabilitiert. Diese Rehabilitierung war Wolfgang Schmidt damals Anlaß, an den verhinderten Bombenleger als einen »KgU-Banditen« zu erinnern, um, wie er schrieb, auf die »Heuchelei« der BRD aufmerksam zu machen, die sich doch den Kampf gegen den Terror auf die Fahnen geschrieben habe.
Quelle: Junge-Welt
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29.09.2012 Bundesregierung fordert Militärjustiz.
Nur ein weiterer Schritt in die Diktatur. Was Ägypten abgeschafft hat, wollen wir nun einführen. Am Ende entscheiden Militärrichter über alle, die angebliche Terroristen sind. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Das Vorhaben der Bundesregierung, Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz von einem eigenen Gerichtsstand untersuchen zu lassen, geht am eigentlichen Problem vorbei – darin waren sich am Mittwoch sämtliche Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages einig.
CDU/CSU und FDP wollen, daß die Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten alle Ermittlungen gegen Soldaten führt, denen Straftaten in den Einsatzgebieten vorgeworfen werden. Zur Begründung heißt es, eine angemessene Untersuchung erfordere »Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen« der Einsätze.
Der Publizist Rolf Surmann stellte deswegen die Frage, ob die Regierungsfraktionen lediglich eine »Übergangslösung« vorlegten, die langfristig darauf ziele, eine »militärische Sonderjustiz« wie in vergangenen Zeiten zu etablieren. Oberstleutnant Ulrich Kirsch ließ die Katze explizit aus dem Sack: Er wolle definitiv eine »zentrale Wehrstrafjustiz«.
Quelle: Junge-Welt
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28.09.2012 Hartz-IV-Empfänger sollten Wald mit Blindgängern säubern.
Das ist ein Ding. Warum sperrt die keiner ein? Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer "Auffangeinrichtung" Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ.
Quelle: Heise-Telepolis
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27.09.2012 Iranische Journalistin in Syrien getötet.
So traurig wie das auch ist, aber die Iraner berichten wenigstens vor Ort und nicht wie unsere Medien, was man so gehört hat, von irgendwelchen Leuten. Da sind mir die Iraner glaubwürdiger, als SPON und die anderen Verdächtigen. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Maya Nasser, eine Journalistin des iranischen Nachrichtensenders Press TV, ist am Mittwoch in Damaskus während Dreharbeiten getötet worden.
Wie der TV-Sender berichtet, drehten die Journalisten eine Reportage vom Ort der heutigen Bombenanschläge in der Nähe des Generalsstabs der syrischen Armee im Zentrum von Damaskus.
Nach vorläufigen Informationen kamen die iranischen Journalisten unter den Beschuss eines Scharfschützen. Maya Nasser erlag einer Schussverletzung. Ihr Kollege Hussein Mortada, Chef des Press-TV-Büros in Damaskus, wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Quelle: Ria-Novosti
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27.09.2012 Die DDR ist schuld an der Eurokriese.
Was nehmen diese Leute nur für Pillen, die solchen Mist schreiben. Die behaupten von sich, Journalisten zu sein. Ein trauriges Beispiel für traurige Gestalten. In SPON steht auszugsweise dazu folgendes:
Die Wiedervereinigung ist nicht nur eine der tiefen Ursachen der Euro-Krise, sie ist auch eine der Ursachen unserer Unfähigkeit, die Krise zu lösen. Genau darin besteht die eigentliche Tragödie des Helmut Kohl: Mit seinem größten politischen Streich (deutsche Einheit) säte er den Kern für die Zerstörung seines größten politischen Traums (europäische Einheit).
Quelle: SPON
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26.09.2012 Berlin: Gegen Brückenumbenennung in Rosa-Luxemburg-Steg.
Sowas passiert halt, wenn an der Bildung gespart wird. Da geben die angebliche Opfer des Stalinismus, den Nazis ein Interview. Krank!!! Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Die Benennung einer Brücke über den Berliner Landwehrkanal in Rosa-Luxemburg-Steg am Dienstag ist auf Kritik gestoßen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) verurteilte die Umbenennung der Brücke durch die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als »rückwärtsgewandt«. Das »sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Kommunismus«, sagte der Bundesvorsitzende der VOS, Hugo Diederich, der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. »Eine Frau, die zur gewaltsamen Revolution aufgerufen hat, sollte im 21. Jahrhundert nicht auch noch geehrt werden, indem Brücken oder Plätze nach ihr benannt werden«, so Diederich.
Quelle: Junge-Welt
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26.09.2012 Renten wegen NS-Zwangsarbeit, werden in Deutschland besteuert.
Wie jetzt, Aufarbeitung des NSU-Skandals, Friedrich schaltet angeblich Neonazi-Datei frei usw? Von früh bis abends angeblich tun die was gegen die Nazis. Das Geld fordern die sogar im Ausland ein und es ist schon seit 2005 so geregelt. Und wie jetzt, wir zahlen Nazis im Ausland eine Rente??? Besonders lustig ist der Sachverhalt am Ende, wo das Finanzamt erklärt, sie haben keinen Durchblick. Die Junge-Welt berichtet folgendes dazu:
Opfer des Faschismus, die von den Nazis zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert worden waren, müssen auf ihre Renten Steuern zahlen – und zwar an Deutschland. Die Bundesregierung beharrt trotz anderslautender Ankündigungen darauf, die Zwangsarbeiter abzukassieren. Das ist das Fazit mehrerer Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
Zwangsarbeit begründet zwar für sich keinen Rentenanspruch, kann aber rentenrechtlich als Ersatzzeit anerkannt werden. Seit 2005 sind »Auslandsrenten« in Deutschland steuerpflichtig.
Die Medien etablierten schnell den Begriff »Nazitaks« (»Nazisteuer«) und stellten die geringe Höhe der Renten – zwischen 40 und 100 Euro pro Monat – den weitaus großzügigeren Zahlungen an Kollaborateure gegenüber, die freiwillig zur Waffen-SS gegangen waren. Denen zahlt die BRD für kriegsbedingte Schäden zwischen 127 und 666 Euro, in Einzelfällen noch mehr.
Die Gesamtzahl der heute noch lebenden Zwangsarbeiter, die aus Deutschland Rente erhalten und steuerpflichtig sind, ist unbekannt. Das Finanzamt Neubrandenburg führe keine einschlägigen Statistiken und könne nicht nachvollziehen, wie über die Anträge von Zwangsarbeitern entschieden werde, heißt es.
Quelle: Junge-Welt
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25.09.2012 EU streicht Ethikkommission für medizinische Menschenversuche.
Da kann mann wiklich nur sagen: "Zurück zu Mengele". Die FAZ berichtet auszugsweise folgendes:
Wissenschaft bedarf der externen Kontrolle, wie es der amerikanische Medizinrechtler George Annas im Gefolge der Nürnberger Ärzteprozesse formulierte. Damals wurden Regeln für die Forschung am Menschen entwickelt, die der Weltärztebund schließlich in seiner wegweisenden Erklärung von Helsinki aus dem Jahr 1964 als verbindlich erklärte. Etwas salopp könnte man die Zeit davor als forschungsethisches Mittelalter bezeichnen.
Just dahin will die Europäische Kommission wieder zurück. Sie möchte die bislang in Europa gültige Richtlinie 2001/20/EG für Experimente am Menschen, in der die Helsinki-Prinzipien umgesetzt sind, in wesentlichen Punkten aushebeln. Bisher war es den Wissenschaftlern auferlegt, vor Beginn einer klinischen Prüfung eine unabhängige Ethikkommission zu konsultieren, die den Schutz der Patienten und Probanden sicherstellen soll. Im Vorschlag der Kommission zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln vom 17. Juli kommt das Wort Ethikkommission nicht mehr vor.
Schwerer noch wiegt die stillschweigende Verschiebung der Kriterien, die bei der Bewertung der Zulässigkeit einer Studie beachtet werden sollen. Während das deutsche Arzneimittelgesetz den potentiellen Nutzen auch für die Patienten hervorhebt, wird im Entwurf aus Brüssel jetzt ausschließlich sozialethisch argumentiert. So sollen nun „insbesondere der erwartete therapeutische Vorteil und Nutzen für die öffentliche Gesundheit gegen das Risiko und die Unannehmlichkeiten der Probanden abgewogen werden“. Die Kommission will nur noch den Gemeinnutzen zu Buche schlagen lassen.
Quelle: FAZ
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25.09.2012 Iran: Siemens soll Sprengstoff in Anlagen integriert haben.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Iraner da wohl recht haben. Ob Siemens oder Merzedes, die sind ja bekannt für ihre Zusammenarbeit mit den Diensten und von der Unterstützung von Terror und Unterdrückung. Das Handelsblatt berichtet dazu folgendes:
Teheran wirft dem Münchner Technologiekonzern Siemens versuchte Sabotage von Atomanlagen mit Hilfe von Minisprengsätzen vor. Sicherheitsexperten hätten die Explosivstoffe in Geräten entdeckt, die die iranische Regierung für ihr Atomprogramm gekauft habe, sagte der Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi. "Die Geräte sollten nach der Inbetriebnahme explodieren, um unsere Systeme zu zerstören", sagte er. Siemens wies die Anschuldigungen umgehend zurück.
Borudscherdi machte keine Angaben darüber, wann und auf welchem Weg der Iran das Material gekauft haben will. Deutschland ist trotz zahlreicher Sanktionen einer der wichtigsten Handelspartner des Irans. In der Vergangenheit hatten einige Regierungsvertreter in Teheran erklärt, dass bestimmte europäische Konzerne möglicherweise fehlerhafte Geräte mit dem Wissen amerikanischer Geheimdienste und ihrer eigenen Regierungen an den Iran verkauft hätten. Zu der gegen den Iran gerichteten Kampagne zähle auch die Entführung Wissenschaftlern und die Einschleusung des Computervirus' Stuxnet, der die Urananreicherung im Iran 2010 vorübergehend stoppte.
Quelle: Handelsblatt
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23.09.2012 Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen.
Damit die Typen noch länger ihr Unwesen treiben können. Was der Stoiber in der EU, eigentlich zu Wege gebracht hat, ist auch unklar. Welt-Online berichtet folgendes:
Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. "Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung.
Quelle: Welt-Online
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23.09.2012 CDU will BVG Hoheit über Wahlrecht entziehen.
Also Demokratie in die Tonne und dann noch die Wahl fälschen. Wer marschiert denn dann in Deutschland ein, um die Demokratie wieder herzustellen? Das Handelsblatt berichtet folgendes:
Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. »Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen«, sagte Fraktionsvize Günter Krings der »Rheinischen Post« (Freitag). Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz von Karlsruhe zurück zum Bundestag kommen könne.
Quelle: Handelsblatt
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22.09.2012 USA planen offene Einmischung in Venezuela.
Wenn das so stimmt und ich gehe mal davon aus, weil ja auch auf diversen anderen Seiten darüber berichtet wird, haben die USA offensichtlich vor, in Venezuela Unruhen zu erzeugen. Erst Afghanistan, Irak, Ägypten, Libyen, Syrien usw. Nun ist offensichtlich Venezuela dran. Das Portal amerika21 berichtet folgendes:
Der ehemalige Botschafter der USA in Venezuela, Patrick Duddy, hat Szenarien für eine Einmischung seines Landes in Venezuela im Zuge der Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober entworfen. In einem Beitrag für den Rat für Außenbeziehungen an der Duke University schlägt er ein Spektrum von diplomatischen, finanziellen und militärischen Maßnahmen vor, die die USA im Falle eines Wahlsieges der Regierung Chávez in Erwägung ziehen sollten.
Demnach empfielt Duddy, einen "Ausbruch von Gewalt und/oder die Störung demokratischer Abläufe" zum Anlass zu nehmen, der militärischen Führung Venezuelas zu übermitteln, dass sie "zur Aufrechterhaltung der Verfassung, zur Respektierung der Menschenrechte und dem Schutz der demokratischen Tradition des Landes verpflichtet" sei. Des weiteren schlägt Duddy die Nutzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor, um Venezuela eines Bruchs der Interamerikanischenn Demokratiecharta zu bezichtigen. Die USA sollten den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und gleichzeitig "eine Koalition von Partnern organisieren, um einer illegitimen venezolanischen Regierung den Zugriff auf ihr Vermögen im Ausland sowie den Zugang zum internationalen Finanzsystem einzuschränken".
Quelle: amerika21
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22.09.2012 In Aleppo 100 afghanische Söldner getötet.
Das traurige ist ja, daß wir dieses scheiß Spiel, gegen das syrische Volk auch unterstützen und unser Westerwelle, weiter dumme Sprüche klopft. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Die syrische Regierungsarmee hat in Aleppo, der zweitgrößten Stadt von Syrien, mindestens 100 afghanische Söldner getötet. Wie die Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag meldet, wurde die Kampfoperation im Stadtbezirk Bustan al-Kasr durchgeführt.
Wie die unabhängige syrische Zeitung „Al-Watan“ zuvor schrieb, sind rund 75 Prozent der Extremisten, die auf der Seite der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) kämpfen, Jihad-Anhänger aus arabischen und anderen Ländern.
Auch aus westlichen Informationsquellen ist zu entnehmen, dass sich Jihad-Anhänger unter den Angehörigen der syrischen bewaffneten Opposition befinden. So meldet AP am Donnerstag unter Berufung auf das britische analytische Zentrum Quilliam Foundation, dass in Syrien 1200 bis 1500 ausländische Kämpfer im Einsatz sind.
Quelle: Ria-Novosti
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21.09.2012 Norbert Geis (CSU) sagt:
"Die Gottlosen sind das Tätervolk aus dem 20. Jahrhundert".
Der Mann müßte überwacht werden. Die Linkspartei sind Terroristen? Warum verklagt den keiner, wegen Volksverhetzung? Und der DLF sendet solchen Scheiß auch noch. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Eines muß man Norbert Geis lassen. An Grundsätzen mangelt es dem CSU-Mann bestimmt nicht. Die Homoehe lehnt er ab, der Evolutionstheorie will er die Schöpfungslehre als Korrektiv an die Seite stellen. Als Mann des festen Glaubens in der Nähe von Opus Dei muß ihm das alles wie Teufelszeug vorkommen. Konsequenterweise sind ihm die »gottlosen Menschen« das eigentliche »Tätervolk« der Verbrechen des 20. Jahrhunderts, wie er Anne Will im Mai diesen Jahres anvertraut hatte. Ein Einmannbollwerk gegen die verderblichen Einflüsse der Moderne also.
Am Donnerstag konnte Norbert Geis wieder zulangen. Im Deutschlandfunk forderte er, das Bundesamt für Verfassungsschutz »noch besser zu machen, als ja schon ist«, und sprach sich dafür aus, die Linkspartei weiterhin von der Behörde beobachten zu lassen, denn schließlich sei die Partei weiterhin »stark verankert im kommunistischen Denken«. Ob es denn angesichts des NSU-Skandals nichts wichtigeres gebe, hakt die Fragestellerin des Senders nach. Sicher, den »Pannen« müsse nachgegangen werden, aber die »linksextremistische Szene«, an der die Linkspartei »in irgendeiner Weise mitbeteiligt ist«, sei »schon ein echtes Problem«, gibt sich Geis unerschütterlich.
Doch die Interviewerin bleibt hartnäckig. Könnten die separatistischen Tendenzen der CSU nicht auch ein Grund für ihre Überwachung sein? Wie bitte? Geis glaubt, sich verhört zu haben. »Wenn Sie meinen, daß die CSU eine gewaltbereite Partei ist, dann kennen Sie die Geschichte der letzten 60 Jahre nicht.« Und damit ein Zweifel gar nicht erst aufkommen mag, legt der fromme Christ aus Franken noch einmal nach. »Wir sind mindestens so gute Deutsche (…) wie irgendein anderes Land in Deutschland auch.« Eben. Alles gut in der kleinen, kleinen Welt des Norbert Geis.
Quelle: Junge-Welt
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21.09.2012 Papyrus-Fund: Hatte Jesus eine Ehefrau?
Was werden da die Fundis in den USA und unsere Popen dazu sagen? Wenn das stimmt, ist die ganze Bibel ein Lügenmärchen. Gut ist sie sowieso. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Ein Fragment eines altkoptischen Manuskriptes, in dem die angeblichen Worte Jesu Christi „meine Frau“ enthalten und ein weiblicher Apostel erwähnt ist, wurde am Dienstag in den USA präsentiert, schreibt die Zeitung „New York Times“ auf ihrer Webseite.
Der Papyrus-Fetzen mit acht Zeilen eines frühchristlichen Psalms, einschließlich der Jesus untergeschobenen Worte, wurde von Karen King, Professorin an der Theologischen Schule der Universität Harvard, vorgestellt.
„Jesus sagte zu ihnen: ‚Meine Frau’“ und „Sie wird fähig sein, mein Apostel zu werden“ zitiert die Zeitung die ins Englische übersetzten wichtigsten Auszüge aus dem Dokument.
Die wissenschaftliche Vermutung, das Jesus Christus verheiratet gewesen sein könnte, kann eine negative Reaktion der Römisch-Katholischen Kirche auslösen, die für die Kirchendiener den Zölibat verschreibt, so „New York Times“.
Quelle: Ria-Novosti
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20.09.2012 Immer mehr Menschen: Statt Rente bloß noch Grundsicherung.
Das sind die Zahlen von jetzt. In paar Jahren, ist es noch schlimmer. Soll ja noch abgesenkt werden, auf 43%. Die Junge-Welt berichtet folgendes dazu:
Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte.
Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).
Quelle: Junge-Welt
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20.09.2012 Friedrich startet größte deutsche Schnüffeldatenbank.
Na nun haben die ja geschafft, was sie wollten, unter dem Deckmantel gegen Nazis.
Da landen wir alle darin. Wetten? Wenn das alles, unter VS steht, bekommen wir da nie Einsicht, über unsere gespeicherten Daten. Datei über V-Männer? Nein natürlich nicht. Heise-Online berichtet folgendes:
In Berlin wurde am Mittwoch die Rechtsextremismusdatei (RED) in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gemeinsam mit Lorenz Caffier (CDU), dem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des symbolischen ersten Mausklick ausgeführt. Die nationale Verbunddatei soll von 36 Behörden benutzt und bestückt werden, unter ihnen auch die verschiedenen Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Die neue Rechtsextremismusdatei orientiert sich in Ihrem Aufbau an der 2007 eingeführten Antiterror-Datei (ATD) und führt Daten zusammen, die in anderen Dateien und Informationssystemen der Behörden gespeichert sind.
Friedrich verneinte zur Präsentation der Datei die Frage, ob angesichts der Fehler und Pannen bei der Fahnung nach dem "nationalsozialistischen Untergrund" nicht auch eine Verbunddatei aller V-Leute eingeführt werden müsse. "Ein Beamter kann ja feststellen, ob irgendwo Rechtsextremismus-Informationen über seinen V-Mann vorhanden sind". Dies müsse ausreichen.
Quelle: Heise-Online
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20.09.2012 Putin verhängt Disziplinärstrafen für drei Minister.
Können wir uns vorstellen, Merkel erteilt Westerwelle einen Verweis? Ria-Novosti berichtet folgendes:
Weil sie seine Aufträge nicht erfüllten, hat Präsident Wladimir Putin drei Ministern Disziplinärstrafen verhängt.
"Dem Bildungs- und Forschungsminister Dmitri Liwanow, dem Minister für Regionalentwicklung, Oleg Goworun, und dem Arbeits- und Sozialminister Maxim Topilin wurde ein Verweis erteilt", teilte der Kreml am Mittwochabend mit. Am Vortag hatte Putin den ihm vorgelegten Etatentwurf heftig kritisiert, weil in dem Dokument die Pensionsreform nicht mit berücksichtigt wurde. "Das wichtigste Finanzdokument des Landes wird in seiner gegenwärtigen Form die Erfüllung der im vergangenen Mai unterzeichneten Präsidentenerlasse nicht möglich machen", bemängelte der Staatschef.
Quelle: Ria-Novosti
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20.09.2012 USA: Schüler unter RFID-Dauerbeobachtung.
Kommt in Deutscland sicher auch noch, weil unsere Eltern ebenso unfähig sind, wie in den USA, England usw. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Eine Schulverwaltung in Texas stellt Jugendliche unter Dauerbeobachtung: Um das unerlaubte Fernbleiben vom Unterricht zu verhindern, wird seit Beginn des Schuljahrs der Aufenthaltsort auf dem Schulgelände überwacht. Zu diesem Zweck werden Funkchips in den Schülerausweisen ausgelesen. "So können wir schnell feststellen, ob ein fehlender Schüler sich auf dem Schulgelände aufhält, ihn finden und zurück zum Unterricht bringen", zitiert Fox News einen Sprecher der Schulverwaltung.
Obwohl laut der Bezirksverwaltung die überwiegende Mehrheit der Eltern keine Einwände hat, wehren sich einzelne Schüler und zumindest ein Vater gegen das Projekt.
In Europa installiert eine Berufsschule im nordenglischen Chester angeblich gerade ein "Real Time Location System" für die individuelle Anwesenheitskontrolle.
Quelle: Heise-Telepolis
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19.09.2012 Rußland erläßt Nordkorea 90% der Schulden.
Sicher auch eine Handlung zum Vorteil der Russen, aber das nenne ich trotzdem, eine humanitäre Geste. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Rußland erläßt Nordkorea 90 Prozent seiner Schulden bei der Regierung in Moskau in Höhe von insgesamt elf Milliarden Dollar. Der Rest werde umgeschuldet und in russische Projekte in Nordkorea investiert, kündigte der zuständige Politiker im russischen Finanzministerium, Konstantin Wyschkowski, am Dienstag an. Rußland habe eine entsprechende Vereinbarung mit Nordkorea unterzeichnet.
Quelle: Junge-Welt
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19.09.2012 Russland schmeißt US-Agentur USAID aus dem Land.
Das ist wohl das Beste, was sie machen können, um innere Unruhen zu verhindern. Richtig so! Und was machen die USA? Sie kündigen an, auch weiter Unfrieden zu stiften. Ria-Novosti berichten folgendes:
Die USA haben vor kurzem von der russischen Regierung von dem Beschluss erfahren, der Tätigkeit der USAID in Russland ein Ende zu setzen.
„Obwohl die USAID ihre physische Präsenz in Russland beendet, bleiben wir der Aufgabe treu, die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung der gesunden Bürgergesellschaft in Russland aufrechtzuerhalten. Und wir wollen die Zusammenarbeit mit den russischen nichtstaatlichen Organisationen fortsetzen“, heißt es.
Quelle: Ria-Novosti
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19.09.2012 Kopfgeld auf Assad: »Tot oder lebendig«.
Die bekannte Strategie, wie in Libyen usw. Und das erlauben wir, als sogenannte demokratische Staaten? Wir sind da ja, noch schlimmer. Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:
Die syrischen Aufständischen haben ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (19 Millionen Euro) auf Präsident Baschar Assad ausgesetzt. Der Regierungschef könne den Rebellen »tot oder lebendig« übergeben werden, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag einen Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Ahmad Hidschasi. Gezahlt werde die Belohnung von syrischen Geschäftsleuten, die die Opposition unterstützen. Um wen es sich bei den Finanziers handele, werde auch Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben, sagte Hidschasi.
Quelle: Junge-Welt
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19.09.2012 Personal der US-Botschaft in Beirut vernichtet Geheimpapiere.
Da geht bestimmten Leuten, wohl der Arsch auf Grundeis? Ria-Novosti berichtet folgendes:
Mitarbeiter der US-Botschaft in Beirut haben am Montag aus Sicherheitsgründen mit der Vernichtung von Geheimdokumenten begonnen.
Das sei eine Reaktion auf heftige antiamerikanische Proteste gegen den jüngsten Anti-Islam-Film aus der US-Produktion, wie die Nachrichtenagentur AP aus Beirut meldete. Die meisten Mitarbeiter seien - ebenfalls aus Sicherheitsgründen - vor dem Feierabend nach Hause geschickt worden.
Quelle: Ria-Novosti
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18.09.2012 Türkei: Gasgranaten auf Kinder.
Ja alles unsere Freunde, aber gegen den Iran hetzen. Die nehmen unsere Politiker fest aber dürfen den Terroristen in Syrien Waffen liefern. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Mit Gasgranaten und Wasserwerfern löste die türkische Polizei am Montag in mehreren kurdischen Städten Demonstrationen für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht auf.
Erst vor wenigen Wochen ordnete ein Gericht in Diyarbakir die Umbenennung zahlreicher Parkanlagen und des nach dem kurdischen Nationaldichter Cegerxwin benannten Kulturzentrums an, da deren Namen die im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet vorkommenden Buchstaben X, Q und W enthielten.
In Sirnak schoß die mit Panzerwagen vor der BDP-Zentrale aufgefahrene Polizei mit Gasgranaten auf einen Demonstrationszug von mehreren hundert Personen, darunter Dutzenden Grundschülern, die Plakate mit den verbotenen Buchstaben X, Q und W hochhielten. Auch ein Wasserwerfer kam zum Einsatz. Die Polizei nahm zwei Mitglieder einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zur Menschenrechtssituation in der Türkei recherchierenden Delegation vorübergehend fest und löschte auf einer Digitalkamera Aufnahmen des Polizeieinsatzes gegen die Schüler.
Quelle: Junge-Welt
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18.09.2012 Putin: Russland muss das Pulver trocken halten.
Da hat er wohl recht. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Unter Berücksichtigung der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen muss Russland das Pulver trocken halten.
"Sie sind gut ausgebildet… und sehen selber, was sich in der Welt tut. Sie sehen, dass die Anwendung von Gewalt in den internationalen Angelegenheiten zunimmt. Das spricht dafür, dass wir die Verteidigungskraft Russlands stärken sollen", sagte Putin.
Quelle: Ria-Novosti
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17.09.2012 Deutsche Bank bestreitet Erhöhung von Lebensmittelpreisen wegen Banken.
Die bestreiten sicher auch, daß die Finanzkriese, von den Banken produziert wurde. Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:
Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank hat noch nicht über einen Ausstieg aus dem Markt der Nahrungsmittelspekulationen entschieden. »Wir lassen uns hier nicht in eine Ecke treiben«, sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen der Welt am Sonntag. Die Deutsche Bank sei nicht verantwortlich für den Hunger auf der Welt.
Die Preise an den Getreide-, Mais- und Reismärkten würden vor allem von Naturkatastrophen getrieben. Fitschens Vorgänger Josef Ackermann hatte im Oktober angekündigt, den Ausstieg aus diesem Geschäft zu prüfen.
Quelle: Junge-Welt
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17.09.2012 Chicago: Bombe kam vom FBI.
Die Bombenbauer vom FBI haben ja ganz schön Arbeit. Möchte nur zu gern mal wissen, welche Bomben, nicht von denen kamen? Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Die US-Bundespolizei FBI hat einen 18jährigen US-Amerikaner wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Bar in Chicago festgenommen. Dem Zugriff am Freitag abend gingen nach Polizeiangaben monatelange Ermittlungen voraus. Die Behörden seien auf den jungen Mann aufmerksam geworden, weil er im Internet Material über den »Heiligen Krieg« und das Töten von Amerikanern veröffentlicht habe.
Zwei verdeckte FBI-Ermittler nahmen demnach zunächst online Kontakt zu dem Verdächtigen auf und verschafften ihm im Mai den Kontakt zu einem weiteren Ermittler, der sich als in New York lebender Terrorist ausgab. Dieser übergab dem Verdächtigen dann eine Autobombenattrappe und beobachtete am Freitag abend, wie er den Zünder betätigte. Danach wurde der 18jährige festgenommen.
Quelle: Junge-Welt
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16.09.2012 Ex-MAD-Cheff packt aus zu NSU-Skandal.
Der Mann weiß sicher, was er redet. Das ist eine riesige Klatsche, für unsere herrschende Kaste!! Die Junge-Welt berichtet dazu folgendes:
Elmar Schmähling war Flottillenadmiral der Bundesmarine und von 1982 bis 1983 Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr und sagt dazu folgendes:
Man kann darüber streiten, ob es für die Existenz des MAD früher eine ausreichende Begründung gab – heute fällt mir allerdings kein Argument mehr ein, warum man diesen Dienst behalten sollte. Er ist überflüssig wie ein Kropf.
In der DDR wurde das offenbar anders gehandhabt?
Ja, die haben sich die Besten ausgesucht, was dazu führte, daß die von Generaloberst Markus Wolf geführte Hauptverwaltung Aufklärung sehr erfolgreich war. Bei uns hingegen kursierte damals schon der Witz, daß der Schlager »Es geht eine Träne auf Reisen …« die Nationalhymne des MAD ist. Dieser Geheimdienst wurde oft nicht mal von den eigenen Leuten ernst genommen, der Spott über ihn ist also durchaus berechtigt.
Wer Akten vernichtet, will in der Regel Spuren verwischen, Schreddern ist ein wichter Teil der Arbeit von Geheimdiensten. Gleich zu Beginn der NSU-Ermittlungen hätte die Staatsanwaltschaft sämtliche einschlägigen Akten der Verfassungsschutzämter und sonstiger Staatsschutzbehörden beschlagnahmen müssen. Auch die Computer hätten sichergestellt werden müssen – es ging ja schließlich um den Verdacht von Straftaten.
Quelle: Junge-Welt
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16.09.2012 Vertragspanne beim Bundeskriminalamt.
War ja eigentlich klar, bei den Versagern. Nicht anders, als im NSU-Fall. Die sind einfach unfähig und es sind ja auch nur Steuergelder, die DigiTask ein fettes Einkommen sichern. Das Law Blog berichtet folgendes:
Das Bundeskriminalamt hat möglicherweise nachlässig Verträge ausgehandelt. Das gilt jedenfalls für seine Beziehungen zur Firma DigiTask, die den Bundestrojaner programmiert hat. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann den Quellcode der Überwachungssoftware nicht einsehen, weil DigiTask von ihm eine Geheimhaltungsabrede verlangt und außerdem 1.200 Euro pro Tag und Mitarbeiter für “Consulting”-Dienstleistungen berechnen will.
Über seine Probleme, Zugang zum Quellcode der Software zu erhalten, berichtet Schaar in einem Brief an den Innenausschuss des Bundestages. Der Chaos Computer Club hat das Schreiben veröffentlicht. Schaar berichtet darin, das Bundeskriminalamt habe zwar auf DigiTask eingewirkt, dass er den Quellcode erhält. Die Firma habe aber Gehimhaltung und Geld verlangt. Dies hält Schaar für unzumutbar.
Quelle: Law Blog
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15.09.2012 Kommentar in der FAZ unter aller Sau.
Die FAZ ist ja in letzter Zeit aufgefallen, mit teilweise echt guten Artikeln, aber das ist ein Grund, die FAZ wieder zu meiden. In der FAZ kann man folgendes lesen:
Der NSU-Ausschuss muss sich fragen lassen, ob er wirklich zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen oder sich als Zahnrädchen einer Empörungsmaschine missbrauchen lassen will.
Mit welchem Personal wollen Jürgen Trittin und die Grünen einen „kompletten personellen Neuanfang“ der Inlandsgeheimdienste bewerkstelligen? Sollen es Leute sein, die den Grünen und der Linkspartei auf den Leim gehen, die nur danach trachten, die Geheimdienste lächerlich zu machen oder gleich ganz abzuschaffen? Haben Landesämter und Bundesamt nicht Rekrutierungsprobleme genug - und demnächst noch mehr als früher?
Die Empörung, die seit Dienstag in Berlin inszeniert wird, wirft noch andere Fragen auf: Was wird dem Militärischen Abschirmdienst MAD eigentlich vorgeworfen? Dass er auf Uwe Mundlos aufmerksam wurde? Dass er ihn zur Zusammenarbeit überreden wollte? Dass damit Rechtsextremismus bekämpft werden sollte? Dass Akten nicht ausgeliefert wurden, die es nicht mehr gab?
Quelle: FAZ
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15.09.2012 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ESM verdienen.
Das ist das erste mal, daß ich die Piraten loben kann. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Aufgefallen ist Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, dass bei den Dokumenten sich Schriftgröße und Schriftart immer mal wieder verändern: "Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? Mit den Piraten im Bundestag muss mit sowas Schluss sein.
Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto vorgesehen, netto (alleienstehend, ohne Kinder): 252.560 Euro. Da kann also offenbar noch draufgepackt werden. Für die übrigen sind Mindesteinkommen und Höchsteinkommen ohne und mit Genehmigung des Vergütungsausschusses festgelegt worden. Mitglieder des Direktoriums können zwischen 191.000, 280.000 und 324.000 Euro brutto verdienen. Auch "Nachwuchskräfte" (40.000, 78.000 und 97.000) haben gleich schon mal ein gutes Einkommen. Das gilt selbst für Assistenten, Hilfskräft und Praktikanten, die ein Jahregrundgehalt zwischen 22.000, 55.000 und 72.000 verdienen können. Netto soll es mindestens 23.000 Euro betragen, mithin mehr als brutto, als Höchstbeträge für das Nettogehalt gibt es 53.000 bzw. 68.000 Euro. Wer möchte da nicht gerne mal Praktikant sein?
Quelle: Heise-Telepolis
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14.09.2012 Demonstrationsverbot in der Colbitz-Letzlinger Heide.
Demokratie oder Diktatur??? Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Militär und Behörden haben schwere Geschütze aufgefahren und per »Allgemeinverfügung« sämtliche »Versammlungen unter freiem Himmel« im weiträumigen Umkreis des GÜZ für diese Woche untersagt. »Das ist die größte Verbotszone in der Geschichte der Bundesrepublik«, konstatieren die Organisatoren. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt soll nun darüber entscheiden.
»Derartiges habe ich noch nie erlebt«, versichert einer der Kriegsgegner gegenüber junge Welt. »Erst verweigerten uns die Behörden einen Campplatz in GÜZ-Nähe, dann sprach die Polizei bei privaten Grundstücksbesitzern vor, um sie davon abzuhalten, Flächen zur Verfügung zu stellen«, blickt er zurück.
In Letzlingen angekommen, warteten neue Verbote, etwa eine kurzfristig erlassene Anordnung, daß nur ein Versammlungszelt und ein LKW auf dem Markt stehen dürften. Und eine Küche im »Mehrzweckwagen« sei ebenfalls nicht erlaubt. »Nein, auch nicht, um Suppe aufzuwärmen.« Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes verwies zudem auf überall aufgestellte Schilder: Parkverbot ab 10. September, 0 Uhr. »Sie können sich ja private Parkplätze anmieten.«
Quelle: Junge-Welt
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14.09.2012 Athen prüft Reparationsforderungen an Berlin.
Richtig so. Warum sollen die Griechen nicht bekommen, was ihnen zusteht? Für Israel, ist ja auch nichts teuer genug. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Das griechische Finanzministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die prüfen soll, ob es zu Forderungen an Deutschland nach Reparationszahlungen für die Besatzung des Landes während des Zweiten Weltkrieges kommen könnte.
Die entsprechende Weisung unterzeichnete Vizefinanzminister Christos Staikouras, heißt es in einer am Montag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichten Pressemitteilung.
In der griechischen Regierung wird die Meinung vertreten, dass Deutschland die erforderlichen Reparationszahlungen nicht vollständig erledigt habe. Dieses Thema wird während der Wahlkampagne im Vorfeld der für den Mai 2013 anberaumten Parlamentswahlen aktiv diskutiert. Einige griechische Politiker äußern, dass Berlin eine offene Rechnung in Höhe von einigen hundert Milliarden bzw. sogar von Billionen Euro zu begleichen habe.
Quelle: Ria-Novosti
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13.09.2012 Erste deutsche Schule verlangt Toilettengeld.
Sowas gibt es weder im Iran, weder in Kuba, noch in Russland. Der-Westen berichtet folgendes dazu:
Der Streit um die Toiletten-Nutzungsgebühr am Berufskolleg an der Augustastraße geht weiter. Schüler berichteten der WAZ, dass Lehrer Sanktionen androhen würden, wenn nicht bezahlt würde. 10 Euro sollen Berufsschüler pauschal zahlen, 15 die Vollzeitschüler. Eigentlich sind die Zahlungen freiwillig.
Quelle: Der-Westen
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13.09.2012 Italien verbietet Barzahlungen über 50,-EUR.
Als das einige Leute vor paar Monaten schon angedeutet haben, wurden sie als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Das blüht uns auch noch. Geldwäsche, daß ich nicht lache. Die nehmen einen Koffer voll Geld und übergeben den mit Handschlag. Nur die kleinen Leute, sollen ihre Kohle, nicht unters Kopfkissen legen. Südtirol-News berichtet folgendes:
Die technische Regierung in Rom will Bargeldzahlungen in Italien weiter einschränken.
Ab 2013 dürfen Bürger Beträge über 50 Euro nur mehr mit Kredit- oder Bankomatkarte bezahlen. Dies hat der Ministerrat heute beschlossen.
Mit der Maßnahme will man der Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen einen Riegel vorschieben. Bereits seit Juli hat die Regierung Bargeldzahlungen über 1.000 Euro verboten.
Quelle: Südtirol-News
Update: Erst ab 2014. Siehe hier.
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12.09.2012 Steuerzahler-Bund will BB-Flughafenchef an die Pension.
Das ist wieder so ein Witz, wie sich die herrschende Kaste, für ihre Fehler verantwortlich fühlt. Spiegel-Online berichtet folgendes:
Obwohl die Planung für den neuen Berliner Flughafen außer Kontrolle geraten ist, darf der Chef weitermachen. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt nun, ihm das Gehalt zu kürzen, um seine Pensionsansprüche in Höhe von 142.875 Euro im Jahr runterzuschrauben.
Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Arbeitsvertrag berichtete, erhält Schwarz jedes Jahr 317.500 Euro Grundgehalt. Laut Paragraph 7 des Vertrags hat Schwarz bei Vollendung seines 65. Lebensjahres Anrecht auf drei Prozent seines Grundgehaltes für jedes vollendete Dienstjahr. Als Höchstsatz würden ihm als Pension 45 Prozent seines Gehalts lebenslang zustehen. Dies wären 142.875 Euro im Jahr.
Quelle: Spiegel-Online
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12.09.2012 FDP hat neuen riesigen Spendenskandal.
Ob dieses mal, auch jemand mit dem Fallschirm abstürzt oder einen Autounfall hat? Focus-Online berichtet folgendes:
Schwere Vorwürfe gegen die FDP: Das ARD-Politmagazin „Monitor“ will verdeckten Parteispenden an die Liberalen auf der Spur sein. Es geht um insgesamt 2,5 Millionen Euro. Die Partei gibt sich bedeckt.
Den Recherchen von „Monitor“ zufolge übernahm der Berater, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP und investierte 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen. Diese Investition aber hatte unternehmerisch offenbar überhaupt keinen Sinn – so sagten es Wirtschaftsexperten jedenfalls gegenüber „Monitor“. Die Rendite der Beteiligung liege – gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft – weit unter einem Prozent.
Die FDP-Druckerei kaufte nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei waren, hieß es weiter. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legten allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro viel zu hoch war – nämlich anscheinend etwa doppelt so hoch, wie das Gelände und die Gebäude wert waren.
Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von „Monitor“ zu den Transaktionen äußern, auch nicht zu der Frage, ob das Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe. Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich „strikt an das Parteienrecht“ halte.
Quelle: Focus-Online
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11.09.2012 Israel will bei deutschen Waffenverkäufen mitreden.
Ich sag ja nur: "Eichmann wurde noch gebraucht". Die Israelis denken noch immer, sie können die ganze Welt, für ihre Ziele in Haftung nehmen. Da bin ich ja gespannt, was unsere Waffenindustrie dazu sagt? Zeit-Online berichtet folgendes:
Bei deutschen Rüstungsgeschäften mit Staaten der arabischen Welt will Israel künftig offenbar mitreden. Der Zeitung Haaretz zufolge will Israel damit seine militärischen Überlegenheit sichern. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangene Woche in Berlin Gespräche mit der Bundesregierung geführt, berichtete Haaretz unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, in dem geplante Waffenverkäufe nach Arabien, diskutiert und eng angestimmt werden sollen. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. Für Aufregung hatten auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt.
Quelle: Zeit-Online
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11.09.2012 Lufthansa-Skandal: Sarg mit Leiche verschwunden.
Wenn das, die Terroristen erfahren.Ein ganzer Sarg mit Inhalt verschwunden. Hätten ja auch Drogen oder Sprengstoff sein können. Focus-Online berichtet dazu folgendes:
Am Frankfurter Flughafen ist offenbar ein Sarg samt Leiche verlorengegangen.
Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf einen serbischen Bestatter. „Der Sarg steht seit drei Tagen in einer Kühlhalle des Frankfurter Flughafens“, sagte eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Montenegro gegenüber der Zeitung.
Doch bei der Lufthansa weiß man offenbar weder von der Leiche noch von dem geplanten Transport. „Wir haben hier keinen Sarg aus Montenegro, der noch verfrachtet werden muss“, zitiert „Bild“-Online einen Lufthansa-Sprecher.
Nach Informationen von „Bild“-Online brachte ein Flugzeug den Sarg samt Leiche zunächst von Montenegros Hauptstadt Podgorica nach Belgrad in Serbien. Von dort ging es mit einer „JetAirways“-Maschine weiter nach Frankfurt.
Den Aussagen eines serbischen Bestatters und der deutschen Botschaft zufolge kam er dort auch an und wurde in einem Kühlraum zwischengelagert. Doch nun fehlt jede Spur von der Leiche. Ein Dresdener Bestattungsunternehmen bemüht sich nach „Bild“-Informationen derzeit darum, das mysteriöse Verschwinden aufzuklären.
Quelle: Focus-Online
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10.09.2012 CNN läßt für Geld Bahrrain-Doku untern Tisch fallen.
Da kann man ja noch froh sein, daß mal ab und zu im Guardian, noch paar Infos erscheinen und daß es solche Leute, wie Gaby Weber gibt. 20min-Online berichtet folgendes:
Im selben Monat begann der US-Sender CNN mit der Produktion einer Dokumentation über die Bedeutung von Internettechnologien und Sozialen Medien für Demokratieaktivisten im Mittleren Osten. Korrespondentin Amber Lyon verbrachte unter anderem acht Tage im von den USA unterstützen Bahrain und dokumentierte die Brutalität, mit der das Regime in Manama gegen die Demonstranten vorging. Der Beitrag wurde aber nie auf CNN International (CNNi) ausgestrahlt. Trotz mehrfachen Nachfragens von Mitarbeitern weigerte sich der Sender, die aufwendig produzierte Dokumentation international zu zeigen.
Der «Guardian» hat die Weigerung jetzt mit Geldern in Verbindung gebracht, die von der bahrainischen Regierung an den TV-Sender geflossen sein sollen. Die Zahlungen würden die journalistische Unabhängigkeit des Nachrichtensenders untergraben, schreibt der «Guardian».
Korrespondentin Amber Lyon indessen behauptet, sie sei bereits bei ihrer Recherchearbeit behindert worden. CNN habe von ihr verlangt, Falschaussagen in ihren Beitrag einzufügen. Zum Beispiel musste sie sagen, Bahrains Aussenminister sage, dass nicht auf unbewaffnete Zivilisten geschossen werde. «Ich konnte nicht glauben, dass CNN mich dazu brachte, etwas in meinen Bericht einzuführen, von dem ich wusste, dass es Lügen der Regierung waren.»
CNN verfolge eine «Strategie der extensiven, vielseitigen Finanzabkommen» mit verschiedenen repressiven arabischen Regimes. Besonders deutlich werde dies in Bahrain. CNN verfolge journalistisch fragwürdige Wege, um Staatsgelder zu erhalten, heisst es in dem Artikel.
Quelle: 20min-Online
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10.09.2012 Menschen sollen weniger trinken und rauchen und mehr arbeiten.
Oder anders gesagt, wir führen die Sklavenhaltung wieder ein. Die Tante sollte man mal in den Steinbruch schicken. Heise-Telepolis berichtet folgendes.
Gina Rinehart gilt als reichste Frau der Welt und als reichster Mensch Australiens. Ihren Reichtum verdankt sie ihrem Vater, der im Bergbau sein Vermögen fand. Wie Reiche aber gerne mal sind, schreiben sie ihren Reichtum ihren Verdiensten bzw. ihrer harten Arbeit zu und schauen auf die Menschen herunter, die es nicht geschafft haben. Die seien schlicht zu faul, sitzen nur rum und jammern und sollten, wie sie unlängst erklärte, "weniger Zeit mit Trinken, Rauchen und Sich-Treffen mit Menschen verbringen und mehr arbeiten". Um das zu bewirken, tritt sie etwa für die Absenkung des Mindestlohns und - wen wundert es - der Steuern ein. Alles andere ist Sozialismus und Klassenkampf.
Quelle: Heise-Telepolis
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09.09.2012 Polen verlangt Geheimhaltung über CIA-Foltergefängnisse im Land.
Die Frechheit ist kaum zu überbieten. Die verlangen von einem Gericht, das für Menschenrechte zuständig ist, die Geheimhaltung von Verletzungen der Menschenrechte. Und wie jetzt? Bürgerrechtler in Polen finden das i.O.? Bürgerrechtler = Nazi-Arschlöcher. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Das polnische Außenministerium hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgefordert, die Ermittlungsunterlagen zu mutmaßlichen Folterungen in CIA-Geheimgefängnissen auf dem Territorium des Landes geheim zu halten.
Der öffentliche Zugriff auf sämtliche Ermittlungsakten müsse beschränkt werden, denn deren Veröffentlichung könne das Ermittlungsverfahren in Polen beeinträchtigen, so das Außenamt nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.
Die Ermittlung zu CIA-Geheimgefängnissen in Polen dauert seit 2008 an. Laut Medienberichten hatte sich ein Gefängnis auf dem Gelände einer Aufklärungsschule in Nordostpolen befunden. Polen hatten dort keinen Zutritt. Die Gefangenen seien mit CIA-Flugzeugen dorthin gebracht worden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde in Polen Anfang dieses Jahres ist der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes ABW, Zbigniew Siemiątkowski, wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
Quelle: Ria-Novosti
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09.09.2012 Türkische Kampfflugzeuge bombardieren PKK-Stellungen.
Wie am Ende des Artikels ja angemerkt, geht das schon seit Monaten so. Wird aber in unseren Medien, total verschwiegen oder verharmlost. Die Russen berichten ja auch regelmäßig darüber. IRIB berichtet folgendes:
Türkische Kampfflugzeuge und Kampffhubschrauber haben am Mittwochabend die Stellungen der PKK-Milizen in der Stadt Sirnak im Südosten des Landes an der Grenz zu Syrien und dem Irak bombardiert.
Über mögliche Opfer liegen noch keine Meldungen vor. Reuters zufolge nahmen rund 2000 türkische Soldaten an einer groß angelegten Operation aus der Luft und vom Boden aus gegen die PKK-Stellungen im Südosten der Türkei teil.
Die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Regierungstruppen und den PKK-Milizen haben in den letzten Monaten zugenommen und zig Tote und Verletzte hinterlassen.
Quelle: IRIB
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08.09.2012 Geheime deutsche Hilfe an syrische Rebellen.
Man könnte auch sagen, Hilfe von Waffen, Geld usw. an Terroristen. Fiedel zum Geburtstag gratulieren, ist ein Verbrechen, aber einen Bürgerkrieg anzuzetteln, ist normal. Geld sammeln für dschihadistische Kämpfer, ist auch in Deutschland erlaubt. Was für eine irre Logik. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Ob der Bundesregierung Spendensammlungen zugunsten der Freien Syrischen Armee oder anderer bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen in Deutschland bekannt seien, wollte die Linksfraktion wissen. Doch die Regierung verweigert eine öffentliche Auskunft und verweist auf die Geheimschutzstelle des Parlaments. In diese haben Abgeordnete nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit Einblick. Auch ihre Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Kämpfer und illegale deutsche Waffenlieferungen für bewaffnete syrische Oppositionsgruppen will die Bundesregierung nicht öffentlich machen. Diese werden unter Verweis auf das »Staatswohl« als geheime Verschlußsache eingestuft, da »ihre Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Erkenntnislage« der Geheimdienste zuließe.
Für den Bundesnachrichtendienst will die Regierung dagegen kein solches Dementi geben. Da allerdings Informationen darüber »die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden« können, wird erneut auf VS-Geheim klassifizierte Dokumente verwiesen.
Die prowestlichen »Freunde des syrischen Nationalrats« in Berlin haben für ihre »Vernetzung« 115000 Euro aus dem Etat des Außenministeriums und das »Sekretariat der AG Wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes« sogar 550000 Euro zur »Diskussion grundlegender Fragestellungen eines zukünftigen syrischen Staates« und »der Gestaltung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus« erhalten. Nicht direkt beteiligt waren Bundesbehörden dagegen am Projekt »The Day After«. Dieser Gesprächskreis aus 45 syrischen Exiloppositionellen hat seit Januar 2012 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin »über eine Nach-Assad-Ordnung« diskutiert. Die SWP wird aus dem Haushalt des Kanzleramtes mit jährlich über elf Millionen Euro gefördert.
Quelle: Junge-Welt
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08.09.2012 Deutsche Staatsanleihen finden nicht genügend Käufer.
Wann platzt die Scheiße endlich, damit die Typen von Schwarz-Geld, endlich weggesperrt werden? Jetzt helfen schon nicht mal die niedrigen Zinssätze. Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten folgendes:
Ursprünglich wollte die deutsche Finanzagentur heute zehnjährige Anleihen im Wert von 5 Milliarden Euro emittieren. Doch die Auktion scheiterte. Bei nahezu gleichbleibend niedrigen Zinssätzen von 1,42 Prozent konnten nicht genügend Interessenten gefunden werden. die Finanzagentur konnte lediglich Staatsanleihen im Wert von 3,93 Milliarden Euro ausgeben.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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07.09.2012 Atombomben in Deutschland werden modernisiert.
Ja modernisiert und nicht abgezogen. Die Tornadoumrüstung kostet den Steuerzahler auch noch reichlich Kohle. Aber für die Armen und die Gesundheit, ist kein Geld da. Komisch wenn es um Griechenland geht, kann ja Deutschland auch Forderungen stellen. Tja mit Waffen läßt sich halt Kohle machen. RP-Online berichtet folgendes:
Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen.
Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der Nato.
Durch die "nukleare Teilhabe" innerhalb der Nato können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden.
Deutschland sei gegenüber der Nato sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. "Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung."
Quelle: RP-Online
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07.09.2012 Troika fordert von Griechenland Abschaffung der 5-Tagewoche.
Das sind Verhältnisse, wie in afrikanischen Staaten. Hoffentlich kommen die Griechen nicht mal vorbei, um sich zu rächen. Aber die armen Menschen bei Foxcon, da wird Propaganda gemacht. Der Griechenland-Blog berichtet folgendes:
Laut einem Artikel der Zeitung Imerisia fordert die Troika mehr Flexibilität bei den Einstellungen und Kündigungen und bringt damit auch die Ankündigungsfrist für die Entlassung eines Arbeitnehmers und die Kosten der Entlassung in die Diskussion ein. Zusätzlich fordert sie, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, auf Tages- oder Wochenbasis unterschiedliche Arbeitszeiten zu verlangen (anstatt der gesetzlich vorgesehenen Festsetzung der Arbeitszeit auf 4-monatiger oder 9-monatiger Basis).
Weiter verlangt die Troika die Abschaffung der 5-Tagewoche, bei Erhöhung der Werktage auf 6 und Senkung der Mindestruhezeit auf 11 Stunden am Tag, und die Abschaffung der Einschränkungen, welche bei dem Wechsel zwischen Frühschicht und Spätschicht bestehen.
Quelle: Griechenland-Blog
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07.09.2012 England verweigert Herausgabe von Mubaraks Millionen.
Das werden die Briten wohl verbraten haben und ihre ganzen Spitzel in Ägyten damit entlohnt haben. IRIB berichtet dazu folgendes:
Der britische Nachrichtensender BBC hat öffentliche Dokumente vorgelegt, wonach sich Grundstücke und Firmen im Wert von mehreren Millionen Euro in Großbritannien noch immer im Besitz ehemaliger ägyptischer Politiker befinden. Unter anderem sollen Luxushäuser in den Londoner Stadtteilen Knightsbridge und Chelsea zu diesen Vermögenswerten gehören. Millionen sollen von Mubarak-Vertrauten teilweise noch kurz vor dem Sturz des Regimes ins Ausland transferiert worden sein.
Während die Schweiz unmittelbar nach Mubaraks Sturz 600 Millionen Euro gesperrt habe, seien in Großbritannien nur etwas mehr als 100 Millionen Euro aufgefunden worden. Und davon sei bisher kein Euro nach Ägypten zurückgeflossen.
Mitglieder der neuen ägyptischen Regierung werfen Großbritannien deshalb vor, Vermögenswerte absichtlich nicht auffinden zu wollen.
Quelle: IRIB
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06.09.2012 Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohnen-Einsätze.
So ist es eben, wenn an der Bildung gespart wird. News25 berichtet dazu folgendes:
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohnen-Einsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag des ZDF. Demnach halten 55 Prozent der Befragten Drohnen-Angriffe im Kampf gegen den Terrorismus für gerechtfertigt. Dagegen lehnten 39 Prozent derartige Einsätze ab.
Mit 62 Prozent befürworteten besonders die Befragten unter 24 Jahren den Einsatz der unbemannten Luftfahrzeuge. Auch die Überwachung von Computern und Telefonen zum Schutz vor Terrorangriffen begrüßt die Mehrheit der Befragten. Dabei stimmten derartigen Maßnahmen zum Großteil Personen zu, die 60 Jahre oder älter sind. In dieser Altersklasse betrug die Zustimmungsrate 67 Prozent. Terrorismusangriffen vorzubeugen oder zu verhindern hat für die Deutschen allerdings klare Grenzen: 80 Prozent sprachen sich gegen die Anwendung von Folter aus, um an Informationen zu gelangen.
Quelle: News25
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06.09.2012 Deutsche U-Boote jetzt auch für Ägypten.
Geld stinkt ja nicht und wenn Menschen sterben, brauchen die anderen ja wieder neue Waffen. Die sollen sich mal schön, gegenseitig abschlachten. Also hatte Deutschland auch vor, Hosni Mubarak U-Boote zu verkaufen. Was für verlogene, miese Typen. Die Junge-Welt berichtet folgendes:
Deutschland will nicht nur Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien und Indonesien liefern – jetzt ist auch der Verkauf von zwei modernen U-Booten der Klasse 209 an Ägypten im Gespräch. Israel reagierte verschnupft, während die Bundesregierung die politische Dimension des Geschäfts herunterzuspielen versuchte.
In einem Interview der Kairoer Tageszeitung Al-Ahram erklärte er: »Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Tpy 209 zu beschaffen.« Schon der gestürzte Diktator Hosni Mubarak soll vor Jahren versucht haben, in Deutschland U-Boote zu kaufen, der Liefertermin sei für dieses Jahr vorgesehen gewesen.
Quelle: Junge-Welt
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05.09.2012 Frankreich: Immobilienbank braucht 20 Milliarden.
Und wie immer, wir haben alles im Griff. Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten folgendes dazu:
Wie Reuters und die französische Zeitung Les Echos berichten, soll der französische Staat Garantien in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Hypothekenbank Credit Immobilier de France (CIF) ausstellen. Ein milliardenschweres Risiko. Die Bank dürfe allerdings keine Kredite mehr vergeben und stehe so kurz vor einer Abwicklung, wie eine ungenannte Quelle mitteilte.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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05.09.2012 Iran verspricht Syrien Hilfe im Fall eines US-Angriffs.
Zusammen sind wir stärker. Ria-Novosti berichtet folgendes:
Der Iran hat der Regierung in Damaskus einem Agenturbericht zufolge Hilfe zugesichert, sollte Syrien von den USA attackiert werden.
„Wenn Amerika Syrien angreift, wird der Iran gemeinsam mit Syriens Alliierten Maßnahmen ergreifen, die zu einem Fiasko Amerikas führen werden“, sagte Mohammad Ali Assoudi, Propaganda-Beauftragter der iranischen Elite-Einheit Islamische Revolutionsgarden, nach Angaben der Agentur Reuters. Im Fall eines US-Angriffs auf Syrien werde der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Militärpakt mit Damaskus nachkommen.
Assoudis Äußerungen wurden auf der regierungsnahen iranischen Webseite Young Journalists' Club veröffentlicht, jedoch kurz danach wieder gelöscht, so Reuters. Dennoch wurde die Nachricht von vielen iranischen Medien übernommen. Der Iran und Syrien hatten 2006 einen bilateralen Vertrag über militärische Zusammenarbeit geschlossen. Seine Details sind nicht öffentlich bekannt.
Quelle: Ria-Novosti
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04.09.2012 Spanien ist zahlungsunfähig.
Und wer ist der Nächste? Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten berichten folgendes:
Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte am Samstag vor Parteianhängern auf Schloß Soutomaior in Gallizien, dass das Land nicht mehr in der Lage sei, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Die Zinssätze für 10jährige spanische Bonds sind nach einer kurzen Erholung wieder auf 6,68 Prozent gestiegen – eine Marke, die allgemein als nicht nachhaltig angesehen wird.
Rajoy sagte, die Lage werden von den Spaniern große Opfer verlangen. Das erste Opfer bekommen die Spanier seit dem 1. September in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu spüren. Rajoy versuchte in mehreren Zeitungsinterviews anzudeuten, dass man auf die Hilfe der EU zurückgreifen wolle – allerdings ohne die harten Vorgaben einer Troika, die bereits in Griechenland und Irland den Sparkurs der jeweiligen Regierungen überwacht.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
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03.09.2012 Griechenlands Schulden weiter gestiegen.
Ja so macht man ein Land fertig und Deutschland und die Banken voll dabei. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Aber der Kommentar des FH-Ökonomie-Dozenten Karl Betz zu Blanchards Mitteilung zur Griechenlandhilfe könnte eine unangenehme Wahrheit enthalten: "Die griechische Position nach dem Rettungspaket ist schlechter als vorher." (Blog-Kommentar am 11. April 2012)
In einer eigenen Analyse im Januar 2012 hat Betz ausgeführt, dass mit der Schonung des Gläubigervermögens letztlich ein Konkurs Griechenlands verunmöglicht würde. Erst dieser aber, so schrieb mir Betz zu diesem Beitrag, würde eine Bereinigung ermöglichen. Faktisch fand bisher nur eine Umschuldung von privaten Gläubigern an staatliche statt.
Wie aber konnte die Schuldenlast von 2009 auf 2010 gleich um 120 Milliarden Euro, 60 Prozent des Bruttosozialproduktes steigen? Hier ist möglicherweise höhere Zins- und Zinseszinsrechnung gefragt. Im April 2010 setzte der Zinsssprung ein, der von 6,42 Prozent im März 2010 bis zu 27,82 Prozent im Juni 2012 zu beobachten ist.
Ein Haushaltsdefizit von über 50 Prozent des BIP gibt es nicht. Aber ein von 4% auf 20% Zins umgeschuldeter, zehnjähriger Kredit sprengt jeden Haushalt. Und ein Gläubiger, der großzügig auf 50 Prozent der geplanten Zinseinnahmen verzichtet, also "nur noch" 10 Prozent Zins erwartet, erhält dabei einen hundertprozentigen Aufschlag auf die ausgereichte Darlehenssumme. Soll er diesen zurückweisen, weil der Bürge EU und Deutschland heißt?
Quelle: Heise-Telepolis
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03.09.2012 Südafrika: 270 Bergarbeiter wegen Mordes angeklagt.
Hatten die auch Leute zur Ausbildung in Deutschland? Sowas würde es weder im Iran, noch in Russland geben. News25 berichtet folgendes:
In Südafrika sind 270 Bergarbeiter nach der Erschießung von 34 demonstrierenden Kollegen durch Polizisten wegen Mordes angeklagt worden. Wie der Sender SABC berichtete, rechtfertige der Staatsanwalt die Anklageerhebung mit einem Gesetz aus Zeiten der Apartheid. Dieses besagt, dass bei einer Schießerei, bei der die Polizei beteiligt ist, alle anwesenden Personen angeklagt werden.
Demnach seien die Minenarbeiter mitschuldig. Die Polizisten wurden bisher von der Staatsanwaltschaft verschont.
Quelle: News25
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03.09.2012 USA-Waffenexporte haben sich verdoppelt.
Ja, ja, Obama der Friedensfürst. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Nach einem Bericht des Congressional Research Servic (CRS), aus dem die New York Times zitiert, haben die USA 2011 insgesamt für 66,3 Milliarden US-Dollar ans Ausland verkauft. Damit sind die USA der weltweit größte Waffenhändler mit einem Marktanteil von 78 Prozent. 2009 hatten die USA noch Rüstungsgüter von 31 Milliarden US-Dollar exportiert, 2010 waren es nur noch 21,4 Milliarden. Das dürfte eine Folge der Weltwirtschaftskrise gewesen sein, während der Machtkampf im Nahen Osten, der im angeblichen Atomwaffenprogramm Irans kulminiert, offenbar einige reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman zu Rekordkäufen von Waffen geführt hat.
Quelle: Heise-Telepolis
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02.09.2012 Siemens kauft sich in Griechenland in Schmiergeldaffäre frei.
Tja warum sollte der Fiskus in Griechenland, auch die engangenen Gelder bei Siemens eintreiben? Alles Verbrecher. Das Griechenland-Blog berichtet folgendes:
Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei “Demokratische Linke” durchgesetzt.
Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras “auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung” unterzeichnet wurde.
Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‘äquivalenter Nutzen’ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‘wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen’ aufgerechnet werden“, endet die Bekanntmachung.
Quelle: Griechenland-Blog
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02.09.2012 Fukushima: Fische 258-fach über Grenzwert belastet.
Da sind bestimmt schon Tonnen davon, im Topf gelandet. Heise-Telepolis berichtet folgendes:
Erklärt wird diese Häufung damit, dass viele Mutationen im Umkreis von Fukushima, ihre Träger nicht so stark beeinträchtigen als dass sie getötet wurden. So werden die Mutationen an die nächste Generation weitergegeben und immer mehr Individuen zu Trägern des veränderten Erbgutes. Ähnliche Untersuchungen laufen zur Zeit auch an Vögeln und Spinnen. Und Tepco gab jetzt bekannt, dass auch Fische stark radioaktiv belastet sind. Untersucht wurde eine Grünlingsart, gefangen 20 Kilometer von der Atomruine entfernt in 15 Metern Tiefe. Die Fische waren mit 25.800 Becquerel Cäsium pro Kilogramm belastet, das entspricht dem 258-Fachen des in Japan als unbedenklich eingestuften Grenzwerts.
Quelle: Heise-Telepolis
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01.09.2012 Mordverdacht: Arafat soll vergiftet worden sein.
Würde mich ja nicht wundern. Die sterben seit Jahren, ja wie die Fliegen. Stern-Online berichtet auszugsweise folgendes dazu:
Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Mordverdachts eingeleitet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre reagiere damit auf eine Anzeige von Arafats Witte Suha, die vermutet, dass ihr Mann vergiftet wurde.
Ein oder mehrere Untersuchungsrichter würden nun in dem Fall ermitteln, sie sollten in Kürze ernannt werden. Die genaue Ursache von Arafats Tod ist bis heute unklar. Arafat war im Herbst 2004 in seinem Hauptquartier in Ramallah erkrankt. Da sich sein Zustand schnell verschlechterte, wurde er in ein Militärkrankenhaus im Süden von Paris gebracht, wo er am 11. November 2004 starb. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, Arafat ermordet zu haben, was Israel zurückweist.
Anfang Juli berichtete der arabische Fernsehsender al Dschasira unter Berufung auf einen Schweizer Experten, Proben aus den persönlichen Sachen Arafats, die nach seinem Tod an seine Witwe übergeben worden waren, hätten eine erhebliche Konzentration des radioaktiven und hochgiftigen Stoffs Polonium aufgewiesen. Polonium war 2006 verwendet worden, um den früheren russischen Spion Alexander Litwinenko in London zu ermorden.
Quelle: Stern-Online
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01.09.2012 US-Air Force sucht Hacker für Cyberwar-Aktivitäten.
Und ich wette, die finden viele. Geld stinkt ja nicht. Erst das Fressen und dann die Moral. Heise-Online berichtet auszugsweise folgendes:
Die US-amerikanische Air Force sucht in einer offenen Ausschreibung (PDF-Datei) zur Forschungsförderung nach Demonstrationen zur Durchführbarkeit von Cyberwar-Aktivitäten und den zugehörigen technischen Konzepten. Gefragt seien sowohl offensive Waffen für den Krieg im Internet als auch einen entsprechenden Angriff "unterstützende Fähigkeiten", heißt es in dem "Broad Agency Announcement", mit dem US-Behörden Einreichungen zur Grundlagenforschung sowie zu angewandten wissenschaftlichen Untersuchungen erbitten können. Zu dem gesuchten Arsenal zählt die Luftwaffe das Vermögen, "die Fähigkeiten von Gegnern, den Cyberraum für seinen Vorteil zu nutzen, zu zerstören, abzuwehren, herabzustufen oder zu unterbrechen". Täuschungs- und Übernahmemanöver sollen nicht ausgeschlossen sein.
Das Papier bezieht sich weiter auf Aktionen, die von Kommandeuren eingesetzt werden können, um Quellen für den Zugang zu Systemen sowie Verwundbarkeiten herauszubekommen, zu identifizieren und zu lokalisieren. Dabei ist von sofortigen und künftigen Operationen die Rede. Eingeschlossen sein soll die Möglichkeit, unverzügliche Entscheidungen über den Einsatz von Cyberwaffen zu treffen auf Basis von Aufklärungsinformationen, die Ziele für eine elektronische Attacke liefern.
Angesprochen werden in diesem Zusammenhang Datenmanipulationen, Denial-of-Service-Angriffe auf Online-Ressourcen, das Ausfindigmachen von Daten- oder Telefonnetzwerken, sowie der Zugriff auf IT-Geräte mit gegenwärtigen oder künftigen Betriebssystemen.
Quelle: Heise-Online
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