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Juni-2014


17.06.2014 Millarden Strafe für französische Bank wegen Verletzung der Kuba-Blockade.

Wenn die EU nicht eine Atlantikbrücke wäre, könnte sowas nicht geschehen. Das Portal Amerika21 berichtet folgendes:

Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

Quelle: Amerika21

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17.06.2014 Vorinstallierte Spionagesoftware auf Samsung Galaxy S4.

Tja vielleicht wachen jetzt mal paar Leute endlich auf. Heise-Online berichtet folgendes:

Auf einer billigen Kopie des Samsung Galaxy S4 ist ab Werk installierte Spionagesoftware entdeckt worden. Diese lässt sich so gut wie nicht entfernen, kann alle persönlichen Daten des Nutzers kopieren und Anrufe belauschen. Der Trojaner erlaubt es, die Nutzer des Handys umfassend auszuspionieren: persönliche Daten können uneingeschränkt kopiert und Gespräche mitgehört werden. Auch das Mikrofon kann beliebig aus der Ferne eingeschaltet werden und verwandelt das Handy auf Kommando in eine Wanze.

Quelle: Heise-Online

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16.06.2014 Sachsens VS-Präsident Mitglied in Burschenschaft.

Es wird wohl da nicht über das Wetter geredet werden. Lustig auch die Forderung der SPD. Die Junge-Welt schreibt folgendes dazu:

So wurde jetzt bekannt, daß der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath »Alter Herr« der Bonner »Burschenschaft Marchia« ist. »Ich frage mich, auf welche Weise Gordian Meyer-Plath seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft mit seinen Dienstpflichten in Einklang bringen will, wenn beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Burschenschafter angehören«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Während die Linksfraktion darauf drängt, die Spitzelbehörde aufzulösen, fordert die SPD, daß dem Amt mehr »hochqualifiziertes Personal insbesondere mit sozialwissenschaftlicher Ausbildung« zur Verfügung gestellt werden solle, »um über die erforderliche Analysefähigkeit zu verfügen«.

Quelle: Junge-Welt

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16.06.2014 Klerikaler tödlicher Terror erschüttert Irland - 800 tote Kinder.

Diese scheiß Kirche! In Argentinien, in Spanien und nun in Irland. In der Welt-Online steht dazu folgendes:

Die irische Regierung ist unter massiven Druck geraten, im Zusammenhang mit einem vor Kurzem entdeckten Massengrab mit den sterblichen Überresten von fast 800 Kindern eine Untersuchung einzuleiten. Die Kinder waren in einer Einrichtung der katholischen Kirche für ledige Mütter und ihre Kinder gestorben. Viele von ihnen wurden einfach in einer Klärgrube anonym ohne Grabstein abgelegt.

Quelle: Welt-Online

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16.06.2014 Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe automatisiert.

Wenn der Thüringer Verfassungsschutz solche Aktionen mach, kann man sich sicher sein, daß es in den anderen Bundesländern auch so ist. Die Thüringer-Allgemeine berichtet folgendes dazu:

Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König  hervor. Damit bestätigt das Innenministerium, dass Postüberwachung in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz kommt. Über die genaue Zahl der vom Geheimdienst geöffneten Postsendungen gibt das Innenministerium keine Auskunft, auch nicht über die Einsatzbereiche. In der Antwort heißt es lediglich, das geschehe "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes."

Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

Quelle: Thüringer-Allgemeine

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